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Patentrecht

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Alle Nachrichten zum Thema Patentrecht

DatumTitelAutor/in
27.11.2012Bundesgerichtshof entscheidet über Patentierung von neuralen Vorläuferzellen
Nr. 198/2012

Der für das Patentrecht zuständige X.  Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Patentierung von Zellen entschieden, die aus menschlichen Stammzellen hergestellt werden. weiterlesen...
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22.08.2012Bundesgerichtshof zu Ansprüchen wegen
Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten

Nr. 134/2012

Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Revision der Beklagten in einem Patentverletzungsverfahren verhandelt und entschieden, das zu einer mehrere Verfahren umfassenden Klageserie gehört. weiterlesen...
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08.07.2010Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt
Nr. weiterlesen...
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06.05.2009"Zwangslizenzeinwand" im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig
Nr. 95/2009

Wer ohne Lizenz nach einem patentierten Industriestandard produziert, kann sich gegenüber der Klage des Patentinhabers aus dem Patent mit dem "kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand" verteidigen. weiterlesen...
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