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Aktuelle Nachrichten

Verwaltungsrecht: Sanktionsbescheid wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD teilweise rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 teilweise rechtswidrig war.
Mit Bescheid vom 26. weiterlesen...
Veröffentlicht am 12.12.2012 von JuraPortal24.de
Straf- und Strafverfahrensrecht: Urteil gegen dänischen Vater wegen Doppelmords an seinen Töchtern rechtskräftig
Nr. 208/2012

Nach einem Ausflug, den der in Dänemark lebende Angeklagte zum Ende der Sommerferien 2011 mit seinen beiden zehn und neun Jahre alten Töchtern unternommen hatte, tötete er die mit einem Schlafmittel betäubten, auf der Rückbank seines Autos schlafenden Kinder, indem er das Fahrzeug auf einem Waldweg in der Nähe der Stadt Kremmen (Brandenburg) in Brand setzte. weiterlesen...
Veröffentlicht am 12.12.2012 von JuraPortal24.de
Wohnraummietrecht: Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters und Vorbehalt der Nachberechnung in einer Betriebskostenabrechnung
Nr. 207/2012

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt und ob sich der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine Nachberechnung vorbehalten kann. weiterlesen...
Veröffentlicht am 12.12.2012 von JuraPortal24.de
Straf- und Strafverfahrensrecht: Urteil wegen zweifachen Mordes in Krailling bestätigt
Nr. 206/2012

Das Landgericht München II hat den Angeklagten wegen der Ermordung seiner zwei Nichten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten festgestellt.
Nach den landgerichtlichen Feststellungen befand sich der Angeklagte in einer finanziell schwierigen Situation. weiterlesen...
Veröffentlicht am 12.12.2012 von JuraPortal24.de
Verwaltungsrecht: Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Radios in den Fahrzeugen eines Beförderungsdienstes für behinderte Menschen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei parallelen Rechtsstreiten entschieden, dass der Träger eines reinen Fahrdienstes für behinderte Menschen keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die Autoradios in seinen Transportfahrzeugen beanspruchen kann.
Der Kläger betreibt Fahrdienste für behinderte Menschen. weiterlesen...
Veröffentlicht am 12.12.2012 von JuraPortal24.de
Arbeitsrecht: Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD - Altersdiskriminierung

Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängt, benachteiligt Arbeitnehmer, die vor diesem Stichtag wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, nicht unzulässig wegen ihres Alters. weiterlesen...
Veröffentlicht am 12.12.2012 von JuraPortal24.de
Arbeitsrecht: Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Befristete Arbeitsverträge mit Unterbrechungen

Für die Höhe des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst sind alle Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, die im Kalenderjahr mit demselben Arbeitgeber bestanden haben.

Nach § 20 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben Beschäftigte, die am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. weiterlesen...
Veröffentlicht am 12.12.2012 von JuraPortal24.de
Pressemitteilung: Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR
Nr. 204/2012

Der Kläger beider Verfahren nimmt die Beklagten auf Unterlassung einer Berichterstattung über seine angebliche Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für das Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Anspruch. weiterlesen...
Veröffentlicht am 11.12.2012 von JuraPortal24.de
Kartellrecht: Bundesgerichtshof zur Verweigerung des Zugangs zum Fährhafen Puttgarden gegenüber konkurrierenden Fährdienstunternehmen
Nr. 203/2012

Die Beschwerdeführerin (Scandlines Deutschland GmbH, im Folgenden: Scandlines) ist Eigentümerin des Fährhafens Puttgarden/Fehmarn. Sie bietet den einzigen Fährdienst von dort nach Rødby/Dänemark an (sogenannte Vogelfluglinie). weiterlesen...
Veröffentlicht am 11.12.2012 von JuraPortal24.de
Arbeitsrecht: Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs.  1 Satz 2 GewO mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. weiterlesen...
Veröffentlicht am 11.12.2012 von JuraPortal24.de
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