Neue Rechtstipps
- Ehe- und Familienrecht vom 13.02.2013
Zugewinnausgleich bei Scheidung – Haftungsbegrenzung bei Vermögensverlusten
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 04.07.2012 (Az.: XII ZR 80/10) haftet der Ehegatte, der an den anderen bei der Scheidung einen Zugewinnausgleich zu zahlen hat, für diese Schuld gemäß § 1384 BGB auch dann mit dem Vermögen, welches er zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags besaß, wenn er nach diesem Zeitpunkt einen nicht zu verantwortenden Vermögensverlust erleidet.
- Arbeitsrecht vom 08.02.2013
Immer wieder Ärger mit der Krankmeldung
Alle Arbeitnehmer sind verpflichtet im Krankheitsfalle dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren mutmaßliche Dauer unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) mitzuteilen. Dies ergibt sich aus § 5 I 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) und gilt auch für den Fall, dass kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht.
- Miet- und Pachtrecht vom 08.02.2013
Unwirksame Renovierungsklausel: Verjährung von Erstattungsansprüchen
Ende 2007 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) Renovierungsklauseln mit starren Fristen eine Absage erteilt. Sah ein Mietvertrag vor, dass der Mieter in festen Zeitabständen sogenannte Schönheitsreparaturen durchzuführen hat, hielt das Gericht dies für unwirksam. Mieter, deren Verträge solche Klauseln enthielten, mussten folglich überhaupt nicht renovieren - auch nicht bei Auszug.
- Abmahnung - Filesharing vom 06.02.2013
Was bringt das neue Gesetzpaket zum „Anti- Abzocke- Gesetz“ wirklich?
Neuer Gesetzesentwurf zum Schutz der Verbraucher vor Massenabmahnungen
- Verkehrsrecht vom 05.02.2013
Straßenreinigung: Kein Anspruch gegen Gemeinde auf gestreute Straßen
Die lang ersehnte Frühlingssonne lässt den Ärger über Kälte und Schnee des vergangenen Winters schnell vergessen. Aber dieser kocht mit hoher Wahrscheinlichkeit im nächsten Winter wieder hoch. Das Problem: schlecht geräumte bzw. unzureichend gestreute Straßen.
- Familienrecht vom 30.01.2013
Scheiden tut weh - Ein Ehevertrag verhindert den finanziellen Ruin
Scheiden tut weh! Diese Aussage ist allgemein bekannt, muss aber nicht zwangsläufig die Folge einer Ehescheidung sein. Wer rechtzeitig nachdenkt und ein mögliches, finanzielles Desaster vermeiden will,
sollte einen Ehevertrag schließen. Ein solcher Ehevertrag kann nicht nur aus Anlass der Eheschließung, sondern auch noch im Laufe einer bestehenden Ehe geschlossen werden.
- Mediation vom 24.01.2013
Mediation in Deutschland
Mediation („Vermittlung“) ist ein freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konfliktes. Die Konfliktparteien wollen mit Unterstützung einer dritten neutralen Person (dem Mediator) zu einer gemeinsamen Vereinbarung gelangen, die ihren Bedürfnissen und Interessen entspricht. Der Mediator trifft dabei keine eigenen Entscheidungen bezüglich des Konflikts, sondern ist lediglich für das Verfahren verantwortlich.
- Gewerblicher Rechtsschutz vom 21.01.2013
Sandhage Rechtsanwälte nach Abmahnung zum Schadensersatz verurteilt
Wegen einer ihrer Massenabmahnungen sind Rechtsanwalt Gereon Sandhage sowie Rechtsanwältin Katrin Sandhage gesamtschuldnerisch zum Schadensersatz verurteilt worden.
- Patentrecht vom 11.01.2013
Europäisches Parlament macht den Weg für EU-Patent frei
Das Europäische Parlament hat am 11. Dezember 2012 die Rechtsakte zur Schaffung eines einheitliches EU-Patents sowie eines einheitlichen europäischen Patentgerichts verabschiedet. Das neue System soll die Kosten des Patentschutzes für das Gebiet der EU auf ein Bruchteil des gegenwärtig erforderlichen finanziellen Aufwands reduzieren.
- Straf- und Strafverfahrensrecht vom 03.01.2013
Richtiges Verhalten bei strafprozessualen Massnahmen
Was tun, wenn Polizei oder Staatsanwaltschaft vor der Tür stehen, und ihre Räume durchsuchen wollen? Der Artikel beschreibt das richtige Verhalten bei Durchsuchungen.
