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Verwaltungsrecht

Hier finden Sie Nachrichten zum Thema Verwaltungsrecht, die von den hier eingetragenen Rechtsanwälten veröffentlicht wurden.

Alle Nachrichten zum Thema Verwaltungsrecht

DatumTitelAutor/in
12.12.2012Sanktionsbescheid wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD teilweise rechtswidrig
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12.12.2012Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Radios in den Fahrzeugen eines Beförderungsdienstes für behinderte Menschen
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30.11.2012Anlassbeurteilung darf vorangegangene Regelbeurteilung nur fortentwickeln
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die rechtlichen Anforderungen für Anlassbeurteilungen präzisiert. weiterlesen...
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29.11.2012Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen
Deutsche Behörden und Gerichte müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen. weiterlesen...
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29.11.2012Nicht jeder Fehler im Bewerbungsverfahren begründet einen Schadensersatzanspruch
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass nicht jeder Fehler im Auswahlverfahren zu einem Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers führt. weiterlesen...
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28.11.2012

Kein Sozialplan bei Schließung einer Betriebskrankenkasse durch das Bundesversicherungsamt


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28.11.2012Bahá´i-Gemeinde in Deutschland kann Körperschaft des öffentlichen Rechts werden
Das Hessische Kultusministerium ist verpflichtet, der Bahá´i-Gemeinde in Deutschland die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. weiterlesen...
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28.11.2012Weservertiefung: Einigung über Baustopp
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15.11.2012E.ON ist an den Verzicht auf Betriebsgenehmigungen für Steinkohlekraftwerke gebunden
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlekraftwerke Shamrock in Herne und Datteln 1 - 3 zum Jahresende erlöschen.


Der klagende Energieversorger E. weiterlesen...

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15.11.2012Bundesrechnungshof muss über Prüfungsergebnisse Auskunft geben
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Bundesrechnungshof grundsätzlich Auskunft über das Ergebnis seiner Prüfungstätigkeit geben muss. weiterlesen...
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08.11.2012Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht
Das bis September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf einen Festbetrag beschränkte. weiterlesen...
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07.11.2012Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung
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06.11.2012Klage gegen den Lückenschluss der A 33 zwischen Bielefeld-Steinhagen und Borgholzhausen bleibt ohne Erfolg
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage des BUND (Landesverband Nordrhein-Westfalen) gegen den Bau des letzten Teilstücks der Autobahn A 33 zwischen Bielefeld-Steinhagen und Borgholzhausen abgewiesen. weiterlesen...
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01.11.2012Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Alexander Jannasch im Ruhestand
Mit Ablauf des Monats Oktober 2012 ist Herr Richter am Bundesverwaltungsgericht


Dr. weiterlesen...

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18.10.2012Keine Selbstbedienung für apothekenpflichtige Arzneimittel
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen (§ 17 Abs. weiterlesen...
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17.10.2012Eilantrag gegen Elbvertiefung erfolgreich
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16.10.2012Arbeitgeber muss Kosten einer rechtswidrigen Abschiebungshaft nicht tragen
Ein Arbeitgeber haftet bei der Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis zwar grundsätzlich für die Kosten ihrer Abschiebung ins Ausland. weiterlesen...
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11.10.2012Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbräuchlichen Wechsel der Steuerklasse
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10.10.2012Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen
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10.10.2012Berliner Stadtautobahn A 100 darf gebaut werden; aber teilweise neue Entscheidung über Lärmschutz erforderlich
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10.10.2012Klagen auf Mehrzuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in vier Verfahren über Grundfragen der Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012 entschieden. weiterlesen...
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27.09.2012Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister, wenn der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt wurde
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. weiterlesen...
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27.09.2012Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in eine Beamtenlaufbahn verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Vorschrift in einer Laufbahnverordnung, die eine Mindestaltersgrenze - hier 40 Jahre - für einen Aufstieg in eine höhere Laufbahn vorschreibt, verfassungswidrig ist. weiterlesen...
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26.09.2012Steuerberater darf ehrenamtlicher Geschäftsführer der Borussia VfL Mönchengladbach GmbH sein
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26.09.2012Keine Ausnahmegenehmigung für Inkassotätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Steuerberater nicht gewerblich die Honorarforderungen anderer Steuerberater einziehen darf (sog. gewerbliches Inkasso). weiterlesen...
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26.09.2012Staatskirchenrechtlich kein isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts
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25.09.2012Weservertiefung: Klage des BUND erörtert
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18.09.2012Delegation der Justiz Kasachstans zu Besuch beim Bundesverwaltungsgericht und der Stadt Leipzig
Eine hochrangige Delegation der Justiz Kasachstans ist seit heute für drei Tage zu Gast beim Bundesverwaltungsgericht und der Stadt Leipzig. Der Delegation gehören u. a. weiterlesen...
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12.09.2012Neubau einer 380 kV-Höchstspannungsleitung - Klageverfahren gütlich beigelegt
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10.09.2012Weservertiefung: Weiteres Verfahren durch Vergleich beendet.
Über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Weser wurde bereits mit Pressemitteilung Nr. 86/2011 vom 19. Oktober 2011 und mit Pressemitteilung Nr. weiterlesen...
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04.09.2012Einschränkung des Spracherfordernisses beim Nachzug zu Deutschen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das gesetzliche Erfordernis des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse beim Nachzug ausländischer Ehegatten zu Deutschen nur eingeschränkt gilt. weiterlesen...
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30.08.2012Arzneimittel-Versorgungsvertrag jedenfalls bei einer Lieferzeit zum Krankenhaus von zwei bis drei Stunden nicht genehmigungsfähig
Der von einem Krankenhaus mit einer Apotheke geschlossene Vertrag über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses kann nur genehmigt werden, wenn die Apotheke in angemessener Nähe zum Krankenhaus liegt. weiterlesen...
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30.08.2012Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig
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24.08.2012Neubau der A 20 bei Bad Segeberg: Eilverfahren unstreitig beendet
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22.08.2012Gebührenpflichtige Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern
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20.08.2012Elbvertiefung: Antrag auf Zwischenentscheidung abgelehnt
In dem Rechtsstreit um die Elbvertiefung (siehe Pressemitteilung Nr. 70/2012 vom 11. weiterlesen...
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15.08.2012Mündliche Verhandlung über die Verfahren gegen die Verlängerung der Autobahn A 100 im Stadtgebiet von Berlin am 27. September 2012
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am


Donnerstag, dem 27. September 2012, 10. weiterlesen...

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31.07.2012Flughafen Berlin Brandenburg: Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens hat Bestand - Klagen wegen behaupteter Täuschung über Flugrouten abgewiesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen der Gemeinde Kleinmachnow, einer Wohnungsbaugesellschaft und von insgesamt 21 Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss "Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld" vom 13. weiterlesen...
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27.07.2012Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst
Feuerwehrbeamte, die über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst leisten mussten, können hierfür von ihrem Dienstherrn Freizeitausgleich verlangen. weiterlesen...
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25.07.2012Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar
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19.07.2012Ausländische Ehehindernisse können einem Ehegattennachzug entgegenstehen
Ein allein nach ausländischem Recht bestehendes Ehehindernis (hier: Verbot der Ehe zwischen Stiefsohn und Stiefmutter) kann nach deutschem Recht beachtlich sein und einer Familienzusammenführung in Deutschland entgegenstehen. weiterlesen...
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19.07.2012Anspruch auf Beihilfe auch ohne Abschluss einer Krankenversicherung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der vollständige Ausschluss des Beihilfeanspruchs im Land Berlin, der an den fehlenden Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes anknüpft, unwirksam ist. weiterlesen...
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12.07.2012Förderfähigkeit einer ergänzenden Auslandsausbildung
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11.07.2012Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind. weiterlesen...
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11.07.201213 Klagen gegen Elbvertiefung
Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sind insgesamt 13 Klagen und ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen die Planfeststellungsbeschlüsse der Freien und Hansestadt Hamburg und der Bundesrepublik Deutschland vom 23. weiterlesen...
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10.07.2012Keine Ausweisung mehr ohne Befristung
Ein Ausländer, der ausgewiesen wird, kann beanspruchen, dass die Wirkungen der Ausweisung bereits mit dem Erlass der Ausweisungsverfügung befristet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. weiterlesen...
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10.07.2012Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den Linden/Friedrichstraße in Berlin-Mitte
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von Anliegern der U-Bahnhofbaustelle Unter den Linden/Friedrichstraße gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin vom 27. weiterlesen...
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05.07.2012Bahnlärm Oldenburg: Teilvergleich vor Bundesverwaltungsgericht
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05.07.2012Verteilung von Zuwendungen an Stadtratsfraktionen nur nach Fraktionsstärke benachteiligt kleinere Fraktionen gleichheitswidrig
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04.07.2012Verkündungstermin in den Verfahren über den Planfeststellungsbeschluss „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld“
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am


Dienstag, dem 31. Juli 2012, um 10. 00 Uhr


in den am 3. und 4. weiterlesen...

