Neue Rechtstipps
- Sportrecht vom 28.01.2012
Sportunfälle - Sonderregeln zur beschränkten Haftung
Bei gefährlichen Sportarten und Mannschafts- oder Wettkampfspielen gilt für Sportunfälle eine beschränkte Haftung - u.U. aber keine Haftungsprivilegierung, wenn im Hintergrund eine eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung ist!
- Schadensersatzrecht vom 28.01.2012
Alleebaum und Verkehrssicherungspflicht - Haftung der Gemeinde für Autoschaden durch morschen Ast
Die Verkehrssicherungspflicht verlangt eine Zustandskontrolle - bei Unterlassen drohen dem Verkehrssicherungspflichtigen im Schadensfall Haftungsansprüche! Das gilt auch für eine Gemeinde, die sich nicht um morsche Allebäume an einer Straße kümmert.
- Arzthaftungsrecht vom 28.01.2012
Fehlerhafter gynäkologischer Eingriff - wieviel Schmerzensgeld?
Eine fehlerhafte Laparoskopie führte bei 28jähriger Frau zur Sterilität - bei der Höhe des Schmerzensgeldes ist die Rechtsprechung zurückhaltend.
- Vertragsrecht vom 28.01.2012
Internet-Systemvertrag – Werkvertrag gemäß § 631 BGB
In einer Entscheidung vom 04.03.2010 hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, um welchen Vertragstyp es sich bei einem Internet-Systemvertrag handelt und welche Auswirkungen dies auf die Vorleistungspflicht des Kunden hat.
- Arzthaftungsrecht vom 28.01.2012
Zahnarzt – Verlust des Vergütungsanspruchs bei Behandlungsfehler möglich
Mit Urteil vom 29.03.2011 hat der BGH wichtige Feststellungen zur Auswirkung eines (zahn-)ärztlichen Behandlungsfehlers auf den (zahn-)ärztlichen Vergütungsanspruch getroffen. Die Vorinstanzen hatten noch die Patientenklage auf Rückzahlung der Behandlungsvergütung abgewiesen. Auf Revision der Patientin hob der BGH diese Urteile auf und verwies den Rechtstreit an das OLG Frankfurt zur erneuten Entscheidung zurück.
- Kaufrecht vom 28.01.2012
Autokauf – was ist ein Vorführwagen?
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung vom 15.09.2010 mit der Frage zu befassen, was man als Kunde unter einem Vorführwagen verstehen darf.
- Arzthaftungsrecht vom 28.01.2012
Haftung für HIV-Infektion durch Bluttransfusion auch gegenüber späterem Ehepartner des infizierten Patienten
In den Schutzbereich eines ärztlichen Behandlungsvertrages können - unter strengen Voraussetzungen -auch Dritte, neben dem Patienten, einbezogen sein. Bei einem ärztlichen Kunstfehler können in diesem Falle auch sie vertragliche Schadensersatzansprüche gegen den Arzt geltend machen.
- Arzthaftungsrecht vom 28.01.2012
Unverhoffter Kindersegen nach künstlicher Befruchtung - Mehrlingsschwangerschaft nach IVF + 1 unwahrscheinliche Spontankonzeption müssen kein ärtzlicher Behandlungsfehler sein:
Bei einem Ehepaar bestand ein langjähriger, unerfüllter Kinderwunsch. Mittels Laparoskopie festgestellte umfangreiche Verwachsungen an den Eileitern und Eierstöcken der Frau machten den Eintritt einer Spontanschwangerschaft unwahrscheinlich und daher eine künstliche Befruchtung (IVF) notwendig.
- Krankenversicherungsrecht vom 28.01.2012
Der Versicherungsnehmer sollte seine Anzeigepflichten genau beachten – aber auch die Einhaltung der Hinweispflichten des Versicherers prüfen; zu den Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung
Beim Neuabschluss eines Versicherungsvertrages in der PKV (private Krankenversicherung) muss der Versicherungsnehmer im Antrag diverse Fragen der Versicherung nach Vorerkrankungen, anderweitigen Behandlungen, früheren Krankenhausaufenthalten etc. beantworten. Doch welche Auswirkungen haben fehlerhafte Antworten?
