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17.03.2010

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Arbeitsrecht

Hier finden Sie Nachrichten zum Thema Arbeitsrecht, die von den hier eingetragenen Rechtsanwälten veröffentlicht wurden.

Alle Nachrichten zum Thema Arbeitsrecht

Datum	Titel	Autor/in
16.03.2010	Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung Der Pensionssicherungsverein als Träger der im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Insolvenzsicherung hat im Sicherungsfall nur für Leistungen einzustehen, die Betriebliche Altersversorgung im Sinne dieses Gesetzes darstellen. weiterlesen...	JuraPortal24.de
11.03.2010	Arbeitsgericht Düsseldorf: Arbeitnehmereigenschaft von sog. "Non-Equity-Partnern" einer Rechtsanwaltsgesellschaft In den Verfahren 6 Ca 4447/09 und 4448/09 (Pressemitteilung 23/09 vom 19. 11. 2009) wird mitgeteilt, dass die Rechtsanwälte ihre Klagen nach außergerichtlicher Einigung zurückgenommen haben. weiterlesen...	JuraPortal24.de
03.03.2010	Landesarbeitsgericht Köln: Bauer Druck und Betriebsrat verständigen sich über die Einsetzung einer Einigungsstelle Vor dem Landesarbeitsgericht Köln fand heute eine Verhandlung über die Besetzung einer Einigungsstelle bei der Firma Bauer Druck Köln statt. weiterlesen...	JuraPortal24.de
25.02.2010	Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen weiterlesen...	JuraPortal24.de
25.02.2010	Kinderbezogener Ortszuschlag eines Teilzeitbeschäftigten gemäß BAT-O nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD Der kinderbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT-O teilzeitbeschäftigten Angestellten wird nach der Überleitung seines vollbeschäftigten Ehegatten in den TVöD nicht gemäß § 34 Abs. weiterlesen...	JuraPortal24.de
24.02.2010	Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge auch bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber - „Altvertrag“/„Neuvertrag“ In dem vom Vierten Senat heute entschiedenen Fall hatte die Klägerin von der Beklagten Leistungen aus einem Tarifvertrag verlangt, an den die Beklagte nicht kraft Verbandsmitgliedschaft tarifgebunden ist. weiterlesen...	JuraPortal24.de
24.02.2010	Landesarbeitsgericht Köln: Keine Prozesskostenhilfe für Klage wegen Altersdiskriminierung Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss einem 61jährigen Mann Prozesskostenhilfe versagt, der auf Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung gemäß § 15 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) klagt. weiterlesen...	JuraPortal24.de
23.02.2010	Anspruch auf namentliche Auskunft über „fördernde“ und „ordentliche“ Mitglieder in einem Arbeitgeberverband - Terminsaufhebung - Der für den 24. Februar 2010 angekündigte Termin zur Anhörung in der o. g. Rechtssache - 4 ABR 59/08 - ist aufgehoben worden. weiterlesen...	JuraPortal24.de
23.02.2010	Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion weiterlesen...	JuraPortal24.de
18.02.2010	Explosion auf der Toilette: Arbeitsgericht Oberhausen entscheidet über Schmerzensgeld Das Arbeitsgericht Oberhausen hat heute einer Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen ehemaligen Arbeitskollegen auf Zahlung von Schmerzensgeld stattgegeben. weiterlesen...	JuraPortal24.de
17.02.2010	Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern bei Einsatz von Leiharbeitnehmern weiterlesen...	JuraPortal24.de
16.02.2010	Betriebsrente - Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten rechtfertigt eine Ungleichbehandlung im Arbeitsverhältnis nicht. weiterlesen...	JuraPortal24.de
16.02.2010	Weihnachtsgratifikationen für Betriebsrentner weiterlesen...	JuraPortal24.de
16.02.2010	Betriebsrente - Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten rechtfertigt eine Ungleichbehandlung im Arbeitsverhältnis nicht. weiterlesen...	JuraPortal24.de
05.02.2010	Arbeitsgericht Duisburg: Tagung der ehrenamtlichen Arbeitsrichter und Arbeitsrichterinnen Die ehrenamtlichen Richter und Richterinnen des Arbeitsgerichts Duisburg haben am 4. 2. 2010 in einer gemeinsamen Veranstaltung des Arbeitsgerichts Duisburg mit dem Arbeitsgerichtsverband das CJD Berufsbildungswerk Niederrhein besucht. weiterlesen...	JuraPortal24.de
29.01.2010	Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Bericht über die Tätigkeit der Arbeitsgerichte im Bezirk des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf im Kalenderjahr 2009 Die Zahl der Eingänge bei den neun Arbeitsgerichten des Landesarbeitsgerichtsbezirks Düsseldorf ist im Jahr 2009 erheblich gestiegen. Im vergangenen Jahr sind insgesamt 41. 492 Verfahren anhängig gemacht worden. weiterlesen...	JuraPortal24.de
28.01.2010	Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. weiterlesen...	JuraPortal24.de
22.01.2010	Arbeitsgericht Düsseldorf:Kündigungsschutzverfahren einer weiteren Mitarbeiterin der CDU Nordrhein-Westfalen Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf hat heute unter dem Vorsitz von dessen Direktorin Frau Dauch eine Güteverhandlung in einem Kündigungsschutzverfahren einer Arbeitnehmerin gegen die CDU Nordrhein-Westfalen stattgefunden. weiterlesen...	JuraPortal24.de
21.01.2010	Keine Leistungsklage auf Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan ist unzulässig. § 209 Abs. 1 Nr. weiterlesen...	JuraPortal24.de
21.01.2010	Arbeitsgericht Köln: Häufige Toilettenbesuche rechtfertigen keine Gehaltskürzung ? Streit unter Kölner Rechtsanwälten ? Der Kläger war seit August 2008 als Rechtsanwalt bei der Kölner Rechtsanwaltskanzlei des Beklagten angestellt. weiterlesen...	JuraPortal24.de
20.01.2010	Betriebsrente - Insolvenzsicherung - Neue Bundesländer Nach dem Einigungsvertrag gilt das Betriebsrentengesetz auch in den neuen Bundesländern, wenn die Versorgungszusage nach dem 31. Dezember 1991 erteilt wurde. weiterlesen...	JuraPortal24.de
20.01.2010	Internet für den Betriebsrat weiterlesen...	JuraPortal24.de
20.01.2010	Wahlvorschläge und Stützunterschriften Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original beim Wahlvorstand eingehen. weiterlesen...	JuraPortal24.de
19.01.2010	Betriebsrente - Insolvenzsicherung - Neue Bundesländer Nach dem Einigungsvertrag gilt das Betriebsrentengesetz auch in den neuen Bundesländern, wenn die Versorgungszusage nach dem 31. Dezember 1991 erteilt wurde. weiterlesen...	JuraPortal24.de
11.01.2010	Arbeitsgericht Duisburg: Entfristungsklage einer Telefon-Service-Beraterin gegen die Bundesagentur für Arbeit erfolgreich weiterlesen...	JuraPortal24.de
22.12.2009	Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft weiterlesen...	JuraPortal24.de
17.12.2009	Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. weiterlesen...	JuraPortal24.de
17.12.2009	Keine gleichheitswidrige Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD Die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verletzen Art. 3 Abs. weiterlesen...	JuraPortal24.de
17.12.2009	Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts Ein Betriebsübergang ist trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt. weiterlesen...	JuraPortal24.de
16.12.2009	Antrag auf Untersagung eines Warnstreiks bei der Bauer Druck Köln KG zurückgewiesen Das Arbeitsgericht Köln hat es abgelehnt, den von der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft ver. di ausgerufenen Warnstreik bei der Fa. Bauer Druck Köln KG zu untersagen. weiterlesen...	JuraPortal24.de
16.12.2009	Arbeitsgericht Düsseldorf: Kündigungsschutzverfahren einer Mitarbeiterin der CDU Nordrhein-Westfalen Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf hat heute eine Güteverhandlung in einem Kündigungsschutzverfahren einer Mitarbeiterin gegen die CDU Nordrhein-Westfalen stattgefunden. Streitgegenstand sind zwei fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigungen. weiterlesen...	JuraPortal24.de
15.12.2009	Höhe des Urlaubsentgelts Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) haben Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. weiterlesen...	JuraPortal24.de
09.12.2009	Oberärztin/Oberarzt - neue Eingruppierungsregeln Der Senat hat über sieben Eingruppierungsklagen entschieden, in denen es um die Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt ging. Sie waren teilweise erfolgreich, wurden aber überwiegend abgewiesen. weiterlesen...	JuraPortal24.de
23.11.2009	Berücksichtigung von Verspätungen im Busbetrieb bei der tariflich geregelten teilweisen Anrechnung von Lenkzeitunterbrechungen auf die Arbeitszeit Der Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin (TV-N Berlin) bestimmt in § 9 Abs. 2 Ziff. 2 Unterabs. weiterlesen...	JuraPortal24.de
23.11.2009	Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst weiterlesen...	JuraPortal24.de
19.11.2009	Arbeitsgericht Düsseldorf: Arbeitnehmereigenschaft von sog. "Non-Equity-Partnern" einer Rechtsanwaltsgesellschaft Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat heute entschieden, dass Rechtsanwälte, die als sog. ?Non-Equity-Partner, bei einer Rechtsanwaltschaftsgesellschaft tätig sind, nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes gelten. weiterlesen...	JuraPortal24.de
19.11.2009	Arbeitsgericht Wuppertal: Urlaubsabgeltungsansprüche eines langjährig erkrankten Dienstordnungsangestellten Das Wuppertaler Arbeitsgericht hat mit am heutigen Tage verkündetem Beschluss dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 EGV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Umfasst der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des Artikel 7 Abs. weiterlesen...	JuraPortal24.de
