| 08.09.2010 | Muss die Richtervorlage nach Art. 100 GG Umfang und Qualität einer Doktorarbeit haben?
Das Bundesverfassungsgericht watscht den Bundesfinanzhof ab und wirft ihm vor, nicht intensiv genug nachgedacht und sich mit verfassungsrechtlichen Fragen beschäftigt zu haben, bevor es ein Verfahren ausgesetzt und mit der Begründung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt habe (Art. 100 GG), es halte die fragliche Vorschrift für verfassungswidrig. Soll das eine Abschreckung sein für alle Richter, die sich den Luxus leisten, sich nicht nur als "Mund des Gesetzes" zu verstehen, sondern auch selbständig und frei zu denken darüber, dass der Gesetzgeber auch mal schlichten Mist gebaut haben könnte? mehr... | Rechtsanwalt Benkelberg
(Emmerich am Rhein) |