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28.06.2012Fahrerlaubnisentziehung zulässig, wenn Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörde und Strafgericht nicht mehr besteht
Das nach § 3 Abs. weiterlesen...
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27.06.2012Keine Jagdsteuerpflicht von Gemeinden, aber Jagdsteuerpflicht von Jagdgenossenschaften
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Gemeinden nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden können, wohl aber Jagdgenossenschaften.


Die Jagdsteuer ist eine herkömmliche Aufwandsteuer. weiterlesen...

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13.06.2012Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig
Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat zu Recht einem Teil der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG widersprochen und ihre Änderung verlangt. weiterlesen...
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05.06.2012OVG-Urteil zur Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda aufgehoben
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01.06.2012Bund muss für das Auffinden und Räumen von Kampfmitteln auf dem Flughafen Tegel zahlen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Bundesrepublik Deutschland verurteilt, dem Land Berlin die Kosten für Maßnahmen zu erstatten, die dem Auffinden und Räumen von Kampfmitteln auf dem Flughafen Berlin-Tegel dienten. weiterlesen...
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31.05.2012Sofortiger Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener Gehaltszahlung
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30.05.2012Ortsumfahrung Brieskow-Finkenheerd in Brandenburg darf gebaut werden
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25.05.2012Weservertiefung: Teilvergleich und Vergleichsvorschlag des Bundesverwaltungsgerichts
Wie berichtet (siehe Pressemitteilung Nr. 86/2011 vom 19. weiterlesen...
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24.05.2012Kein vorläufiger Baustopp für Thüringer Strombrücke
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23.05.2012Volle gerichtliche Kontrolle von Prüfungsbewertungen bei Klagen gegen den abschließenden Prüfungsbescheid
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23.05.2012Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig
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22.05.2012

Aufenthaltserlaubnis für anerkannten Flüchtling wegen Unterstützung des KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistan) fraglich


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22.05.2012Aufenthaltserlaubnis muss assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht eindeutig erkennen lassen
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16.05.2012Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters
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14.05.2012Mündliche Verhandlung über den Planfeststellungsbeschluss „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld" am 3. und 4. Juli 2012
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am


Dienstag, dem 3. Juli 2012, 10. 00 Uhr


über Klagen auf Wiedereinsetzung in die Klagefrist (BVerwG 4 A 5000. 10 - 5002. 10, 4 A 7000. weiterlesen...

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09.05.2012Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung
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07.05.2012Gerichtshof der Europäischen Union zu Gast beim Bundesverwaltungsgericht
Eine Delegation des Gerichtshofs der Europäischen Union hat auf Einladung der Präsidentin Marion Eckertz-Höfer am 6. Mai 2012 das Bundesverwaltungsgericht besucht. weiterlesen...
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26.04.2012Hat ein Beamter zuviel Gehalt bekommen, so muss die Behörde bei der Entscheidung über die Rückforderung ihren Verursachungsbeitrag berücksichtigen
Beamte haben überhöhte Gehaltszahlungen grundsätzlich zurückzuzahlen. weiterlesen...
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25.04.2012Stadt Mainz darf Fördermittel behalten - Richtlinienwidrige Förderung nicht zwingend rechtswidrig
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19.04.2012Bebauungsplan für Tierimpfstoffzentrum in Hannover
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19.04.2012Kein zusätzlicher Parkraum im Norddeicher Hafen
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19.04.2012Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für türkische Arbeitnehmer bei geringfügiger Beschäftigung
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18.04.2012Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation ist rechtmäßig
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04.04.2012Planmäßige Flüge in der Mediationsnacht weiterhin unzulässig - Kontingent für die Gesamtnacht auf durchschnittlich 133 Flüge beschränkt - Schallschutz für gewerbliche Grundstücke nachbesserungsbedürftig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute letztinstanzlich über Musterklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main, insbesondere der Anlegung einer neuen Landebahn, entschieden. weiterlesen...
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30.03.2012Artenschutzrechtliche Vorabmaßnahme an der Trasse der A 100 in Berlin zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die sofortige Vollziehung einer einzelnen artenschutzrechtlichen Vorabmaßnahme im Bereich der geplanten Verlängerung der A 100 in Berlin für zulässig erklärt. weiterlesen...
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28.03.2012Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig
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22.03.2012Kein flüchtlingsrechtliches Abschiebungsverbot für jüdische Emigranten aus Russland
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22.03.2012Streit um das atomare Zwischenlager im Kernkraftwerk Unterweser weiter offen
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21.03.2012

Bewertung einer schriftlichen Arbeit mit "ungenügend (0 Punkte)" unverhältnismäßig bei bloßer Kontaktaufnahme mit dem Prüfer


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20.03.2012Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
Bei der Entscheidung über die Einbürgerung darf das Verhalten eines Ausländers berücksichtigt werden, das Gegenstand eines eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens war. weiterlesen...
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20.03.2012Überschreitung der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel ist nicht „geringfügig“
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14.03.2012Verkündungstermin in den Verfahren zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am


Mittwoch, dem 4. April 2012, um 10. 00 Uhr


in den am 13. /14. weiterlesen...

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07.03.2012Klagebefugnis des CDU-Gemeindeverbandes Kalletal auch ohne vorherigen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl
Die Klage des CDU-Gemeindeverbandes Kalletal gegen die teilweise Ungültigerklärung der Wahl des Bürgermeisters sowie der Wahl des Rates der Gemeinde Kalletal vom 30. weiterlesen...
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01.03.2012Pflegegeld für die Großeltern eines Kindes
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29.02.2012Landwirt muss gentechnisch veränderte Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auch dann zu beenden ist, wenn dem Landwirt bei der Aussaat die Verunreinigung des Saatguts nicht bekannt war. weiterlesen...
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23.02.2012Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam
Eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer ist mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar. weiterlesen...
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22.02.2012Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes haben Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
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14.02.2012Keine unbefristete Ausweisung „verwurzelter“ Ausländer aus generalpräventiven Gründen
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09.02.2012A 100 in Berlin: Bundesverwaltungsgericht untersagt Freilegung der Trasse
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09.02.2012Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld sind bei der Wohngeldberechnung als Einkommen zu berücksichtigen
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02.02.2012Krematorium im Gewerbegebiet nicht zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Krematorium mit Abschiedsraum im Gewerbegebiet nicht zulässig ist. weiterlesen...
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02.02.2012

Degradierung von zwei Unteroffizieren wegen Misshandlung eines Untergebenen


Degradierung von zwei Unteroffizieren wegen Misshandlung eines Untergebenen



Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat durch Urteil vom 1. weiterlesen...

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01.02.2012Generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unzulässig
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26.01.2012Schadensersatz wegen rechtswidriger Beförderungsentscheidung
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26.01.2012Blaulicht auch für Mietfahrzeuge im Rettungsdiensteinsatz
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. weiterlesen...
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25.01.2012Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. weiterlesen...
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25.01.2012Klage einer Bürgerinitiative gegen den Weiterbau der A 44 in Hessen unzulässig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage einer Bürgerinitiative gegen den geplanten Neubau des 5,9 km langen Teilstücks Helsa Ost bis Hessisch Lichtenau-West der A 44 in Hessen abgewiesen. weiterlesen...
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25.01.2012Keine Mitbestimmung bei Versetzungen von Beamten durch den Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG
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17.01.2012Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Aufenthaltstitel eines Ausländers durch seine Auslieferung an ein Drittland auch bei einer längeren Abwesenheit nicht erlischt. weiterlesen...
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16.01.2012Flughafen Frankfurt Main: Mündliche Verhandlung am 13. März 2012
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am


Dienstag, den 13. März 2012, 10. 00 Uhr


über die Revisionsverfahren zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main mündlich verhandeln. weiterlesen...

