Themen

 

Europarecht

Hier finden Sie Nachrichten zum Thema Europarecht, die von den hier eingetragenen Rechtsanwälten veröffentlicht wurden.

Alle Nachrichten zum Thema Europarecht

DatumTitelAutor/in
10.12.2012Bundesgerichtshof zum Verkauf einer im - Verstoß gegen beihilferechtliches Durchführungsverbot? –
Nr. 202/2012

Ein Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot kann auch in der Vereinbarung eines Kaufpreises liegen, der unter dem Marktwert liegt. weiterlesen...
JuraPortal24.de
18.10.2012Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
Nr. 178/2012

Der unter anderem für die Staatshaftung zuständige III. weiterlesen...
JuraPortal24.de
29.07.2011Regelung zum studiendauerabhängigen Teilerlass der BAföG-Rückzahlung teilweise verfassungswidrig
Die bedürftigkeitsabhängige Ausbildungsförderung nach dem BAföG wird bei Universitätsstudiengängen für eine Förderungshöchstdauer zur Hälfte als unverzinsliches Darlehen erbracht. weiterlesen...
JuraPortal24.de
14.01.2010Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich des Stromnetzzugangs nicht zur Entscheidung angenommen
Im Juli 2005 trat das novellierte Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) in Kraft. weiterlesen...
JuraPortal24.de
09.12.2009Eilantrag gegen Abschiebung nach Griechenland im
Dublin II-Verfahren er-folgreich

Der Antragsteller ist eritreischer Staatsangehöriger. Anlässlich eines beim Bundesamt für Migra- tion und Flüchtlinge gestellten Asylantrags stellte dieses fest, dass der Antragsteller zuvor in Griechenland registriert worden war. weiterlesen...
JuraPortal24.de
09.09.2009Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich
Der Antragsteller ist irakischer Staatsangehöriger. Anlässlich eines beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellten Asylantrags stellte dieses fest, dass der Antragsteller bereits in Griechenland um Asyl nachgesucht hatte. weiterlesen...
JuraPortal24.de
07.04.2009Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen Versagung von Eilrechtsschutz
Der Beschwerdeführer vermittelt seit 2005 Sportwetten eines im EU-Ausland ansässigen gewerblichen Wettunternehmens. Dies untersagte ihm das Land Niedersachsen und ordnete die sofortige Vollziehung an. weiterlesen...
JuraPortal24.de