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Vertragsrecht

Hier finden Sie Nachrichten zum Thema Vertragsrecht, die von den hier eingetragenen Rechtsanwälten veröffentlicht wurden.

Alle Nachrichten zum Thema Vertragsrecht

DatumTitelAutor/in
07.11.2012Bundesgerichtshof zur Verteilung der Abschluss- Altersvorsorgeverträgen
Nr. 186/2012

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. weiterlesen...
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25.10.2012Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen
Nr. 180/2012

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. weiterlesen...
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17.10.2012Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Nr. 177/2012

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u. a. weiterlesen...
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10.10.2012Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
Nr. 169/2012

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV.  Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 23 Abs. weiterlesen...
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12.09.2012Unzulässigkeit der Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts sowie eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts bei Wechsel des Tarifs innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages
Nr. 147/2012

Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. weiterlesen...
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06.09.2012Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach
Nr. 145/2012

Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit
Der u. a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. weiterlesen...

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25.07.2012Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Nr. 122/2012

Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u. a. weiterlesen...
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11.07.2012Bundesgerichtshof zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical
Nr. 110/2012

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. weiterlesen...
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15.02.2012Bundesgerichtshof zur Geltendmachung und zur gegen englischen Lebensversicherer
Nr. 24/2012

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. weiterlesen...
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07.12.2011Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung Unkündbarkeit der privaten Pflegepflichtversicherung
Nr. 195/2011

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der seit dem 1. Januar 2009 geltende § 206 Abs. weiterlesen...
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09.11.2011
Nr. weiterlesen...
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20.07.2011Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Nr. 133/2011

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. weiterlesen...
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25.05.2011Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Umfang der Transportversicherung für Geld- und Werttransporte
Nr. 87/2011

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erste Entscheidungen zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs der HEROS-Gruppe getroffen. weiterlesen...
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19.01.2011Bundesgerichtshof zur gerichtlichen Zuständigkeit für die nicht in der Europäischen Union hat
Nr. 7/2011

Die Kläger verlangen von dem beklagten Luftfahrtunternehmen, das seinen Hauptsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika hat, u. a. weiterlesen...
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16.06.2010
Nr. weiterlesen...
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27.05.2010Bundesgerichtshof zur Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters
Nr. 110/2010

Der u. a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. weiterlesen...
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28.04.2010Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage von Lebensversicherungsverträgen
Nr. 89/2010

Der insbesondere für das Versicherungsvertragsrecht und das Erbrecht zuständige IV. weiterlesen...
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23.09.2009Verfassungsbeschwerde gegen neue Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon erfolglos
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die am 8. weiterlesen...
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15.07.2009Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
Nr. weiterlesen...
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15.07.2009Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen Versorgungsunternehmens unwirksam
Nr. 152/2009

Der Bundesgerichtshof hatte heute darüber zu entscheiden, ob ein Gasversorgungsunternehmen die folgende Klausel in einem Sonderkundenvertrag verwenden darf:
"k. [= Bekl. weiterlesen...
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14.07.2009Kein Kontrahierungszwang im Basistarif für kleinere private Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit bei Nichtmitgliedern
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Urteil vom 10. Juni 2009 (- 1 BvR 706/08 - 1 BvR 814/08 - 1 BvR 819/08 - 1 BvR 832/08 und 1 BvR 837/08; vgl. insoweit Pressemitteilung vom 10. weiterlesen...
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14.06.2009No obligation for small private mutual insurance associations to contract with non-members in the basic category
weiterlesen...
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22.04.2009Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer
Nr. 87/2009

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs war mit der Frage befasst, ob der in § 67 Abs.  2 VVG a. F. weiterlesen...
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25.09.2008Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte
Nr. 182/2008

Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. weiterlesen...
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24.07.2008Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. weiterlesen...
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25.06.2008Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine "genügend Wohngebäudes in der kalten Jahreszeit
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. weiterlesen...
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29.05.2008Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer verträgen eines Sportstudios
Der Kläger ist ein nach § 3 Abs.  1 Satz 1 Nr.  1, § 4 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragener Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Sportstudio. weiterlesen...
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24.04.2008Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede
Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. weiterlesen...
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20.02.2008Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage des Rechtsschutzes gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. weiterlesen...
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