- Arbeitsrecht vom 16.01.2007
Die Kündigung im Ausbildungsverhältnis
Viele Arbeitgeber sind überrascht, welche rechtlichen Besonderheiten zu beachten sind, wenn man sich frühzeitig von einem Auszubildenden trennen will. Der Auszubildende genießt im deutschen Arbeitsrecht nämlich besonderen Kündigungsschutz, welcher sich nicht nach den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), sondern nach den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) richtet.
- Sozialversicherungsrecht vom 16.01.2007
Sozialversicherungsrecht und Statusfeststellung
Das Sozialversicherungsrecht ist ein komplexes Themenfeld mit zahlreichen Problemen für Arbeitgeber, Beschäftigte oder Selbständige - die richtige Einschätzung ist schwer. Wurde in der Vergangenheit eine falsche Entscheidung getroffen, können die Konsequenzen Jahre später zu erheblichen Beitragsnachzahlungen führen, bis hin zum völligen Verlust von Versicherungsansprüchen, wie der Rente. Oder auch zu Beitragserstattungen und zur Befreiung von gesetzlichen Versicherungspflichten, so dass eine private Vorsorge die weitaus bessere und lukrativere Lösung sein kann!
- Zivilrecht vom 16.01.2007
Offene Rechnungen? So mahnen Sie richtig
Gerade Kleinbetriebe oder Privatpersonen bekommen zu spüren, wie sich die Zahlungsmoral der Bürger zunehmend verschlechtert. Doch was tut man gegen säumige Schuldner, ohne eigenes Forderungsmanagement oder hausinterne Rechtsabteilung?
- Verkehrsstraf- und OWi-Recht vom 18.01.2007
Telefonieren am Steuer
'Benutzen' eines Mobiltelefons am Steuer – wie weit reicht das 'Handy-Verbot'
- Ehescheidung vom 22.01.2009
Trennung und Scheidung wie geht es weiter ?
Trennung und Scheidung stehen oft wie ein "unüberwindbarer Berg" vor einem. Der Artikel gibt einen ersten Einblick über den zu erwartenden Ablauf und die Rechte & Pflichten.
- Arbeitsrecht vom 31.07.2010
Kündigung rechtssicher aussprechen
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist eine Herausforderung für den Arbeitgeber. Die gesetzlichen Bestimmungen sind vielfältig und es gibt Vieles zu beachten. Der nachfolgende Artikel mag Licht in die Wirren bringen.
- Versorgungsausgleich vom 14.06.2009
Neu ! -Versorgungsausgleichsreform 1.9.2009
Ab 1.9.2009 wird das Recht des Versorgungsausgleichs neu geregelt. Wichtig bei Betriebsrenten und bisherigem Rentnerprivileg sind jetzt taktische Überlegungen
- Unterhaltsrecht vom 27.12.2006
Anlage U und begrenztes Realsplitting
Wenn Sie an Ihren geschiedenen oder getrenntlebenden Ehegatten Unterhalt bezahlen, können Sie diese Unterhaltszahlungen unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich absetzen. Dadurch verringert sich Ihre steuerliche Belastung. Dieses Verfahren ist bekannt unter den Stichworten "Anlage U" oder "begrenztes Realsplitting". Doch worum geht es dabei eigentlich? Wie funktioniert das? Und was ist zu beachten? Diese Fragen sollen im Folgenden beantwortet werden.
- Urheberrecht vom 29.07.2011
Schadensersatzforderung und Abmahndrohung durch die Kanzlei ksp für die Lappan Verlag GmbH
Die Kanzlei KSP macht für die Lappan Verlag GmbH Schadensersatzforderungen aus Lizenzanalogie wegen (angeblich) unberechtigter Nutzung von „URL-Texten“ gegen Internetseitenbetreiber geltend und droht zudem mit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen per Abmahnung.
- Familienrecht vom 17.12.2009
Scheidung in der Türkei
Das Türkische Zivilgesetzbuch regelt die Zerrüttung als allgemeinen Scheidungsgrund.
Im Rahmen des Art. 166 des Türkischen Zivilgesetzbuches wird in drei Fällen von einer Zerrüttung der Ehe ausgegangen, woraufhin eine Ehe geschieden werden kann. Wenn den Ehegatten die Fortsetzung des gemeinsamen Lebens nicht zugemutet werden kann; wenn die Eheleute sich vor dem Richter für die Scheidung einigen oder wenn die Eheleute 3 Jahre nach der Ablehnung einer Scheidungsklage nicht wieder zusammen kommen, liegt Zerrüttung vor.