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10.01.2012Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erneut auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs
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22.12.2011Neue stellvertretende Pressesprecherin beim Bundesverwaltungsgericht
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21.12.2011

Höhere Förderung der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg weiter streitig


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15.12.2011Konkurrentenklage gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis nur ausnahmsweise zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Apotheker die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten darf. weiterlesen...
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15.12.2011Durchfahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge auf der B 8 bei Regensburg rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das auf der B 8 bei Regensburg zur Unterbindung von Mautausweichverkehr angeordnete Durchfahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge rechtmäßig ist. weiterlesen...
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15.12.2011Kein zusätzlicher Schallschutz auf der Ostseite der Bahnstrecke Leipzig-Dresden im Bereich Coswig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes für den Ausbau der Strecke Leipzig-Dresden im Abschnitt Neucoswig-Radebeul abgewiesen. weiterlesen...
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14.12.2011Autobahn A 94: Beschwerden zurückgewiesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über drei Beschwerden entschieden, die sich auf den Neubau der Autobahn A 94 im Abschnitt Pastetten-Dorfen bezogen. weiterlesen...
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14.12.2011Rückwirkende Anordnung einer Entgeltgenehmigungspflicht bei Ausblendung aktueller Erkenntnisse ermessensfehlerhaft
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13.12.2011Erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen Ausweisung
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07.12.2011Das Eisenbahn-Bundesamt kann Eisenbahnunternehmen zur Erteilung von Auskünften verpflichten
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30.11.2011

Verrichtung von Gebeten in der Schule findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens


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24.11.2011Keine Überleitung der Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen durch Gesetz
Die Beamten, die im Zuge der Kommunalisierung der Versorgungs- und der Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen zum 1. weiterlesen...
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24.11.2011Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung verfassungsmäßig
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24.11.2011Kein Beamtenruhegehalt neben höherer Ministerpension
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass § 20 Abs. weiterlesen...
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24.11.2011Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen mehrerer Grundstückseigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss der Hansestadt Bremen für den Neubau des 4. Abschnitts der A 281 abgewiesen. weiterlesen...
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23.11.2011Kosten aus Amtspflichtverletzungen der BaFin sind umlagefähig
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23.11.2011Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Entgeltgenehmigung
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23.11.2011Keine Haftungsbeschränkung für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall
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15.11.2011Kein Schengen-Visum bei Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute - im Anschluss an sein Urteil vom 11. weiterlesen...
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15.11.2011Aufnahmeanspruch jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion
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10.11.2011Zulässige Steuerung des Einzelhandels durch regionalplanerische Agglomerationsregelung
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03.11.2011Informationsfreiheitsgesetz gilt grundsätzlich für die gesamte Tätigkeit der Bundesministerien
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26.10.2011Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr verstößt gegen Soldatenlaufbahnverordnung
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26.10.2011Mündliche Verhandlung über den Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main am 13. März 2012
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am


Dienstag, den 13. März 2012, 10. 00 Uhr


über die Revisionsverfahren zum Ausbau des Flughafens Frankfurt mündlich verhandeln. weiterlesen...

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25.10.2011Ausweisung wegen Zugehörigkeit zur „Tablighi Jamaat“ aufgehoben
Der 1. weiterlesen...
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19.10.2011Anrechnung der Aufenthaltszeiten des Asylfolgeverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht
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19.10.2011Ausbau der Weser
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13.10.2011

Flughafen Berlin Brandenburg:

Keine Ausweitung des Nachtflugverbots - Nachbesserung beim Schallschutz


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12.10.2011Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG
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07.10.2011Präsidentinnen und Präsidenten erörtern aktuelle Fragen der Verwaltungsgerichtsbarkeit


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29.09.2011Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der Feuerwehr
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29.09.2011Keine Beihilfe für medizinische Behandlungen durch Angestellte in der Praxis eines nahen Angehörigen
Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Beihilfe, wenn er im Betrieb seines nahen Angehörigen von Angestellten behandelt worden ist und der Angehörige als Inhaber der Praxis die Honorarforderung geltend macht. weiterlesen...
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29.09.2011

Streit um Verbrennungsanlage im Industriepark Frankfurt/Höchst weiter offen


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29.09.2011Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig
Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat zu Recht einem Teil der Schienennetz-Benutzungsbestimmungen der DB Netz AG widersprochen und ihre Änderung verlangt. weiterlesen...
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28.09.2011Verbot der Tierfettverfütterung an Wiederkäuer verstößt nicht gegen Europäisches Recht
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21.09.2011Verkündungstermin in den Verfahren über den Planergänzungsbeschluss zum Flughafen Berlin-Schönefeld (BBI)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am


Donnerstag, dem 13. Oktober 2011, um 10. 00 Uhr


in den am 20. /21. weiterlesen...

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13.09.2011

Anrechnung der Dauer eines Asylverfahrens bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis


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08.09.2011Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan?
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute - im Anschluss an Entscheidungen vom 29. weiterlesen...
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01.09.2011Kein Einbürgerungsanspruch ohne ausreichende Klärung der Identität
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit nur dann ein Anspruch besteht, wenn die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist. weiterlesen...
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31.08.2011Weisungsrecht des Stadtrats gegenüber seinen Vertretern im Aufsichtsrat eines kommunalen Versorgungsbetriebs
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31.08.2011Handwerksrechtliche Beschränkung des Berufszugangs über die Meisterprüfung oder die Altgesellen-Regelung ist verfassungskonform
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25.08.2011Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis oder bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist
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23.08.2011Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger
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17.08.2011Versteigerung einer UMTS-Mobilfunklizenz: Widerruf bestätigt - Erstattung abgelehnt
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17.08.2011Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide entschieden. weiterlesen...
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16.08.2011Niederlassungserlaubnis für Ausländerin mit deutschen Kindern
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10.08.2011Übernahme von Fremdanliegerkosten in einem Erschließungsvertrag
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Erschließungsvertrag nicht schon deshalb unangemessen i. S. v. § 124 Abs. weiterlesen...
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28.07.2011Rechtmäßigkeit der Greenpeace-Aktion vor Sylt weiterhin offen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zur Abwehr von Gefahren u. a. weiterlesen...
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19.07.2011Mündliche Verhandlung über den Planergänzungsbeschluss zum Flughafen Berlin-Schönefeld (BBI) am 20./21. September 2011
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am


Dienstag, dem 20. September, und Mittwoch, dem 21. September 2011,


jeweils ab 10. weiterlesen...

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14.07.2011Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Ortsumgehung Freiberg rechtswidrig und nicht vollziehbar
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07.07.2011Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen hohen PKK-Funktionärs
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30.06.2011Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen im Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland zulässig
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30.06.2011Beförderungsranglisten für Beamte auf gebündelten Dienstposten sind rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Einreihung in eine (bundesweite) Beförderungsrangliste der Zollverwaltung für Beamte einer bestimmten Besoldungsgruppe rechtswidrig war. weiterlesen...
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30.06.2011BAföG-Förderung bei mehrfachem Wechsel des Studienfachs
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30.06.2011Keine Erledigung einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung durch Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass sich durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung nicht erledigt. weiterlesen...
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28.06.2011Zuständigkeitsregelung in Baden-Württemberg für Aufenthaltsbeendigung bei Unionsbürgern wirksam
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die nur in Baden-Württemberg geltende Zuständigkeitskonzentration bei den Regierungspräsidien für die Aufenthaltsbeendigung von Unionsbürgern (sog. weiterlesen...
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28.06.2011Eilantrag des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation gegen Verbotsverfügung des BMI teilweise erfolgreich
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Eilantrag des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation gegen das von dem Bundesministerium des Innern erlassene Vereinsverbot im Wesentlichen stattgegeben. weiterlesen...
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23.06.2011Vergabe von Funkfrequenzen: Klage teilweise erfolgreich
Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatten Klagen gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Funkfrequenzen teilweise Erfolg. weiterlesen...
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22.06.2011Erweiterung des Einkaufszentrums „Strelapark“ raumordnungsrechtlich unzulässig
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22.06.2011Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in dem Verfahren über das Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation
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16.06.2011Erstattung der Autobahnmaut bei vollständiger Nichtdurchführung der Fahrt
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15.06.2011Kein Schadensersatzanspruch der Gemeinde wegen Fehlern des Finanzamts
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass einer Gemeinde kein Schadensersatzanspruch gegen das Land wegen Fehlern des Finanzamts bei der Gewerbesteuererhebung zusteht. weiterlesen...
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01.06.2011Einheitliche Maßstäbe bei Widerruf der Flüchtlingsanerkennung
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01.06.2011Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig
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31.05.2011Keine EEG-Stromkostenentlastung für das Jahr der Produktionsaufnahme
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26.05.2011Keine Verlagerung des Notdienstes zwischen Haupt- und Filialapotheken
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Apotheker mit mehreren Apotheken nicht verlangen können, den turnusmäßigen Notdienst immer nur mit einer ihrer Apotheken wahrzunehmen. weiterlesen...
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26.05.2011Gerichtlicher Vergleichsvorschlag im Verfahren über das Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation beschlossen
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25.05.2011Baurecht für geplante A 14 Magdeburg-Schwerin im Abschnitt Wolmirstedt - Colbitz
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12.05.2011Kindergeld für Geschwister nicht als Einkommen anrechenbar
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11.05.2011Planfeststellung eines ersten Abschnitts der A 14 Magdeburg - Schwerin
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02.05.2011Wechsel im Amt der Pressesprecherin beim Bundesverwaltungsgericht und deren Stellvertreter zum 2. Mai 2011
Mit Ablauf des Monats April 2011 hat Frau Richterin am Bundesverwaltungsgericht


Dr. weiterlesen...