02.11.2009	Arbeitsgericht Oberhausen: Fristlose Kündigung wegen Stromdiebstahls - letzter Akt Aufgrund zahlreicher Nachfragen der letzten beiden Wochen werden abschließend folgende Informationen bekannt gegeben. Wie in der Mitteilung vom 05. 08. 2009 veröffentlicht, hat das unter dem Aktenzeichen 4 Ca 1228/09 (vgl. Pressemitteilung vom 31. weiterlesen...	JuraPortal24.de
22.10.2009	Betriebsübergang - Haftung des Betriebserwerbers Betriebsstilllegung und Betriebsübergang schließen einander aus. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen. weiterlesen...	JuraPortal24.de
05.10.2009	Arbeitsgericht Düsseldorf: "Randale" beim Arbeitsgericht Düsseldorf Randale wird in der Zeit vom 08. 10. 2009 bis zum 08. 01. 2010 beim Arbeitsgericht Düsseldorf stattfinden. weiterlesen...	JuraPortal24.de
24.09.2009	Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer Die Pflicht jedes Vertragspartners, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. weiterlesen...	JuraPortal24.de
24.09.2009	Entschädigung wegen Belästigung - Ausländerfeindliche Parolen weiterlesen...	JuraPortal24.de
23.09.2009	Entgeltsteigerung aufgrund von Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum (AiP)? weiterlesen...	JuraPortal24.de
22.09.2009	Streikbegleitende „Flashmob-Aktion“ weiterlesen...	JuraPortal24.de
18.09.2009	Landesarbeitsgericht Hamm: Verzehr von Brotaufstrich - fristlose Kündigung unwirksam! Das Landesarbeitsgericht hat am 18. 09. 2009 das Berufungsverfahren 13 Sa 640/09 ? Vorinstanz Arbeitsgericht Dortmund ? 2 Ca 4882/08 ? entschieden. weiterlesen...	JuraPortal24.de
17.09.2009	Bestimmung des Vergleichsentgelts bei Beschäftigung des Ehegatten beim Bayerischen Roten Kreuz (BRK) Wurde ein Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. weiterlesen...	JuraPortal24.de
17.09.2009	Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners weiterlesen...	JuraPortal24.de
15.09.2009	Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen Es spricht einiges dafür, dass es bei einer Entgeltumwandlung nicht zulässig ist, dem Arbeitnehmer anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit (voll) gezillmerten Tarifen zuzusagen. weiterlesen...	JuraPortal24.de
15.09.2009	Arbeitsgericht Duisburg: Raucherpausen ohne Ausstempeln rechtfertigen fristlose Kündigung Arbeitsgericht Duisburg: Raucherpausen ohne Ausstempeln rechtfertigen fristlose Kündigung Das Arbeitsgericht Duisburg hat mit Urteil vom 14. 09. 2009 (Az. weiterlesen...	JuraPortal24.de
10.09.2009	Landesarbeitsgericht Hamm: Verzehr von Brotaufstrich ? fristlose Kündigung wirksam? Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 18. 09. 2009, 12. 00 Uhr im Saal 6 das Berufungsverfahren 13 Sa 640/09 ? Vorinstanz Arbeitsgericht Dortmund 2 Ca 4882/08 ?. weiterlesen...	JuraPortal24.de
02.09.2009	Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. weiterlesen...	JuraPortal24.de
26.08.2009	Keine OT-Mitgliedschaft ohne rechtswirksame Satzung weiterlesen...	JuraPortal24.de
26.08.2009	Weitergeltung eines Sanierungstarifvertrages nach Betriebsübergang weiterlesen...	JuraPortal24.de
20.08.2009	Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule weiterlesen...	JuraPortal24.de
18.08.2009	Altersdiskriminierende Stellenausschreibung Die Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr kann eine nach § 3 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters sein. weiterlesen...	JuraPortal24.de
13.08.2009	Landesarbeitsgericht Hamm: Gemeindereferentin unterliegt im Rechtsstreit mit dem Erzbistum wegen Residenzpflicht Das Landesarbeitsgericht hat am 13. 08. weiterlesen...	JuraPortal24.de
13.08.2009	Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes Die Vergütung nach dem TVöD richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. weiterlesen...	JuraPortal24.de
13.08.2009	Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR Caritas weiterlesen...	JuraPortal24.de
06.08.2009	Arbeitsgericht Oberhausen: Fristlose Kündigung wegen Stromdiebstahls In dem Rechtsstreit unter dem Aktenzeichen 4 Ca 1228/09 (vgl. weiterlesen...	JuraPortal24.de
05.08.2009	Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt. weiterlesen...	JuraPortal24.de
05.08.2009	ArbG Oberhausen: Fristlose Kündigung wegen Stromdiebstahls? In dem Rechtstreit unter dem Aktenzeichen 4 Ca 1228/09 (vgl. Pressemitteilung vom 31. 07. 2009) hat das beklagte Unternehmen durch seine Prozessbevollmächtigten inzwischen die Kündigung zurück genommen. weiterlesen...	JuraPortal24.de
04.08.2009	Arbeitsgericht Köln: Klage des Sozialpädagogen Gottfried Schweitzer auf Aufhebung des Hausverbots und gegen die Versetzung in die Abenteuerhallen Köln-Kalk stattgegeben Die Jugendzentren Köln gGmbH hat gegen den Sozialpädagogen Gottfried Schweitzer ein Hausverbot bezüglich des Bauspielplatzes im Friedenspark in der Kölner Südstadt verhängt und ihn in die Abenteuerhallen Köln-Kalk versetzt. weiterlesen...	JuraPortal24.de
03.08.2009	Arbeitsgericht Oberhausen: Fristlose Kündigung wegen Stromdiebstahls? Beim Arbeitsgericht Oberhausen ist unter dem Aktenzeichen 4 Ca 1228/09 ein Verfahren anhängig, in welchem es um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung geht. weiterlesen...	JuraPortal24.de
29.07.2009	Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kann durch einen Tarifvertrag ua. weiterlesen...	JuraPortal24.de
29.07.2009	Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kann durch einen Tarifvertrag ua. weiterlesen...	JuraPortal24.de
28.07.2009	Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren 3 AZN 224/09 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. weiterlesen...	JuraPortal24.de
27.07.2009	Landesarbeitsgericht Köln: Altersgrenze für Nachwuchswissenschaftler unwirksam Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Altersgrenze von 40 Jahren für Anstellungsverträge mit Nachwuchswissenschaftlern eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung darstellt. weiterlesen...	JuraPortal24.de
23.07.2009	Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers weiterlesen...	JuraPortal24.de
15.07.2009	Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. weiterlesen...	JuraPortal24.de
25.06.2009	Vergleichsentgelt bei Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD Wurde ein städtischer Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. weiterlesen...	JuraPortal24.de
25.06.2009	Betriebsübergang - Callcenter weiterlesen...	JuraPortal24.de
25.06.2009	Freistellung von der Haftung - Ausschlussfrist weiterlesen...	JuraPortal24.de
23.06.2009	Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. weiterlesen...	JuraPortal24.de
23.06.2009	Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen weiterlesen...	JuraPortal24.de
23.06.2009	Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. weiterlesen...	JuraPortal24.de
17.06.2009	Wirksamkeit tariflicher Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten weiterlesen...	JuraPortal24.de
28.05.2009	Keine Vergütung von zwangsläufig an Bord eines Schiffes verbrachter Freizeit weiterlesen...	JuraPortal24.de
28.05.2009	Diskriminierung aufgrund des Geschlechts weiterlesen...	JuraPortal24.de
28.05.2009	Kündigung eines Arbeitnehmers in Vorgesetztenstellung wegen „ungebührlichen Behandelns“ von Untergebenen weiterlesen...	JuraPortal24.de
26.05.2009	Altersdifferenzierung in Sozialplänen Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch ausschließen. weiterlesen...	JuraPortal24.de
26.05.2009	Gläubigerschutz nach Ende eines Beherrschungsvertrages; Sicherheitsleistung für künftige Rentenanpassungen weiterlesen...	JuraPortal24.de
25.05.2009	ArbG Wuppertal: Kündigung wegen des Vorwurfs des Diebstahls eines Pakets Binden - Ausspruch einer erneuten vorsorglichen Kündigung Nachdem das Wuppertaler Arbeitsgericht mit Urteil vom 31. 3. weiterlesen...	JuraPortal24.de
20.05.2009	Landesarbeitsgericht Köln: Gewerkschaft GNZB nicht tariffähig Das Landesarbeitsgericht Köln hat heute den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30. 10. 2008 bestätigt, dass die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) nicht tariffähig ist. weiterlesen...	JuraPortal24.de
19.05.2009	Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. weiterlesen...	JuraPortal24.de
19.05.2009	Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit weiterlesen...	JuraPortal24.de
13.05.2009	Landesarbeitsgericht Hamm: Spitzen der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit treffen sich vom 17. bis 19. Mai 2009 in Münster Die diesjährige Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte findet vom 17. bis 19. Mai 2009 in Münster statt. weiterlesen...	JuraPortal24.de
13.05.2009	Aktuelles aus dem Arbeitsrecht vom 13.05.2009 Quelle: Pressemitteilung Nr. 45/09 des Bundesarbeitsgerichts vom 13.05.2009	JuraPortal24.de
06.05.2009	Landesarbeitsgerich Köln: Falschetikettierung von Fleischwaren kann zu fristloser Kündigung führen weiterlesen...	JuraPortal24.de
22.04.2009	Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei der Überleitung in die Entgeltordnung des TVöD weiterlesen...	JuraPortal24.de
22.04.2009	Lohnwucher Nach § 138 Abs. weiterlesen...	JuraPortal24.de
22.04.2009	Vergütung während der Kurzarbeit - Baugewerbe Nach § 4 Nr. 6. weiterlesen...	JuraPortal24.de
21.04.2009	Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden. weiterlesen...	JuraPortal24.de
21.04.2009	Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung Zahlreiche Versorgungsordnungen sehen für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) höhere Prozentsätze vor als für den Teil bis zur BBG („gespaltene Rentenformel“). weiterlesen...	JuraPortal24.de
