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Arbeitsrecht

Hier finden Sie Nachrichten zum Thema Arbeitsrecht, die von den hier eingetragenen Rechtsanwälten veröffentlicht wurden.

Alle Nachrichten zum Thema Arbeitsrecht

DatumTitelAutor/in
12.12.2012Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD - Altersdiskriminierung

Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. weiterlesen...
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12.12.2012Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Befristete Arbeitsverträge mit Unterbrechungen

Für die Höhe des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst sind alle Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, die im Kalenderjahr mit demselben Arbeitgeber bestanden haben. weiterlesen...
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11.12.2012Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche
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11.12.2012Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner
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10.12.2012Gewerkschaftliches Zutrittsrecht zu diakonischen Einrichtungen Terminsaufhebung in dem Verfahren - 1 AZR 552/10 -

Der Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Verfahren zur Klärung des Zutrittsrechts von Gewerkschaften zu diakonischen Einrichtungen vom 11.  Dezember 2012 ist aufgehoben worden. weiterlesen...
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10.12.2012Gewerkschaftliches Zutrittsrecht zu diakonischen Einrichtungen Terminsaufhebung in dem Verfahren - 1 AZR 552/10 -

Der Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Verfahren zur Klärung des Zutrittsrechts von Gewerkschaften zu diakonischen Einrichtungen vom 11.  Dezember 2012 ist aufgehoben worden. weiterlesen...
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23.11.2012Restitutionsklage nach EGMR-Entscheidung

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte über die Zulässigkeit der Restitutionsklage eines Kirchenmusikers zu entscheiden, der die Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht begehrte. weiterlesen...
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20.11.2012Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
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20.11.2012Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
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15.11.2012Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der verwalteten Immobilie

Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. weiterlesen...
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15.11.2012Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren

Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. weiterlesen...
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14.11.2012Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Nach § 5 Abs. weiterlesen...
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13.11.2012Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers
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25.10.2012Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
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18.10.2012Auslegung des Merkmals „Aufstieg - ohne“ für den Strukturausgleich der Länder

Die neue Entgeltstruktur des TV-L hat für aus dem BAT übergeleitete Angestellte teilweise Einbußen bei der individuellen Entgeltentwicklung im Vergleich zu der Vergütungserwartung bei Fortbestand des BAT zur Folge. weiterlesen...
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17.10.2012Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots

Nach § 61 Abs. weiterlesen...
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16.10.2012Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten

Schulfahrten sind nach den Wanderrichtlinien des beklagten Landes Bestandteile der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schulen. weiterlesen...
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26.09.2012Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens

Nach § 287 Abs.  1 ZPO entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch dieser ist. weiterlesen...
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20.09.2012Ein Administrator nach englischem Recht darf bei einer grenzüberschreitenden Insolvenz in Deutschland einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen

Bei grenzüberschreitenden Insolvenzen innerhalb der Europäischen Union kann nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. weiterlesen...
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18.09.2012Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz
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06.09.2012Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. weiterlesen...
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05.09.2012Zulässigkeit einer Differenzierungs- und Stichtagsklausel in einem Haustarifvertrag

Der Rechtsstreit wurde aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsarbeit zurückverwiesen.


Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5. weiterlesen...

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05.09.2012Zulässigkeit einer Differenzierungs- und Stichtagsklausel in einem Haustarifvertrag

Der Rechtsstreit wurde aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsarbeit zurückverwiesen.


Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5. weiterlesen...

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29.08.2012Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus

Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Das hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden. weiterlesen...
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23.08.2012Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters
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22.08.2012Diplomatenimmunität

Gemäß § 18 GVG sind Mitglieder der diplomatischen Missionen nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18.  April 1961 von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. weiterlesen...
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15.08.2012Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen mindestens sechs Monate tätig sind, können dort in den Betriebsrat gewählt werden.

Nach § 8 Abs. weiterlesen...
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15.08.2012Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung
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07.08.2012Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. weiterlesen...
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19.07.2012„Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. weiterlesen...
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17.07.2012Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme
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11.07.2012Öffentlicher Dienst - Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel

Nach § 20 Abs.  1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben Beschäftigte, die am 1. weiterlesen...
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21.06.2012Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen - Verdeckte Videoüberwachung
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21.06.2012Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung

Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. weiterlesen...
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21.06.2012Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung
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19.06.2012Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Aufgabe der Surrogatstheorie

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. weiterlesen...
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19.06.2012Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks
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19.06.2012Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum

Nach § 16 Abs. weiterlesen...
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19.06.2012Pensionskassenleistung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
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25.05.2012Tariffähigkeit der CGZP

Die am 11. Dezember 2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig.

Nach dem Beschluss des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14. weiterlesen...
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24.05.2012Sonderurlaub als unschädliche Unterbrechung für die Zulage nach § 9 TVÜ-Länder

Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) sah für einzelne Vergütungs- und Fallgruppen sog. Vergütungsgruppenzulagen vor. weiterlesen...
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22.05.2012Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. Der von Art. 7 Abs. weiterlesen...
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22.05.2012Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit

Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. Der von Art. 7 Abs. weiterlesen...
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16.05.2012Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber? -

Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. weiterlesen...
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16.05.2012Leistungsentgelt nach § 18 TVöD

Die Parteien streiten über die Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts gemäß § 18 TVöD (VKA) iVm. der Protokollerklärung Nr.  1 zu § 18 Abs.  4.

Nach § 18 Abs. weiterlesen...
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15.05.2012Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts

Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, der ua. weiterlesen...
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10.05.2012Betriebsübergang bei Rettungszweckverband
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19.04.2012Kündigung wegen "Stalking"
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17.04.2012Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit
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21.03.2012Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
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21.03.2012Umfang des Forderungsübergangs bei „Hartz IV-Leistungen“

Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geht der Vergütungsanspruch gemäß § 115 Abs. weiterlesen...
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20.03.2012Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer

Gemäß § 3 Abs.  1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungsurlaub mindestens 24 Werktage. Anders als § 26 Abs. weiterlesen...
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20.03.2012Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer

Gemäß § 3 Abs.  1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungsurlaub mindestens 24 Werktage. Anders als § 26 Abs. weiterlesen...
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15.03.2012Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG

Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs.  4 AGG einhalten. weiterlesen...
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22.02.2012Mehrarbeit - Vergütungserwartung

Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. weiterlesen...
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16.02.2012Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
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16.02.2012Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
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16.02.2012Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
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07.02.2012Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats

Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu prüfen (§ 84 Abs. weiterlesen...
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26.01.2012Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

Die Parteien haben einen Vergleich geschlossen.


Bundesarbeitsgericht, 26.  Januar 2012 - 8 AZR 609/10 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 5. weiterlesen...

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18.01.2012Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. weiterlesen...
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18.01.2012Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. weiterlesen...
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17.01.2012Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass wegen der bereits 1974 erfolgten Zuordnung der Versorgung der Eisenbahner zur Sozialpflichtversicherung kein Anspruch gegen die Deutsche Reichsbahn bzw. weiterlesen...
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15.12.2011Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe - Betriebsgröße

In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit.

Nach § 5 Abs. weiterlesen...
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14.12.2011Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für „Altverträge“ bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede

Eine vor dem 1. weiterlesen...
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13.12.2011Mitbestimmung bei Versetzungen während eines Arbeitskampfs
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08.12.2011Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden

Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann es gemäß § 22 Abs. weiterlesen...
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05.12.2011Aktuelles aus dem Arbeitsrecht vom 05.12.2011




Quelle: des Bundesarbeitsgerichts vom 05.12.2011



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16.11.2011Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte
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15.11.2011Zeugnis - verschlüsselte Formulierung

Nach § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis darf gemäß § 109 Abs. weiterlesen...
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15.11.2011Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit

Gemäß § 3 Abs. weiterlesen...
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10.11.2011Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens
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10.11.2011Betriebsübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers
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19.10.2011Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer

Das Arbeitsverhältnis eines über 58 Jahre alten Arbeitnehmers konnte auf der Grundlage des TzBfG in der vom 1.  Januar 2003 bis zum 30. weiterlesen...
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18.10.2011Verlängerung der Elternzeit

Nach § 16 Abs. weiterlesen...
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18.10.2011Leiharbeitnehmer - Interessenausgleich beim Entleiher
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13.10.2011Betriebsübergang - Betriebsteil

Ein Betriebsteilübergang iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass die vom Erwerber übernommene Einheit bereits beim Betriebsveräußerer die Qualität eines Betriebsteils gehabt hat. weiterlesen...
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13.10.2011Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen

Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. weiterlesen...
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12.10.2011Bonuszahlung 2008 - Investmentbank

Die Parteien streiten über eine Bonuszahlung für das Jahr 2008.

Der Kläger war in der Investmentsparte der D. AG als Sales/Kundenberater beschäftigt. weiterlesen...
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10.10.2011Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

Die Insolvenzordnung sieht in den §§ 129 ff. weiterlesen...
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06.10.2011Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

Die Insolvenzordnung sieht in den §§ 129 ff. weiterlesen...
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20.09.2011Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Nach § 1922 Abs. weiterlesen...
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24.08.2011Tarifvertragliche Entgeltanpassung Ost/West
- Schuldrechtliche Abrede oder Inhaltsnorm -

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18.08.2011Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ vor Betriebsübergang
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18.08.2011Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks
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18.08.2011Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ vor Betriebsübergang
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17.08.2011Tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Feiertagsarbeit vor, so wird dieser Zuschlag regelmäßig nur für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen ausgelöst. weiterlesen...
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09.08.2011Befristung von Urlaubsansprüchen

Gemäß § 7 Abs.  3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. weiterlesen...
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09.08.2011Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen

Gemäß § 7 Abs.  4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann.

Die Klägerin war bei der Beklagten von Oktober 1975 bis zum 31. weiterlesen...
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26.07.2011Betriebsrat, PC und Internet

Das Verfahren 7 ABR 41/10 wurde vom Bundesarbeitsgericht eingestellt. Die Arbeitgeberin hat ihre zum Landesarbeitsgericht erhobene Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss des Arbeitsgerichts zurückgenommen. weiterlesen...
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20.07.2011Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft - keine Altersdiskriminierung

Nach § 7 Abs. 2 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) wird die Höhe der Betriebsrentenanwartschaft, für die der Pensionssicherungsverein bei Insolvenz des Arbeitgebers einzustehen hat, nach § 2 Abs. 1 BetrAVG bestimmt. weiterlesen...
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19.07.2011Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft - keine Altersdiskriminierung

Nach § 7 Abs. 2 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) wird die Höhe der Betriebsrentenanwartschaft, für die der Pensionssicherungsverein bei Insolvenz des Arbeitgebers einzustehen hat, nach § 2 Abs. 1 BetrAVG bestimmt. weiterlesen...
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07.07.2011Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. weiterlesen...
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07.07.2011Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung

Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. weiterlesen...
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06.07.2011Sachliche Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
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29.06.2011Einzelvertragliche Vergütungsregelung eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF

Eine einzelvertragliche Vereinbarung, wonach der Chefarzt eines Krankenhauses Vergütung nach der Vergütungsgruppe I des BAT-KF erhält, ist im Zweifel als dynamische Vergütungsvereinbarung auszulegen. weiterlesen...
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29.06.2011Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
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22.06.2011Ersatz des Unfallschadens - Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft
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22.06.2011Abgelehnte Sprachkursteilnahme - Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft?

Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar. weiterlesen...
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21.06.2011AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständlich sind (§ 307 Abs.  1 Satz 1 und 2 BGB). weiterlesen...
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09.06.2011Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wird als Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Abs.  1 BGB erst wirksam, wenn sie dem Kündigungsgegner zugegangen ist. weiterlesen...
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09.06.2011Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung

Gemäß § 102 Abs.  1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. weiterlesen...
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07.06.2011Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente
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26.05.2011Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland

Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird. weiterlesen...
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18.05.2011Funktionszulage im Schreibdienst

Nach Inkrafttreten des TVöD besteht kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst.

Aufgrund einer bis zum 31. weiterlesen...
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18.05.2011Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist

Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen sein, bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. weiterlesen...
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17.05.2011Urlaub und Elternzeit

Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres, § 4 BUrlG. Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. weiterlesen...
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17.05.2011Urlaub in der Kündigungsfrist

Nach § 7 Abs.  1 Satz 1 BUrlG legt der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich fest. weiterlesen...
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17.05.2011Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch

Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind, dürfen nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Eine solche Vereinbarung beeinträchtigt die durch Art.  9 Abs. weiterlesen...
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17.05.2011Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch

Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind, dürfen nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Eine solche Vereinbarung beeinträchtigt die durch Art.  9 Abs. weiterlesen...
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12.05.2011Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund

Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. weiterlesen...
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28.04.2011Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen

Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, kann die bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers beinhalten. weiterlesen...
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20.04.2011Widerruf einer in AGB geregelten Zulage, ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. Seit dem 1.  Januar 2002 müssen die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden. weiterlesen...
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20.04.2011Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandseinsatz
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19.04.2011Abdingbarkeit des Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG

Nach § 1a Abs.  1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass ein Teil seiner künftigen Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet wird. weiterlesen...
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14.04.2011Anspruch auf Strukturausgleich nach Herabgruppierung
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12.04.2011Aufwendungsersatz für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers

Der Arbeitnehmer kann in entsprechender Anwendung des § 670 BGB einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, ihm erforderliche Aufwendungen zu erstatten. weiterlesen...
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12.04.2011Sozialplanabfindung und Altersstufen

Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan gemäß § 10 Satz 3 Nr. weiterlesen...
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07.04.2011Übergang eines Betriebsteils

Die gesetzlichen Regelungen des § 613a BGB finden auch Anwendung, wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft erworben wird. weiterlesen...
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06.04.2011Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“

Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt. weiterlesen...
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24.03.2011Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe

Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. weiterlesen...
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23.03.2011Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf „Equal Pay“-Anspruch des Leiharbeitnehmers

Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. weiterlesen...
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23.03.2011Unwirksamkeit einer qualifizierten tariflichen Differenzierungsklausel (hier: sog. „Spannensicherungsklausel“)

Eine tarifvertragliche Klausel, in der eine Sonderleistung für Arbeitnehmer vereinbart ist, die Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft sind (sog. weiterlesen...
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23.03.2011Unwirksamkeit einer qualifizierten tariflichen Differenzierungsklausel (hier: sog. „Spannensicherungsklausel“)

