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Rechts-Informationen

Hier finden Sie Aufsätze zu aktuellen oder grundlegenden Rechtsfragen, die von den hier eingetragenen Rechtsanwälten verfasst wurden.

Neueste Artikel

DatumTitelAutor/in
16.11.2017MietrechtMieterschutz gestärkt: Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam
Vermieter können innerhalb von sechs Monaten nach Rückerhalt der Mietsache Ersatzansprüche geltend machen – eine Verlängerung ist unwirksam. mehr...
Rechtsanwalt Bernd
(Göttingen)
15.11.2017MarkenrechtMarkenrecht: „I BIMS“ und „VONG“ im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen
„Halo- i bims 1 Anwalt“, „I bims“ und „vong“. Seit mehr als einem Jahr liest man diese Ausdrücke immer wieder, insbesondere bei Facebook. Es gibt inzwischen T-Shirts, Tassen und vieles mehr, auf denen „I bims“ steht. Die Begriffe resultieren aus der Facebook-Seite „Nachdenkliche Sprüche mit Bilder“. Diese wurde im September 2015 von Sebastian Zawrel gegründet. Die Internet- bzw.- Kunstsprache „VONG“ ist insbesondere durch Facebook überaus bekannt geworden.  mehr...
Rechtsanwältin Schwarz
(Saarbrücken)
03.11.2017WettbewerbsrechtAbmahnung durch EGOH UG - GF Stefan Braun
Der "altbekannte" Serienabmahner Stefan Braun lässt nach erheblichen Rechtsmissbrauchsvorwürfen nun im Namen "seiner" EGOH UG (haftungsbeschränkt) weiter abmahnen. mehr...
Rechtsanwalt Bräuer
(Esslingen)
31.08.2017VerkehrsrechtDrohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge: Deutsche Umwelthilfe droht mit Klagen in weiteren Städten
Nach einem Bericht von Spiegel Online kündigte Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an, weitere Klageverfahren einzuleiten, nachdem in über 60 Städten die Stickstoffdioxid-Grenzwerte um mehr als 10 % überschritten werden. Die DUH gab den zuständigen Behörden allerdings eine „Gnadenfrist“, indem sie diese aufforderte, innerhalb von vier Wochen selbst wirksame Maßnahmen zur Luftverbesserung einzuleiten, beispielsweise durch die Verhängung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. mehr...
Rechtsanwalt Bernd
(Göttingen)
30.08.2017ukrainisches WirtschaftsrechtWie erwirbt ein Ausländer Immobilien in der Ukraine?
Die Gesetzgebung der Ukraine gewährleistet den Ausländern alle Rechte und Freiheiten sowie Pflichten unter den gleichen Bedingungen wie den ukrainischen Bürgern (unter Vorbehalt von einigen gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen).

Rechtsanwalt Ukraine


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Rechtsanwalt Dykunskyy
(Ukraine Kiew)
20.08.2017ScheidungsrechtDas Scheidungsverfahren: Überblick und Ablauf einer Scheidung
Wie ein Scheidungsverfahren in Deutschland abläuft, hängt vor allem davon ab, ob es sich um eine einvernehmliche oder um eine streitige Scheidung handelt. Eine streitige Scheidung kann mehrere Jahre dauern und je nach Fall viel Geld kosten. mehr...
Rechtsanwalt Landucci
(Köln)
19.07.2017Baurecht(privates)Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten
Art. 46a AGBGB Bayern begründet bei Neubauten keine Pflicht des Nachbarn zur Duldung einer grenzüberschreitenden Wärmedämmung. Neubauten sind in Übereinstimmung mit der bei Errichtung geltenden Energieeinsparverordnung so zu planen und auszuführen, dass sich die Wärmedämmung innerhalb der Grenzen des eigenen Grundstücks befindet.  mehr...
Rechtsanwalt Becker
(Weilheim i. OB)
03.07.2017ukrainisches WirtschaftsrechtUkrainisches Parlament vereinfacht Verfahren der Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Ausländer
Das ukrainische Parlament vereinfacht das Verfahren der Erteilung von Arbeitserlaubnissen und Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer und Staatenlose. Das entsprechende Gesetz wurde am 23. Mai von der Werchowna Rada verabschiedet. Unter Anderem wurde auch die Registrierung von ausländischen #Investitionen durch eine formelle Benachrichtigung von staatlichen Behörden ersetzt.

Arbeitserlaubnis Ukraine

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Rechtsanwalt Dykunskyy
(Ukraine Kiew)
03.07.2017ukrainisches WirtschaftsrechtUkrainisches Justizministerium treibt von Gazprom 81 Millionen Hrywnjas ein
Die Ukraine hat im Gasstreit gegen Gazprom eine Kartellstrafe von insgesamt 172 Mrd. Hrywnjas für Missbrauch der beherrschenden Stellung beim #Erdgastransit durch die Ukraine verhängt. Das ukrainische Justizministerium hat schon die ersten 80,8 Mio. Hrywnjas eingetrieben. Insbesondere sind das die von #Dritten an Gazprom ausgeschütteten Dividenden.

Rechtsanwalt Ukraine



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Rechtsanwalt Dykunskyy
(Ukraine Kiew)
02.07.2017Straf- und StrafverfahrensrechtStaatstrojaner – Überwachung von WhatsApp & Co.
Volle Überwachung durch Staatstrojaner. Das neue "WhatsApp-Gesetz". mehr...
Rechtsanwalt Göde
(Potsdam)