| Gesellschaftsrecht: Bundesgerichtshof zur Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung |
Nr. 29/2010
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine Satzungsregelung beschließen kann, die den Versammlungsleiter umfassend ermächtigt, das Rede- und Fragerecht der Aktionäre in der Hauptversammlung zeitlich angemessen zu beschränken.
Der Kläger ist Aktionär der beklagten Aktiengesellschaft. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 08.02.2010 von JuraPortal24.de
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| Arbeitsrecht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Bericht über die Tätigkeit der Arbeitsgerichte im Bezirk des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf im Kalenderjahr 2009 |
Die Zahl der Eingänge bei den neun Arbeitsgerichten des Landesarbeitsgerichtsbezirks Düsseldorf ist im Jahr 2009 erheblich gestiegen.
Im vergangenen Jahr sind insgesamt 41. 492 Verfahren anhängig gemacht worden. Dies entspricht einem Anstieg der Eingangszahlen im Verhältnis zum Vorjahr um 12,9 %. Ein wesentlicher Anteil entfiel dabei auf die sog. Bestandschutzstreitigkeiten. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 29.01.2010 von JuraPortal24.de
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| Arbeitsrecht: Arbeitsgericht Duisburg: Tagung der ehrenamtlichen Arbeitsrichter und Arbeitsrichterinnen |
| Die ehrenamtlichen Richter und Richterinnen des Arbeitsgerichts Duisburg haben am 4. 2. 2010 in einer gemeinsamen Veranstaltung des Arbeitsgerichts Duisburg mit dem Arbeitsgerichtsverband das CJD Berufsbildungswerk Niederrhein besucht. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 05.02.2010 von JuraPortal24.de
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| Pressemitteilung: Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche § 261 Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte |
Nr. 28/2010
(1) Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind
1. Verbrechen,
2. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 04.02.2010 von JuraPortal24.de
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| Familienrecht: Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen |
Nr. 26/2010
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangten. Nach dem Urteil des XII. Zivilsenats ist eine Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen möglich. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 04.02.2010 von JuraPortal24.de
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