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| Gesellschaftsrecht: Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Rücknahme der Rechtsbeschwerde |
Nr. 55/2010 (auf Nr. 47/2010 folgend)
Der Bundesgerichtshof hat heute einen Eilantrag der IKB Deutsche Industriebank AG (IKB) als unzulässig verworfen, mit dem die IKB das Tätigwerden eines vom Landgericht Düsseldorf im Verfahren nach § 142 AktG bestellten Sonderprüfers einstweilen verhindern wollte.
Nach § 142 Abs. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 10.03.2010 von JuraPortal24.de
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| Kaufrecht: Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen |
Nr. 54/2010
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss.
Der Kläger bestellte bei der beklagten Autohändlerin im April 2005 einen Renault-Neuwagen zum Preis von 18. 500 €. Das Fahrzeug wurde ihm im Juni 2005 übergeben. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 10.03.2010 von JuraPortal24.de
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| Wohnraummietrecht: Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz |
Nr. 53/2010
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen "ca. "-Zusatz enthält.
Die Kläger waren bis Ende 2007 Mieter einer Wohnung des Beklagten in Aachen. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 10.03.2010 von JuraPortal24.de
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| Pressemitteilung: Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages |
Nr. 52/2010
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages berechtigt. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 09.03.2010 von JuraPortal24.de
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| Jugendstrafrecht: Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht |
Nr. 51/2010
Mit Urteil vom 22. Juni 2009 hat das Landgericht Regensburg nachträglich die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Dabei hat es sich auf die mit Gesetz vom 8. Juli 2008 eingefügte Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 1 Jugendgerichtsgesetz (JGG) gestützt.
Der heute 32-jährige Verurteilte war durch das Landgericht Regensburg mit Urteil vom 29. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 09.03.2010 von JuraPortal24.de
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| Bankrecht: Bundesgerichtshof bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers |
Nr. 50/2010
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat den von einer deutschen Anlegerin gegen eine Brokerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen Verlusten aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen bejaht. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 09.03.2010 von JuraPortal24.de
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| Pressemitteilung: Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig |
| Die Beschwerdeführerin ist eine deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland. Mit einem Eilantrag zum Verwaltungsgericht Köln versuchte sie vergeblich, die Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, gegen die Versuchsreihen der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung (Organisation Européenne pour la Recherche Nucléaire - CERN) einzuschreiten. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 09.03.2010 von JuraPortal24.de
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| Pressemitteilung: Verurteilungen wegen Volksverhetzung
verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG |
| Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in drei zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren strafgerichtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b StGB aufgehoben und die Sachen an das Ausgangsgericht zurückverwiesen. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 05.03.2010 von JuraPortal24.de
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| Pressemitteilung: Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß |
| Seit dem 1. Januar 2004 sind Gemeinden nach § 1, § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG verpflichtet, Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben. Zuvor stand es den Gemeinden frei, jeden beliebigen Hebesatz festzusetzen und durch eine Festsetzung des Hebesatzes auf Null von der Erhebung der Gewerbesteuer gänzlich abzusehen. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 04.03.2010 von JuraPortal24.de
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| Arbeitsrecht: Landesarbeitsgericht Köln: Bauer Druck und Betriebsrat verständigen sich über die Einsetzung einer Einigungsstelle |
| Vor dem Landesarbeitsgericht Köln fand heute eine Verhandlung über die Besetzung einer Einigungsstelle bei der Firma Bauer Druck Köln statt. Die Einigungsstelle soll nach dem Willen der Arbeitgeberseite über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan für die Schließung des Firmenstandortes in Köln verhandeln. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 03.03.2010 von JuraPortal24.de
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