31.03.2009	Arbeitsgericht Wuppertal: Kündigung wegen des Vorwurfs des Diebstahls eines Pakets Binden Das Wuppertaler Arbeitsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tage die fristlose Kündigung einer Verkäuferin eines Dicounters wegen des Vorwurfs des Diebstahls eines Paketes Binden im Wert von 0,59 ? für rechtsunwirksam erklärt. weiterlesen...	JuraPortal24.de
30.03.2009	Landesarbeitsgericht Köln: Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass die fristgerechte Kündigung eines langjährig beschäftigten Lagerarbeiters wirksam war, der mehrfach gegen ein betriebliches Rauchverbot verstoßen hatte. weiterlesen...	JuraPortal24.de
30.03.2009	Arbeitsgericht Wuppertal:Kündigung wegen des Vorwurfs des Diebstahls eiens Pakets Binden weiterlesen...	JuraPortal24.de
26.03.2009	Arbeitsgericht Wuppertal: Fristlose Kündigung wegen 0,59 EURO? Beim Arbeitsgericht Wuppertal ist unter dem Aktenzeichen 4 Ca 3853/08 ein Verfahren über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung anhängig. weiterlesen...	JuraPortal24.de
26.03.2009	Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt, so ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig. weiterlesen...	JuraPortal24.de
25.03.2009	Sachgrundlose Befristung und kirchliche Arbeitsrechtsregelungen Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. weiterlesen...	JuraPortal24.de
24.03.2009	Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG steht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Schultz-Hoff vom 20. weiterlesen...	JuraPortal24.de
20.03.2009	Landesarbeitsgericht Hamm: DRK Blutspendedienst West unterliegt ? Außerordentliche Kündigung des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden nicht möglich Das Landesarbeitsgericht hat am 20. 03. 2009 das Beschwerdeverfahren 10 TaBV 149/08 Vorinstanz Arbeitsgericht Münster 2 BV 22/08 entschieden. weiterlesen...	JuraPortal24.de
19.03.2009	Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen weiterlesen...	JuraPortal24.de
19.03.2009	Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber - Gleichbehandlung Der Senat hat seine Rechtsprechung (Urteil vom 18. weiterlesen...	JuraPortal24.de
18.03.2009	Tarifliche Funktionszulage bei Teilzeitarbeit Nach § 4 Abs. weiterlesen...	JuraPortal24.de
18.03.2009	Außerordentliche Kündigung des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden des DRK Blutspendedienst West möglich? Am 20. 03. 2009, 10:30 Uhr, Saal 2 verhandelt das Landesarbeitsgericht Hamm das Verfahren 10 TaBV 149/08 ? Vorinstanz Arbeitsgericht Münster 2 BV 22/08. weiterlesen...	JuraPortal24.de
18.03.2009	Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund ist tariffähig Das Landesarbeitsgericht hat am 13. 03. 2009 das Beschwerdeverfahren 10 TaBV 89/08 - Vorinstanz Arbeitsgericht Paderborn 2 BV 30/07 entschieden. weiterlesen...	JuraPortal24.de
18.03.2009	Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel ? Arbeitsgericht Dortmund bestätigt Das Landesarbeitsgericht hat am 18. 03. 2009 die Berufungsverfahren 6 Sa 1284/08 ? Vorinstanz Arbeitsgericht Dortmund 2 Ca 282/08 ? sowie das Verfahren 6 Sa 1372/08 ? Vorinstanz Arbeitsgericht Dortmund 10 Ca 279/08 ? entschieden. weiterlesen...	JuraPortal24.de
17.03.2009	Außerordentliche Kündigung Gesamtbetriebsratsvorsitzenden des DRK Blutspendedienst West möglich ? Am 20. 03. 2009, 10:30 Uhr, Saal 2 verhandelt das Landesarbeitsgericht Hamm das Verfahren 10 TaBV 149/08 ? Vorinstanz Arbeitsgericht Münster 2 BV 22/08. weiterlesen...	JuraPortal24.de
17.03.2009	Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund ist tariffähig Das Landesarbeitsgericht hat am 13. 03. 2009 das Beschwerdeverfahren 10 TaBV 89/08 - Vorinstanz Arbeitsgericht Paderborn 2 BV 30/07 entschieden. weiterlesen...	JuraPortal24.de
17.03.2009	Gesundheitstag im Fachgerichtszentrum Düsseldorf Das Landesarbeitsgericht, Finanzgericht, Sozialgericht und Arbeitsgericht Düsseldorf veranstalten am Samstag, d. 21. 03. 2009, in der Zeit von 09. 30 bis 15. 00 Uhr einen Gesundheitstag für die Gerichtsangehörigen und deren Familien. weiterlesen...	JuraPortal24.de
12.03.2009	Kündigung des Arbeitnehmers Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. weiterlesen...	JuraPortal24.de
11.03.2009	Landesarbeitsgericht Hamm: Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel? Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 18. 03. 2009, 10. 00 Uhr im Saal 3 die Berufungsverfahren 6 Sa 1284/08 ? Vorinstanz Arbeitsgericht Dortmund 2 Ca 282/08 ? sowie das Verfahren 6 Sa 1372/08 - Vorinstanz Arbeitsgericht Dortmund 10 Ca 279/08 -. weiterlesen...	JuraPortal24.de
10.03.2009	Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung weiterlesen...	JuraPortal24.de
03.03.2009	IG Metall kontra Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 13. 03. 2009, 11. 30 Uhr im Saal 2 das Beschwerdeverfahren 10 TaBV 89/08 ? Vorinstanz Arbeitsgericht Paderborn 2 BV 30/07 ?. weiterlesen...	JuraPortal24.de
25.02.2009	Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg Begehrt ein technischer Angestellter eine höhere Vergütung, die nach dem tariflichen Tätigkeitsmerkmal die achtjährige Bewährung in einer bestimmten Fallgruppe der einschlägigen Vergütungsgruppe (VergGr. weiterlesen...	JuraPortal24.de
19.02.2009	Arbeitsgericht Duisburg: Ein Betriebsrat für Mutter- und Tochtergesellschaft? Vor dem Arbeitsgericht Duisburg fand heute der Gütetermin in dem Rechtsstreit zwischen dem Betriebsrat und der Duisburg Marketing GmbH statt. weiterlesen...	JuraPortal24.de
19.02.2009	Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Rechtsmissbrauch Bei einem Betriebsübergang kann ein Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung schriftlich widersprechen. weiterlesen...	JuraPortal24.de
19.02.2009	Arbeitsgericht Duisburg: Praktikum vor Beginn der Berufsausbildung verkürzt die Probezeit nicht Das Arbeitsgericht Duisburg hat mit Urteil vom 19. 02. 2009 (Az. : 1 Ca 3082/08) die Kündigungsschutzklage eines Auszubildenden abgewiesen, der innerhalb der viermonatigen Probezeit gekündigt wurde. weiterlesen...	JuraPortal24.de
18.02.2009	Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Europäischer Gerichtshof bestätigt erneut Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Ein Betriebsübergang gem. weiterlesen...	JuraPortal24.de
17.02.2009	Arbeitskleidung - Kostenpauschale - Pfändungsschutz Gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Unfallverhütungs- und Hygienevorschriften, schreiben für bestimmte Tätigkeitsbereiche das Tragen von Schutzkleidung vor. weiterlesen...	JuraPortal24.de
12.02.2009	Landesarbeitsgericht Hamm: Verhaltensbedingte Kündigung des wegen Zuhälterei strafrechtlich verurteilten Mitarbeiters durch Kommune ist wirksam Das Landesarbeitsgericht hat am 12. 02. 2009 das Berufungsverfahren 17 Sa 1567/08 ? Vorinstanz: Arbeitsgericht Bochum 5 Ca 1115/08 ? entschieden. weiterlesen...	JuraPortal24.de
10.02.2009	Betriebsrentenanpassung im Konzern Bei der Anpassung der Betriebsrenten kommt es auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers an, der die betriebliche Altersversorgung schuldet. weiterlesen...	JuraPortal24.de
05.02.2009	Ansprüche der ZVK auf Sozialkassenbeiträge nach Insolvenz eines Einzelunternehmers weiterlesen...	JuraPortal24.de
05.02.2009	Stundenweise Rufbereitschaft iSv. § 8 Abs. 3 TVöD § 8 Abs. 3 TVöD bestimmt, dass im Fall einer stundenweisen Rufbereitschaft ein Entgelt je Stunde der Rufbereitschaft von 12,5 % des tariflichen Stundenentgelts gezahlt wird. weiterlesen...	JuraPortal24.de
04.02.2009	Landesarbeitsgericht Hamm: Wegen Zuhälterei strafrechtlich rechtskräftig verurteilt - Fristlose Kündigung durch Kommune wirksam? Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 12. 02. 2009, 10. 00 Uhr im Saal 6 das Berufungsverfahren 17 Sa 1567/08 ? Vorinstanz: Arbeitsgericht Bochum 5 Ca 1115/08 ?. weiterlesen...	JuraPortal24.de
02.02.2009	Landesarbeitsgericht Düsseldorf wendet EU-Recht auf Bundesurlaubsgesetz an Nachdem der Europäische Gerichtshof am 20. 01. 2009 (Rs. C-350-06) über die Auslegung der europarechtlichen Urlaubsregelung in Art. 7 der EG-Richtlinie 2003/88 geurteilt hat (siehe Pressemitteilung vom 21. 01. weiterlesen...	JuraPortal24.de
02.02.2009	Arbeitsgericht Duisburg; Wirksame Kündigungen nach etwaigem Betriebsübergang? Bei der 3. Kammer des Arbeitsgerichts Duisburg standen heute die ersten Verfahren betreffend die Umorganisation bei einem Paketdienstleistungsunternehmen in Duisburg zur Entscheidung an. weiterlesen...	JuraPortal24.de
28.01.2009	Eingruppierung in der Entgeltgruppe 1 TVöD -Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten weiterlesen...	JuraPortal24.de
22.01.2009	Diskriminierung wegen des Alters - Entschädigung Beschränkt ein öffentlicher Arbeitgeber die Auswahl, welche Beschäftigte er einem sog. „Personalüberhang“ zuordnet und dann zu einem sog. weiterlesen...	JuraPortal24.de
21.01.2009	Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Europäischer Gerichtshof bestätigt auf Vorlage des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Zweifel an der Urlaubsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist zurzeit ein Berufungsverfahren anhängig, in dem sich die Parteien über Urlaubsabgeltung aus den Jahren 2004 und 2005 streiten. Der Kläger war in der Zeit vom 08. 09. weiterlesen...	JuraPortal24.de
20.01.2009	Gewerkschaftswerbung per E-Mail Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden. weiterlesen...	JuraPortal24.de
19.01.2009	Arbeitsgericht Wuppertal: Bericht über die Tätigkeit des Arbeitsgerichts Wuppertal im Kalenderjahr 2008 Das Arbeitsgericht Wuppertal hatte im Jahr 2008 einen geringfügigen Anstieg seiner Arbeitsbelastung zu verzeichnen. Die Eingänge stiegen von 4. 209 im Jahr 2007 auf 4. 260 im Jahr 2008. weiterlesen...	JuraPortal24.de