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29.04.2011Dienstunfallruhegehalt für ehemaligen Radartechniker der Bundeswehr: Weiterer Aufklärungsbedarf
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28.04.2011

Verwendungszulage auch bei auf Dauer angelegter Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes


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19.04.2011Aufenthaltsrecht des Ausländers nach Rücknahme der Einbürgerung
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14.04.2011Überprüfung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit auch bei Privatpiloten mit Altlizenzen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass sich auch Altlizenzinhaber der seit 2005 vorgeschriebenen Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit zu unterziehen haben. weiterlesen...
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14.04.2011Klage des BUND gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens erfolglos
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Hessen e. V. , hatte beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 21. weiterlesen...
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13.04.2011Landbeschaffung für das „Grüne Band“ kein zulässiger Hauptzweck im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren
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31.03.2011Bürgermeister muss Vergütungen für seine Mitgliedschaft im Beirat eines privaten Unternehmens abliefern
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31.03.2011Kein Asyl für Kriegsverbrecher
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31.03.2011Eilantrag gegen Weiterbau der A 100 in Berlin erfolgreich
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31.03.2011Ausbau Flughafen Frankfurt am Main: Normenkontrollanträge gegen Landesentwicklungsplan erfolglos
Die Städte Neu-Isenburg und Offenbach hatten beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 5. Februar 2010 (VGH 11 C 1549/08. N und 11 C 2715. weiterlesen...
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24.03.2011Klage gegen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Ausbau der ICE-Strecke bei Erlangen erfolglos
Die Klage mehrerer Grundstückseigentümer gegen den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen ist vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ohne Erfolg geblieben.


Das ca. weiterlesen...

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24.03.2011Keine Verpflichtung der Gemeinde Eching zur Rückabwicklung von Folgekostenverträgen
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24.03.2011Vizepräsident a.D. Prof. Dr. Otto Schlichter verstorben
Am 19. März 2011 ist der Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts a. D.


Prof. Dr. Otto S c h l i c h t e r


nach langer schwerer Krankheit im 81. Lebensjahr verstorben. weiterlesen...

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23.03.2011Vergabe von Funkfrequenzen: Klage teilweise erfolgreich
Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte die Klage eines Mobilfunkunternehmens gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Funkfrequenzen teilweise Erfolg. weiterlesen...
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23.03.2011Klage gegen ein weiteres Teilstück der B 178n abgewiesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage von zwei Grundstückseigentümern gegen den südlich von Löbau gelegenen Bauabschnitt 3. 2 des geplanten Neubaus der B 178n abgewiesen. weiterlesen...
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23.03.2011Baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität verstößt nicht gegen Bundesrecht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität mit Bundesrecht vereinbar ist. weiterlesen...
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10.03.2011Vorerst keine Wiederholungswahl in der Gemeinde Kalletal
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute einen Antrag des Rates der Gemeinde Kalletal abgelehnt, der darauf gerichtet war, die sofortige Vollziehbarkeit seines Beschlusses vom 26. weiterlesen...
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03.03.2011Zu Heilzwecken importierte TCM-Granulate sind Arzneimittel
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die rechtliche Einordnung von Granulaten der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) entschieden. Die Klägerin importiert diese Produkte nach Deutschland zum Verkauf an Apotheken. weiterlesen...
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03.03.2011Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren als Richterin
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03.03.2011Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. weiterlesen...
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03.03.2011Autobahn A 3 darf im Stadtgebiet Würzburg sechsstreifig ausgebaut werden
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24.02.2011Kosten einer künstlichen Befruchtung nur teilweise beihilfefähig
Bundesbeamte können nicht für sämtliche Kosten einer künstlichen Befruchtung eine Beihilfe beanspruchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. weiterlesen...
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24.02.2011Widerruf der Anerkennung irakischer Flüchtlinge
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23.02.2011

Filmabgabe verfassungsgemäß


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23.02.2011Bundesrechnungshof darf Spitzenverband der Unfallversicherungsträger prüfen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Bundesrechnungshof berechtigt ist, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Verbandes Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) zu prüfen. weiterlesen...
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23.02.2011Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz) zulässig
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17.02.2011Erweiterung eines Betriebs im Außenbereich
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute im Rechtsstreit um die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Bootslagerplatz am Ammersee die Revision des Klägers zurückgewiesen. weiterlesen...
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26.01.2011Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige zulässig
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26.01.2011Klage gegen Verlagerung von Funkfrequenzen erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Abweisung der Klage eines Telekommunikationsunternehmens bestätigt, das sich gegen eine sog. Frequenzverlagerung durch die Bundesnetzagentur gewandt hatte. weiterlesen...
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26.01.2011Der Bund muss keine Mietkosten für das Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden übernehmen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Zivildienstleistender, der mit einer sog. weiterlesen...
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11.01.2011Kein visumfreier Ehegattennachzug nach falschen Angaben für Besuchsvisum
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erneut über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem sog. weiterlesen...
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11.01.2011Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Erteilung eines für den gesamten Schengen-Raum gültigen Besuchsvisums zwingend entgegenstehen. weiterlesen...
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11.01.2011Zurechnung von Straftaten des Ehegatten bei Altfallregelung verfassungsgemäß
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute mit der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage befasst, ob die vom Gesetzgeber im Rahmen der Altfallregelung getroffene Zurechnungsregelung in § 104a Abs. weiterlesen...
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16.12.2010Zweckverbandsumlagen für Gemeinlasten sind keine Beihilfen nach Europarecht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Umlage eines Zweckverbandes als Beihilfe im Sinne des Europarechts anzusehen sein kann. weiterlesen...
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16.12.2010Raumplanerische Zulässigkeit von IKEA in Rastatt weiter offen
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16.12.2010Keine Gebührenfreiheit für die Hochschule für Film und Fernsehen „Konrad Wolf“
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15.12.2010Keine uneingeschränkte Auskunftspflicht potentiell in die Handwerksrolle einzutragender Gewerbetreibender gegenüber der Handwerkskammer
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15.12.2010Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
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09.12.2010Europäischer Gerichtshof soll Voraussetzungen für religiöse Verfolgung klären
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01.12.2010Kommunale Eigengesellschaft ist kein „Dritter“ im Erschließungsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine sog. kommunale Eigengesellschaft, d. h. weiterlesen...
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25.11.2010Kein Sonderurlaub für Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas
Bundesbeamte können keinen Sonderurlaub für die Teilnahme an einem so genannten Bezirkskongress der Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen beanspruchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. weiterlesen...
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24.11.2010Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig
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24.11.2010Flughafen Berlin-Schönefeld: Beiladung von Stahnsdorf und Teltow zum anhängigen Verfahren abgelehnt
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24.11.2010

Medienrechtliche Unbedenklichkeit einer Übernahme von privaten Fernsehsendern durch Axel Springer AG muss neu geprüft werden