Eine tarifvertragliche Klausel, in der eine Sonderleistung für Arbeitnehmer vereinbart ist, die Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft sind (sog. weiterlesen...
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23.03.2011Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz

Nach § 4 f Abs.  3 Satz 4 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden. weiterlesen...
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22.03.2011Haushaltsbefristung und europäisches Unionsrecht

Das an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtete Vorabentscheidungsersuchen des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27.  Oktober 2010 - 7 AZR 485/09 (A) - (Pressemitteilung Nr. weiterlesen...
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15.03.2011Bemessungsdurchgriff bei der Aufstellung eines Sozialplans im Konzern

Können sich Betriebsparteien nicht auf die Vereinbarung eines Sozialplans verständigen, entscheidet die Einigungsstelle. Bei ihrem Spruch hat sie gemäß § 112 Abs. weiterlesen...
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09.03.2011Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit kann die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit rechtfertigen, ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan sehe Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vor. weiterlesen...
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09.03.2011Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit kann die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit rechtfertigen, ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan sehe Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vor. weiterlesen...
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24.02.2011Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. weiterlesen...
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21.02.2011Arbeitsgericht Oberhausen: Beabsichtigte Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes
weiterlesen...
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15.02.2011Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei tariflichem Vorruhestand

Tarifvertragliche Regelungen, die Frauen wegen ihres Geschlechts benachteiligen, sind gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. weiterlesen...
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15.02.2011Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen Übergriffen auf Schutzbefohlene durch Mitarbeiter unwirksam
Weiterbeschäftigungsanspruch zurückgewiesen

 

Die Klägerin war seit dem 01. 04. weiterlesen...
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15.02.2011Arbeitsgericht Krefeld: Klage eines Jugendamtsleiters gegen die außerordentliche und fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Bei dem Arbeitsgericht Krefeld, Preußenring 49, findet am

Donnerstag, 17. 02. 2011 um 11:20 Uhr in Saal 350

ein Gütetermin statt, in dem über die außerordentliche und fristlose Kündigung eines Jugendamtsleiters verhandelt wird. weiterlesen...
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14.02.2011Arbeitsgericht Essen: Zulassung eines Wahlvorschlags zur Aufsichtsratswahl
Das Arbeitsgericht Essen hat am 11. 02. weiterlesen...
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01.02.2011Arbeitsgericht Düsseldorf: Verfahren über die Kündigung des Chefarztes einer Therapieklinik in Meerbusch
Beim Arbeitsgericht Düsseldorf findet morgen, am 02. 02. 2011 der Gütetermin in einem Rechtsstreit um die Kündigung des Chefarztes einer Therapieklinik in Meerbusch statt. weiterlesen...
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31.01.2011Landesarbeitsgericht Hamm: Direktor des Arbeitsgerichts Bochum in Ruhestand
Dr. Franz-Josef Jasper, Direktor des Arbeitsgerichts Bochum, tritt mit Ablauf des Monats Januar 2011 in den Ruhestand.


Herr Dr. Jasper wurde am 12. 01. 1946 in Ahlen geboren. weiterlesen...
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27.01.2011Keine Anrechnung der Elternzeit auf die Stufenlaufzeit im Entgeltsystem des TVöD

Die Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. weiterlesen...
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27.01.2011Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung
weiterlesen...
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27.01.2011Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen

Nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. weiterlesen...
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27.01.2011Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber
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27.01.2011Kündigung eines Hornisten wegen Verkleinerung des Orchesters

Kündigt der Arbeitgeber einem Orchestermusiker, weil er das Orchester verkleinern will, so können die Arbeitsgerichte diese Entscheidung nicht auf ihre künstlerische Zweckmäßigkeit hin überprüfen. weiterlesen...
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26.01.2011Fahrtkostenerstattung nach dem Bundesrahmentarifvertrag Bau (BRTV-Bau) - Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung - 4 AZR 445/09 - Vorangekündigter Termin: 23. März 2011

Der Termin in dieser Sache ist aufgehoben worden, nachdem die beklagte Arbeitgeberin die Revision zurückgenommen hat.




Quelle: Pressemitteilung Nr. weiterlesen...

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26.01.2011Aktuelles aus dem Arbeitsrecht vom 26.01.2011




Quelle: Pressemitteilung Nr. 6/11


Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2011 des Bundesarbeitsgerichts vom 26. 01. weiterlesen...

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25.01.2011Ausstellung ?Faszination Farbe? von Marga Borsos im Landesarbeitsgericht Hamm eröffnet
Marga Borsos ist eine Malerin mit Leidenschaft. Sie liebt die Farbe und setzt sie mit kraftvoller Freude in ihren Bildern ein. Bei aller Expressivität kommt bei ihr der Sinn für das Schöne aus der Tiefe. weiterlesen...
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20.01.2011Arbeitsgericht Köln: Fristlose Kündigung eines WDR-Redakteurs unwirksam
Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung eines Redakteures des Westdeutschen Rundfunks (WDR) für unwirksam erklärt.

Der Kläger war seit 1988 bei dem WDR als Redakteur und Autor beschäftigt. weiterlesen...
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19.01.2011Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung - Inhaltskontrolle
weiterlesen...
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19.01.2011Betriebliche Altersversorgung - Nichtberücksichtigung von Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses

Die Deutsche Lufthansa AG ist nicht verpflichtet, die Zeit eines früheren Arbeitsverhältnisses einer Flugbegleiterin bei der fiktiven rückwirkenden Berechnung der sog. weiterlesen...
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19.01.2011Betriebliche Altersversorgung - Nichtberücksichtigung von Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses

Die Deutsche Lufthansa AG ist nicht verpflichtet, die Zeit eines früheren Arbeitsverhältnisses einer Flugbegleiterin bei der fiktiven rückwirkenden Berechnung der sog. weiterlesen...
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18.01.2011Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung
Die inzwischen 24jährige Klägerin ist als Einzelhandelskauffrau bei einer Einzelhandelskette beschäftigt. weiterlesen...
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17.01.2011Arbeitsgericht Düsseldorf: Verfahren über die Kündigung des Vertriebsleiters einer Düsseldorfer Bank
Beim Arbeitsgericht Düsseldorf findet am 18. 01. 2011 um 11. 20 Uhr im Saal 008 der Gütetermin in einem Rechtsstreit über die Kündigung des Vertriebsleiters einer Düsseldorfer Bank statt. weiterlesen...
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17.01.2011Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen Übergriffen auf Schutzbefohlene durch Mitarbeiter - Terminverlegung
Verhandlung vom 18. 01. 2011 auf den 15. 02. 2011, 12. 30 Uhr im Saal 103 verlegt

 

Der ursprünglich für den 18. 01. 2011 angesetzte Verhandlungstermin ist auf kurzfristigen Parteienantrag mit Einverständnis der Gegenseite auf den 15. 02. weiterlesen...
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14.01.2011Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Altersdiskriminierung durch nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche?
Verhandlung am 18. 01. 2011 um 10. 30 Uhr im Saal 106 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf

Die inzwischen 24jährige Klägerin ist als Kassiererin bei einer Einzelhandelskette beschäftigt. weiterlesen...
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14.01.2011Arbeitsgericht Krefeld: Fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen ein Rauchverbot
Bei dem Arbeitsgericht Krefeld, Preußenring 49, findet am

 

Donnerstag, 20. 01. 2011, um 12:00 Uhr in Saal 352 (3. weiterlesen...
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14.01.2011Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen Übergriffen auf Schutzbefohlene durch Mitarbeiter
Verhandlung am 18. 01. 2011 um 11. 30 Uhr im Saal 103 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf

Die Klägerin war seit dem 01. 04. weiterlesen...
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14.01.2011Arbeitsgericht Oberhausen: Beabsichtigte Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes - Güteverhandlung gescheitert
In der heutigen Güteverhandlung war es nicht möglich, eine Einigung zur Erledigung dieses Verfahrens zu erzielen. Deshalb hat die Vorsitzende der 3. Kammer die Fortsetzung mit einem sogenannten Kammertermin verkündet, der am Montag, den 21. 02. weiterlesen...
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13.01.2011Landesarbeitsgerichts Hamm: Streik in kirchlichen Einrichtungen nicht ausnahmslos unzulässig
Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am heutigen Tage das Berufungsverfahren 8 Sa 788/10 entschieden, in dem es um die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen im Bereich der Evangelischen Kirche geht. weiterlesen...
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12.01.2011Nettolohnvereinbarung im bezahlten Fußball
Die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat heute das Berufungsverfahren 3 Sa 660/10 mündlich verhandelt (Pressemitteilung Nr. 2/11).

Dabei konnte der Sachverhalt noch nicht hinreichend aufgeklärt werden. weiterlesen...
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12.01.2011ERA-TV und Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen

Der Entgeltrahmen-Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16. weiterlesen...
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11.01.2011Unterweisung zum Arbeitsschutz

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. weiterlesen...
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11.01.2011Arbeitsgericht Oberhausen: Beabsichtigte Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes
Pressemitteilung im Verfahren 3 BV 72/10

 

Am 14. 01. 2011 um 13. weiterlesen...
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11.01.2011Arbeitsgericht Düsseldorf: Verfahren über Bonuszahlungen an Bankmitarbeiter
Am 13. 01. 2011 findet beim Arbeitsgericht Düsseldorf der Kammertermin in einem Verfahren um die Zahlung von Boni an Mitarbeiter einer Bank statt. weiterlesen...
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04.01.2011Landesarbeitsgericht Hamm: Streik in der Kirche zulässig?
Am Donnerstag, den 13. 01. 2011, 12. 00h Saal 6 verhandelt die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm das Berufungsverfahren 8 Sa 788/10, in dem es um die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen im Bereich der Evangelischen Kirche geht. weiterlesen...
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21.12.2010Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Entscheidung vom 20.12.2010 zur Frage eines Gemeinschaftsbetriebes von mehreren Unternehmen aus dem Bereich der Flugzeugabfertigung am Düsseldorfer Flughafen
In einem vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf anhängigen Beschlussverfahren war vorrangig die Frage zu klären, ob zwischen den an dem Verfahren beteiligten zwei Unternehmen, der B-GmbH und der C-GmbH ein Gemeinschaftbetrieb besteht. weiterlesen...
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16.12.2010Stufenzuordnung eines Oberarztes

Oberarzt im Sinne des am 1. weiterlesen...
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16.12.2010Zum Anspruch von Opernchormitgliedern auf Sondervergütung für partiturgerechte Duo- und Quartettauftritte in einer Aufführung der Oper „Idomeneo“ von W. A. Mozart

Nach § 79 Abs. weiterlesen...
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14.12.2010Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit

Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, den überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Der Arbeitnehmer kann nach § 275 Abs. 1 iVm. § 280 Abs. weiterlesen...
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14.12.2010Betriebliche Altersversorgung - Erstattung von Energieverbrauchskosten

Sieht eine Betriebsvereinbarung die Erstattung von Energieverbrauchskosten an Betriebsrentner vor, kann es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung handeln. weiterlesen...
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08.12.2010Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt
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30.11.2010Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte eine Versorgungsordnung auszulegen, die in § 6 Abs. 2 die Anrechnung der Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld vorsieht. In § 7 Abs. weiterlesen...
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26.11.2010Landesarbeitsgericht Hamm: Betriebsratswahl bei der Vestischen Straßenbahnen GmbH muss wiederholt werden
Das Landesarbeitsgericht hat am 26. 11. 2010 das Beschwerdeverfahren 13 TaBV 54/10 ? Vorinstanz Arbeitsgericht Herne 2 BV 19/10 entschieden.

Bei der Vestischen fand am 17. 03. und 18. 03. 2010 die turnusmäßige Betriebsratswahl statt. weiterlesen...
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17.11.2010Gewerkschaftliche Einwirkungsklage gegen den Arbeitgeberverband - Beachtung des Senioritätsprinzips bei der Schulung für Flugzeugmuster
weiterlesen...
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17.11.2010Vertretungsbefristung und europäisches Unionsrecht
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17.11.2010Gewerkschaftliche Einwirkungsklage gegen den Arbeitgeberverband - Beachtung des Senioritätsprinzips bei der Schulung für Flugzeugmuster
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16.11.2010Arbeitsgericht Düsseldorf: Verfahren im Zusammenhang mit dem Betriebshof der Stadt Langenfeld

Beim Arbeitsgericht Düsseldorf wird am 18. 11. 2010 eine Klage eines langjährig beschäftigten Mitarbeiters des städtischen Betriebshofs in Langenfeld verhandelt. weiterlesen...

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16.11.2010Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. weiterlesen...
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15.11.2010Arbeitsgericht Krefeld: Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat wegen Unregelmäßigkeiten bei der Kassenführung einer für die Mitarbeiter eingerichteten "Freud- und Leidkasse" ?

Bei dem Arbeitsgericht Krefeld, Preußenring 49, findet am

Donnerstag, 18. 11. 2010, um 11:30 Uhr in Saal 352 (3. weiterlesen...

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04.11.2010Landesarbeitsgericht Hamm: Pommes frites und Frikadellen - Außerordentliche Kündigung unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am heutigen Tag das Berufungsverfahren 8 Sa 711/10 ? Vorinstanz Arbeitsgericht Bochum 4 Ca 1739/09 entschieden. weiterlesen...
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03.11.2010Landesarbeitsgericht Hamm: Pommes frites und Frikadellen ? Außerordentliche Kündigung
Am 04. 11. 2010, 12. 00 Uhr, Saal 2, verhandelt das Landesarbeitsgericht Hamm das Verfahren ? 8 Sa 711/10 ? Vorinstanz Arbeitsgericht Bochum ? 4 Ca 1973/09 ?. weiterlesen...
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28.10.2010Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetriebsklausel

Nach § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, keinen Kündigungsschutz. weiterlesen...
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27.10.2010Haushaltsbefristung und europäisches Unionsrecht
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26.10.2010Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten bei Fusion zweier Krankenkassen

Nach § 4f Abs.  1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, einen Beauftragten für den Datenschutz (DSB) zu bestellen. weiterlesen...
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26.10.2010Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung - Bindung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung der aktiv Beschäftigten
weiterlesen...
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26.10.2010Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Rentner- oder Abwicklungsgesellschaft





Nach § 16 BetrAVG hat der Versorgungsschuldner alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. weiterlesen...
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26.10.2010Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Rentner- oder Abwicklungsgesellschaft


Nach § 16 BetrAVG hat der Versorgungsschuldner alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. weiterlesen...
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26.10.2010Arbeitsgericht Bonn: Kündigung wegen drei Schrauben gescheitert

Vor dem Arbeitsgericht Bonn ist eine Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden gescheitert, der drei Schrauben seines Arbeitgebers an einen früheren Kollegen verschenkt hatte. weiterlesen...