15.01.2009	Betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber Leiharbeitnehmer mit dem Ziel der arbeitsvertraglichen Bindung an tarifvertragliche Regelungen der Verleihbranche Eine Änderungskündigung ist unwirksam, wenn das Angebot des kündigenden Arbeitgebers unbestimmt ist. weiterlesen...	JuraPortal24.de
14.01.2009	Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Betrieblicher Hinterbliebenenrente weiterlesen...	JuraPortal24.de
14.01.2009	Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001 Ist die Versorgungszusage vor dem 1. Januar 2001 erteilt worden, so hat der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer nach § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung mit Ablauf des 31. weiterlesen...	JuraPortal24.de
14.01.2009	Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. weiterlesen...	JuraPortal24.de
14.01.2009	Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. weiterlesen...	JuraPortal24.de
14.01.2009	Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001 Ist die Versorgungszusage vor dem 1. Januar 2001 erteilt worden, so hat der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer nach § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung mit Ablauf des 31. weiterlesen...	JuraPortal24.de
14.01.2009	Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Betrieblicher Hinterbliebenenrente weiterlesen...	JuraPortal24.de
08.01.2009	Diskriminierung von Männern durch einen frauenfördernden Hinweis in der Stellenausschreibung? Die Parteien streiten sich über ein Stellenausschreibungsverfahren im öffentlichen Dienst. weiterlesen...	JuraPortal24.de
07.01.2009	Landesarbeitsgericht Köln: Kündigung wegen Kopftuchs in katholischem Krankenhaus In dem am 03. 12. 2008 verhandelten Rechtsstreit ? 3 Sa 785/08 ? (Pressemitteilung Nr. 6/08) ist ein Vergleich geschlossen worden. Die Parteien haben das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. weiterlesen...	JuraPortal24.de
18.12.2008	Überleitung in den TVöD -Tarifliche Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Elternzeit im September 2005 weiterlesen...	JuraPortal24.de
18.12.2008	Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber Durch Landesgesetze können die Rechtsträger des öffentlichen Dienstes umstrukturiert werden. weiterlesen...	JuraPortal24.de
16.12.2008	Arbeitsgericht Krefeld: Rückzahlung einer Entschädigung nach dem AGG Ein abgelehnter Stellenbewerber muss knapp ein Viertel der Entschädigung, die ihm eine Arbeitgeberin wegen einer Altersdiskriminierung Quelle: weiterlesen...	JuraPortal24.de
10.12.2008	Vertragliche Bezugnahme von diakonischen Arbeitsvertragsregelungen in der jeweils geltenden Fassung - Änderung durch einen Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes weiterlesen...	JuraPortal24.de
09.12.2008	Vertrag zugunsten Dritter - Begünstigung durch „Gehaltserhöhung“ auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses? weiterlesen...	JuraPortal24.de
09.12.2008	Mitbestimmung bei Umgruppierung - Zustimmungsverweigerung in Textform Das Schriftlichkeitsgebot des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird auch durch die Einhaltung der Textform des § 126b BGB erfüllt. Nach § 99 Abs. weiterlesen...	JuraPortal24.de
09.12.2008	Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung weiterlesen...	JuraPortal24.de
04.12.2008	Landesarbeitsgericht Hamm: Behandlungsfehler im Justizvollzugskrankenhaus - Fristlose Kündigung des Chefarztes wirksam? Die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am heutigen Tage das Berufungsverfahren 11 Sa 1095/98 Vorinstanz: Arbeitsgericht Dortmund ? 5 Ca 275/08 verhandelt. weiterlesen...	JuraPortal24.de
03.12.2008	Gleichbehandlungsgrundsatz - Lohnerhöhung Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet die sachfremde Schlechterstellung von Arbeitnehmern gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage. weiterlesen...	JuraPortal24.de
21.11.2008	Landesarbeitsgericht Hamm: Behandlungsfehler im Justizvollzugskrankenhaus ? Fristlose Kündigung des Chefarztes wirksam? Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 04. 12. 2008, 10. 30 Uhr im Saal 3 das Berufungsverfahren 11 Sa 1095/08 Vorinstanz: Arbeitsgericht Dortmund ? 5 Ca 275/08. weiterlesen...	JuraPortal24.de
18.11.2008	Arbeitszeitschutz - Straßenbahnfahrer Das sog. Fahrpersonalrecht legt ua. fest, wie lange Fahrer im Straßenverkehr ununterbrochen ein Fahrzeug lenken dürfen und welche Lenkzeitunterbrechungen zwingend einzulegen sind. weiterlesen...	JuraPortal24.de
11.11.2008	Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente Die Betriebsparteien dürfen in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die Anspruch auf vorgezogene Altersrente haben, geringere Abfindungsansprüche vorsehen. Das gilt auch, wenn der Rentenbezug mit Abschlägen verbunden ist. weiterlesen...	JuraPortal24.de
06.11.2008	Landesarbeitsgericht Hamm: Fristlose Kündigung des Schalker Fanprojektleiters wirksam Das Landesarbeitsgericht hat am 04. 11. 2008, das Berufungsverfahren 14 Sa 157/08 - Vorinstanz: Arbeitsgericht Gelsenkirchen, 4 Ca 835/06 - entschieden. weiterlesen...	JuraPortal24.de
30.10.2008	Arbeitsgericht Köln: Gewerkschaft GNBZ nicht tariffähig Die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) ist nicht tariffähig. Zu diesem Ergebnis kam die 14. Kammer des Arbeitsgerichts Köln in ihrer heutigen Sitzung und hat demgemäß dem Antrag der Gewerkschaft ver. weiterlesen...	JuraPortal24.de
30.10.2008	Vergleichsentgelt bei Überleitung von Arbeitnehmern aus dem BAT in den TVöD Nach § 5 Abs. weiterlesen...	JuraPortal24.de
30.10.2008	Tariflicher Abfindungsanspruch bei Personalabbau im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer Nach § 4 Abs. weiterlesen...	JuraPortal24.de
30.10.2008	Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Betriebsübergang weiterlesen...	JuraPortal24.de
30.10.2008	Betriebsübergang in der Insolvenz - Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis in der „Freistellungsphase“ Bei einem Betriebsübergang gehen gemäß dem Altersteilzeitgesetz gestaltete Arbeitsverhältnisse nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auch dann auf den Betriebserwerber über, wenn im sog. weiterlesen...	JuraPortal24.de
29.10.2008	Arbeitsgericht Düsseldorf: Keine Zulage für Fahrerin des Finanzministers Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Klage der ehemaligen Fahrerin des Finanzministers im Wesentlichen abgewiesen. weiterlesen...	JuraPortal24.de
28.10.2008	Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Arbeitsrecht im Wandel Diskussion mit Experten Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf veranstaltet am 03. 11. 2008 ab 17. 00 Uhr mit den Sozialpartnern DGB, ver. weiterlesen...	JuraPortal24.de
28.10.2008	Abgrenzung der betrieblichen Altersversorgung von anderen Leistungen Eine betriebliche Altersversorgung liegt vor, wenn die im Betriebsrentengesetz abschließend aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sind: Der Arbeitgeber muss die Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses erteilen. weiterlesen...	JuraPortal24.de
27.10.2008	Landesarbeitsgericht Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik? Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 04. 11. 2008, 11. 00 Uhr, Saal 2, das Berufungsverfahren 14 Sa 157/08. Vorinstanz: Arbeitsgericht Gelsenkirchen, 4 Ca 835/06. Die Parteien streiten um die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. weiterlesen...	JuraPortal24.de
27.10.2008	Arbeitsgericht Wuppertal: Einigung auf Widerruf im Kündigungsschutzverfahren eines entlassenen Zoo - Tierpflegers Vor dem Arbeitsgericht Wuppertal wurde heute die Kündigungsschutzklage des ersten von insgesamt zwei Tierpflegern des Wuppertaler Zoos verhandelt, die von der Stadt Wuppertal fristlos entlassen worden waren (Az. weiterlesen...	JuraPortal24.de
22.10.2008	Vertragliche Bezugnahme auf ein Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung Wird in einem nach dem 1. weiterlesen...	JuraPortal24.de
16.10.2008	Sachgrundlose Befristung mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für Flugbegleiter Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) erneut um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer deutschen Norm mit Gemeinschaftsrecht ersucht. weiterlesen...	JuraPortal24.de
16.10.2008	Landesarbeitsgericht Hamm: Lehrerin verliert Streit um Kopftuchverbot Das Landesarbeitsgericht hat am 16. 10. 2008 die Berufungsverfahren 11 Sa 280/08 und 11 Sa 572/08 - Vorinstanz: Arbeitsgericht Herne - entschieden. weiterlesen...	JuraPortal24.de
30.09.2008	Landesarbeitsgericht Hamm: Abmahnung und Kündigung wegen eines Verstoßes gegen das Kopftuchverbot? Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 16. 10. 2008, 10,30 Uhr, Saal 3 die Berufungsverfahren 11 Sa 280/08 und 11 Sa 815/08 Vorinstanz: Arbeitsgericht Herne, 4 Ca 3415/06 und 6 Ca 649/07. weiterlesen...	JuraPortal24.de
25.09.2008	Betriebsübergang - Übernahme eines Bewachungsauftrages Vergibt die Bundeswehr den Auftrag zur Bewachung eines Truppenübungsplatzes an ein anderes Bewachungsunternehmen als bisher, liegt kein Betriebsübergang vor, wenn es sich um eine reine Auftragsnachfolge handelt. weiterlesen...	JuraPortal24.de
24.09.2008	Wechselschichtzulage bei Bereitschaftszeiten von Rettungssanitätern Nach dem am 1. weiterlesen...	JuraPortal24.de
24.09.2008	Schicht- und Wechselschichtzulage bei Teilzeitarbeit Nach dem am 1. weiterlesen...	JuraPortal24.de