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24.11.2010Klagen gegen Autobahnneubau in Bremen haben Erfolg
Die Klagen mehrerer Anwohner gegen den Neubau der Bundesautobahn A 281 zwischen Neuenlander Ring und Kattenturmer Heerstraße in Bremen hatten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig überwiegend Erfolg. weiterlesen...
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18.11.2010Radwegebenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig
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18.11.2010Kein Anspruch des Landes Hessen auf Erstattung der Sanierungskosten für den ehemaligen Rüstungsstandort Allendorf
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in einem Bund-Länder-Streit die Klage des Landes Hessen abgewiesen. Das Land hat die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung von knapp 3 Mio. weiterlesen...
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18.11.2010Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Krypta in einer im Industriegebiet gelegenen Kirche entschieden. weiterlesen...
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16.11.2010Familiennachzug erfordert gesicherten Lebensunterhalt für Kernfamilie
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16.11.2010Kein visumfreier Ehegattennachzug nach falschen Angaben für Besuchsvisum
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem sog. weiterlesen...
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12.11.2010Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines gebürtigen Österreichers gegen die rückwirkende Rücknahme seiner Anfang 1999 erfolgten Einbürgerung als Deutscher endgültig abgewiesen. weiterlesen...
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12.11.2010Gemeinsame Presseerklärung von Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht

Zwei Bundesgerichte begehen mit Bundestagspräsident Lammert als Festredner den 200. Geburtstag des Staatsmannes und 1. Präsidenten des Reichsgerichts

Der 200. Geburtstag Eduard von Simsons war Anlass für einen Festakt am 7. November 2010 im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. weiterlesen...
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12.11.2010Aufhebung der Ernennung eines Gerichtspräsidenten im Konkurrentenstreit
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12.11.2010Lebenspartnerschaft und Beihilfe
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. weiterlesen...
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12.11.2010Weitgehende Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. weiterlesen...
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12.11.2010Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den so genannten Ehegattenzuschlag
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. weiterlesen...
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12.11.2010Grenzen des Hebesatzrechts der Gemeinde bei anhaltender Haushaltsnotlage
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12.11.2010Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. weiterlesen...
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12.11.2010Kein Bleiberecht nach der Altfallregelung bei Bezügen zu einer terroristischen Organisation
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12.11.2010Visum zur Kinderadoption in Deutschland
weiterlesen...
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12.11.2010Genehmigungen für Vorleistungsentgelte wegen Missbrauchsgefahr aufgehoben
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Entgeltgenehmigungen, die die Bundesnetzagentur erteilt hatte, auf die Klagen von Wettbewerbern der entgeltberechtigten Unternehmen aufgehoben. weiterlesen...
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12.11.2010Keine Zurückstellung vom Wehrdienst vor Aufnahme des dualen Bildungsgangs
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12.11.2010Entschädigung für die Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitler?
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12.11.2010Uniformtragepflicht auch für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Soldaten, die als Mitglieder einer Personalvertretung vom Dienst freigestellt sind, dennoch während ihrer Tätigkeit Uniform tragen müssen. weiterlesen...
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11.11.2010Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines gebürtigen Österreichers gegen die rückwirkende Rücknahme seiner Anfang 1999 erfolgten Einbürgerung als Deutscher endgültig abgewiesen. weiterlesen...
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08.11.2010

Gemeinsame Presseerklärung von Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht

Zwei Bundesgerichte begehen mit Bundestagspräsident Lammert als Festredner den 200. Geburtstag des Staatsmannes und 1. Präsidenten des Reichsgerichts Ed
Gemeinsame Presseerklärung von Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht


Zwei Bundesgerichte begehen mit Bundestagspräsident Lammert als Festredner den 200. Geburtstag des Staatsmannes und 1. weiterlesen...

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04.11.2010Aufhebung der Ernennung eines Gerichtspräsidenten im Konkurrentenstreit
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29.10.2010Lebenspartnerschaft und Beihilfe
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. weiterlesen...
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29.10.2010Weitgehende Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. weiterlesen...
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29.10.2010Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den so genannten Ehegattenzuschlag
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. weiterlesen...
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27.10.2010Grenzen des Hebesatzrechts der Gemeinde bei anhaltender Haushaltsnotlage
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27.10.2010

Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC


Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC



Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. weiterlesen...

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26.10.2010Kein Bleiberecht nach der Altfallregelung bei Bezügen zu einer terroristischen Organisation
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26.10.2010Visum zur Kinderadoption in Deutschland
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21.10.2010Genehmigungen für Vorleistungsentgelte wegen Missbrauchsgefahr aufgehoben
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Entgeltgenehmigungen, die die Bundesnetzagentur erteilt hatte, auf die Klagen von Wettbewerbern der entgeltberechtigten Unternehmen aufgehoben. weiterlesen...
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20.10.2010Keine Zurückstellung vom Wehrdienst vor Aufnahme des dualen Bildungsgangs
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29.09.2010Entschädigung für die Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitler?
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28.09.2010Uniformtragepflicht auch für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Soldaten, die als Mitglieder einer Personalvertretung vom Dienst freigestellt sind, dennoch während ihrer Tätigkeit Uniform tragen müssen. weiterlesen...
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23.09.2010EUGH soll den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmitteln klären
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23.09.2010Berufliche Benachteiligung als Folge von Maßnahmen des Staatssicherheitsdienstes gegen Dritte
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Verfahren einer Leipziger Psychologin an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen, die in der DDR zersetzenden Maßnahmen des Staatssicherheitsdienstes ausgesetzt war. weiterlesen...
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23.09.2010Lkw-Überholverbote auf der A 7 und der A 45 sowie der A 8 (Ost) zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Großteil der vom Kläger angegriffenen Lkw-Überholverbote auf der A 7 und der A 45 sowie auf der A 8 (Ost) rechtmäßig ist. weiterlesen...
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23.09.2010Keine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde ohne eindeutige Willensbekundung
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22.09.2010Eilantrag eines Naturschutzvereins gegen den Bau der Ortsumgehung Freiberg im Zuge der B 101 und B 173 erfolgreich
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Eilantrag eines in Sachsen anerkannten Naturschutzvereins gegen den Bau der Ortsumgehung Freiberg im Zuge der Bundesstraßen B 101 und B 173 stattgegeben. weiterlesen...
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16.09.2010Zulässigkeit eines Großparkplatzes im Norddeicher Hafen weiter offen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute der Revision einer Klägerin stattgegeben, die auf die Erteilung einer Baugenehmigung für Kfz-Stellplätze klagt. weiterlesen...
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15.09.2010

Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach dem Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß


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01.09.2010Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend ist rechtmäßig
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01.09.2010Behandlung nach der Synergetik-Methode ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Behandlung nach der Synergetik-Methode eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes ist. weiterlesen...
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27.08.2010Bundesverwaltungsgericht von Sicherheitslücke bei Datenbetreuung nicht betroffen
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26.08.2010Staatlicher Haftungsrückgriff gegen Öko-Kontrollstelle nur auf gesetzlicher Grundlage
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19.08.2010Rückwirkende Herabsetzung eines Ruhegehaltanspruchs verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes verfassungswidrig ist. weiterlesen...
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19.08.2010Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte heute über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. weiterlesen...
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19.08.2010Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe muss den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt belassen
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04.08.2010Höhe der LKW-Maut muss erneut überprüft werden
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. weiterlesen...
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21.07.2010Wehrübende Ärzte erhalten Betriebsausgabenerstattung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz nur bei ruhender Praxis
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21.07.2010Offene Beobachtung eines Parlamentsabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig
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21.07.2010Erörterungstermin zur Nachtflugregelung für den Flughafen Berlin-Schönefeld (BBI)
In den Klageverfahren betreffend den Planergänzungsbeschluss "Lärmschutzkonzept BBI" zum Vorhaben "Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld" vom 20. weiterlesen...
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12.07.2010

Umfrage "Service-Freundlichkeit" beim Bundesverwaltungsgericht


Umfrage "Service-Freundlichkeit" beim Bundesverwaltungsgericht



Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhält ganz überwiegend gute Noten: Zum zweiten Mal seit 2005 hat es ca. weiterlesen...

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08.07.2010Bundesrechnungshof darf vorläufig die Verwendung der Finanzhilfen des „Konjunkturpakets II“ bei Hamburger Behörden kontrollieren
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30.06.2010Rosa-Luxemburg-Stiftung und Freistaat Thüringen einigen sich über Förderung der Stiftung
Der Freistaat Thüringen gewährt Zuschüsse an die in Thüringen ansässigen parteinahen Stiftungen. weiterlesen...
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29.06.2010Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan?
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute in zwei Revisionsverfahren mit der Frage befasst, ob abgelehnten Asylbewerbern die Rückkehr nach Afghanistan angesichts der dortigen Lebensverhältnisse zugemutet werden kann. weiterlesen...
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24.06.2010Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Klageverfahren selbständiger Apotheker aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Abgabe von Arzneimitteln mittels sog. weiterlesen...
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24.06.2010Parallelverkehr mit Bussen bei deutlichem Preisvorteil gegenüber einer Bahnfahrt kann zulässig sein
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24.06.2010Streit um Förderung des „Rheingolds“ offen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Rechtsstreit um die Förderung des so genannten "Rheingolds" an das Oberverwaltungsgericht Koblenz zur weiteren Sachverhaltsklärung zurückverwiesen. weiterlesen...
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24.06.2010Unwesentliche Verfahrensfehler stehen einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen
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24.06.2010Grenzen zulässiger Äußerungen von Industrie- und Handelskammern
Industrie- und Handelskammern dürfen Stellungnahmen oder sonstige Erklärungen nur zu Themen abgeben, bei denen es um nachvollziehbare Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft in ihrem Bezirk geht. weiterlesen...
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24.06.2010Informationsrecht des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zum Informationsrecht des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement Stellung genommen. Nach § 84 Abs. weiterlesen...
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24.06.2010Kontrolle von Terminierungsentgelten nach dem Vergleichsmarktprinzíp
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23.06.2010Tarifstrukturzuschlag bei Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung unzulässig
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17.06.2010Folgen einer rechtswidrigen Teilzeitanordnung bei Beamten
Durch rechtswidrige Anordnung von Teilzeit kann der Dienstherr die gesetzlichen Besoldungs- und Versorgungsansprüche eines Beamten nicht verkürzen. weiterlesen...
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17.06.2010

Folgen einer rechtswidrigen Teilzeitanordnung bei Beamten

Quelle: Pressemitteilung Folgen einer rechtswidrigen Teilzeitanordnung bei Beamten

des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2010



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09.06.2010Speicherung in Datei „Gewalttäter Sport“ rechtmäßig geworden
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Löschung seiner Daten in der beim Bundeskriminalamt eingerichteten Datei "Gewalttäter Sport" erreichen wollte. weiterlesen...
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09.06.2010Klagen gegen Querspange Bochum ohne Erfolg
Die Klagen mehrerer Anwohner gegen den weiteren Bau der Bundesautobahn A 44 in Bochum sind vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ohne Erfolg geblieben. weiterlesen...
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03.06.2010Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zum Verkehrslandeplatz Speyer rechtskräftig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Nichtzulassungsbeschwerde eines Naturschutzverbands gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zum Verkehrslandeplatz Speyer zurückgewiesen. weiterlesen...
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02.06.2010Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, stets mit dem Sterbetag des Bewohners enden. weiterlesen...
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27.05.2010Zwangsteilzeit beamteter Lehrer in Brandenburg
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein sich auf den Beschäftigungsumfang beziehender Zusatz in einer Ernennungsurkunde die Beamtenernennung nicht unwirksam macht. weiterlesen...
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27.05.2010Angesparte Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz ist grundsätzlich kein verwertbares Vermögen
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27.05.2010Anspruch auf Einbürgerung nach Ermessen ohne Kenntnisse der deutschen Schriftsprache?
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21.05.2010Baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität vorläufig außer Vollzug gesetzt
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20.05.2010Wirksamer Ausschluss weiterer Windenergienutzung in der Stadt Karben
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18.05.2010

DB Netz AG darf sich nicht durch Juristen der Deutsche Bahn AG beraten lassen


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30.04.2010Zurückhaltung von Akten betreffend Adolf Eichmann rechtswidrig
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29.04.2010Wirksame Bauleitplanung trotz Verletzung raumordnungsrechtlicher Planungspflichten
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29.04.2010

Klage gegen Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk West auch im Revisionsverfahren erfolglos


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28.04.2010Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats von Frankfurt/Main wirksam
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28.04.2010Widerruf der Berufserlaubnis als Logopäde wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über den Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Logopäde" entschieden. weiterlesen...
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28.04.2010Autoradios von Behinderteneinrichtungen gebührenfrei
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Klagen von zwei gemeinnützigen Trägern von Behinderteneinrichtungen entschieden, die sich gegen die Zahlung von Rundfunkgebühren für Autoradios gewandt hatten. weiterlesen...
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28.04.2010Keine Antragsfrist für restliche Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene Kinder von Soldaten
Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat gestern in zwei Wehrbeschwerdeverfahren entschieden, dass der Anspruch von Soldatinnen und Soldaten auf Gewährung von restlicher Elternzeit für vor dem 14. weiterlesen...
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27.04.2010Schutz vor Abschiebung wegen bewaffneten Konflikts in Afghanistan?
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Gewährung von Abschiebungsschutz an einen afghanischen Staatsangehörigen wegen drohender Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines bewaffneten Konflikts entschieden. weiterlesen...
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14.04.2010Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Factory-Outlet-Center in Ochtrup rechtskräftig
Die Bezirksregierung Münster hatte beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 30. September 2009 eingelegt. weiterlesen...
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14.04.2010Klage gegen die Neubautrasse der A 44 zwischen Hessisch Lichtenau-Ost und Hasselbach ohne Erfolg
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines Naturschutzvereins gegen den Bau eines Teilstücks der Autobahn A 44 (Kassel - Herleshausen) zwischen Hessisch Lichtenau-Ost und Hasselbach abgewiesen. weiterlesen...
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13.04.2010Neuer Zeitpunkt für die Beurteilung der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen
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13.04.2010Humanitäre Aufenthaltserlaubnis beseitigt Sperrwirkung einer Ausweisung nicht vollständig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die bisher offene Frage geklärt, inwieweit die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis die gesetzlich angeordnete Sperrwirkung einer Ausweisung beseitigt. weiterlesen...
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08.04.2010Gleichstellungsbeauftragte: Teilnahmerecht an „Führungsklausur“
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten an Entscheidungsprozessen ihrer Dienststelle in personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten gestärkt. weiterlesen...
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08.04.2010Vergabe von Funkfrequenzen: Eilantrag abgelehnt
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute einen Eilantrag gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines Vergabeverfahrens für Funkfrequenzen abgelehnt. weiterlesen...
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31.03.2010Bonus- und Informationssystem in Spielhallen unzulässig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Anordnung, ein in Spielhallen installiertes Bonus- und Informationssystem (BIS) stillzulegen und abzubauen, rechtmäßig ist. weiterlesen...
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31.03.2010Trinkwasserverordnung lässt häusliches Wäschewaschen mit Brunnenwasser zu
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Trinkwasserverordnung nicht verbietet, Brunnenwasser zum Wäschewaschen im Haushalt zu benutzen. weiterlesen...
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30.03.2010Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute erstmals mit dem 2007 in das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eingefügten Spracherfordernis beim Ehegattennachzug befasst. weiterlesen...
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30.03.2010Keine Berücksichtigung bloßer Fiktionszeiten bei der Niederlassungserlaubnis
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine bisher umstrittene Frage zur Berechnung von Aufenthaltszeiten bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - hier aus humanitären Gründen nach § 26 Abs. weiterlesen...
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25.03.2010Beendigung des Beamtenverhältnisses bei Kindesmissbrauch
Sexueller Missbrauch eines Kindes (§ 176 Abs. 1 StGB) durch einen Beamten ist ein besonders schweres Dienstvergehen, das in der Regel die disziplinare Höchstmaßnahme (Entfernung aus dem Dienst bzw. weiterlesen...
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25.03.2010Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung rechtswidrig
Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter führen, dürfen nicht weiter angewendet werden. weiterlesen...
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24.03.2010Auskünfte des BND an Journalisten im Wesentlichen ausreichend
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Auskunftsklage eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) überwiegend abgewiesen.


Der Kläger ist als Journalist bei der Berliner Zeitung tätig. weiterlesen...

