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Sozialrecht

Hier finden Sie Nachrichten zum Thema Sozialrecht, die von den hier eingetragenen Rechtsanwälten veröffentlicht wurden.

Alle Nachrichten zum Thema Sozialrecht

DatumTitelAutor/in
22.12.2011Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vorliegenden Verfahren mit der Frage befasst, ob und wie eine Gleichbehandlung der Empfänger von Sozialleistungen bzw. weiterlesen...
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29.12.2010Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
Die Arbeitslosenhilfe war eine aus Steuermitteln finanzierte Entgeltersatzleistung bei Arbeitslosigkeit, die von der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag des Bundes erbracht wurde. weiterlesen...
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22.12.2009Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer Erwerbsminderungsrente erfolglos – Abwarten paralleler Revisionsverfahren zumutbar
Die Beschwerdeführerin bezieht eine Rente wegen Erwerbsminderung. Der Rentenversicherungsträger legte bei der Berechnung dieser vor Vollendung des 60. Lebensjahres gewährten Rente einen gekürzten Zugangsfaktor zugrunde. weiterlesen...
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18.11.2009Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klageerhebung ausreichend gewährleistet
Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen eine sozialrechtliche Eingliederungsvereinbarung, die einen Verwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) ersetzen soll. weiterlesen...
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17.09.2008Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus erster Ehe
Nr. weiterlesen...
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17.01.2008Fusionskontrolle auf Krankenhauszusammenschlüsse anwendbar
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Zusammenschluss von Krankenhäusern der Fusionskontrolle nach den §§ 35 bis 43 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterliegt. weiterlesen...
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