- Erbrecht vom 28.01.2012
Anrechnung von Vorempfängen im Erbrecht sicher regeln - Bestimmung gemäß § 2050 BGB oder letztwillige Verfügung?
Oft will der Erblasser bereits zu Lebzeiten über Teile seines Vermögens in “vorweg genommener Erbfolge” verfügen. Er hat dabei grundsätzlich auch die Freiheit zu bestimmen, ob oder dass dieser Vorempfang auf den späteren Erbteil angerechnet werden muss oder nicht. So kann er z.B. erreichen, dass andere Miterben nicht schlechter wegkommen als der Miterbe, der schon zu Lebzeiten eine Schenkung erhalten hat.
- Arbeitsrecht vom 16.01.2007
Die Kündigung im Ausbildungsverhältnis
Viele Arbeitgeber sind überrascht, welche rechtlichen Besonderheiten zu beachten sind, wenn man sich frühzeitig von einem Auszubildenden trennen will. Der Auszubildende genießt im deutschen Arbeitsrecht nämlich besonderen Kündigungsschutz, welcher sich nicht nach den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), sondern nach den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) richtet.
- Sozialversicherungsrecht vom 16.01.2007
Sozialversicherungsrecht und Statusfeststellung
Das Sozialversicherungsrecht ist ein komplexes Themenfeld mit zahlreichen Problemen für Arbeitgeber, Beschäftigte oder Selbständige - die richtige Einschätzung ist schwer. Wurde in der Vergangenheit eine falsche Entscheidung getroffen, können die Konsequenzen Jahre später zu erheblichen Beitragsnachzahlungen führen, bis hin zum völligen Verlust von Versicherungsansprüchen, wie der Rente. Oder auch zu Beitragserstattungen und zur Befreiung von gesetzlichen Versicherungspflichten, so dass eine private Vorsorge die weitaus bessere und lukrativere Lösung sein kann!
- Internetrecht vom 10.06.2008
Die Klausel „Angebot freibleibend“ und deren rechtliche Bedeutung
In zahlreichen Angeboten und Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet sich die Bestimmung „Angebote freibleibend“. Die Verwendung dieser Klausel bringt aber insbesondere bei Internetaktionen wie ebay rechtliche Probleme mit sich.
- Ausländer- und Asylrecht vom 11.01.2007
Ehe zwischen eine/m Deutschen und eine/ Ausländer/in - welche Rechte erwachsen der/dem Ausländer/in im Hinblick auf einen Aufenthaltstitel, auch im Falle einer Scheidung?
Ausgangsfall: Ein Tunesier war mit einer Deutschen verheiratet, allerdings war er in seiner Ehe nicht glücklich. Zu begutachten war, inwieweit er seinen momentanen Status in Deutschland stärken könnte, ohne allzu sehr von seiner auf ihn Druck ausübenden Ehefrau abhängig zu sein.
- Immissionsschutzrecht vom 12.12.2008
Baulärm - Eine Nervung, die nicht immer hingenommen werden muss
Es gibt keinen Menschen in der modernen Zivilisation, der nicht mehrfach in seinem Leben von Lärm der verschiedensten Art betroffen ist. Baulärm kann äußerst nervend sein. Auch hier muß man sich nicht alles gefallen lassen.
- Zivilrecht vom 16.01.2007
Offene Rechnungen? So mahnen Sie richtig
Gerade Kleinbetriebe oder Privatpersonen bekommen zu spüren, wie sich die Zahlungsmoral der Bürger zunehmend verschlechtert. Doch was tut man gegen säumige Schuldner, ohne eigenes Forderungsmanagement oder hausinterne Rechtsabteilung?