22.09.2008	Landesarbeitsgericht Hamm: Fristlose Kündigung eines Fußballtrainers? Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 09. 10. 2008, 09. 00 Uhr, Saal 5, das Berufungsverfahren 16 Sa 815/08. Vorinstanz: Arbeitsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 16. 04. 2008, Az. 4 Ca 2231/07. Der beklagte Verein kündigte mit Schreiben vom 18. 10. weiterlesen...	JuraPortal24.de
18.09.2008	Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation Die Beschäftigung eines Studenten als „studentische Hilfskraft“ an einer Forschungseinrichtung setzt in der Regel voraus, dass er dem Studium nachgeht. weiterlesen...	JuraPortal24.de
18.09.2008	Kündigung einer Gleichstellungsbeauftragten weiterlesen...	JuraPortal24.de
17.09.2008	Kappungsgrenze in der betrieblichen Altersversorgung Die meisten Versorgungszusagen sehen die Zahlung der vollen Betriebsrente nur für den Fall vor, dass der Arbeitnehmer mit Erreichen der dort bestimmten festen Altersgrenze (Versorgungsfall) ausscheidet. weiterlesen...	JuraPortal24.de
16.09.2008	Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit - höherwertiger Arbeitsplatz Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben nach § 9 TzBfG einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit auf einem „entsprechenden“ freien Arbeitsplatz, wenn sich keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben. weiterlesen...	JuraPortal24.de
31.08.2008	Landesarbeitsgericht Hamm: Direktor des Arbeitsgerichts Bielefeld in den Ruhestand verabschiedet Walter Klingebiel, Direktor des Arbeitsgerichts Bielefeld, tritt mit Ablauf des Monats August 2008 in den Ruhestand. Herr Klingebiel wurde am 13. 08. 1943 in Göttingen geboren. weiterlesen...	JuraPortal24.de
29.08.2008	Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt Nr. 160/2008 1. Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten K. weiterlesen...	JuraPortal24.de
27.08.2008	Annahmeverzug - Beschäftigungsmöglichkeit weiterlesen...	JuraPortal24.de
27.08.2008	Eingruppierung eines Landschaftsgärtners, der Baumkontrollen im Wege des Visual Tree Assessment durchführt weiterlesen...	JuraPortal24.de
21.08.2008	Betriebsteilübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss gem. § 613a Abs. 5 BGB im Falle eines Betriebsübergangs auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren. weiterlesen...	JuraPortal24.de
21.08.2008	Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Zeugen überzeugten nicht - Drohungen wurden nicht bestätigt weiterlesen...	JuraPortal24.de
19.08.2008	Umstellung einer kirchlichen Gesamtversorgung auf das Punktemodell des öffentlichen Dienstes Die Zusatzversorgung nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) ist wirksam auf das tarifvertraglich geregelte Punktemodell des öffentlichen Dienstes umgestellt worden. weiterlesen...	JuraPortal24.de
14.08.2008	Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen Drohung oder erst Abmahnung? Beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist zurzeit ein Kündigungsschutzverfahren anhängig, in dem es schwerpunktmäßig um eine fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen Leib und Leben geht. weiterlesen...	JuraPortal24.de
12.08.2008	Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 ArbSchG durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. weiterlesen...	JuraPortal24.de
12.08.2008	Notwendiger Inhalt der Zeugnisse von Tageszeitungsredakteuren Nach § 109 Abs. 2 GewO muss das Zeugnis klar und verständlich formuliert sein (Grundsatz der Zeugnisklarheit). weiterlesen...	JuraPortal24.de
30.07.2008	Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen - anders als bei laufendem Arbeitsentgelt - grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen. weiterlesen...	JuraPortal24.de
30.07.2008	Direktor des Arbeitsgerichts Münster in den Ruhestand verabschiedet Klaus Geimer, Direktor des Arbeitsgerichts Münster, tritt mit Ablauf des Monats Juli 2008 in den Ruhestand. Herr Geimer wurde am 24. Juli 1946 Öhringen geboren. Aufgewachsen ist er in Hagen i. W. weiterlesen...	JuraPortal24.de
30.07.2008	Arbeitsgericht Wuppertal bestätigt Kopftuchverbot Das Arbeitsgericht Wuppertal hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage einer muslimischen angestellten Lehrerin gegen eine durch das Land Nordrhein Westfalen ausgesprochene Kündigung zurückgewiesen. weiterlesen...	JuraPortal24.de
28.07.2008	Arbeitsgericht Wuppertal: Sittenwidrige Vergütung eines KfZ-Mechatronikers Das Arbeitsgericht Wuppertal hat den Inhaber eines Autoreparaturbetriebs zur Nachzahlung von mehr als 6. 000,- Euro an einen von ihm beschäftigten KfZ-Mechatroniker verurteilt. weiterlesen...	JuraPortal24.de
24.07.2008	Landesarbeitsgericht Köln: Arbeitgeber muss Kosten für die Schulung eines Betriebsrats über Strafvorschriften tragen weiterlesen...	JuraPortal24.de
22.07.2008	Mitbestimmung bei „Ethik-Richtlinien“ Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien („codes of conduct“) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will. weiterlesen...	JuraPortal24.de
09.07.2008	Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen Nach § 615 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. weiterlesen...	JuraPortal24.de
08.07.2008	Landesarbeitsgericht Hamm: Ablöseentschädigung vom Arbeitnehmer für vom Landesjugendamt genehmigte Betreuungsplätze? Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 10. 07. 2008, 10. 00 Uhr, Saal 1, das Berufungsverfahren Sa 15 Sa 452/08. Vorinstanz: Arbeitsgericht Minden, Urteil vom 20. 02. 2008, Az. 2 Ca 1566/07. weiterlesen...	JuraPortal24.de
27.06.2008	Arbeitsgericht Duisburg: Keine Abfindung für ehemaligen Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg Urteil vom 27. 06. 2008 - 3 Ca 586/08 - Das Arbeitsgericht Duisburg hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage des ehemaligen Geschäftsführers der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, Dr. C. weiterlesen...	JuraPortal24.de
27.06.2008	Arbeitsgericht Wesel entscheidet über Aufhebungsvertrag Das Arbeitsgericht Wesel hat (Az. : 5 Ca 3475/07) die Klage der Verkäuferin einer großen Einzelhandelskette abgewiesen. In dem Verfahren ging es um die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages. weiterlesen...	JuraPortal24.de
26.06.2008	Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes als Hausmeister weiterlesen...	JuraPortal24.de
26.06.2008	Landesarbeitsgericht Hamm: Entschädigung wegen Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Das Landesarbeitsgericht hat am 26. 06. 2008 das Berufungsverfahren 15 Sa 63/08 - Vorinstanz: Arbeitsgericht Dortmund, Urteil vom 19. 10. 2007, Az. 1 Ca 1941/07 - verhandelt. Einzelheiten ergeben sich aus der weiterlesen...	JuraPortal24.de
24.06.2008	Gesetzlicher Teilzeitanspruch und Betriebsvereinbarung Arbeitnehmer haben nach § 8 TzBfG Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung ihrer Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch ablehnen, wenn ihm betriebliche Gründe entgegenstehen. weiterlesen...	JuraPortal24.de
24.06.2008	Verringerung der Arbeitszeit Der Arbeitnehmer kann sein Angebot auf Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit gem. § 8 Abs. 2 TzBfG davon abhängig machen, dass der Arbeitgeber auch seinem Verteilungswunsch zustimmt. weiterlesen...	JuraPortal24.de
24.06.2008	Landesarbeitsgericht Hamm: Einstweilige Verfügung eines Bundestrainers auf Teilnahme an den Olympischen Spielen 2008 in Peking? Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 03. 07. 2008, 10. 00 Uhr, Saal 3, das Berufungsverfahren 11 SaGa 29/08. Vorinstanz: Arbeitsgericht Münster, Urteil vom 05. 06. 2008, Az. 1 Ga 25/08. weiterlesen...	JuraPortal24.de
18.06.2008	Tarifliche „Altersgrenze 65“ wirksam Tarifliche Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig. weiterlesen...	JuraPortal24.de
10.06.2008	Landesarbeitsgericht Hamm: Entschädigung wegen Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 26. 06. 2008, 10. 00 Uhr, Saal 1, das Berufungsverfahren 15 Sa 63/08. Vorinstanz: Arbeitsgericht Dortmund, Urteil vom 19. 10. 2007, Az. 1 Ca 1941/07. weiterlesen...	JuraPortal24.de
05.06.2008	Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“ weiterlesen...	JuraPortal24.de
05.06.2008	Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens Die drei Kammern des Gerichtstags Neuss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach haben am 21. 5. , 4. 6. und 5. 6. über die Kündigungsschutzklagen mehrerer Mitarbeiter einer katholischen Kirchengemeinde entschieden. weiterlesen...	JuraPortal24.de
27.05.2008	Vererblichkeit von Ansprüchen gegen eine Pensionskasse Im Verfahren 3 AZR 957/06 ist die Revision zurückgenommen worden. Quelle: Pressemitteilung Nr. 47/08 des Bundesarbeitsgerichts vom 27.05.2008	JuraPortal24.de
21.05.2008	Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH weiterlesen...	JuraPortal24.de
20.05.2008	Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit weiterlesen...	JuraPortal24.de
20.05.2008	AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln sind gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. weiterlesen...	JuraPortal24.de
14.05.2008	Landesarbeitsgericht Hamm: Betriebliches Eingliederungsmanagement und krankheitsbedingte Kündigung Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 27. 05. 2008, 10. 30 Uhr, Saal 2, das Berufungsverfahren 18 Sa 128/08. Vorinstanz: Arbeitsgericht Hagen, Urteil vom 27. 09. 2008, Az. 5 Ca 2970/04. weiterlesen...	JuraPortal24.de
