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| Arbeitsrecht: Elektroroller im Büro aufgeladen - Kündigung unwirksam |
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat heute das Verfahren 16 Sa 260/10 ? Vorinstanz Arbeitsgericht Siegen 1 Ca 1070/09 entschieden.
In dem Verfahren, über das bereits in der Presse berichtet wurde, streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung.
Der jetzt 41-jährige Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01. 08. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 02.09.2010 von JuraPortal24.de
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| Pressemitteilung: Erneute Verhängung von Missbrauchsgebühren gegen Beschwerdeführer
und deren Bevollmächtigte |
| Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat erneut in zwei Nichtannahmebeschlüssen deutlich gemacht, dass bei Einlegung einer rechtsmissbräuchlichen Verfassungsbeschwerde, die von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss, sowohl der Beschwerdeführer selbst als auch sein Bevollmächtigter mit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr rechnen muss. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 02.09.2010 von JuraPortal24.de
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| Verwaltungsrecht: Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend ist rechtmäßig |
| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klage des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V. (HDJ) gegen das von dem Bundesministerium erlassene Vereinsverbot abgewiesen. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 01.09.2010 von JuraPortal24.de
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| Verwaltungsrecht: Behandlung nach der Synergetik-Methode ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde |
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Behandlung nach der Synergetik-Methode eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes ist.
Der Kläger versteht sich als Begründer der Synergetik-Therapie und des Synergetik-Profilings. Dabei sollen - so die Eigendarstellung - während einer sog. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 01.09.2010 von JuraPortal24.de
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| Kündigungsschutzrecht: Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG - Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB |
Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 01.09.2010 von JuraPortal24.de
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| Pressemitteilung: Erneute Verhängung von Missbrauchsgebühren gegen Beschwerdeführer
und deren Bevollmächtigte |
| Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat erneut in zwei Nichtannahmebeschlüssen deutlich gemacht, dass bei Einlegung einer rechtsmissbräuchlichen Verfassungsbeschwerde, die von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss, sowohl der Beschwerdeführer selbst als auch sein Bevollmächtigter mit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr rechnen muss. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 01.09.2010 von JuraPortal24.de
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| Straf- und Strafverfahrensrecht: Urteil gegen ehemaligen Bundestagsabgeordneten wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften rechtskräftig |
Nr. 165/2010
Das Landgericht Karlsruhe hat den Angeklagten unter anderem wegen des Sichverschaffens kinder- und jugendpornographischer Schriften in 95 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 31.08.2010 von JuraPortal24.de
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| Verwaltungsrecht: Bundesverwaltungsgericht von Sicherheitslücke bei Datenbetreuung nicht betroffen |
| Verschiedene Medien melden im Zusammenhang mit der Berichterstattung über eine Sicherheitslücke bei der internen Kundendatenbank der Drogeriekette Schlecker, dass zu den Kunden des Online-Dienstleisters, bei dem die Schlecker-Daten ungesichert lagen, u. a. auch das Bundesverwaltungsgericht gehört. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 27.08.2010 von JuraPortal24.de
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| Straf- und Strafverfahrensrecht: Verurteilungen wegen des Raubmordes von Sittensen rechtskräftig |
Nr. 162/2010
Das Landgericht Stade hat nach 105 Verhandlungstagen den Haupttäter wegen Mordes in sieben Fällen in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge und mit Waffendelikten zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und festgestellt, dass die Schuld besonders schwer wiegt. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 27.08.2010 von JuraPortal24.de
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| Straf- und Strafverfahrensrecht: Verurteilung von Trienekens-Geschäftsführern wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt |
Nr. 161/2010
Das Landgericht hat den Angeklagten F. wegen Beihilfe zur Untreue in 14 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und den Angeklagten M. wegen Beihilfe zur Untreue in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Es hat angeordnet, dass zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer neun bzw. weiterlesen... |
Veröffentlicht am 27.08.2010 von JuraPortal24.de
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