- Ausländer- und Asylrecht vom 06.11.2007
Einreisesperre nach Abschiebung und/oder Ausweisung: Das Einreiseverbot nach § 11 AufenthG
- Verkehrsstraf- und OWi-Recht vom 18.01.2007
Telefonieren am Steuer
'Benutzen' eines Mobiltelefons am Steuer – wie weit reicht das 'Handy-Verbot'
- Europarecht vom 15.04.2008
Der Europäische Vollstreckungstitel
Mit dem Europäischen Vollstreckungstitel sollen innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU länderübergreifende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erleichtert werden.
- Arbeitsrecht vom 05.08.2009
Vorstellungsgespräch: Einladender Arbeitgeber trägt Reisekosten.
Der Artikel befasst sich mit der grundsätzlichen Pflicht des Arbeitgebers, die Reisekosten für ein Bewerbungsgespräch zu erstatten.
- Arztrecht vom 06.06.2011
Kauf und Verkauf einer Arztpraxis
Kaufpreisermittlung - Patientenkartei - Zulassung - Inventar - Konkurrenzschutz
- Internetrecht vom 08.04.2011
Filesharing Abmahnung - Zur Aussagekraft des der Abmahnung beigefügten Gerichtsbeschlusses
Rechtsgebiete: Urheberrecht, Internetrecht & Domainrecht, EDV-Recht & IT/TK-Recht
- Urheberrecht vom 03.02.2011
Möglichkeiten zur Vermeidung von Folgeabmahnungen bei Filesharingfällen
Rechtsgebiete: Urheberrecht, Internetrecht & Domainrecht, Markenrecht & Urheberrecht, EDV-Recht & IT/TK-Recht. Beschluss des OLG Köln (Beschluss vom 06.09.2010, 6 W 157/10)
- Arzthaftungsrecht vom 18.04.2011
Arzthaftung und Schadensersatz
Im Falle von Behandlungsfehlern kommt eine Haftung des Arztes in Betracht - der Artikel stellt die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Arzthaftung prägnant dar.
- Versicherungsrecht vom 03.02.2011
Falschberatung bei Abschluss eines Riester-Rentenvertrags - keine Förderberechtigung
Rechtsgebiete: Versicherungsrecht, Versicherungsrecht, Schadensersatzrecht, Handels- und Versicherungsvertreterrecht. Zur Falschberatung bei Abschluss eines Riester-Rentenvertrags mit Mitgliedern der verkammerten Berufe.
- Internetrecht vom 04.01.2007
Ist das Internet ein rechtsfreier Raum?
Neue Fallstricke für Internet-User, aber der Anwalt hilft !
- Abmahnung - Filesharing vom 30.09.2011
Filesharing Abmahnung - Kostenrisiko Urheberrecht, oder wie teuer kann ein Musiktitel werden?
Zur möglichen Höhe des Schadensersatzanspruches nach einer Urheberrechtsverletzung im Lichte der aktuellen Rechtssprechung. Eine Risikobewertung unter Berücksichtigung der sog. Lizenzanalogie bei Anwendung der GEMA-Tarife.
- Arbeitsrecht vom 16.01.2007
Die Kündigung im Ausbildungsverhältnis
Viele Arbeitgeber sind überrascht, welche rechtlichen Besonderheiten zu beachten sind, wenn man sich frühzeitig von einem Auszubildenden trennen will. Der Auszubildende genießt im deutschen Arbeitsrecht nämlich besonderen Kündigungsschutz, welcher sich nicht nach den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), sondern nach den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) richtet.
- Fahrerlaubnisrecht vom 03.02.2011
Nachweis der Cocain-Wirkung auch bei Teegetränken
Rechtsgebiet: Verkehrsrecht, Fahrerlaubnisrecht. OLG Zweibrücken, 18.05.2009 - 1 SsRS 11/09 über den Entzug der Fahrleraubnis im Zusammenhang mit dem Teegetränk Mate de Coca bzw. Cocamate.
- Versicherungsrecht vom 23.02.2011
Das Leistungskürzungsrecht nach Quoten im Versicherungsfall
Rechtsgebiet: Versicherungsrecht
Schlagworte: Leistungskürzungsrecht, Obliegenheitsverletzung, Kürzungsquoten, Beweislast, Fahrlässigkeit
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