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25.10.2010LAG Düsseldorf: Enrtscheidung über die Existenz eiens Gemeinschaftsbetriebes von mehreren Unternehmen aus dem Bereich der Flugzeugabfertigung am Düsseldorfer Flughafen vertagt - Zeugen geladen
Neuer Termin am 20. 12. 2010 um 10. weiterlesen...
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21.10.2010Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Liegt ein Gemeinschaftsbetrieb von zwei Unternehmen aus dem Bereich der Flugzeugabfertigung am Düsseldorfer Fluhafen vor?

Verhandlungsfortsetzung am 25. 10. 2010 um 11. weiterlesen...

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20.10.2010Tarifvertragliche Öffnung für betriebliche Bündnisse für Arbeit
weiterlesen...
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19.10.2010Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und des Vergleichsentgelts eines Teilzeitbeschäftigten nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD

Der ehegattenbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT teilzeitbeschäftigten Angestellten war nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD zum 1. Oktober 2005 gemäß § 34 Abs. weiterlesen...
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12.10.2010Besetzung einer Professorenstelle an einer kirchlichen Hochschule

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt (Bewerbungsverfahrensanspruch). weiterlesen...
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05.10.2010Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers

Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. weiterlesen...
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05.10.2010Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

Tarifverträge kann nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung schließen. Dazu muss sie über Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler verfügen. weiterlesen...
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05.10.2010Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers

Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. weiterlesen...
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01.10.2010Landesarbeitsgericht Köln: Leichenwagen als Dienstwagen?
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29.09.2010Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten bei Fusion zweier Krankenkassen

Nach § 4f Abs.  1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, einen Beauftragten für den Datenschutz (DSB) zu bestellen. weiterlesen...
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23.09.2010Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung

Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Dieser berechnet sich gemäß § 11 Abs. weiterlesen...
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23.09.2010Berücksichtigung von Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im TV-L

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12.  Oktober 2006 (TV-L) sieht eine Vergütung nach Entgeltgruppen und innerhalb der Entgeltgruppen nach fünf bzw. sechs Stufen vor. weiterlesen...
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23.09.2010Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD auch ohne Entgeltanspruch für September 2007

§ 18 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13.  September 2005 regelt Rahmen und Grundsätze des ab dem 1.  Januar 2007 einzuführenden Leistungsentgelts. weiterlesen...
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22.09.2010Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kompetenzen bei Kreditvergabe überschritten?
weiterlesen...
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21.09.2010Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung

Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Dieser berechnet sich gemäß § 11 Abs. weiterlesen...
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21.09.2010Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung

Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Dieser berechnet sich gemäß § 11 Abs. weiterlesen...
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Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Dieser berechnet sich gemäß § 11 Abs. weiterlesen...
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Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Dieser berechnet sich gemäß § 11 Abs. weiterlesen...
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16.09.2010Landesarbeitsgericht Köln: Fristlose Kündigung eines EDV-Administrators
Ein EDV-Administrator darf seine Zugangsrechte nur für seine Aufgaben nutzen, die der Funktion des Computersystems dienen. Er darf nicht außerhalb dieser Aufgaben Inhalte fremder Datenbestände einsehen. weiterlesen...
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02.09.2010Elektroroller im Büro aufgeladen - Kündigung unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat heute das Verfahren 16 Sa 260/10 ? Vorinstanz Arbeitsgericht Siegen 1 Ca 1070/09 entschieden. weiterlesen...
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26.08.2010Arbeitsgericht Wuppertal : Gerichtstag Velbert zieht ins Amtsgericht Velbert um
Das Arbeitsgericht Wuppertal unterhält für Klagen, deren örtliche Zuständigkeit sich auf die Gemeinde Velbert beziehen, einen Gerichtstag. Dieser zieht zum 1. 9. 2010 um. weiterlesen...
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26.08.2010Landesarbeitsgericht Hamm: Blüten im Rathaus - Außerordentliche Kündigung wirksam
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am heutigen Tag das Berufungsverfahren 17 Sa 537/10 ? Vorinstanz Arbeitsgericht Dortmund 10 Ca 4029/09 entschieden. weiterlesen...
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25.08.2010Arbeitszeit der Werkfeuerwehr

Das Verfahren 10 AZR 535/09 ist durch Rücknahme der Revision erledigt worden. weiterlesen...
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19.08.2010Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters

Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird.

Der 1958 geborene Kläger ist Volljurist. weiterlesen...
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19.08.2010Behindertengerechte Beschäftigung - Schadensersatz

Der Senat hat die Klage aus prozessrechtlichen Gründen abgewiesen.


Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. weiterlesen...

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19.08.2010Benachteiligung bei Stellenbesetzung
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19.08.2010Keine Benachteiligung bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation

Die unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpönten Merkmals muss in vergleichbarer Situation geschehen. weiterlesen...
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17.08.2010Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen
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17.08.2010Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. weiterlesen...
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02.08.2010Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kompetenzen bei Kreditvergabe überschritten?
Berufungsverhandlung am 05. 08. 2010 um 13. 00 Uhr im Saal 107

Im Rahmen der sog. weiterlesen...
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27.07.2010Wirksamkeit eines „Anlernvertrags“ für einen anerkannten Ausbildungsberuf

Nach § 4 Abs.  2 Berufsbildungsgesetz ist die Ausbildung für einen anerkannten Ausbildungsberuf nur nach der Ausbildungsordnung zulässig. weiterlesen...
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22.07.2010Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten kann in der gesetzlichen Ruhezeit erfolgen

Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17. weiterlesen...
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22.07.2010Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz
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20.07.2010Arbeitsgericht Düsseldorf: Skandal im Bauamt der Stadt Ratingen nun auch beim Arbeitsgericht Düsseldorf
Der Skandal im Bauamt der Stadt Ratingen, über den in der Presse bereits berichtet wurde (Berichte u. a. in der Rheinischen Post vom 04. 05. 2010, 06. 05. 2010, in der Westdeutschen Zeitung vom 06. 05. , 20. 05. und 17. 06. weiterlesen...
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14.07.2010Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
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01.07.2010Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung wegen zweiter Eheschließung unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat heute festgestellt, dass die Kündigung eines Abteilungsarztes (Chefarzt) eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft wegen dessen erneuter Eheschließung im konkreten Einzelfall unwirksam ist. weiterlesen...
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28.06.2010Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung wegen zweiter Eheschließung
Zweiter Verhandlungstermin am 01. 07. 2010 um 11. 00 Uhr im Saal 107

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01. 01. 2000 als Abteilungsarzt (Chefarzt) beschäftigt. weiterlesen...
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23.06.2010Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds
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23.06.2010Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds
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16.06.2010Streit um Streik in der Kirche nun in der Berufungsinstanz anhängig
Mit Urteil vom 03. 03. 2010 hat das Arbeitsgericht Bielefeld in dem Verfahren 3 Ca 2958/09 die Gewerkschaft ver. weiterlesen...
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16.06.2010Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung beim Umzug des Bundesnachrichtendienstes

Auch ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. weiterlesen...
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15.06.2010Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz
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10.06.2010„Fall Emmely“ - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons

Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist. weiterlesen...
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10.06.2010„Fall Emmely“ - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons

Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist. weiterlesen...
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04.06.2010Arbeitsgericht Krefeld: Klagerücknahme im Rechtsstreit um Abmahnung im Zusammenhang mit Aschewolke
Arbeitsrechtliche Abmahnung im Zusammenhang mit der ?Aschewolke?


Der in der Pressemitteilung vom 01. 06. 2010 mitgeteilte Gütetermin bei dem Arbeitsgericht Krefeld am Dienstag, 08. 06. 2010, um 12:30 Uhr wurde wegen Klagerücknahme aufgehoben. weiterlesen...
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02.06.2010Arbeitsgericht Krefeld: Arbeitsrechtliche Abmahnung im Zusammenhang mit der Aschewolke
Bei dem Arbeitsgericht Krefeld, Preußenring 49, findet am

Dienstag, 08. 06. weiterlesen...
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27.05.2010Landesarbeitsgericht Köln: Verstößt deutsches Befristungsrecht gegen europäisches Recht?
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss dem Europäischen Gerichtshof eine Reihe von Fragen zur Auslegung des § 5 Nr. weiterlesen...
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25.05.2010Landesarbeitsgericht Düsseldorf beschließt Ortstermin am Düsseldorfer Flughafen
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20.05.2010Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt?
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20.05.2010Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers?
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19.05.2010Tariflich angelegte Dynamik nach einem Betriebsübergang

Der Verhandlungstermin in der Sache

- 4 AZR 823/08 -


ist aufgehoben worden, nachdem der Kläger die Revision aufgrund außergerichtlicher Einigung zurückgenommen hat. weiterlesen...
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19.05.2010Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
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19.05.2010Arbeitsgericht Mönchengladbach: Kündigungsschutzklage gegen die Firma Aldi

In dem Verfahren unter dem Aktenzeichen 1 Ca  362/10 haben die Parteien vor dem Arbeitsgericht Mönchengladbach  über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung gestritten. weiterlesen...

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18.05.2010Betriebliche Altersversorgung - Verrechnung bei Hinterbliebenenversorgung

Verrechnungsklauseln in einer die betriebliche Altersversorgung regelnden Betriebsvereinbarung müssen dem betriebsverfassungsrechtlichen Gebot der angemessenen Behandlung aller Arbeitnehmer entsprechen. weiterlesen...
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06.05.2010Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat

Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat können vom Arbeitgeber keine Vergütung für die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Freizeitopfer verlangen.

Nach § 21b BetrVG bleibt ein Betriebsrat u. a. weiterlesen...
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05.05.2010Landesarbeitsgericht Hamm: Service im Internet verbessert
Seit dem vergangenem Herbst stellt das Landesarbeitsgericht Hamm auf seiner Internetpräsenz die Veröffentlichung der Sitzungsergebnisse aktuell zur Verfügung. Dieser Service ist jetzt auf die 17 Arbeitsgerichte des Bezirks ausgedehnt worden. weiterlesen...
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04.05.2010Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft

Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. weiterlesen...
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22.04.2010Strukturausgleich für in den TVöD übergeleitete Beschäftigte des Bundes
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22.04.2010Neuberechnung des Vergleichsentgelts bei Alleinerziehenden nach Beendigung des Grundwehr- oder Zivildienstes ihres Sohnes

Im Vergütungssystem des BAT waren familienstands- und kinderbezogene Entgeltbestandteile vorgesehen. weiterlesen...
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21.04.2010Sitzungsergebnisse-Online
Das Landesarbeitsgericht Köln weist auf einen neuen Online-Service der Gerichte seines Geschäftsbereichs hin.

Ab sofort werden Sitzungsergebnisse bereits am Sitzungstag ab 14. weiterlesen...
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21.04.2010Zahlung einer ERA-Strukturkomponente – unzulässige Feststellungsklage
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21.04.2010Karenzentschädigung - „überschießendes“ Wettbewerbsverbot

Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. weiterlesen...
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20.04.2010Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren

Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags, zu deren Aufgaben das Verfassen eigener Texte sowie die Auswahl und das Redigieren von Beiträgen Dritter gehören, sind Tendenzträger. weiterlesen...
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15.04.2010„Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste“ ist nicht tariffähig

Terminsaufhebung im Verfahren - 1 ABR 101/09 -


Der Termin zur Anhörung in dem Verfahren zur Klärung der Tariffähigkeit der „Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste“ (GNBZ) vom 20. weiterlesen...
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15.04.2010„Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste“ ist nicht tariffähig

Terminsaufhebung im Verfahren - 1 ABR 101/09 -


Der Termin zur Anhörung in dem Verfahren zur Klärung der Tariffähigkeit der „Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste“ (GNBZ) vom 20. weiterlesen...
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15.04.2010Landesarbeitsgericht Hamm: Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit ? EuGH und kein Ende
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30.03.2010Schlecker XL zur Auskunft verpflichtet!
Das Landesarbeitsgericht hat am 30. 03. 2010 das Beschwerdeverfahren 13 TaBVGa 8/10 ? Vorinstanz Arbeitsgerichts Siegen 1 BVGa 2/10 ? entschieden. weiterlesen...
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25.03.2010Arbeitsgericht Köln: Kündigung in der Probezeit wegen Schweißgeruchs wirksam
Die Beklagte hatte dem Kläger Schweißgeruch und ein ungepflegtes Erscheinungsbild vorgeworfen. Sie kündigte ihm gegen Ende der Probezeit.
Die hiergegen erhobene Kündigungsschutzklage hatte vor der 4. Kammer des Arbeitsgerichts Köln keinen Erfolg. weiterlesen...
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24.03.2010Zulage für ständige Wechselschichtarbeit - Urlaub
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24.03.2010Untersagung einer Nebentätigkeit

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. weiterlesen...
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23.03.2010Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit
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18.03.2010Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft

Im Vergütungssystem des BAT waren kinderbezogene Entgeltbestandteile vorgesehen. Voraussetzung für den Anspruch darauf war nach § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT ein Anspruch auf Kindergeld. Für diesen werden gem. § 63 Abs. weiterlesen...
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18.03.2010Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
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18.03.2010Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung wegen zweiter Eheschließung
Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01. 01. 2000 als Abteilungsarzt (Chefarzt) beschäftigt. Die Beklagte ist der kirchliche Träger eines katholischen Krankenhauses und hat das Arbeitsverhältnis wegen dessen zweiter Eheschließung am 30. 03. weiterlesen...
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17.03.2010Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag. Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag. weiterlesen...
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17.03.2010Politische Betätigung des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat nach § 74 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BetrVG ebenso wie der Arbeitgeber jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Davon wird nicht jede allgemeinpolitische Äußerung erfasst. weiterlesen...
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17.03.2010Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. weiterlesen...
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16.03.2010Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung

