Datum | Titel | Autor/in |
22.12.2011 | Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vorliegenden Verfahren mit der Frage befasst, ob und wie eine Gleichbehandlung der Empfänger von Sozialleistungen bzw. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.12.2010 | Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß Die Arbeitslosenhilfe war eine aus Steuermitteln finanzierte Entgeltersatzleistung bei Arbeitslosigkeit, die von der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag des Bundes erbracht wurde. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.12.2009 | Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen
Kürzung einer Erwerbsminderungsrente erfolglos – Abwarten paralleler
Revisionsverfahren zumutbar
Die Beschwerdeführerin bezieht eine Rente wegen Erwerbsminderung. Der Rentenversicherungsträger legte bei der Berechnung dieser vor Vollendung des 60. Lebensjahres gewährten Rente einen gekürzten Zugangsfaktor zugrunde. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.11.2009 | Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit
der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klageerhebung
ausreichend gewährleistet Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen eine sozialrechtliche Eingliederungsvereinbarung, die einen Verwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) ersetzen soll. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.09.2008 | Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus erster Ehe Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.01.2008 | Fusionskontrolle auf Krankenhauszusammenschlüsse anwendbar Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Zusammenschluss von Krankenhäusern der Fusionskontrolle nach den §§ 35 bis 43 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterliegt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |