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| Verwaltungsrecht: Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters |
| Allein die Tätigkeit als Wehrmachtrichter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 16.05.2012 von JuraPortal24.de
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| Arbeitsrecht: Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber? - |
Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehört der tarifvertragliche Regelungsbestand nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt eines Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 16.05.2012 von JuraPortal24.de
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| Arbeitsrecht: Leistungsentgelt nach § 18 TVöD |
Die Parteien streiten über die Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts gemäß § 18 TVöD (VKA) iVm. der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4.
Nach § 18 Abs. 3 TVöD (VKA) wird für die vom Arbeitgeber zu zahlenden Leistungsentgelte ein Gesamtvolumen gebildet. Die Verteilung soll dann durch Dienst- oder Betriebsvereinbarung nach dort festzulegenden Kriterien erfolgen. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 16.05.2012 von JuraPortal24.de
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| Dienstrecht: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Bundesrepublik im Fall Ingo Steuer |
Nr. 67/2012
Der Kläger ist der Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 15.05.2012 von JuraPortal24.de
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| Wohnraummietrecht: Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung |
Nr. 66/2012
Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist.
In den beiden Verfahren verlangt der Kläger als Vermieter die Räumung und Herausgabe der von den beklagten Mietern innegehaltenen Wohnungen. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 15.05.2012 von JuraPortal24.de
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| Straf- und Strafverfahrensrecht: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Mutter des Babys Lara Mia |
Nr. 65/2012
Die im Mai 2007 geborene Lara Mia war von ihrer vor dem Landgericht Hamburg angeklagten, zur Tatzeit 18 Jahre alten Mutter und deren Lebensgefährten seit Oktober 2008 nur noch unzureichend mit Nahrung versorgt worden. Obgleich sich das Kind infolgedessen in einem erkennbar lebensbedrohlichen körperlichen Zustand befand, brachte die Angeklagte es nicht zum Arzt. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 15.05.2012 von JuraPortal24.de
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| Arbeitsrecht: Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts |
Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, der ua. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 15.05.2012 von JuraPortal24.de
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| Verwaltungsrecht: Mündliche Verhandlung über den Planfeststellungsbeschluss „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld" am 3. und 4. Juli 2012 |
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am
Dienstag, dem 3. Juli 2012, 10. 00 Uhr
über Klagen auf Wiedereinsetzung in die Klagefrist (BVerwG 4 A 5000. 10 - 5002. 10, 4 A 7000. 11) sowie über Klagen auf Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Klageverfahren (BVerwG 4 A 6001. 11 und 6002. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 14.05.2012 von JuraPortal24.de
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| Arbeitsrecht: Betriebsübergang bei Rettungszweckverband |
Wird einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation dieser Auftrag gekündigt, so gehen die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge Betriebsübergangs nur dann auf den Träger des öffentlichen Rettungsdienstes über, wenn dieser die Notfallrettung selbst übernimmt, nicht jedoch, wenn er andere private Hilfsorganisationen damit betraut. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 10.05.2012 von JuraPortal24.de
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| Verwaltungsrecht: Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung |
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Veröffentlicht am 09.05.2012 von JuraPortal24.de
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