Der Pensionssicherungsverein als Träger der im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Insolvenzsicherung hat im Sicherungsfall nur für Leistungen einzustehen, die Betriebliche Altersversorgung im Sinne dieses Gesetzes darstellen. weiterlesen...
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11.03.2010Arbeitsgericht Düsseldorf: Arbeitnehmereigenschaft von sog. "Non-Equity-Partnern" einer Rechtsanwaltsgesell­schaft
In den Verfahren 6 Ca 4447/09 und 4448/09 (Pressemitteilung 23/09 vom 19. 11. 2009) wird mitgeteilt, dass die Rechtsanwälte ihre Klagen nach außergerichtlicher Einigung zurückgenommen haben. weiterlesen...
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03.03.2010Landesarbeitsgericht Köln: Bauer Druck und Betriebsrat verständigen sich über die Einsetzung einer Einigungsstelle
Vor dem Landesarbeitsgericht Köln fand heute eine Verhandlung über die Besetzung einer Einigungsstelle bei der Firma Bauer Druck Köln statt. weiterlesen...
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25.02.2010Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen
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25.02.2010Kinderbezogener Ortszuschlag eines Teilzeitbeschäftigten gemäß BAT-O nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD

Der kinderbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT-O teilzeitbeschäftigten Angestellten wird nach der Überleitung seines vollbeschäftigten Ehegatten in den TVöD nicht gemäß § 34 Abs. weiterlesen...
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24.02.2010Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge auch bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber - „Altvertrag“/„Neuvertrag“

In dem vom Vierten Senat heute entschiedenen Fall hatte die Klägerin von der Beklagten Leistungen aus einem Tarifvertrag verlangt, an den die Beklagte nicht kraft Verbandsmitgliedschaft tarifgebunden ist. weiterlesen...
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24.02.2010Landesarbeitsgericht Köln: Keine Prozesskostenhilfe für Klage wegen Altersdiskriminierung
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss einem 61jährigen Mann Prozesskostenhilfe versagt, der auf Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung gemäß § 15 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) klagt. weiterlesen...
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23.02.2010Anspruch auf namentliche Auskunft über „fördernde“ und „ordentliche“ Mitglieder in einem Arbeitgeberverband

- Terminsaufhebung -


Der für den 24. Februar 2010 angekündigte Termin zur Anhörung in der o. g. Rechtssache - 4 ABR 59/08 - ist aufgehoben worden. weiterlesen...
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23.02.2010Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion
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18.02.2010Explosion auf der Toilette: Arbeitsgericht Oberhausen entscheidet über Schmerzensgeld
Das Arbeitsgericht Oberhausen hat heute einer Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen ehemaligen Arbeitskollegen auf Zahlung von Schmerzensgeld stattgegeben. weiterlesen...
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17.02.2010Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern bei Einsatz von Leiharbeitnehmern
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16.02.2010Betriebsrente - Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten rechtfertigt eine Ungleichbehandlung im Arbeitsverhältnis nicht. weiterlesen...
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16.02.2010Weihnachtsgratifikationen für Betriebsrentner
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16.02.2010Betriebsrente - Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten rechtfertigt eine Ungleichbehandlung im Arbeitsverhältnis nicht. weiterlesen...
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05.02.2010Arbeitsgericht Duisburg: Tagung der ehrenamtlichen Arbeitsrichter und Arbeitsrichterinnen
Die ehrenamtlichen Richter und Richterinnen des Arbeitsgerichts Duisburg haben am 4. 2. 2010 in einer gemeinsamen Veranstaltung des Arbeitsgerichts Duisburg mit dem Arbeitsgerichtsverband das CJD Berufsbildungswerk Niederrhein besucht. weiterlesen...
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29.01.2010Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Bericht über die Tätigkeit der Arbeitsgerichte im Bezirk des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf im Kalenderjahr 2009
Die Zahl der Eingänge bei den neun Arbeitsgerichten des Landesarbeitsgerichtsbezirks Düsseldorf ist im Jahr 2009 erheblich gestiegen.



Im vergangenen Jahr sind insgesamt 41. 492 Verfahren anhängig gemacht worden. weiterlesen...
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28.01.2010Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. weiterlesen...
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22.01.2010Arbeitsgericht Düsseldorf:Kündigungsschutzverfahren einer weiteren Mitarbeiterin der CDU Nordrhein-Westfalen
Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf hat heute unter dem Vorsitz von dessen Direktorin Frau Dauch eine Güteverhandlung in einem Kündigungsschutzverfahren einer Arbeitnehmerin gegen die CDU Nordrhein-Westfalen stattgefunden. weiterlesen...
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21.01.2010Keine Leistungsklage auf Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan

Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan ist unzulässig. § 209 Abs.  1 Nr. weiterlesen...
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21.01.2010Arbeitsgericht Köln: Häufige Toilettenbesuche rechtfertigen keine Gehaltskürzung
? Streit unter Kölner Rechtsanwälten ?

Der Kläger war seit August 2008 als Rechtsanwalt bei der Kölner Rechtsanwaltskanzlei des Beklagten angestellt. weiterlesen...
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20.01.2010Betriebsrente - Insolvenzsicherung - Neue Bundesländer

Nach dem Einigungsvertrag gilt das Betriebsrentengesetz auch in den neuen Bundesländern, wenn die Versorgungszusage nach dem 31.  Dezember 1991 erteilt wurde. weiterlesen...
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20.01.2010Internet für den Betriebsrat
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20.01.2010Wahlvorschläge und Stützunterschriften

Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original beim Wahlvorstand eingehen. weiterlesen...
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19.01.2010Betriebsrente - Insolvenzsicherung - Neue Bundesländer

Nach dem Einigungsvertrag gilt das Betriebsrentengesetz auch in den neuen Bundesländern, wenn die Versorgungszusage nach dem 31.  Dezember 1991 erteilt wurde. weiterlesen...
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11.01.2010Arbeitsgericht Duisburg: Entfristungsklage einer Telefon-Service-Beraterin gegen die Bundesagentur für Arbeit erfolgreich
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22.12.2009Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft
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17.12.2009Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung

Nach § 7 Abs.  1 Halbs.  2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. weiterlesen...
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17.12.2009Keine gleichheitswidrige Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD

Die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verletzen Art.  3 Abs. weiterlesen...
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17.12.2009Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts

Ein Betriebsübergang ist trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt. weiterlesen...
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16.12.2009Antrag auf Untersagung eines Warnstreiks bei der Bauer Druck Köln KG zurückgewiesen
Das Arbeitsgericht Köln hat es abgelehnt, den von der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft ver. di ausgerufenen Warnstreik bei der Fa. Bauer Druck Köln KG zu untersagen. weiterlesen...
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16.12.2009Arbeitsgericht Düsseldorf: Kündigungsschutzverfahren einer Mitarbeiterin der CDU Nordrhein-Westfalen
Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf hat heute eine Güteverhandlung in einem Kündigungsschutzverfahren einer Mitarbeiterin gegen die CDU Nordrhein-Westfalen stattgefunden. Streitgegenstand sind zwei fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigungen. weiterlesen...
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15.12.2009Höhe des Urlaubsentgelts

Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) haben Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. weiterlesen...
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09.12.2009Oberärztin/Oberarzt - neue Eingruppierungsregeln

Der Senat hat über sieben Eingruppierungsklagen entschieden, in denen es um die Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt ging. Sie waren teilweise erfolgreich, wurden aber überwiegend abgewiesen. weiterlesen...
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23.11.2009Berücksichtigung von Verspätungen im Busbetrieb bei der tariflich geregelten teilweisen Anrechnung von Lenkzeitunterbrechungen auf die Arbeitszeit

Der Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin (TV-N Berlin) bestimmt in § 9 Abs. 2 Ziff. 2 Unterabs. weiterlesen...
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23.11.2009Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst
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19.11.2009Arbeitsgericht Düsseldorf: Arbeitnehmereigenschaft von sog. "Non-Equity-Partnern" einer Rechtsanwalts­gesellschaft
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat heute entschieden, dass Rechtsanwälte, die als sog. ?Non-Equity-Partner, bei einer Rechtsanwaltschaftsgesellschaft tätig sind, nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes gelten. weiterlesen...
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19.11.2009Arbeitsgericht Wuppertal: Urlaubsabgeltungsansprüche eines langjährig erkrankten Dienstordnungsangestellten
Das Wuppertaler Arbeitsgericht hat mit am heutigen Tage verkündetem Beschluss dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 EGV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Umfasst der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des Artikel 7 Abs. weiterlesen...
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02.11.2009Arbeitsgericht Oberhausen: Fristlose Kündigung wegen Stromdiebstahls - letzter Akt
Aufgrund zahlreicher Nachfragen der letzten beiden Wochen werden abschließend folgende Informationen bekannt gegeben.

Wie in der Mitteilung vom 05. 08. 2009 veröffentlicht, hat das unter dem Aktenzeichen 4 Ca 1228/09 (vgl. Pressemitteilung vom 31. weiterlesen...
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22.10.2009Betriebsübergang - Haftung des Betriebserwerbers

Betriebsstilllegung und Betriebsübergang schließen einander aus. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen. weiterlesen...
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05.10.2009Arbeitsgericht Düsseldorf: "Randale" beim Arbeitsgericht Düsseldorf
Randale wird in der Zeit vom 08. 10. 2009 bis zum 08. 01. 2010 beim Arbeitsgericht Düsseldorf stattfinden. weiterlesen...
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24.09.2009Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer

Die Pflicht jedes Vertragspartners, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. weiterlesen...
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24.09.2009Entschädigung wegen Belästigung - Ausländerfeindliche Parolen
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23.09.2009Entgeltsteigerung aufgrund von Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum (AiP)?
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22.09.2009Streikbegleitende „Flashmob-Aktion“
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18.09.2009Landesarbeitsgericht Hamm: Verzehr von Brotaufstrich - fristlose Kündigung unwirksam!
Das Landesarbeitsgericht hat am 18. 09. 2009 das Berufungsverfahren 13 Sa 640/09 ? Vorinstanz Arbeitsgericht Dortmund ? 2 Ca 4882/08 ? entschieden. weiterlesen...
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17.09.2009Bestimmung des Vergleichsentgelts bei Beschäftigung des Ehegatten beim Bayerischen Roten Kreuz (BRK)

Wurde ein Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. weiterlesen...
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17.09.2009Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners
weiterlesen...
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15.09.2009Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen

Es spricht einiges dafür, dass es bei einer Entgeltumwandlung nicht zulässig ist, dem Arbeitnehmer anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit (voll) gezillmerten Tarifen zuzusagen. weiterlesen...
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15.09.2009Arbeitsgericht Duisburg: Raucherpausen ohne Ausstempeln rechtfertigen fristlose Kündigung
Arbeitsgericht Duisburg: Raucherpausen ohne Ausstempeln rechtfertigen fristlose Kündigung

Das Arbeitsgericht Duisburg hat mit Urteil vom 14. 09. 2009 (Az. weiterlesen...
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10.09.2009Landesarbeitsgericht Hamm: Verzehr von Brotaufstrich ? fristlose Kündigung wirksam?
Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 18. 09. 2009, 12. 00 Uhr im Saal 6 das Berufungsverfahren 13 Sa 640/09 ? Vorinstanz Arbeitsgericht Dortmund 2 Ca 4882/08 ?. weiterlesen...
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02.09.2009Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. weiterlesen...
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26.08.2009Keine OT-Mitgliedschaft ohne rechtswirksame Satzung
weiterlesen...
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26.08.2009Weitergeltung eines Sanierungstarifvertrages nach Betriebsübergang
weiterlesen...
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20.08.2009Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule
weiterlesen...
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18.08.2009Altersdiskriminierende Stellenausschreibung

Die Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr kann eine nach § 3 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters sein. weiterlesen...
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13.08.2009Landesarbeitsgericht Hamm: Gemeindereferentin unterliegt im Rechtsstreit mit dem Erzbistum wegen Residenzpflicht
Das Landesarbeitsgericht hat am 13. 08. weiterlesen...
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13.08.2009Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes

Die Vergütung nach dem TVöD richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. weiterlesen...
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13.08.2009Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR Caritas
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06.08.2009Arbeitsgericht Oberhausen: Fristlose Kündigung wegen Stromdiebstahls
In dem Rechtsstreit unter dem Aktenzeichen 4 Ca 1228/09 (vgl. weiterlesen...
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05.08.2009Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen

Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt. weiterlesen...
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05.08.2009ArbG Oberhausen: Fristlose Kündigung wegen Stromdiebstahls?
In dem Rechtstreit unter dem Aktenzeichen 4 Ca 1228/09 (vgl. Pressemitteilung vom 31. 07. 2009) hat das beklagte Unternehmen durch seine Prozessbevollmächtigten inzwischen die Kündigung zurück genommen. weiterlesen...
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04.08.2009Arbeitsgericht Köln: Klage des Sozialpädagogen Gottfried Schweitzer auf Aufhebung des Hausverbots und gegen die Versetzung in die Abenteuerhallen Köln-Kalk stattgegeben
Die Jugendzentren Köln gGmbH hat gegen den Sozialpädagogen Gottfried Schweitzer ein Hausverbot bezüglich des Bauspielplatzes im Friedenspark in der Kölner Südstadt verhängt und ihn in die Abenteuerhallen Köln-Kalk versetzt. weiterlesen...
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03.08.2009Arbeitsgericht Oberhausen: Fristlose Kündigung wegen Stromdiebstahls?
Beim Arbeitsgericht Oberhausen ist unter dem Aktenzeichen 4 Ca 1228/09 ein Verfahren anhängig, in welchem es um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung geht. weiterlesen...
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29.07.2009Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kann durch einen Tarifvertrag ua. weiterlesen...
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29.07.2009Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kann durch einen Tarifvertrag ua. weiterlesen...
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28.07.2009Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren 3 AZN 224/09

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. weiterlesen...
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27.07.2009Landesarbeitsgericht Köln: Altersgrenze für Nachwuchswissenschaftler unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Altersgrenze von 40 Jahren für Anstellungsverträge mit Nachwuchswissenschaftlern eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung darstellt. weiterlesen...
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23.07.2009Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
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15.07.2009Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen

Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. weiterlesen...
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25.06.2009Vergleichsentgelt bei Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD

Wurde ein städtischer Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. weiterlesen...
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25.06.2009Betriebsübergang - Callcenter
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25.06.2009Freistellung von der Haftung - Ausschlussfrist
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23.06.2009Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit

Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. weiterlesen...
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23.06.2009Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
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23.06.2009Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit

Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. weiterlesen...
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17.06.2009Wirksamkeit tariflicher Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten
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28.05.2009Keine Vergütung von zwangsläufig an Bord eines Schiffes verbrachter Freizeit
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28.05.2009Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
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28.05.2009Kündigung eines Arbeitnehmers in Vorgesetztenstellung wegen „ungebührlichen Behandelns“ von Untergebenen
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26.05.2009Altersdifferenzierung in Sozialplänen

Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch ausschließen. weiterlesen...
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26.05.2009Gläubigerschutz nach Ende eines Beherrschungsvertrages; Sicherheitsleistung für künftige Rentenanpassungen
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25.05.2009ArbG Wuppertal: Kündigung wegen des Vorwurfs des Diebstahls eines Pakets Binden - Ausspruch einer erneuten vorsorglichen Kündigung
Nachdem das Wuppertaler Arbeitsgericht mit Urteil vom 31. 3. weiterlesen...
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20.05.2009Landesarbeitsgericht Köln: Gewerkschaft GNZB nicht tariffähig
Das Landesarbeitsgericht Köln hat heute den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30. 10. 2008 bestätigt, dass die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) nicht tariffähig ist. weiterlesen...
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19.05.2009Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz

Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. weiterlesen...
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19.05.2009Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit
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13.05.2009Landesarbeitsgericht Hamm: Spitzen der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit treffen sich vom 17. bis 19. Mai 2009 in Münster
Die diesjährige Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte findet vom 17. bis 19. Mai 2009 in Münster statt. weiterlesen...
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13.05.2009Aktuelles aus dem Arbeitsrecht vom 13.05.2009





Quelle: Pressemitteilung Nr. 45/09 des Bundesarbeitsgerichts vom 13.05.2009



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06.05.2009Landesarbeitsgerich Köln: Falschetikettierung von Fleischwaren kann zu fristloser Kündigung führen
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22.04.2009Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei der Überleitung in die Entgeltordnung des TVöD
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22.04.2009Lohnwucher

Nach § 138 Abs. weiterlesen...
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22.04.2009Vergütung während der Kurzarbeit - Baugewerbe

Nach § 4 Nr. 6. weiterlesen...
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21.04.2009Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit

Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden. weiterlesen...
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21.04.2009Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung

Zahlreiche Versorgungsordnungen sehen für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) höhere Prozentsätze vor als für den Teil bis zur BBG („gespaltene Rentenformel“). weiterlesen...
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31.03.2009Arbeitsgericht Wuppertal: Kündigung wegen des Vorwurfs des Diebstahls eines Pakets Binden
Das Wuppertaler Arbeitsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tage die fristlose Kündigung einer Verkäuferin eines Dicounters wegen des Vorwurfs des Diebstahls eines Paketes Binden im Wert von 0,59 ? für rechtsunwirksam erklärt. weiterlesen...
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30.03.2009Landesarbeitsgericht Köln: Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen
Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass die fristgerechte Kündigung eines langjährig beschäftigten Lagerarbeiters wirksam war, der mehrfach gegen ein betriebliches Rauchverbot verstoßen hatte. weiterlesen...
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30.03.2009Arbeitsgericht Wuppertal:Kündigung wegen des Vorwurfs des Diebstahls eiens Pakets Binden
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26.03.2009Arbeitsgericht Wuppertal: Fristlose Kündigung wegen 0,59 EURO?
Beim Arbeitsgericht Wuppertal ist unter dem Aktenzeichen 4 Ca 3853/08 ein Verfahren über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung anhängig. weiterlesen...
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26.03.2009Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten

Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt, so ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig. weiterlesen...
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25.03.2009Sachgrundlose Befristung und kirchliche Arbeitsrechtsregelungen

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. weiterlesen...
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24.03.2009Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG steht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Schultz-Hoff vom 20. weiterlesen...
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20.03.2009Landesarbeitsgericht Hamm: DRK Blutspendedienst West unterliegt ? Außerordentliche Kündigung des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden nicht möglich
Das Landesarbeitsgericht hat am 20. 03. 2009 das Beschwerdeverfahren 10 TaBV 149/08 Vorinstanz Arbeitsgericht Münster 2 BV 22/08 entschieden. weiterlesen...
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19.03.2009Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen
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19.03.2009Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber - Gleichbehandlung

Der Senat hat seine Rechtsprechung (Urteil vom 18. weiterlesen...
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18.03.2009Tarifliche Funktionszulage bei Teilzeitarbeit

Nach § 4 Abs. weiterlesen...
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18.03.2009Außerordentliche Kündigung des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden des DRK Blutspendedienst West möglich?
Am 20. 03. 2009, 10:30 Uhr, Saal 2 verhandelt das Landesarbeitsgericht Hamm das Verfahren 10 TaBV 149/08 ? Vorinstanz Arbeitsgericht Münster 2 BV 22/08. weiterlesen...
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18.03.2009Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund ist tariffähig
Das Landesarbeitsgericht hat am 13. 03. 2009 das Beschwerdeverfahren 10 TaBV 89/08 - Vorinstanz Arbeitsgericht Paderborn 2 BV 30/07 entschieden. weiterlesen...
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18.03.2009Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel ? Arbeitsgericht Dortmund bestätigt
Das Landesarbeitsgericht hat am 18. 03. 2009 die Berufungsverfahren 6 Sa 1284/08 ? Vorinstanz Arbeitsgericht Dortmund 2 Ca 282/08 ? sowie das Verfahren 6 Sa 1372/08 ? Vorinstanz Arbeitsgericht Dortmund 10 Ca 279/08 ? entschieden. weiterlesen...
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17.03.2009Außerordentliche Kündigung Gesamtbetriebsratsvorsitzenden des DRK Blutspendedienst West möglich ?
Am 20. 03. 2009, 10:30 Uhr, Saal 2 verhandelt das Landesarbeitsgericht Hamm das Verfahren 10 TaBV 149/08 ? Vorinstanz Arbeitsgericht Münster 2 BV 22/08. weiterlesen...
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17.03.2009Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund ist tariffähig
Das Landesarbeitsgericht hat am 13. 03. 2009 das Beschwerdeverfahren 10 TaBV 89/08 - Vorinstanz Arbeitsgericht Paderborn 2 BV 30/07 entschieden. weiterlesen...
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17.03.2009Gesundheitstag im Fachgerichtszentrum Düsseldorf
Das Landesarbeitsgericht, Finanzgericht, Sozialgericht und Arbeitsgericht Düsseldorf veranstalten am Samstag, d. 21. 03. 2009, in der Zeit von 09. 30 bis 15. 00 Uhr einen Gesundheitstag für die Gerichtsangehörigen und deren Familien. weiterlesen...
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12.03.2009Kündigung des Arbeitnehmers

Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. weiterlesen...
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11.03.2009Landesarbeitsgericht Hamm: Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel?
Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 18. 03. 2009, 10. 00 Uhr im Saal 3 die Berufungsverfahren 6 Sa 1284/08 ? Vorinstanz Arbeitsgericht Dortmund 2 Ca 282/08 ? sowie das Verfahren 6 Sa 1372/08 - Vorinstanz Arbeitsgericht Dortmund 10 Ca 279/08 -. weiterlesen...
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10.03.2009Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
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03.03.2009IG Metall kontra Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund
Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 13. 03. 2009, 11. 30 Uhr im Saal 2 das Beschwerdeverfahren 10 TaBV 89/08 ? Vorinstanz Arbeitsgericht Paderborn 2 BV 30/07 ?. weiterlesen...
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25.02.2009Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg

Begehrt ein technischer Angestellter eine höhere Vergütung, die nach dem tariflichen Tätigkeitsmerkmal die achtjährige Bewährung in einer bestimmten Fallgruppe der einschlägigen Vergütungsgruppe (VergGr. weiterlesen...
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19.02.2009Arbeitsgericht Duisburg: Ein Betriebsrat für Mutter- und Tochtergesell­schaft?
Vor dem Arbeitsgericht Duisburg fand heute der Gütetermin in dem Rechtsstreit zwischen dem Betriebsrat und der Duisburg Marketing GmbH statt. weiterlesen...
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19.02.2009Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Rechtsmissbrauch

Bei einem Betriebsübergang kann ein Arbeitnehmer nach § 613a Abs.  6 BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung schriftlich widersprechen. weiterlesen...
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19.02.2009Arbeitsgericht Duisburg: Praktikum vor Beginn der Berufsausbildung verkürzt die Probezeit nicht
Das Arbeitsgericht Duisburg hat mit Urteil vom 19. 02. 2009 (Az. : 1 Ca 3082/08) die Kündigungsschutzklage eines Auszubildenden abgewiesen, der innerhalb der viermonatigen Probezeit gekündigt wurde. weiterlesen...
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18.02.2009Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Europäischer Gerichtshof bestätigt erneut Rechtsauf­fassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf
Ein Betriebsübergang gem. weiterlesen...
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17.02.2009Arbeitskleidung - Kostenpauschale - Pfändungsschutz
Gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Unfallverhütungs- und Hygienevorschriften, schreiben für bestimmte Tätigkeitsbereiche das Tragen von Schutzkleidung vor. weiterlesen...
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12.02.2009Landesarbeitsgericht Hamm: Verhaltensbedingte Kündigung des wegen Zuhälterei strafrechtlich verurteilten Mitarbeiters durch Kommune ist wirksam
Das Landesarbeitsgericht hat am 12. 02. 2009 das Berufungsverfahren 17 Sa 1567/08 ? Vorinstanz: Arbeitsgericht Bochum 5 Ca 1115/08 ? entschieden. weiterlesen...
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10.02.2009Betriebsrentenanpassung im Konzern

Bei der Anpassung der Betriebsrenten kommt es auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers an, der die betriebliche Altersversorgung schuldet. weiterlesen...
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05.02.2009Ansprüche der ZVK auf Sozialkassenbeiträge nach Insolvenz eines Einzelunternehmers
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05.02.2009Stundenweise Rufbereitschaft iSv. § 8 Abs. 3 TVöD

§ 8 Abs. 3 TVöD bestimmt, dass im Fall einer stundenweisen Rufbereitschaft ein Entgelt je Stunde der Rufbereitschaft von 12,5 % des tariflichen Stundenentgelts gezahlt wird. weiterlesen...
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04.02.2009Landesarbeitsgericht Hamm: Wegen Zuhälterei strafrechtlich rechtskräftig verurteilt - Fristlose Kündigung durch Kommune wirksam?
Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 12. 02. 2009, 10. 00 Uhr im Saal 6 das Berufungsverfahren 17 Sa 1567/08 ? Vorinstanz: Arbeitsgericht Bochum 5 Ca 1115/08 ?. weiterlesen...
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02.02.2009Landesarbeitsgericht Düsseldorf wendet EU-Recht auf Bundes­urlaubsgesetz an
Nachdem der Europäische Gerichtshof am 20. 01. 2009 (Rs. C-350-06) über die Auslegung der europarechtlichen Urlaubsregelung in Art. 7 der EG-Richtlinie 2003/88 geurteilt hat (siehe Pressemitteilung vom 21. 01. weiterlesen...
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02.02.2009Arbeitsgericht Duisburg; Wirksame Kündigungen nach etwaigem Betriebsübergang?
Bei der 3. Kammer des Arbeitsgerichts Duisburg standen heute die ersten Verfahren betreffend die Umorganisation bei einem Paketdienstleistungsunternehmen in Duisburg zur Entscheidung an. weiterlesen...
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28.01.2009Eingruppierung in der Entgeltgruppe 1 TVöD -Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten
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22.01.2009Diskriminierung wegen des Alters - Entschädigung

Beschränkt ein öffentlicher Arbeitgeber die Auswahl, welche Beschäftigte er einem sog. „Personalüberhang“ zuordnet und dann zu einem sog. weiterlesen...
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21.01.2009Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Europäischer Gerichtshof bestätigt auf Vorlage des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Zweifel an der Urlaubsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
Beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist zurzeit ein Berufungsverfahren anhängig, in dem sich die Parteien über Urlaubsabgeltung aus den Jahren 2004 und 2005 streiten. Der Kläger war in der Zeit vom 08. 09. weiterlesen...
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20.01.2009Gewerkschaftswerbung per E-Mail

Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden. weiterlesen...
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19.01.2009Arbeitsgericht Wuppertal: Bericht über die Tätigkeit des Arbeitsgerichts Wuppertal im Kalenderjahr 2008
Das Arbeitsgericht Wuppertal hatte im Jahr 2008 einen geringfügigen Anstieg seiner Arbeitsbelastung zu verzeichnen. Die Eingänge stiegen von 4. 209 im Jahr 2007 auf 4. 260 im Jahr 2008. weiterlesen...
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15.01.2009Betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber Leiharbeitnehmer mit dem Ziel der arbeitsvertraglichen Bindung an tarifvertragliche Regelungen der Verleihbranche

Eine Änderungskündigung ist unwirksam, wenn das Angebot des kündigenden Arbeitgebers unbestimmt ist. weiterlesen...
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14.01.2009Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Betrieblicher Hinterbliebenenrente
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14.01.2009Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001

Ist die Versorgungszusage vor dem 1. Januar 2001 erteilt worden, so hat der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer nach § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung mit Ablauf des 31. weiterlesen...
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14.01.2009Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten

Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. weiterlesen...
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Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. weiterlesen...
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14.01.2009Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001

Ist die Versorgungszusage vor dem 1. Januar 2001 erteilt worden, so hat der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer nach § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung mit Ablauf des 31. weiterlesen...
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14.01.2009Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Betrieblicher Hinterbliebenenrente
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08.01.2009Diskriminierung von Männern durch einen frauenfördernden Hinweis in der Stellenausschreibung?
Die Parteien streiten sich über ein Stellenausschreibungsverfahren im öffentlichen Dienst. weiterlesen...
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07.01.2009Landesarbeitsgericht Köln: Kündigung wegen Kopftuchs in katholischem Krankenhaus
In dem am 03. 12. 2008 verhandelten Rechtsstreit ? 3 Sa 785/08 ? (Pressemitteilung Nr. 6/08) ist ein Vergleich geschlossen worden. Die Parteien haben das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. weiterlesen...
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18.12.2008Überleitung in den TVöD -Tarifliche Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Elternzeit im September 2005
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18.12.2008Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber

Durch Landesgesetze können die Rechtsträger des öffentlichen Dienstes umstrukturiert werden. weiterlesen...
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16.12.2008Arbeitsgericht Krefeld: Rückzahlung einer Entschädigung nach dem AGG
Ein abgelehnter Stellenbewerber muss knapp ein Viertel der Entschädigung, die ihm eine Arbeitgeberin wegen einer Altersdiskriminierung

Quelle: weiterlesen...