08.05.2008	Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei Streitgegenstände Macht ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend und verlangt er hilfsweise seine Wiedereinstellung, handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände. weiterlesen...	JuraPortal24.de
29.04.2008	Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt Berufungen von Siemens zurückgewiesen Von den sechs heute verhandelten Berufungsverfahren gegen die Siemens AG haben die Kläger und Klägerinnen in fünf Fällen Recht bekommen. weiterlesen...	JuraPortal24.de
24.04.2008	Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung weiterlesen...	JuraPortal24.de
24.04.2008	Siemenstag bei dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf Am 29. 04. 2008 ab 09. 30 Uhr finden sechs Berufungsverfahren gegen Siemens wegen BenQ in Saal 103 statt Beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf sind zurzeit mehrere Berufungsverfahren gegen die Siemens AG anhängig, von denen am 29. 04. weiterlesen...	JuraPortal24.de
23.04.2008	Tarifliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit Nach § 622 Abs. 4 BGB kann durch Tarifvertrag von den gesetzlichen Regelungen der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB abgewichen werden. weiterlesen...	JuraPortal24.de
16.04.2008	Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. weiterlesen...	JuraPortal24.de
16.04.2008	Probezeitbefristung innerhalb eines für ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags weiterlesen...	JuraPortal24.de
15.04.2008	Altersteilzeit - Anspruch auf Gleichbehandlung Der öffentliche Arbeitgeber ist nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) nur „auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes“ (AltTZG) verpflichtet, Altersteilzeitarbeitsverhältnisse zu begründen. weiterlesen...	JuraPortal24.de
14.04.2008	Landesarbeitsgericht Hamm: Pressemitteilung Nr. 05/2008 Das Berufungsverfahren 13 Sa 1968/07 ist durch Berufungsrücknahme erledigt. Der Termin vom 17. 04. 2008 wurde aufgehoben. Einzelheiten über das Berufungsverfahren können Sie der Pressemitteilung Nr. 04/2008 vom 07. 04. 2008 entnehmen. weiterlesen...	JuraPortal24.de
10.04.2008	Haftung der Insolvenzmasse nach Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters Der Insolvenzverwalter war auch vor der zum 1. weiterlesen...	JuraPortal24.de
10.04.2008	Landesarbeitsgericht Düsseldorf weist Berufung gegen das so genannte "Kopftuchverbot" zurück weiterlesen...	JuraPortal24.de
09.04.2008	Tarifwechsel nach Übertragung einer Krankenhausküche Bei einem Betriebs- oder Betriebsteilübergang werden die in dem veräußerten Betrieb geltenden Rechte und Pflichten aus tariflichen Normen nach § 613a Abs. weiterlesen...	JuraPortal24.de
07.04.2008	Landesarbeitsgericht Hamm: Pressemitteilung 04/2008 Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 17. 04. 2008, 11. 30 Uhr, Saal 2, das Berufungsverfahren 13 Sa 1968/97. Vorinstanz: Arbeitsgericht Herne, 1 Ca 1252/07. weiterlesen...	JuraPortal24.de
03.04.2008	Außerordentliche Kündigung wegen anderweitiger Erwerbstätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit - Betriebsratsanhörung Eine außerordentliche Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer, während er krankgeschrieben ist, einer anderweitigen Arbeit nachgeht. weiterlesen...	JuraPortal24.de
31.03.2008	Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Zweifelhafter Änderungsvertrag mit gemeinnützigem Verein aufgehoben weiterlesen...	JuraPortal24.de
28.03.2008	Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Selbstbedienung bei gemeinnützigem Verein ? Der Kläger ist seit 1989 bei dem Beklagten, einem gemeinnützigen Verein für Menschen mit geistiger Behinderung, zuletzt als Geschäftsführer tätig. weiterlesen...	JuraPortal24.de
19.03.2008	Prozessführungsbefugnis eines Arbeitnehmers für die Bundesagentur für Arbeit weiterlesen...	JuraPortal24.de
19.03.2008	Arbeitsgericht Oberhausen verhandelt über 350.000 Euro Schadenersatz Beim dem Arbeitsgericht Oberhausen ist ein Kündigungsschutzrechtsstreit anhängig, in dem um die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung gestritten wird. weiterlesen...	JuraPortal24.de
18.03.2008	Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten Der Arbeitnehmer ist Verbraucher iSv. § 13 BGB. Deshalb unterliegen vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsbedingungen gemäß § 310 Abs. 3 Nr. weiterlesen...	JuraPortal24.de
13.03.2008	Außerordentliche Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers weiterlesen...	JuraPortal24.de
12.03.2008	Lehrereingruppierung in Sachsen bei sich ändernden Schülerzahlen weiterlesen...	JuraPortal24.de
11.03.2008	Schaffung einer Rentnergesellschaft durch Ausgliederungen nach dem Umwanlungsgesetz Durch Umwandlungen eines Unternehmensträgers können Rentnergesellschaften entstehen. Diese verfolgen nicht erwerbswirtschaftliche Zwecke, sondern dienen dazu, die betriebliche Altersversorgung abzuwickeln. weiterlesen...	JuraPortal24.de
26.02.2008	Arbeitsgericht Mönchengladbach: Schadenersatz wegen veruntreuter Gelder Beim Arbeitsgericht Mönchengladbach hat ein Arbeitgeber von einem ehemaligen Arbeitnehmer Schadenersatz in Höhe von über 500. 000,00 Euro verlangt. Der Arbeitnehmer wurde zur Zahlung von rund 433. 000,00 Euro verurteilt. weiterlesen...	JuraPortal24.de
21.02.2008	Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers nach Gesellschaftsrecht - Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer? Erlischt der bisherige Betriebsinhaber und tritt der neue Arbeitgeber durch gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge in die Arbeitsverhältnisse ein, so besteht kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer nach § 613a Abs. weiterlesen...	JuraPortal24.de
20.02.2008	Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. weiterlesen...	JuraPortal24.de
20.02.2008	Wirksamkeit einer kurzfristigen Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband („Blitzaustritt“) Arbeitgeberverbände unterliegen in der Regel als eingetragene Vereine dem Vereinsrecht des BGB. weiterlesen...	JuraPortal24.de
19.02.2008	Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage weiterlesen...	JuraPortal24.de
19.02.2008	Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich Der Träger der Ausbildung hat Schülern nach § 12 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. weiterlesen...	JuraPortal24.de
07.02.2008	Landesarbeitsgericht Düsseldorf vertagt Verhandlung über "Kopftuchverbot" Das Landesarbeitsgericht konnte in der heutigen Berufungsverhandlung den so genannten ?Kopftuchfall? nicht entscheiden. Kurz vor der Verhandlung wurde von der klägerischen Seite ein umfangreiches Rechtsgutachten eingereicht. weiterlesen...	JuraPortal24.de
31.01.2008	Betriebsübergang - Unterrichtung - Schadensersatz weiterlesen...	JuraPortal24.de
31.01.2008	Arbeitsgericht Krefeld: Lohnwucher? Beim Arbeitsgericht Krefeld hat eine Arbeitnehmerin auf Einhaltung der Kündigungsfrist ihres Aushilfsarbeitsverhältnisses sowie auf Zahlung von Lohn geklagt. weiterlesen...	JuraPortal24.de
31.01.2008	Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt über "Kopftuchverbot" Bei dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist zurzeit vor der 5. Kammer das Berufungsverfahren in dem Rechtsstreit B. . /. Land NRW, Aktenzeichen: 5 Sa 1836/07, anhängig. Die mündliche Verhandlung findet am 07. 02. 2008, 13. weiterlesen...	JuraPortal24.de
24.01.2008	Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung - Probezeitkündigung Das für Kündigungen nach § 623 BGB bestehende Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist. weiterlesen...	JuraPortal24.de
23.01.2008	Entgeltfortzahlung bei Freistellung des Arbeitnehmers Die Parteien trafen anlässlich eines Kündigungsschutzprozesses am 16. weiterlesen...	JuraPortal24.de
23.01.2008	Beschäftigung eines Strafgefangenen bei einem in der Anstalt tätigen privaten Unternehmen Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener in einer Justizvollzugsanstalt. weiterlesen...	JuraPortal24.de
16.01.2008	Aktienoptionen für Betriebsratsmitglieder Nach § 37 Abs. 4 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. weiterlesen...	JuraPortal24.de
16.01.2008	Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. weiterlesen...	JuraPortal24.de
16.01.2008	Betriebsratswahl - Wahlrecht zugewiesener Beamter der Deutschen Post AG (DP AG) Beamte der DP AG können nach § 4 Abs. 4 PostPersRG unter den dort genannten Voraussetzungen einem anderen Unternehmen zugewiesen werden. weiterlesen...	JuraPortal24.de
14.01.2008	Versetzung nach dem ?Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur? Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 05. 02. 2008, 14. 30 Uhr, Saal 1, das Berufungsverfahren 11 SaGa 4/08. Vorinstanz: Arbeitsgericht Hamm, Urteil vom 27. 12. 2007, 3 Ga 65/07. weiterlesen...	JuraPortal24.de
09.01.2008	Arbeitsgericht Oberhausen: Lohnbeanstandungen an das Arbeitsgericht Dortmund verwiesen Die in der Mitteilung vom 04. 01. 2008 angekündigte Entscheidung über das örtliche zuständige Arbeitsgericht für die am 04. 01. 2008 verhandelten Rechtsstreite ist heute in schriftlicher Form abgefasst worden. weiterlesen...	JuraPortal24.de
07.01.2008	Arbeitsgericht Oberhausen: Arbeitnehmer beanstanden ihre Lohnhöhe Bei dem Arbeitsgericht Oberhausen sind zur Zeit sechs Rechtsstreite von Beschäftigten der Firma KIK Textilien & nonfood GmbH mit Sitz in 59159 Bönen anhängig. weiterlesen...	JuraPortal24.de
19.12.2007	Keine Benachteiligung im befristeten Lehrerarbeitsverhältnis Die Klägerin arbeitete als angestellte Lehrkraft in den Diensten des beklagten Landes. Das Arbeitsverhältnis war für die Zeit vom 25. August 2004 bis zum 22. Juli 2005 wirksam befristet. weiterlesen...	JuraPortal24.de