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16.03.2010Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk in Datteln rechtskräftig
Die Stadt Datteln und die E. ON Kraftwerke GmbH haben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 3. weiterlesen...
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25.02.2010Zeckenbiss als Dienstunfall
Ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion können ausnahmsweise als Dienstunfall anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass Tag und Ort des Zeckenbisses hinreichend genau festgestellt werden können. weiterlesen...
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25.02.2010Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen
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25.02.2010Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt
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18.02.2010Landesbehörden sind zur Prüfung und ggf. Genehmigung von Monitoring-Konzepten verpflichtet
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16.02.2010Kein Flüchtlingsschutz bei Kriegsverbrechen an Soldaten
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28.01.2010Ausgleich des Vermögensnachteils wegen fehlerhafter BSE-Tests
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Festsetzung eines auszugleichenden Vermögensnachteils wegen der Rücknahme von ca. weiterlesen...
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28.01.2010Klage gegen Postmindestlohnverordnung erfolgreich
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die am 1. weiterlesen...
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28.01.2010Regulierung beim VDSL-Ausbau
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einer Klage der Deutschen Telekom AG (DT AG) gegen die im Hinblick auf den VDSL-Ausbau verfügte Regulierung des Marktes für Teilnehmeranschlüsse teilweise stattgegeben. weiterlesen...
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21.01.2010Anspruch auf gleiche Förderung von Kindergärten mit überörtlichem Einzugsbereich (hier: Waldorfkindergärten in Baden-Württemberg)
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13.01.2010Streit um Sacrow-Paretzer-Kanal durch Vergleich beendet
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29.12.2009Ortsumfahrung Waake der B 27 östlich von Göttingen kann gebaut werden
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17.12.2009Keine Versorgung aus Führungsamt auf Zeit
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17.12.2009Schutz der verbrauchernahen Grundversorgung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass auch sog. weiterlesen...
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17.12.2009Zuchtverbot von Enten mit Federhauben
Ob die Zucht von Enten mit Federhauben (Haubenenten) eine verbotene Qualzüchtung ist, muss vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof erneut geprüft werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. weiterlesen...
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17.12.2009Eisenbahnüberführung über die Fritz-Reuter-Straße in Dresden-Neustadt kann wie geplant gebaut werden
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage der Dresdner Verkehrsbetriebe gegen die Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau eines Teilabschnitts der Eisenbahnstrecke Leipzig/Dresden abgewiesen. weiterlesen...
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10.12.2009Einheitlicher Gebührensatz bei den An- und Abfluggebühren zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass es mit Bundesrecht und europäischen Gemeinschaftsrecht in Einklang steht, die Gebühr für die Sicherung des An- und Abfluges auf den sog. weiterlesen...
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10.12.2009Moralische Rehabilitierung nach einer Kreisverweisung im Zusammenhang mit der Bodenreform der DDR
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Kreisverweisung eines Gutsbesitzers entschieden, der im Zusammenhang mit der sog. demokratischen Bodenreform der DDR mit seiner Familie deportiert werden sollte. weiterlesen...
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10.12.2009Verfassungsmäßigkeit der Leipziger Vergnügungsteuersatzung weiterhin offen
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08.12.2009Kein Aufenthaltsrecht aus dem Diskriminierungsverbot für türkischen Arbeitnehmer
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08.12.2009Kein Aufenthaltsrecht für tunesischen Arbeitnehmer aus Assoziationsrecht
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03.12.2009Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs: EuGH soll Voraussetzungen für Zulassung klären

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zur Klärung mehrerer Fragen angerufen, die die Auslegung der sogenannten Seveso-II-Richtlinie der Europäischen Union betreffen. weiterlesen...