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10.12.2008Vertragliche Bezugnahme von diakonischen Arbeitsvertragsregelungen in der jeweils geltenden Fassung - Änderung durch einen Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes
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09.12.2008Vertrag zugunsten Dritter - Begünstigung durch „Gehaltserhöhung“ auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses?
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09.12.2008Mitbestimmung bei Umgruppierung - Zustimmungsverweigerung in Textform

Das Schriftlichkeitsgebot des § 99 Abs.  3 Satz 1 BetrVG wird auch durch die Einhaltung der Textform des § 126b BGB erfüllt.

Nach § 99 Abs. weiterlesen...
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09.12.2008Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung
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04.12.2008Landesarbeitsgericht Hamm: Behandlungsfehler im Justizvollzugskranken­haus - Fristlose Kündigung des Chefarztes wirksam?
Die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am heutigen Tage das Berufungsverfahren

11 Sa 1095/98

Vorinstanz: Arbeitsgericht Dortmund ? 5 Ca 275/08 verhandelt. weiterlesen...
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03.12.2008Gleichbehandlungsgrundsatz - Lohnerhöhung

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet die sachfremde Schlechterstellung von Arbeitnehmern gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage. weiterlesen...
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21.11.2008Landesarbeitsgericht Hamm: Behandlungsfehler im Justizvollzugs­krankenhaus ? Fristlose Kündigung des Chefarztes wirksam?
Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 04. 12. 2008, 10. 30 Uhr im Saal 3 das Berufungsverfahren 11 Sa 1095/08 Vorinstanz: Arbeitsgericht Dortmund ? 5 Ca 275/08. weiterlesen...
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18.11.2008Arbeitszeitschutz - Straßenbahnfahrer

Das sog. Fahrpersonalrecht legt ua. fest, wie lange Fahrer im Straßenverkehr ununterbrochen ein Fahrzeug lenken dürfen und welche Lenkzeitunterbrechungen zwingend einzulegen sind. weiterlesen...
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11.11.2008Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

Die Betriebsparteien dürfen in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die Anspruch auf vorgezogene Altersrente haben, geringere Abfindungsansprüche vorsehen. Das gilt auch, wenn der Rentenbezug mit Abschlägen verbunden ist. weiterlesen...
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06.11.2008Landesarbeitsgericht Hamm: Fristlose Kündigung des Schalker Fanprojektleiters wirksam
Das Landesarbeitsgericht hat am 04. 11. 2008, das Berufungsverfahren

14 Sa 157/08

- Vorinstanz: Arbeitsgericht Gelsenkirchen, 4 Ca 835/06 -

entschieden. weiterlesen...
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30.10.2008Arbeitsgericht Köln: Gewerkschaft GNBZ nicht tariffähig
Die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) ist nicht tariffähig.

Zu diesem Ergebnis kam die 14. Kammer des Arbeitsgerichts Köln in ihrer heutigen Sitzung und hat demgemäß dem Antrag der Gewerkschaft ver. weiterlesen...
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30.10.2008Vergleichsentgelt bei Überleitung von Arbeitnehmern aus dem BAT in den TVöD

Nach § 5 Abs. weiterlesen...
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30.10.2008Tariflicher Abfindungsanspruch bei Personalabbau im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer

Nach § 4 Abs. weiterlesen...
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30.10.2008Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Betriebsübergang
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30.10.2008Betriebsübergang in der Insolvenz - Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis in der „Freistellungsphase“

Bei einem Betriebsübergang gehen gemäß dem Altersteilzeitgesetz gestaltete Arbeitsverhältnisse nach § 613a Abs.  1 Satz 1 BGB auch dann auf den Betriebserwerber über, wenn im sog. weiterlesen...
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29.10.2008Arbeitsgericht Düsseldorf: Keine Zulage für Fahrerin des Finanzministers
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Klage der ehemaligen Fahrerin des Finanzministers im Wesentlichen abgewiesen. weiterlesen...
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28.10.2008Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Arbeitsrecht im Wandel
Diskussion mit Experten

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf veranstaltet am 03. 11. 2008 ab 17. 00 Uhr mit den Sozialpartnern DGB, ver. weiterlesen...
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28.10.2008Abgrenzung der betrieblichen Altersversorgung von anderen Leistungen

Eine betriebliche Altersversorgung liegt vor, wenn die im Betriebsrentengesetz abschließend aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sind: Der Arbeitgeber muss die Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses erteilen. weiterlesen...
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27.10.2008Landesarbeitsgericht Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik?
Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 04. 11. 2008, 11. 00 Uhr, Saal 2, das Berufungsverfahren

14 Sa 157/08.

Vorinstanz: Arbeitsgericht Gelsenkirchen, 4 Ca 835/06.

Die Parteien streiten um die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. weiterlesen...
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27.10.2008Arbeitsgericht Wuppertal: Einigung auf Widerruf im Kündigungsschutzverfahren eines entlassenen Zoo - Tierpflegers
Vor dem Arbeitsgericht Wuppertal wurde heute die Kündigungsschutzklage des ersten von insgesamt zwei Tierpflegern des Wuppertaler Zoos verhandelt, die von der Stadt Wuppertal fristlos entlassen worden waren (Az. weiterlesen...
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22.10.2008Vertragliche Bezugnahme auf ein Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung

Wird in einem nach dem 1. weiterlesen...
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16.10.2008Sachgrundlose Befristung mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für Flugbegleiter

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) erneut um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer deutschen Norm mit Gemeinschaftsrecht ersucht. weiterlesen...
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16.10.2008Landesarbeitsgericht Hamm: Lehrerin verliert Streit um Kopftuchverbot
Das Landesarbeitsgericht hat am 16. 10. 2008 die Berufungsverfahren 11 Sa 280/08 und 11 Sa 572/08
- Vorinstanz: Arbeitsgericht Herne -
entschieden. weiterlesen...
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30.09.2008Landesarbeitsgericht Hamm: Abmahnung und Kündigung wegen eines Verstoßes gegen das Kopftuchverbot?
Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 16. 10. 2008, 10,30 Uhr, Saal 3 die Berufungsverfahren

11 Sa 280/08 und 11 Sa 815/08

Vorinstanz: Arbeitsgericht Herne, 4 Ca 3415/06 und 6 Ca 649/07. weiterlesen...
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25.09.2008Betriebsübergang - Übernahme eines Bewachungsauftrages

Vergibt die Bundeswehr den Auftrag zur Bewachung eines Truppenübungsplatzes an ein anderes Bewachungsunternehmen als bisher, liegt kein Betriebsübergang vor, wenn es sich um eine reine Auftragsnachfolge handelt. weiterlesen...
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24.09.2008Wechselschichtzulage bei Bereitschaftszeiten von Rettungssanitätern

Nach dem am 1. weiterlesen...
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24.09.2008Schicht- und Wechselschichtzulage bei Teilzeitarbeit

Nach dem am 1. weiterlesen...
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22.09.2008Landesarbeitsgericht Hamm: Fristlose Kündigung eines Fußballtrainers?
Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 09. 10. 2008, 09. 00 Uhr, Saal 5, das Berufungsverfahren

16 Sa 815/08.

Vorinstanz: Arbeitsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 16. 04. 2008, Az. 4 Ca 2231/07.

Der beklagte Verein kündigte mit Schreiben vom 18. 10. weiterlesen...
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18.09.2008Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation

Die Beschäftigung eines Studenten als „studentische Hilfskraft“ an einer Forschungseinrichtung setzt in der Regel voraus, dass er dem Studium nachgeht. weiterlesen...
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18.09.2008Kündigung einer Gleichstellungsbeauftragten
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17.09.2008Kappungsgrenze in der betrieblichen Altersversorgung

Die meisten Versorgungszusagen sehen die Zahlung der vollen Betriebsrente nur für den Fall vor, dass der Arbeitnehmer mit Erreichen der dort bestimmten festen Altersgrenze (Versorgungsfall) ausscheidet. weiterlesen...
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16.09.2008Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit - höherwertiger Arbeitsplatz

Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben nach § 9 TzBfG einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit auf einem „entsprechenden“ freien Arbeitsplatz, wenn sich keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben. weiterlesen...
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31.08.2008Landesarbeitsgericht Hamm: Direktor des Arbeitsgerichts Bielefeld in den Ruhestand verabschiedet
Walter Klingebiel, Direktor des Arbeitsgerichts Bielefeld, tritt mit Ablauf des Monats August 2008 in den Ruhestand.


Herr Klingebiel wurde am 13. 08. 1943 in Göttingen geboren. weiterlesen...
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29.08.2008Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt
Nr. 160/2008

1. Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten K. weiterlesen...
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27.08.2008Annahmeverzug - Beschäftigungsmöglichkeit
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27.08.2008Eingruppierung eines Landschaftsgärtners, der Baumkontrollen im Wege des Visual Tree Assessment durchführt
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21.08.2008Betriebsteilübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung

Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss gem. § 613a Abs. 5 BGB im Falle eines Betriebsübergangs auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren. weiterlesen...
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21.08.2008Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Zeugen überzeugten nicht - Drohungen wurden nicht bestätigt
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19.08.2008Umstellung einer kirchlichen Gesamtversorgung auf das Punktemodell des öffentlichen Dienstes

Die Zusatzversorgung nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) ist wirksam auf das tarifvertraglich geregelte Punktemodell des öffentlichen Dienstes umgestellt worden. weiterlesen...
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14.08.2008Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen Drohung oder erst Abmahnung?
Beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist zurzeit ein Kündigungsschutzverfahren anhängig, in dem es schwerpunktmäßig um eine fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen Leib und Leben geht. weiterlesen...
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12.08.2008Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung

Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs.  1 ArbSchG durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. weiterlesen...
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12.08.2008Notwendiger Inhalt der Zeugnisse von Tageszeitungsredakteuren

Nach § 109 Abs. 2 GewO muss das Zeugnis klar und verständlich formuliert sein (Grundsatz der Zeugnisklarheit). weiterlesen...
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30.07.2008Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen - anders als bei laufendem Arbeitsentgelt - grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen. weiterlesen...
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30.07.2008Direktor des Arbeitsgerichts Münster in den Ruhestand verabschiedet
Klaus Geimer, Direktor des Arbeitsgerichts Münster, tritt mit Ablauf des Monats Juli 2008 in den Ruhestand.

Herr Geimer wurde am 24. Juli 1946 Öhringen geboren. Aufgewachsen ist er in Hagen i. W. weiterlesen...
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30.07.2008Arbeitsgericht Wuppertal bestätigt Kopftuchverbot
Das Arbeitsgericht Wuppertal hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage einer muslimischen angestellten Lehrerin gegen eine durch das Land Nordrhein Westfalen ausgesprochene Kündigung zurückgewiesen. weiterlesen...
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28.07.2008Arbeitsgericht Wuppertal: Sittenwidrige Vergütung eines KfZ-Mechatronikers
Das Arbeitsgericht Wuppertal hat den Inhaber eines Autoreparaturbetriebs zur Nachzahlung von mehr als 6. 000,- Euro an einen von ihm beschäftigten KfZ-Mechatroniker verurteilt. weiterlesen...
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24.07.2008Landesarbeitsgericht Köln: Arbeitgeber muss Kosten für die Schulung eines Betriebsrats über Strafvorschriften tragen
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22.07.2008Mitbestimmung bei „Ethik-Richtlinien“

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien („codes of conduct“) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will. weiterlesen...
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09.07.2008 Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen

Nach § 615 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. weiterlesen...
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08.07.2008Landesarbeitsgericht Hamm: Ablöseentschädigung vom Arbeitnehmer für vom Landesjugendamt genehmigte Betreuungsplätze?
Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 10. 07. 2008, 10. 00 Uhr, Saal 1, das Berufungsverfahren

Sa 15 Sa 452/08.

Vorinstanz: Arbeitsgericht Minden, Urteil vom 20. 02. 2008, Az. 2 Ca 1566/07. weiterlesen...
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27.06.2008Arbeitsgericht Duisburg: Keine Abfindung für ehemaligen Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg
Urteil vom 27. 06. 2008 - 3 Ca 586/08 -

Das Arbeitsgericht Duisburg hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage des ehemaligen Geschäftsführers der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, Dr. C. weiterlesen...
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27.06.2008Arbeitsgericht Wesel entscheidet über Aufhebungsvertrag
Das Arbeitsgericht Wesel hat (Az. : 5 Ca 3475/07) die Klage der Verkäuferin einer großen Einzelhandelskette abgewiesen.

In dem Verfahren ging es um die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages. weiterlesen...
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26.06.2008 Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes als Hausmeister
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26.06.2008Landesarbeitsgericht Hamm: Entschädigung wegen Altersdis­kriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbe­handlungsgesetz (AGG)
Das Landesarbeitsgericht hat am 26. 06. 2008 das Berufungsverfahren

15 Sa 63/08

- Vorinstanz: Arbeitsgericht Dortmund, Urteil vom 19. 10. 2007, Az. 1 Ca 1941/07 -

verhandelt. Einzelheiten ergeben sich aus der weiterlesen...
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24.06.2008 Gesetzlicher Teilzeitanspruch und Betriebsvereinbarung

Arbeitnehmer haben nach § 8 TzBfG Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung ihrer Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch ablehnen, wenn ihm betriebliche Gründe entgegenstehen. weiterlesen...
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24.06.2008 Verringerung der Arbeitszeit

Der Arbeitnehmer kann sein Angebot auf Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit gem. § 8 Abs. 2 TzBfG davon abhängig machen, dass der Arbeitgeber auch seinem Verteilungswunsch zustimmt. weiterlesen...
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24.06.2008Landesarbeitsgericht Hamm: Einstweilige Verfügung eines Bundestrainers auf Teilnahme an den Olympischen Spielen 2008 in Peking?
Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 03. 07. 2008, 10. 00 Uhr, Saal 3, das Berufungsverfahren

11 SaGa 29/08.

Vorinstanz: Arbeitsgericht Münster, Urteil vom 05. 06. 2008, Az. 1 Ga 25/08. weiterlesen...
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18.06.2008 Tarifliche „Altersgrenze 65“ wirksam

Tarifliche Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig. weiterlesen...
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10.06.2008Landesarbeitsgericht Hamm: Entschädigung wegen Altersdiskrimi­nierung nach dem Allgemeinen Gleichbe­handlungsgesetz (AGG)
Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 26. 06. 2008, 10. 00 Uhr, Saal 1, das Berufungsverfahren

15 Sa 63/08.

Vorinstanz: Arbeitsgericht Dortmund, Urteil vom 19. 10. 2007, Az. 1 Ca 1941/07. weiterlesen...
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05.06.2008 Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“
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05.06.2008Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
Die drei Kammern des Gerichtstags Neuss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach haben am 21. 5. , 4. 6. und 5. 6. über die Kündigungsschutzklagen mehrerer Mitarbeiter einer katholischen Kirchengemeinde entschieden. weiterlesen...
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27.05.2008 Vererblichkeit von Ansprüchen gegen eine Pensionskasse

Im Verfahren 3 AZR 957/06 ist die Revision zurückgenommen worden.