18.12.2007	Arbeitsgericht Krefeld: Diskriminierung wegen des Geschlechts - Entschädigung Beim Arbeitsgericht Krefeld verlangte ein abgelehnter Bewerber Entschädigung in Höhe eines Betrages von 3. 000,- Euro. weiterlesen...	JuraPortal24.de
13.12.2007	Betriebsübergang bei Lagerhaltung Für den Betrieb eines Lagers machen die sächlichen Betriebsmittel bei wertender Betrachtung regelmäßig nicht allein den Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhanges aus. weiterlesen...	JuraPortal24.de
13.12.2007	Anspruch auf kinderbezogenen Anteil des tariflichen Ortszuschlages - Verfall auf Grund tariflicher Ausschlussfrist Angestellte der Beklagten erhalten gemäß § 29 des dort geltenden Manteltarifvertrages einen Ortszuschlag, dessen Höhe sich - wie bei § 29 BAT - u. a. nach der Zahl der Kinder richtet. weiterlesen...	JuraPortal24.de
12.12.2007	Bonuszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung weiterlesen...	JuraPortal24.de
11.12.2007	Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Betriebliche Altersversorgung Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt auch in der betrieblichen Altersversorgung. Das hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Die Regelung des § 2 Abs. weiterlesen...	JuraPortal24.de
04.12.2007	Neuer Service beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf Seit einiger Zeit besteht die Möglichkeit, die Sitzungsergebnisse der verkündeten Entscheidungen der Kammern des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf unter http://www. lag-duesseldorf. weiterlesen...	JuraPortal24.de
29.11.2007	Kündigung wegen des Verdachts eines Versicherungsbetrugs durch vorsätzliche Unfallverursachung weiterlesen...	JuraPortal24.de
28.11.2007	Vergleich zwischen Gesellschafter einer insolventen GbR und deren Insolvenzverwalter - Bindungswirkung gegenüber Gesellschaftsgläubigern weiterlesen...	JuraPortal24.de
26.11.2007	Landesarbeitsgericht Hamm: Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 11. 12. 2007, 09. 00 Uhr, Saal 1, das Berufungsverfahren 9 Sa 1564/07. weiterlesen...	JuraPortal24.de
22.11.2007	Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Altersdiskriminierung junger Menschen? Eine 29jährige Arbeitnehmerin war seit Juni 1996 beschäftigt. Wegen Betriebsstilllegung kündigte der Arbeitgeber im Dezember 2006 das Arbeitsverhältnis zu Ende Januar 2007. weiterlesen...	JuraPortal24.de
13.11.2007	Ablösung eines Tarifvertrages über betriebliche Altersversorgung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang? weiterlesen...	JuraPortal24.de
13.11.2007	Verringerung der Arbeitszeit von Flugbegleiterinnen einer US-amerikanischen Fluggesellschaft Nach § 27 Abs. 1 EGBGB unterliegt ein Vertrag grundsätzlich dem von den Parteien gewählten nationalen Recht. weiterlesen...	JuraPortal24.de
13.11.2007	Teilzeitanspruch und tarifliche Härtefallregelung Arbeitnehmer haben nach § 8 TzBfG Anspruch auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch ablehnen, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen. weiterlesen...	JuraPortal24.de
08.11.2007	Kündigung eines schwerbehinderten Menschen Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. weiterlesen...	JuraPortal24.de
07.11.2007	Vertragsänderung nach Betriebsübergang § 613 a BGB hindert Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer nicht, nach einem Betriebsübergang einzelvertraglich die mit dem Betriebsveräußerer vereinbarte Vergütung abzusenken. weiterlesen...	JuraPortal24.de
25.10.2007	Betriebsübergang weiterlesen...	JuraPortal24.de
25.10.2007	Ansprüche wegen „Mobbing” Ein Oberarzt, der durch den Chefarzt seiner Abteilung in seiner fachlichen Qualifikation herabgewürdigt wird und deshalb psychisch erkrankt, hat gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Schmerzensgeld. weiterlesen...	JuraPortal24.de
25.10.2007	Berücksichtigung des Ortszuschlags bei Überleitung in den TVöD Zum 1. Oktober 2005 waren die Beschäftigten des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber in den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) überzuleiten. weiterlesen...	JuraPortal24.de
24.10.2007	Transparenzgebot und Stichtagsklausel bei Bonuszahlung Nach § 307 BGB sind vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. weiterlesen...	JuraPortal24.de
16.10.2007	Aufwendungsersatz für Fahrerkarten im Güterverkehr Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates sind ab dem 1. weiterlesen...	JuraPortal24.de
16.10.2007	Anspruch auf Paginierung der Personalakte Personalakten sollen wahrheitsgemäß und möglichst vollständig Auskunft über die Person des Arbeitnehmers und dessen beruflichen Werdegang im Arbeitsverhältnis Aufschluss geben. weiterlesen...	JuraPortal24.de
10.10.2007	Befristung im Anschluss an eine Ausbildung Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG zu ihrer Wirksamkeit eines sachlichen Grundes. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. weiterlesen...	JuraPortal24.de
08.10.2007	25 Jahre Landesarbeitsgericht Köln Die drei Landesarbeitsgerichte in Nordrhein-Westfalen haben als Berufungsgerichte für die Arbeitsgerichtsbarkeit heute dieselben Standorte wie die Oberlandesgerichte, nämlich in Düsseldorf, Hamm und Köln. Das war nicht immer so. weiterlesen...	JuraPortal24.de
02.10.2007	Einstellung von Ein-Euro-Jobbern Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb erwerbsfähige Hilfebedürftige iSv. § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II - sog. Ein-Euro-Jobber - beschäftigen will. weiterlesen...	JuraPortal24.de
27.09.2007	Betriebsübergang - Müllsortieranlage weiterlesen...	JuraPortal24.de
26.09.2007	Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz Ein Arbeitgeber, der nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln zusätzliche Leistungen - z. B. Sonderzahlungen zu bestimmten Anlässen - gewährt, ist an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. weiterlesen...	JuraPortal24.de
26.09.2007	Status einer „Ein-Euro-Jobberin“ Das Rechtsverhältnis zwischen einer erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der Leistungserbringerin auf der Basis von § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (sog. weiterlesen...	JuraPortal24.de
19.09.2007	Arbeitnehmerüberlassung und „Equal-Pay-Gebot“ Seit dem 1. Januar 2003 gilt für Zeitarbeitsfirmen im Bereich der Leiharbeit ein Diskriminierungsverbot (sog. „Equal-Pay-Gebot“), § 9 Nr. 2, § 10 Abs. 4 AÜG. weiterlesen...	JuraPortal24.de
18.09.2007	Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz weiterlesen...	JuraPortal24.de
17.09.2007	Landesarbeitsgericht Köln: Zulässigkeit geringerer Sozialabfindungen für Arbeitnehmer, die vorzeitig in Rente gehen können Sozialpläne werden zwischen Betriebsrat und Unternehmen abgeschlossen, um Nachteile für Arbeitnehmer zu mildern, die infolge einer Betriebsänderung (z. B. einer Betriebsstilllegung oder einer Rationalisierungsmaßnahme) entstehen. weiterlesen...	JuraPortal24.de
30.08.2007	Landesarbeitsgericht Hamm mit neuem Internetauftritt Das Landesarbeitsgericht Hamm stellt sich mit neuem Internet-Auftritt dar. weiterlesen...	JuraPortal24.de
17.08.2007	Landesarbeitsgericht Hamm: Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 23. 08. 2007, 11. 00 Uhr, das Berufungsverfahren 16 Sa 947/07. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. Januar 1976 als Chefarzt für den Bereich der Anästhesie beschäftigt. Mit Schreiben vom 8. weiterlesen...	JuraPortal24.de
14.08.2007	Anspruch auf Gleichbehandlung - geschlechtsbezogene Benachteiligung Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist ua. dann verletzt, wenn der Arbeitgeber gegen eine Norm verstößt, die eine Benachteiligung von Arbeitnehmern ausdrücklich verbietet. weiterlesen...	JuraPortal24.de
14.08.2007	Betriebsübergang - Frischelager für Lebensmittel Ein Betriebsübergang iSd. § 613a BGB ist dann gegeben, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit des Betriebes oder eines Betriebsteiles unter Wahrung der Identität fortführt. weiterlesen...	JuraPortal24.de
14.08.2007	Betriebsübergang - Neuvergabe von Servicedienstleistungen Führt ein Unternehmen, das bei einer Auftragsneuvergabe berücksichtigt wurde, die Erfüllung der Aufgabe eines Servicevertrages fort, so stellt dies für sich genommen keinen Betriebsübergang dar. weiterlesen...	JuraPortal24.de
01.08.2007	Arbeitsgericht Düsseldorf untersagt erneut Lokomotivführerstreik In einer Eilentscheidung hat die 11. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf am 01. 08. 2007 um 16. 00 Uhr unter Vorsitz des Richters am Arbeitsgericht Markus Krause (34 Jahre) der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer einen Streik verboten. weiterlesen...	JuraPortal24.de
31.07.2007	Betriebsrentenanpassung nach einer Fusion Die Verschmelzung von Gesellschaften verändert weder den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (Anpassungsstichtag) noch die Kriterien für die Anpassung der laufenden Betriebsrenten. weiterlesen...	JuraPortal24.de
27.07.2007	Arbeitsgericht Düsseldorf: Neue Verhandlung am 01. August 2007 wegen Bahnstreik Das Arbeitsgericht Düsseldorf wird voraussichtlich am 01. 08. 2007 (13:00 Uhr Saal 112) über die Zulässigkeit eines unbefristeten Streiks bei der Eisenbahn seit 15 Jahren entscheiden. Am 06. 08. weiterlesen...	JuraPortal24.de
26.07.2007	Schadensersatz wegen unterbliebener Information über das Bestehen einer Unfallversicherung weiterlesen...	JuraPortal24.de
