| Pressemitteilung: Erneute Verhängung von Missbrauchsgebühren gegen Beschwerdeführer
und deren Bevollmächtigte |
| Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat erneut in zwei Nichtannahmebeschlüssen deutlich gemacht, dass bei Einlegung einer rechtsmissbräuchlichen Verfassungsbeschwerde, die von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss, sowohl der Beschwerdeführer selbst als auch sein Bevollmächtigter mit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr rechnen muss. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 02.09.2010 von JuraPortal24.de
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| Arbeitsrecht: Elektroroller im Büro aufgeladen - Kündigung unwirksam |
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat heute das Verfahren 16 Sa 260/10 ? Vorinstanz Arbeitsgericht Siegen 1 Ca 1070/09 entschieden.
In dem Verfahren, über das bereits in der Presse berichtet wurde, streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung.
Der jetzt 41-jährige Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01. 08. 1990 beschäftigt, zuletzt als Netzwerkadministrator. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 02.09.2010 von JuraPortal24.de
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| Pressemitteilung: Erneute Verhängung von Missbrauchsgebühren gegen Beschwerdeführer
und deren Bevollmächtigte |
| Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat erneut in zwei Nichtannahmebeschlüssen deutlich gemacht, dass bei Einlegung einer rechtsmissbräuchlichen Verfassungsbeschwerde, die von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss, sowohl der Beschwerdeführer selbst als auch sein Bevollmächtigter mit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr rechnen muss. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 01.09.2010 von JuraPortal24.de
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| Verwaltungsrecht: Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend ist rechtmäßig |
| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klage des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V. (HDJ) gegen das von dem Bundesministerium erlassene Vereinsverbot abgewiesen. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 01.09.2010 von JuraPortal24.de
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| Kündigungsschutzrecht: Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG - Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB |
Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 01.09.2010 von JuraPortal24.de
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