Quelle:
Pressemitteilung Nr. 47/08
des Bundesarbeitsgerichts vom 27.05.2008
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21.05.2008 Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH
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20.05.2008 Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
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20.05.2008 AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel

Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln sind gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. weiterlesen...
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14.05.2008Landesarbeitsgericht Hamm: Betriebliches Eingliederungsmanagement und krankheitsbedingte Kündigung
Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 27. 05. 2008, 10. 30 Uhr, Saal 2, das Berufungsverfahren 18 Sa 128/08.

Vorinstanz: Arbeitsgericht Hagen, Urteil vom 27. 09. 2008, Az. 5 Ca 2970/04. weiterlesen...
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08.05.2008 Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei Streitgegenstände

Macht ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend und verlangt er hilfsweise seine Wiedereinstellung, handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände. weiterlesen...
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29.04.2008Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt
Berufungen von Siemens zurückgewiesen

Von den sechs heute verhandelten Berufungsverfahren gegen die Siemens AG haben die Kläger und Klägerinnen in fünf Fällen Recht bekommen. weiterlesen...
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24.04.2008 Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung
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24.04.2008Siemenstag bei dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Am 29. 04. 2008 ab 09. 30 Uhr finden sechs Berufungsverfahren gegen Siemens wegen BenQ in Saal 103 statt

Beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf sind zurzeit mehrere Berufungsverfahren gegen die Siemens AG anhängig, von denen am 29. 04. weiterlesen...
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23.04.2008 Tarifliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit

Nach § 622 Abs. 4 BGB kann durch Tarifvertrag von den gesetzlichen Regelungen der Kündigungsfristen in § 622 Abs.  2 BGB abgewichen werden. weiterlesen...
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16.04.2008 Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis

Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. weiterlesen...
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16.04.2008 Probezeitbefristung innerhalb eines für ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags
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15.04.2008 Altersteilzeit - Anspruch auf Gleichbehandlung

Der öffentliche Arbeitgeber ist nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) nur „auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes“ (AltTZG) verpflichtet, Altersteilzeitarbeitsverhältnisse zu begründen. weiterlesen...
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14.04.2008Landesarbeitsgericht Hamm: Pressemitteilung Nr. 05/2008
Das Berufungsverfahren 13 Sa 1968/07 ist durch Berufungsrücknahme erledigt. Der Termin vom 17. 04. 2008 wurde aufgehoben.

Einzelheiten über das Berufungsverfahren können Sie der Pressemitteilung Nr. 04/2008 vom 07. 04. 2008 entnehmen. weiterlesen...
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10.04.2008 Haftung der Insolvenzmasse nach Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters

Der Insolvenzverwalter war auch vor der zum 1. weiterlesen...
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10.04.2008Landesarbeitsgericht Düsseldorf weist Berufung gegen das so genannte "Kopftuch­verbot" zurück
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09.04.2008 Tarifwechsel nach Übertragung einer Krankenhausküche

Bei einem Betriebs- oder Betriebsteilübergang werden die in dem veräußerten Betrieb geltenden Rechte und Pflichten aus tariflichen Normen nach § 613a Abs. weiterlesen...
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07.04.2008Landesarbeitsgericht Hamm: Pressemitteilung 04/2008
Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 17. 04. 2008, 11. 30 Uhr, Saal 2, das Berufungsverfahren 13 Sa 1968/97.
Vorinstanz: Arbeitsgericht Herne, 1 Ca 1252/07. weiterlesen...
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03.04.2008 Außerordentliche Kündigung wegen anderweitiger Erwerbstätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit - Betriebsratsanhörung

Eine außerordentliche Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer, während er krankgeschrieben ist, einer anderweitigen Arbeit nachgeht. weiterlesen...
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31.03.2008Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Zweifelhafter Änderungsvertrag mit gemeinnützigem Verein aufgehoben
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28.03.2008Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Selbstbedienung bei gemeinnützigem Verein ?
Der Kläger ist seit 1989 bei dem Beklagten, einem gemeinnützigen Verein für Menschen mit geistiger Behinderung, zuletzt als Geschäftsführer tätig. weiterlesen...
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19.03.2008 Prozessführungsbefugnis eines Arbeitnehmers für die Bundesagentur für Arbeit
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19.03.2008Arbeitsgericht Oberhausen verhandelt über 350.000 Euro Schadenersatz
Beim dem Arbeitsgericht Oberhausen ist ein Kündigungsschutzrechtsstreit anhängig, in dem um die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung gestritten wird. weiterlesen...
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18.03.2008 Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten

Der Arbeitnehmer ist Verbraucher iSv. § 13 BGB. Deshalb unterliegen vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsbedingungen gemäß § 310 Abs. 3 Nr. weiterlesen...
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13.03.2008 Außerordentliche Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers
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12.03.2008 Lehrereingruppierung in Sachsen bei sich ändernden Schülerzahlen
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11.03.2008 Schaffung einer Rentnergesellschaft durch Ausgliederungen nach dem Umwanlungsgesetz

Durch Umwandlungen eines Unternehmensträgers können Rentnergesellschaften entstehen. Diese verfolgen nicht erwerbswirtschaftliche Zwecke, sondern dienen dazu, die betriebliche Altersversorgung abzuwickeln. weiterlesen...
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26.02.2008Arbeitsgericht Mönchengladbach: Schadenersatz wegen veruntreuter Gelder
Beim Arbeitsgericht Mönchengladbach hat ein Arbeitgeber von einem ehemaligen Arbeitnehmer Schadenersatz in Höhe von über 500. 000,00 Euro verlangt. Der Arbeitnehmer wurde zur Zahlung von rund 433. 000,00 Euro verurteilt. weiterlesen...
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21.02.2008 Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers nach Gesellschaftsrecht - Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer?

Erlischt der bisherige Betriebsinhaber und tritt der neue Arbeitgeber durch gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge in die Arbeitsverhältnisse ein, so besteht kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer nach § 613a Abs. weiterlesen...
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20.02.2008 Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG

Nach § 14 Abs.  2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. weiterlesen...
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20.02.2008 Wirksamkeit einer kurzfristigen Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband („Blitzaustritt“)

Arbeitgeberverbände unterliegen in der Regel als eingetragene Vereine dem Vereinsrecht des BGB. weiterlesen...
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19.02.2008 Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
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19.02.2008 Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich

Der Träger der Ausbildung hat Schülern nach § 12 Abs.  1 des Krankenpflegegesetzes eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. weiterlesen...
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07.02.2008Landesarbeitsgericht Düsseldorf vertagt Verhandlung über "Kopftuchverbot"
Das Landesarbeitsgericht konnte in der heutigen Berufungsverhandlung den so genannten ?Kopftuchfall? nicht entscheiden.

Kurz vor der Verhandlung wurde von der klägerischen Seite ein umfangreiches Rechtsgutachten eingereicht. weiterlesen...
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31.01.2008 Betriebsübergang - Unterrichtung - Schadensersatz
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31.01.2008Arbeitsgericht Krefeld: Lohnwucher?
Beim Arbeitsgericht Krefeld hat eine Arbeitnehmerin auf Einhaltung der Kündigungsfrist ihres Aushilfsarbeitsverhältnisses sowie auf Zahlung von Lohn geklagt. weiterlesen...
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31.01.2008Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt über "Kopftuchverbot"
Bei dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist zurzeit vor der 5. Kammer das Berufungsverfahren in dem Rechtsstreit

B. . /. Land NRW,
Aktenzeichen: 5 Sa 1836/07,
anhängig.

Die mündliche Verhandlung findet am 07. 02. 2008, 13. weiterlesen...
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24.01.2008 Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung - Probezeitkündigung

Das für Kündigungen nach § 623 BGB bestehende Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist. weiterlesen...
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23.01.2008 Entgeltfortzahlung bei Freistellung des Arbeitnehmers

Die Parteien trafen anlässlich eines Kündigungsschutzprozesses am 16. weiterlesen...
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23.01.2008Beschäftigung eines Strafgefangenen bei einem in der Anstalt tätigen privaten Unternehmen
Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener in einer Justizvollzugsanstalt. weiterlesen...
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16.01.2008 Aktienoptionen für Betriebsratsmitglieder

Nach § 37 Abs.  4 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. weiterlesen...
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16.01.2008 Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG

Nach § 14 Abs.  2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. weiterlesen...
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16.01.2008 Betriebsratswahl - Wahlrecht zugewiesener Beamter der Deutschen Post AG (DP AG)

Beamte der DP AG können nach § 4 Abs.  4 PostPersRG unter den dort genannten Voraussetzungen einem anderen Unternehmen zugewiesen werden. weiterlesen...
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14.01.2008Versetzung nach dem ?Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur?
Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 05. 02. 2008, 14. 30 Uhr, Saal 1, das Berufungsverfahren

11 SaGa 4/08.

Vorinstanz: Arbeitsgericht Hamm, Urteil vom 27. 12. 2007, 3 Ga 65/07. weiterlesen...
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09.01.2008Arbeitsgericht Oberhausen: Lohnbeanstandungen an das Arbeitsgericht Dortmund verwiesen
Die in der Mitteilung vom 04. 01. 2008 angekündigte Entscheidung über das örtliche zuständige Arbeitsgericht für die am 04. 01. 2008 verhandelten Rechtsstreite ist heute in schriftlicher Form abgefasst worden. weiterlesen...
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07.01.2008Arbeitsgericht Oberhausen: Arbeitnehmer beanstanden ihre Lohnhöhe
Bei dem Arbeitsgericht Oberhausen sind zur Zeit sechs Rechtsstreite von Beschäftigten der Firma KIK Textilien & nonfood GmbH mit Sitz in 59159 Bönen anhängig. weiterlesen...
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19.12.2007 Keine Benachteiligung im befristeten Lehrerarbeitsverhältnis

Die Klägerin arbeitete als angestellte Lehrkraft in den Diensten des beklagten Landes. Das Arbeitsverhältnis war für die Zeit vom 25. August 2004 bis zum 22. Juli 2005 wirksam befristet. weiterlesen...
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18.12.2007Arbeitsgericht Krefeld: Diskriminierung wegen des Geschlechts - Entschädigung
Beim Arbeitsgericht Krefeld verlangte ein abgelehnter Bewerber Entschädigung in Höhe eines Betrages von 3. 000,- Euro. weiterlesen...
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13.12.2007 Betriebsübergang bei Lagerhaltung

Für den Betrieb eines Lagers machen die sächlichen Betriebsmittel bei wertender Betrachtung regelmäßig nicht allein den Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhanges aus. weiterlesen...
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13.12.2007 Anspruch auf kinderbezogenen Anteil des tariflichen Ortszuschlages - Verfall auf Grund tariflicher Ausschlussfrist

Angestellte der Beklagten erhalten gemäß § 29 des dort geltenden Manteltarifvertrages einen Ortszuschlag, dessen Höhe sich - wie bei § 29 BAT - u. a. nach der Zahl der Kinder richtet. weiterlesen...
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12.12.2007 Bonuszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung
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11.12.2007 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Betriebliche Altersversorgung

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt auch in der betrieblichen Altersversorgung. Das hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Die Regelung des § 2 Abs. weiterlesen...
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04.12.2007Neuer Service beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Seit einiger Zeit besteht die Möglichkeit, die Sitzungsergebnisse der verkündeten Entscheidungen der Kammern des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf unter
http://www. lag-duesseldorf. weiterlesen...
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29.11.2007 Kündigung wegen des Verdachts eines Versicherungsbetrugs durch vorsätzliche Unfallverursachung
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28.11.2007 Vergleich zwischen Gesellschafter einer insolventen GbR und deren Insolvenzverwalter - Bindungswirkung gegenüber Gesellschaftsgläubigern
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26.11.2007Landesarbeitsgericht Hamm: Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 11. 12. 2007, 09. 00 Uhr, Saal 1, das Berufungsverfahren

9 Sa 1564/07. weiterlesen...
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22.11.2007Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Altersdiskriminierung junger Menschen?
Eine 29jährige Arbeitnehmerin war seit Juni 1996 beschäftigt. Wegen Betriebsstilllegung kündigte der Arbeitgeber im Dezember 2006 das Arbeitsverhältnis zu Ende Januar 2007. weiterlesen...
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13.11.2007 Ablösung eines Tarifvertrages über betriebliche Altersversorgung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang?
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13.11.2007 Verringerung der Arbeitszeit von Flugbegleiterinnen einer US-amerikanischen Fluggesellschaft

Nach § 27 Abs. 1 EGBGB unterliegt ein Vertrag grundsätzlich dem von den Parteien gewählten nationalen Recht. weiterlesen...
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13.11.2007 Teilzeitanspruch und tarifliche Härtefallregelung

Arbeitnehmer haben nach § 8 TzBfG Anspruch auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch ablehnen, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen. weiterlesen...
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08.11.2007 Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. weiterlesen...
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07.11.2007 Vertragsänderung nach Betriebsübergang

§ 613 a BGB hindert Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer nicht, nach einem Betriebsübergang einzelvertraglich die mit dem Betriebsveräußerer vereinbarte Vergütung abzusenken. weiterlesen...
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25.10.2007 Betriebsübergang
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25.10.2007 Ansprüche wegen „Mobbing”

Ein Oberarzt, der durch den Chefarzt seiner Abteilung in seiner fachlichen Qualifikation herabgewürdigt wird und deshalb psychisch erkrankt, hat gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Schmerzensgeld. weiterlesen...
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25.10.2007 Berücksichtigung des Ortszuschlags bei Überleitung in den TVöD