19.07.2007	Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages weiterlesen...	JuraPortal24.de
18.07.2007	Vorläufiges Berufsverbot eines Rechtsanwalts weiterlesen...	JuraPortal24.de
13.07.2007	Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung: "Nur gucken, nicht anfassen" reicht nicht Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. weiterlesen...	JuraPortal24.de
12.07.2007	Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX Ist ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, hat der Arbeitgeber nach § 84 Abs. weiterlesen...	JuraPortal24.de
11.07.2007	Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG Nach § 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein befristetes Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird. weiterlesen...	JuraPortal24.de
11.07.2007	Landesarbeitsgericht Hamm: - Termin vom 17.08.2007 verlegt - Beschäftigungsbegehren eines fristlos entlassenen Anwendungsberaters Die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm verhandelt am Freitag, den 07. 09. 2007, 11. weiterlesen...	JuraPortal24.de
10.07.2007	Arbeitsgericht Düsseldorf untersagt Lokomotivführerstreik In dem einstweiligen Verfügungsverfahren der DB Regio NRW GmbH gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf Untersagung von Streiks hat das Arbeitsgericht Düsseldorf am 09. 07. weiterlesen...	JuraPortal24.de
29.06.2007	Arbeitsgericht Düsseldorf entscheidet über Wollmützenfall weiterlesen...	JuraPortal24.de
19.06.2007	Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks Gewerkschaftliche Streiks, die der Unterstützung eines in einem anderen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampfs dienen, unterfallen der durch Art. 9 Abs. weiterlesen...	JuraPortal24.de
19.06.2007	Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dies gilt nach § 90 Abs. 1 Nr. weiterlesen...	JuraPortal24.de
15.06.2007	Landesarbeitsgericht Hamm: Zwei Kammern des Landesarbeitsgerichts Hamm neu besetzt Mit Wirkung zum 01. 04. 2007 wurden Herr Richter am Arbeitsgericht Bernd Pakirnus sowie Herr Direktor des Arbeitsgerichts Dr. Holger Schrade zu Vorsitzenden Richtern am Lan-desarbeitsgericht Hamm ernannt. I. weiterlesen...	JuraPortal24.de
13.06.2007	Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin Welche Arbeit der Arbeitnehmer zu leisten hat, ergibt sich in erster Linie aus dem Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann Inhalt und Umfang der Arbeitspflicht kraft seines Weisungsrechts im Rahmen des jeweiligen Arbeitsvertrags festlegen. weiterlesen...	JuraPortal24.de
13.06.2007	Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien zunächst nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen, denn nach § 14 Abs. weiterlesen...	JuraPortal24.de
12.06.2007	Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgemäß? weiterlesen...	JuraPortal24.de
06.06.2007	Eingruppierung von Angestellten im Polizeidienst weiterlesen...	JuraPortal24.de
05.06.2007	Anspruch auf Elternteilzeit Nach § 15 Abs. 6 BEEG/BErzGG haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber während der Elternzeit Anspruch auf eine zweimalige Verringerung ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Dieser Anspruch auf sog. weiterlesen...	JuraPortal24.de
22.05.2007	Betriebsrentenanwartschaften: Auskunftsanspruch gegen Betriebsveräußerer? Geht ein Arbeitsverhältnis durch Betriebsübergang auf einen anderen Arbeitgeber über, so hat der Arbeitnehmer nach § 613a Abs. weiterlesen...	JuraPortal24.de
16.05.2007	Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung ohne Interessenausgleich - Anrechnung von Sozialplanansprüchen weiterlesen...	JuraPortal24.de
16.05.2007	Ansprüche wegen „Mobbings“ weiterlesen...	JuraPortal24.de
15.05.2007	Erfurt, den 15. Mai 2007 Quelle: Pressemitteilung Nr. 33/07 des Bundesarbeitsgerichts vom 15.05.2007	JuraPortal24.de
09.05.2007	Landesarbeitsgericht Köln: Befragung zu Qualitätsstandards beim Arbeitsgericht Köln weiterlesen...	JuraPortal24.de
08.05.2007	Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner Arbeitszeit weiterlesen...	JuraPortal24.de
26.04.2007	Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens Ist ein Betriebsübergang nicht festzustellen, wird der Betrieb aber nicht fortgeführt, so ist die daraufhin erfolgende Kündigung wegen einer Betriebsstilllegung sozial gerechtfertigt. weiterlesen...	JuraPortal24.de
25.04.2007	Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit iSd. BAT weiterlesen...	JuraPortal24.de
24.04.2007	Streik um tariflichen Sozialplan Gewerkschaften dürfen zu Streiks für einen Tarifvertrag aufrufen, in dem wirtschaftliche Nachteile aus einer Betriebsänderung ausgeglichen oder gemildert werden sollen. weiterlesen...	JuraPortal24.de
13.04.2007	Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Vorwurf der "Scheiß Stasi-Mentalität" rechtfertigt noch keine fristlose Kündigung weiterlesen...	JuraPortal24.de
13.04.2007	Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kein Anspruch auf höhere Abfindung durch einen neuen Sozialplan Der Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen auf dem deutschen Glasmarkt, seit 1974 als Schlosser beschäftigt. Auf Grund wirtschaftlicher Schwierigkeiten entschloss sich die Beklagte, einen Teil ihrer Produktion stillzulegen. weiterlesen...	JuraPortal24.de
12.04.2007	Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Fahrerkarte Die Parteien streiten um die Erstattung von Auslagen des Klägers für den Erwerb einer so genannten Fahrerkarte. Der Kläger ist als Kraftfahrer bei der Beklagten, einem Transport-unternehmen, beschäftigt. Nach EU-Recht dürfen LKW ab 3,5 t zul. weiterlesen...	JuraPortal24.de
03.04.2007	Diskriminierungsverbot wegen Behinderung vor Inkrafttreten des AGG Das in § 81 Abs. 2 SGB IX in der bis 17. weiterlesen...	JuraPortal24.de
16.03.2007	Keine Entscheidung zur Tarifeinheit am 21. März 2007 Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat für den 21. März 2007 Anhörungstermine zu mehreren Beschlussverfahren terminiert. weiterlesen...	JuraPortal24.de
14.03.2007	Arbeitsvertragliche Regelung der Arbeitszeit durch Verweisung auf die für vergleichbare Beamte geltenden Vorschriften des Arbeitgebers Nach der Kündigung der Arbeitszeitvorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) zum 30. weiterlesen...	JuraPortal24.de
13.03.2007	Abschlussprüfung nach Ablauf der Berufsausbildungszeit Ein Berufsausbildungsverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit (§ 14 BBiG aF = § 21 Abs. 1 Satz 1 in der seit dem 1. April 2005 gültigen Fassung). weiterlesen...	JuraPortal24.de
01.03.2007	Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen ist nach § 85 SGB IX unwirksam, wenn sie ohne Zustimmung des Integrationsamtes erfolgt. weiterlesen...	JuraPortal24.de
21.02.2007	Vergütung eines Lehrers mit ausländischer Lehrerausbildung Nach Art. 39 Abs. weiterlesen...	JuraPortal24.de
15.02.2007	Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof weiterlesen...	JuraPortal24.de
15.02.2007	Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung - Überraschungsklausel weiterlesen...	JuraPortal24.de
14.02.2007	Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Konzern iSv. § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. weiterlesen...	JuraPortal24.de
14.02.2007	Maßregelungsverbot - Vorbehaltloser Abschluss eines befristeten Anschlussvertrags Nach § 612a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. weiterlesen...	JuraPortal24.de
13.02.2007	Kosten für einheitliche Personalkleidung Eine betriebliche Einigungsstelle kann nicht regeln, wer die Kosten einer einheitlichen Personalkleidung zu tragen hat. Nach § 87 Abs. 1 Nr. weiterlesen...	JuraPortal24.de
13.02.2007	Minderung von Sonderleistungen wegen der Beteiligung an einem Streik? Beteiligt sich ein Arbeitnehmer an einem rechtmäßigen Streik, so führt dies zum sog. Ruhen des Arbeitsverhältnisses. Er verliert für diesen Zeitraum seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt. weiterlesen...	JuraPortal24.de
24.01.2007	Wohnwagen als Wohnung im Sinne der Auslösungsbestimmungen des Baugewerbes Der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 4. weiterlesen...	JuraPortal24.de
24.01.2007	Höhergruppierung sächsischer Lehrer bei begrenzter Stellenzahl weiterlesen...	JuraPortal24.de
23.01.2007	Altersteilzeitarbeitsvertrag - rückwirkende Begründung? Das Altersteilzeitgesetz selbst gewährt dem Arbeitnehmer keinen Anspruch auf den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages. weiterlesen...	JuraPortal24.de
18.01.2007	Kein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls gegen einen Kollegen wegen einer Eigenkündigung weiterlesen...	JuraPortal24.de
24.08.2006	Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Keine Beihilfe für Anti-Baby-Pille Der beim Land NRW beschäftigte Kläger ist beihilfeberechtigt. weiterlesen...	JuraPortal24.de
20.04.2006	Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Vertragsstrafenregelungen in Fußballlizenzspielerverträgen Der Kläger war bei dem Beklagten vom 05. 01. 2005 bis zum 30. 06. 2005 als Lizenzfußballspieler auf Grund des formularmäßigen Anstellungsvertrages vom 05. 01. 2005 beschäftigt. Der Vertrag beinhaltete u. a. weiterlesen...	JuraPortal24.de
14.02.2005	Landesarbeitsgericht Köln: Trotz Arbeitsmarktreform viel Arbeit bei den Gerichten für Arbeitssachen im Bezirk des Landesarbeitsgerichts Köln 14.02.2005 Quelle: Pressemitteilung vom 14.02.2005	JuraPortal24.de
28.01.2005	Landesarbeitsgericht Hamm: Tätigkeit der Arbeitsgerichte im Bezirk des LAG Hamm 28.01.2005 Quelle: Pressemitteilung vom 28.01.2005	JuraPortal24.de