Im Folgenden gehen wir auf die drei einzelnen Zerrüttungstatbestände ein, um über den von einem türkischen Scheidungsanwalt in der Türkei meist angewandten Scheidungsgrund einen Überblick zu vermitteln.
- Arztrecht vom 06.06.2011
Kauf und Verkauf einer Arztpraxis
Kaufpreisermittlung - Patientenkartei - Zulassung - Inventar - Konkurrenzschutz
- Arzthaftungsrecht vom 18.04.2011
Arzthaftung und Schadensersatz
Im Falle von Behandlungsfehlern kommt eine Haftung des Arztes in Betracht - der Artikel stellt die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Arzthaftung prägnant dar.
- Internetrecht vom 04.01.2007
Ist das Internet ein rechtsfreier Raum?
Neue Fallstricke für Internet-User, aber der Anwalt hilft !
- Arbeitsrecht vom 16.01.2007
Die Kündigung im Ausbildungsverhältnis
Viele Arbeitgeber sind überrascht, welche rechtlichen Besonderheiten zu beachten sind, wenn man sich frühzeitig von einem Auszubildenden trennen will. Der Auszubildende genießt im deutschen Arbeitsrecht nämlich besonderen Kündigungsschutz, welcher sich nicht nach den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), sondern nach den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) richtet.
- Urheberrecht vom 29.07.2011
Schadensersatzforderung und Abmahndrohung durch die Kanzlei ksp für die Lappan Verlag GmbH
Die Kanzlei KSP macht für die Lappan Verlag GmbH Schadensersatzforderungen aus Lizenzanalogie wegen (angeblich) unberechtigter Nutzung von „URL-Texten“ gegen Internetseitenbetreiber geltend und droht zudem mit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen per Abmahnung.
- Sozialversicherungsrecht vom 16.01.2007
Sozialversicherungsrecht und Statusfeststellung
Das Sozialversicherungsrecht ist ein komplexes Themenfeld mit zahlreichen Problemen für Arbeitgeber, Beschäftigte oder Selbständige - die richtige Einschätzung ist schwer. Wurde in der Vergangenheit eine falsche Entscheidung getroffen, können die Konsequenzen Jahre später zu erheblichen Beitragsnachzahlungen führen, bis hin zum völligen Verlust von Versicherungsansprüchen, wie der Rente. Oder auch zu Beitragserstattungen und zur Befreiung von gesetzlichen Versicherungspflichten, so dass eine private Vorsorge die weitaus bessere und lukrativere Lösung sein kann!
- Scheidungsrecht vom 12.12.2006
Ehescheidung - die wesentlichen Voraussetzungen
Grundsätzlich kann eine Ehe nach einem Jahr Trennung geschieden werden. Warum Scheidungsverfahren oftmals länger dauern, erklärt dieser Artikel.
- Unterhaltsrecht vom 27.12.2006
Anlage U und begrenztes Realsplitting
Wenn Sie an Ihren geschiedenen oder getrenntlebenden Ehegatten Unterhalt bezahlen, können Sie diese Unterhaltszahlungen unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich absetzen. Dadurch verringert sich Ihre steuerliche Belastung. Dieses Verfahren ist bekannt unter den Stichworten "Anlage U" oder "begrenztes Realsplitting". Doch worum geht es dabei eigentlich? Wie funktioniert das? Und was ist zu beachten? Diese Fragen sollen im Folgenden beantwortet werden.
- Arbeitsrecht vom 11.01.2007
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Begriff, dem Inhalt und den Grenzen des Direktionsrechtes des Arbeitgebers.
- Steuerstrafrecht vom 11.01.2007
10 Gebote für das Verhalten bei Durchsuchung und Beschlagnahme in Steuerkanzleien
Die Frage nach Verhaltensempfehlungen ist immer wieder Gegenstand der Beratungspraxis. Die Beratung ist notwendig, da sich in nur wenigen Lebensbereichen Verhaltensfehler so nachhaltig auswirken wie im Steuerstrafverfahren. Daher ist die Kenntnis der Rechte bei Durchsuchung und Beschlagnahme unabdingbar. In dem Artikel werden 10 Gebote zum Verhalten angeführt.
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