Zum 1. Oktober 2005 waren die Beschäftigten des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber in den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) überzuleiten. weiterlesen...
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24.10.2007 Transparenzgebot und Stichtagsklausel bei Bonuszahlung

Nach § 307 BGB sind vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. weiterlesen...
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16.10.2007 Aufwendungsersatz für Fahrerkarten im Güterverkehr

Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates sind ab dem 1. weiterlesen...
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16.10.2007 Anspruch auf Paginierung der Personalakte

Personalakten sollen wahrheitsgemäß und möglichst vollständig Auskunft über die Person des Arbeitnehmers und dessen beruflichen Werdegang im Arbeitsverhältnis Aufschluss geben. weiterlesen...
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10.10.2007 Befristung im Anschluss an eine Ausbildung

Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf nach § 14 Abs.  1 Satz 1 TzBfG zu ihrer Wirksamkeit eines sachlichen Grundes. Nach § 14 Abs.  1 Satz 2 Nr. weiterlesen...
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08.10.200725 Jahre Landesarbeits­gericht Köln
Die drei Landesarbeitsgerichte in Nordrhein-Westfalen haben als Berufungsgerichte für die Arbeitsgerichtsbarkeit heute dieselben Standorte wie die Oberlandesgerichte, nämlich in Düsseldorf, Hamm und Köln. Das war nicht immer so. weiterlesen...
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02.10.2007 Einstellung von Ein-Euro-Jobbern

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb erwerbsfähige Hilfebedürftige iSv. § 16 Abs.  3 S.  2 SGB II - sog. Ein-Euro-Jobber - beschäftigen will. weiterlesen...
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27.09.2007 Betriebsübergang - Müllsortieranlage
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26.09.2007 Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz

Ein Arbeitgeber, der nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln zusätzliche Leistungen - z. B. Sonderzahlungen zu bestimmten Anlässen - gewährt, ist an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. weiterlesen...
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26.09.2007 Status einer „Ein-Euro-Jobberin“

Das Rechtsverhältnis zwischen einer erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der Leistungserbringerin auf der Basis von § 16 Abs.  3 Satz 2 SGB II (sog. weiterlesen...
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19.09.2007 Arbeitnehmerüberlassung und „Equal-Pay-Gebot“

Seit dem 1. Januar 2003 gilt für Zeitarbeitsfirmen im Bereich der Leiharbeit ein Diskriminierungsverbot (sog. „Equal-Pay-Gebot“), § 9 Nr. 2, § 10 Abs. 4 AÜG. weiterlesen...
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18.09.2007 Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
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17.09.2007Landesarbeitsgericht Köln: Zulässigkeit geringerer Sozialabfindungen für Arbeitnehmer, die vorzeitig in Rente gehen können
Sozialpläne werden zwischen Betriebsrat und Unternehmen abgeschlossen, um Nachteile für Arbeitnehmer zu mildern, die infolge einer Betriebsänderung (z. B. einer Betriebsstilllegung oder einer Rationalisierungsmaßnahme) entstehen. weiterlesen...
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30.08.2007Landesarbeitsgericht Hamm mit neuem Internetauftritt
Das Landesarbeitsgericht Hamm stellt sich mit neuem Internet-Auftritt dar. weiterlesen...
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17.08.2007Landesarbeitsgericht Hamm: Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes
Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 23. 08. 2007, 11. 00 Uhr, das Berufungsverfahren

16 Sa 947/07.

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. Januar 1976 als Chefarzt für den Bereich der Anästhesie beschäftigt. Mit Schreiben vom 8. weiterlesen...
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14.08.2007 Anspruch auf Gleichbehandlung - geschlechtsbezogene Benachteiligung

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist ua. dann verletzt, wenn der Arbeitgeber gegen eine Norm verstößt, die eine Benachteiligung von Arbeitnehmern ausdrücklich verbietet. weiterlesen...
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14.08.2007 Betriebsübergang - Frischelager für Lebensmittel

Ein Betriebsübergang iSd. § 613a BGB ist dann gegeben, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit des Betriebes oder eines Betriebsteiles unter Wahrung der Identität fortführt. weiterlesen...
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14.08.2007 Betriebsübergang - Neuvergabe von Servicedienstleistungen

Führt ein Unternehmen, das bei einer Auftragsneuvergabe berücksichtigt wurde, die Erfüllung der Aufgabe eines Servicevertrages fort, so stellt dies für sich genommen keinen Betriebsübergang dar. weiterlesen...
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01.08.2007Arbeitsgericht Düsseldorf untersagt erneut Lokomotivführerstreik
In einer Eilentscheidung hat die 11. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf am 01. 08. 2007 um 16. 00 Uhr unter Vorsitz des Richters am Arbeitsgericht Markus Krause (34 Jahre) der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer einen Streik verboten. weiterlesen...
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31.07.2007 Betriebsrentenanpassung nach einer Fusion

Die Verschmelzung von Gesellschaften verändert weder den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (Anpassungsstichtag) noch die Kriterien für die Anpassung der laufenden Betriebsrenten. weiterlesen...
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27.07.2007Arbeitsgericht Düsseldorf: Neue Verhandlung am 01. August 2007 wegen Bahnstreik
Das Arbeitsgericht Düsseldorf wird voraussichtlich am 01. 08. 2007 (13:00 Uhr Saal 112) über die Zulässigkeit eines unbefristeten Streiks bei der Eisenbahn seit 15 Jahren entscheiden.

Am 06. 08. weiterlesen...
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26.07.2007 Schadensersatz wegen unterbliebener Information über das Bestehen einer Unfallversicherung
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19.07.2007 Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages
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18.07.2007 Vorläufiges Berufsverbot eines Rechtsanwalts
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13.07.2007Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung: "Nur gucken, nicht anfassen" reicht nicht
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. weiterlesen...
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12.07.2007 Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX

Ist ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, hat der Arbeitgeber nach § 84 Abs. weiterlesen...
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11.07.2007 Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG

Nach § 15 Abs.  5 TzBfG gilt ein befristetes Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird. weiterlesen...
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11.07.2007Landesarbeitsgericht Hamm: - Termin vom 17.08.2007 verlegt - Beschäftigungsbegehren eines fristlos entlassenen Anwendungsberaters
Die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm verhandelt am Freitag, den 07. 09. 2007, 11. weiterlesen...
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10.07.2007Arbeitsgericht Düsseldorf untersagt Lokomotivführerstreik
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren der DB Regio NRW GmbH gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf Untersagung von Streiks hat das Arbeitsgericht Düsseldorf am 09. 07. weiterlesen...
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29.06.2007Arbeitsgericht Düsseldorf entscheidet über Wollmützenfall
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19.06.2007 Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks

Gewerkschaftliche Streiks, die der Unterstützung eines in einem anderen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampfs dienen, unterfallen der durch Art.  9 Abs. weiterlesen...
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19.06.2007 Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer

Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dies gilt nach § 90 Abs. 1 Nr. weiterlesen...
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15.06.2007Landesarbeitsgericht Hamm: Zwei Kammern des Landesarbeits­gerichts Hamm neu besetzt
Mit Wirkung zum 01. 04. 2007 wurden Herr Richter am Arbeitsgericht Bernd Pakirnus sowie Herr Direktor des Arbeitsgerichts Dr. Holger Schrade zu Vorsitzenden Richtern am Lan-desarbeitsgericht Hamm ernannt.

I. weiterlesen...
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13.06.2007 Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin

Welche Arbeit der Arbeitnehmer zu leisten hat, ergibt sich in erster Linie aus dem Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann Inhalt und Umfang der Arbeitspflicht kraft seines Weisungsrechts im Rahmen des jeweiligen Arbeitsvertrags festlegen. weiterlesen...
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13.06.2007 Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien zunächst nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen, denn nach § 14 Abs. weiterlesen...
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12.06.2007 Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgemäß?
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06.06.2007 Eingruppierung von Angestellten im Polizeidienst
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05.06.2007 Anspruch auf Elternteilzeit

Nach § 15 Abs. 6 BEEG/BErzGG haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber während der Elternzeit Anspruch auf eine zweimalige Verringerung ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Dieser Anspruch auf sog. weiterlesen...
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22.05.2007 Betriebsrentenanwartschaften: Auskunftsanspruch gegen Betriebsveräußerer?

Geht ein Arbeitsverhältnis durch Betriebsübergang auf einen anderen Arbeitgeber über, so hat der Arbeitnehmer nach § 613a Abs. weiterlesen...
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16.05.2007 Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung ohne Interessenausgleich - Anrechnung von Sozialplanansprüchen
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16.05.2007 Ansprüche wegen „Mobbings“
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15.05.2007

 



 


Erfurt, den 15. Mai 2007
Quelle: Pressemitteilung Nr. 33/07 des Bundesarbeitsgerichts vom 15.05.2007

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09.05.2007Landesarbeitsgericht Köln: Befragung zu Qualitätsstandards beim Arbeitsgericht Köln
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08.05.2007 Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner Arbeitszeit
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26.04.2007 Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens

Ist ein Betriebsübergang nicht festzustellen, wird der Betrieb aber nicht fortgeführt, so ist die daraufhin erfolgende Kündigung wegen einer Betriebsstilllegung sozial gerechtfertigt. weiterlesen...
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25.04.2007 Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit iSd. BAT
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24.04.2007 Streik um tariflichen Sozialplan

Gewerkschaften dürfen zu Streiks für einen Tarifvertrag aufrufen, in dem wirtschaftliche Nachteile aus einer Betriebsänderung ausgeglichen oder gemildert werden sollen. weiterlesen...
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13.04.2007Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Vorwurf der "Scheiß Stasi-Mentalität" rechtfertigt noch keine fristlose Kündigung
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13.04.2007Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kein Anspruch auf höhere Abfindung durch einen neuen Sozialplan
Der Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen auf dem deutschen Glasmarkt, seit 1974 als Schlosser beschäftigt. Auf Grund wirtschaftlicher Schwierigkeiten entschloss sich die Beklagte, einen Teil ihrer Produktion stillzulegen. weiterlesen...
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12.04.2007Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Fahrerkarte
Die Parteien streiten um die Erstattung von Auslagen des Klägers für den Erwerb einer so genannten Fahrerkarte. Der Kläger ist als Kraftfahrer bei der Beklagten, einem Transport-unternehmen, beschäftigt. Nach EU-Recht dürfen LKW ab 3,5 t zul. weiterlesen...
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03.04.2007 Diskriminierungsverbot wegen Behinderung vor Inkrafttreten des AGG

Das in § 81 Abs.  2 SGB IX in der bis 17. weiterlesen...
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16.03.2007 Keine Entscheidung zur Tarifeinheit am 21. März 2007

Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat für den 21.  März 2007 Anhörungstermine zu mehreren Beschlussverfahren terminiert. weiterlesen...
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14.03.2007 Arbeitsvertragliche Regelung der Arbeitszeit durch Verweisung auf die für vergleichbare Beamte geltenden Vorschriften des Arbeitgebers

Nach der Kündigung der Arbeitszeitvorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) zum 30. weiterlesen...
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13.03.2007 Abschlussprüfung nach Ablauf der Berufsausbildungszeit


Ein Berufsausbildungsverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit (§ 14 BBiG aF = § 21 Abs. 1 Satz 1 in der seit dem 1. April 2005 gültigen Fassung). weiterlesen...
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01.03.2007 Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen ist nach § 85 SGB IX unwirksam, wenn sie ohne Zustimmung des Integrationsamtes erfolgt. weiterlesen...
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21.02.2007 Vergütung eines Lehrers mit ausländischer Lehrerausbildung

Nach Art.  39 Abs. weiterlesen...
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15.02.2007 Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
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15.02.2007 Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung - Überraschungsklausel
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14.02.2007 Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze

Nach § 54 Abs.  1 Satz 1 BetrVG kann für einen Konzern iSv. § 18 Abs.  1 des Aktiengesetzes durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. weiterlesen...
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14.02.2007 Maßregelungsverbot - Vorbehaltloser Abschluss eines befristeten Anschlussvertrags

Nach § 612a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. weiterlesen...
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13.02.2007 Kosten für einheitliche Personalkleidung

Eine betriebliche Einigungsstelle kann nicht regeln, wer die Kosten einer einheitlichen Personalkleidung zu tragen hat. Nach § 87 Abs.  1 Nr. weiterlesen...
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13.02.2007 Minderung von Sonderleistungen wegen der Beteiligung an einem Streik?

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer an einem rechtmäßigen Streik, so führt dies zum sog. Ruhen des Arbeitsverhältnisses. Er verliert für diesen Zeitraum seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt. weiterlesen...
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24.01.2007 Wohnwagen als Wohnung im Sinne der Auslösungsbestimmungen des Baugewerbes

Der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 4. weiterlesen...
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24.01.2007 Höhergruppierung sächsischer Lehrer bei begrenzter Stellenzahl
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23.01.2007 Altersteilzeitarbeitsvertrag - rückwirkende Begründung?

Das Altersteilzeitgesetz selbst gewährt dem Arbeitnehmer keinen Anspruch auf den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages. weiterlesen...
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18.01.2007 Kein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls gegen einen Kollegen wegen einer Eigenkündigung
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24.08.2006Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Keine Beihilfe für Anti-Baby-Pille
Der beim Land NRW beschäftigte Kläger ist beihilfeberechtigt. weiterlesen...
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20.04.2006Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Vertrags­strafenregelungen in Fußballlizenzspieler­verträgen
Der Kläger war bei dem Beklagten vom 05. 01. 2005 bis zum 30. 06. 2005 als Lizenzfußballspieler auf Grund des formularmäßigen Anstellungsvertrages vom 05. 01. 2005 beschäftigt. Der Vertrag beinhaltete u. a. weiterlesen...
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14.02.2005Landesarbeitsgericht Köln: Trotz Arbeitsmarktreform viel Arbeit bei den Gerichten für Arbeitssachen im Bezirk des Landesarbeitsgerichts Köln
14.02.2005

Quelle: Pressemitteilung vom 14.02.2005



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28.01.2005Landesarbeitsgericht Hamm: Tätigkeit der Arbeitsgerichte im Bezirk des LAG Hamm
28.01.2005

Quelle: Pressemitteilung vom 28.01.2005



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