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02.12.2009Keine Einbürgerung eines früheren Funktionärs der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) ohne Abwendung von verfassungsfeindlichen Zielen
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01.12.2009Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin nicht verfassungsgemäß
Bei der sogenannten Föderalismusreform I im Jahr 2006 wurde die Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Ladenschlusses auf die Länder übertragen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin beschloss daraufhin das am 17. weiterlesen...
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26.11.2009Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen rechtmäßig
Die Übernahme der bisher im Landesdienst stehenden beamteten Hochschullehrer in den Dienst einer Stiftung, die an Stelle des Landes Träger der Hochschule geworden ist, ist rechtmäßig. weiterlesen...
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26.11.2009Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen auch fremde Altgeräte auf eigene Kosten entsorgen
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25.11.2009Restitutionsansprüche nur bei Schädigung im Beitrittsgebiet
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Schädigungen durch den NS-Staat dem noch von der Volkskammer der DDR erlassenen Vermögensgesetz nur unterfallen, wenn sie sich im Beitrittsgebiet ereignet hatten. weiterlesen...
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25.11.2009Festpreise für Zugangsleistungen der Telekommunikation
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24.11.2009Flüchtlingsschutz für tschetschenische Kämpfer?
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12.11.2009Begrenzung der Beihilfe für Leistungen der Heilpraktiker rechtswidrig
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11.11.2009Grünes Licht für Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens Braunschweig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens Braunschweig verlängert werden darf. weiterlesen...
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10.11.2009Zur Berechnung von Aufenthaltszeiten für eine Niederlassungserlaubnis
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10.11.2009Keine Aufenthaltserlaubnis bei verweigerter „Freiwilligkeitserklärung“
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05.11.2009Gemeindeklagen gegen Zielabweichungsbescheid für FOC Montabaur unzulässig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Anfechtbarkeit eines raumordnerischen Zielabweichungsbescheides entschieden. weiterlesen...
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29.10.2009„Vergeltungsangriff“ gegen einen Beamten
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29.10.2009Kein Zugang zu amtlichen Informationen bei Nachteilen für die internationalen Beziehungen
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29.10.2009Stempel „VS-Nur für den Dienstgebrauch" allein schließt Anspruch auf Informationszugang nicht aus
Allein die formale Einstufung einer Information als Verschlusssache schließt einen Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes noch nicht aus. weiterlesen...
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29.10.2009Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten: EuGH soll Umfang klären
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28.10.2009Keine Kinoförderung bei drohendem Verdrängungswettbewerb
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die finanzielle Förderung der Neuerrichtung von Filmtheatern nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist. weiterlesen...
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22.10.2009Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen
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01.10.2009Kein Waffenschein für Extremisten
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30.09.2009Klagen von Bundestagsabgeordneten gegen Sanktionen nach den Transparenzregelungen teilweise erfolgreich
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für Klagen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen Maßnahmen nach den sog. weiterlesen...
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30.09.2009Rechnungshofprüfung der Industrie- und Handelskammern bundesrechtlich zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Prüfung der Industrie- und Handelskammern durch einen Rechnungshof bundesrechtlich zulässig ist. weiterlesen...
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30.09.2009Zustimmung zur Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit wegen Betriebsstilllegung
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24.09.2009Bescheide über die Zuteilung von Emissionszertifikaten müssen der Öffentlichkeit nur eingeschränkt zugänglich gemacht werden
Das Umweltinformationsgesetz gibt keinen Anspruch auf unbeschränkten Zugang zu Bescheiden, durch die einem Unternehmen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz Berechtigungen zur Emission von Kohlendioxid erteilt worden sind. weiterlesen...
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24.09.2009Flüchtlingsanerkennung wegen exilpolitischer Aktivitäten im Folgeverfahren
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18.09.2009Entschädigung für Enteignung eines Ritterguts eines Enkels des Reichskanzlers von Bismarck?
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01.09.2009Waffenrechtliche Regelüberprüfung gebührenpflichtig
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01.09.2009Rechtsschutz bei Frequenzvergabe geklärt
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute wesentliche Modalitäten des Rechtsschutzes bei der Vergabe von Funkfrequenzen geklärt. weiterlesen...
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27.08.2009Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel
Das Verbot, Pflanzenschutzmittel durch Automaten oder durch andere Formen der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen (§ 22 Abs. weiterlesen...
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26.08.2009Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Physiotherapeuten
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25.08.2009Zur aufenthaltsrechtlichen Sperrwirkung offensichtlich unbegründeter Asylanträge in Altfällen
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25.08.2009Europäischer Gerichtshof soll klären, ob assoziationsberechtigte Türken den gleichen Ausweisungsschutz wie Unionsbürger genießen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in einem Rechtsstreit wegen der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg angerufen. weiterlesen...
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12.08.2009Klage gegen Planfeststellung für Autobahn Bielefeld - Osnabrück im Abschnitt Bielefeld - Steinhagen erfolglos
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05.08.2009Verbot der Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe ist rechtmäßig
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04.08.2009Vereinfachtes Verfahren bei Bebauungsplanänderung von reinem zu allgemeinem Wohngebiet nicht ausgeschlossen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Änderung eines Bebauungsplans nicht stets die Grundzüge der Planung berührt, wenn statt eines reinen ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt wird. weiterlesen...
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17.07.2009Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in mehreren Verfahren von freien Jugendhilfeträgern gegen die Landeshauptstadt Dresden über die Voraussetzungen eines Förderanspruchs aus öffentlichen Mitteln entschieden. weiterlesen...
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09.07.2009Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück
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08.07.2009Klagen gegen Flughafen Düsseldorf bleiben erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Flughafen Düsseldorf auf der Grundlage der im November 2005 erteilten Genehmigung zur Änderung der Betriebsregelung für das Parallelbahnsystem betrieben werden darf. weiterlesen...
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25.06.2009Keine Weiterzahlung der vollen Bezüge für nach vorzeitigem Ende ihrer Amtszeit nicht wiedergewählte Berliner Bezirksbürgermeister
Nach dem Berliner Landesrecht endet die Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlungen mit der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses, auch wenn diese vorzeitig beendet wird. weiterlesen...
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25.06.2009Natürlichem Mineralwasser darf keine Sole beigemischt werden
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die amtliche Anerkennung eines natürlichen Mineralwassers nach der Mineral- und Tafelwasserverordnung entschieden. weiterlesen...
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25.06.2009Keine Feststellung von Jagdlampensets als verbotene Waffen durch das Bundeskriminalamt
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Bundeskriminalamt nicht berechtigt ist, Lampensets, die als Jagdlampen angeboten werden, durch Bescheid als verbotene Waffen einzustufen. weiterlesen...
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18.06.2009„Kampf ums Altpapier" grundsätzlich zu Gunsten der Kommunen entschieden
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09.06.2009Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht des geschiedenen Ehegatten wegen nicht mit der Ehe zusammenhängender Verfolgungsgefahren
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28.05.2009„Selbstbeteiligung“ von Geiseln an den Kosten ihrer Befreiung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Geiseln die Kosten ihrer Befreiung grundsätzlich erstatten müssen. weiterlesen...
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26.05.2009Neues Beurteilungssystem der Bundeswehr rechtswidrig
Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat heute entschieden, dass wesentliche Teile des neuen Beurteilungssystems der Bundeswehr rechtswidrig sind. weiterlesen...
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18.05.2009Eilanträge eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung des BMI erfolgreich
Das Bundesministerium des Innern hatte gegenüber zwei Aktiengesellschaften dänischen Rechts ein sofort vollziehbares Verbot einer Betätigung in Deutschland nach den Vorschriften des deutschen Vereinsgesetzes ausgesprochen. weiterlesen...
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13.05.2009Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Zweitwohnungsabgabensatzung der Stadt Mainz
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Revisionsverfahren über die Rechtmäßigkeit von Zweitwohnungssteuerbescheiden entschieden, die die Stadt Mainz gegen Studierende der Universität erlassen hatte. weiterlesen...
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13.05.2009Zweitwohnungssteuerbescheid der Gemeinde Bad Wiessee aufgehoben
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Revisionsverfahren einen Zweitwohnungssteuerbescheid der Gemeinde Bad Wiessee aufgehoben, weil er an einen falschen Adressaten gerichtet war. weiterlesen...
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13.05.2009Klagen gegen den Ausbau und die Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen Kerpen und Düren abgewiesen
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30.04.2009Kein Aufenthaltsrecht nach terroristischen Aktivitäten in der Türkei
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute im Falle eines Aktivisten des "Kalifatstaats" entschieden, dass sein Aufenthaltsrecht erloschen ist und ihm keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden darf. weiterlesen...
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30.04.2009Versagung des Ehegattennachzugs bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts
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30.04.2009Praxisgebühr auch für Beamte
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass auch Beamte und ihre beihilfeberechtigten Familienangehörigen die sogenannte Praxisgebühr zu zahlen haben. weiterlesen...
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30.04.2009Ohne Wirksamkeitsnachweis keine wissenschaftliche Anerkennung eines Psychotherapieverfahrens
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Zulassung einer Ausbildungsstätte für Kinder- und Jugendpsychotherapie mit dem Vertiefungsgebiet Gesprächpsychotherapie entschieden. weiterlesen...
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29.04.2009Nordrhein-westfälische Studienbeiträge sind rechtmäßig
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23.04.2009Kein Dorfgebiet ohne Landwirtschaft
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Ausweisung eines Dorfgebiets in einem Bebauungsplan nur zulässig ist, wenn in ihm auch land- oder forstwirtschaftliche Betriebe untergebracht werden können. weiterlesen...
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21.04.2009Flüchtlingsanerkennung wegen Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak aufgehoben
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07.04.2009Kein Rechtsanspruch auf Kindernachzug zu einem Elternteil bei geteiltem Sorgerecht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Parallelverfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Kind nach Umsetzung der Richtlinie 2003/86/EG des Rates der Europäischen Union (sog. weiterlesen...
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01.04.2009Klagen gegen Ausbau des Flughafens Kassel-Calden erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Verkehrslandeplatz Kassel-Calden zu einem regionalen Verkehrsflughafen ausgebaut werden darf. weiterlesen...
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26.03.2009Versetzung dienstunfähiger Bahnbeamter in den Ruhestand
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26.03.2009Keine Reststrommengen aus dem Mülheim-Kärlich-Kontingent für die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Biblis A
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26.03.2009Einzelhandelskonzept zur Zentrenstärkung
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25.03.2009Keine Beteiligung des Personalrats an Beratungen der Prüfungskommission
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das prüfungsbezogene Beteiligungsrecht des Personalrats die Teilnahme an den Beratungen der Prüfungskommission nicht einschließt. weiterlesen...
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18.03.2009Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz tragfähig, aber ergänzungsbedürftig
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05.03.2009Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung
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27.02.2009Eilantrag in Sachen "Bayerisches Versammlungsgesetz" teilweise erfolgreich
Mit dem am 1. weiterlesen...
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26.02.2009Flüchtlingsanerkennung wegen Ausbürgerung
Die Ausbürgerung eines Ausländers durch den Heimatstaat kann seine Anerkennung als Flüchtling nur rechtfertigen, wenn sie aus asylerheblichen Gründen erfolgt. weiterlesen...
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26.02.2009Entziehung der Fahrerlaubnis bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum die Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung zu entziehen ist. weiterlesen...
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26.02.2009Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit den Klagen von neun Kinobetreibern befasst, die sich gegen die Heranziehung zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt (FFA) des Bundes gewandt hatten. weiterlesen...
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20.02.2009Mangelhafte Regelung der Höchstaltersgrenze für Lehrerlaufbahnen in NRW
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über mehrere Verfahren von angestellten Lehrern entschieden, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen anstreben. weiterlesen...
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19.02.2009Bezug von Sozialhilfe im Alter als Einbürgerungshindernis
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05.02.2009Gemeinde muss vertraglich begründete Kirchenbaulast weiterhin erfüllen
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28.01.2009Regulierung des „Bitstrom"-Marktes teilweise rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute einer Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Regulierung des Marktes für "Bitstrom-Zugang" teilweise stattgegeben. weiterlesen...
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27.01.2009Aufenthaltsbeendigung für in Deutschland aufgewachsene Ausländer bei durch Täuschung der Eltern erwirktem Aufenthaltsrecht
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22.01.2009Windenergieanlagen mit Solarunterstützung zu Forschungszwecken im Außenbereich zulässig
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20.01.2009Keine Flüchtlingsanerkennung für Tschetschenin wegen fehlender medizinischer Behandlung
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18.12.2008Flüchtlingsanerkennung aufgrund selbst geschaffener Nachfluchtgründe
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16.12.2008Keine Aufenthaltserlaubnis nach offensichtlich unbegründetem Asylantrag
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16.12.2008Autobahn A 94 darf im Abschnitt Forstinning-Pastetten gebaut werden
Mit Urteilen vom 30. weiterlesen...
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11.12.2008Streichung des Weihnachtsgeldes für Telekom-Beamte verfassungswidrig
Die bei der Deutschen Telekom AG als Bundesbeamte beschäftigten Kläger erhalten als Folge einer 2004 in Kraft getretenen Gesetzesänderung nicht mehr das sog. Weihnachtsgeld, das anderen Beamten des Bundes zusteht. weiterlesen...
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11.12.2008Gemeindliche Kirchenbaulasten in den neuen Bundesländern mit dem Einigungsvertrag untergegangen
Vertraglich begründete Kirchenbaulasten der ehemaligen Gemeinden in der späteren DDR sind nicht auf die nach der Wende errichteten Gemeinden übergegangen, sondern mit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages erloschen. weiterlesen...
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11.12.2008Bei mangelnder Fahreignung kann auch eine später erteilte ausländische EU-Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sie einen inländischen Wohnsitz ausweist
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25.11.2008Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen hohen PKK-Funktionärs
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05.11.2008Weiterer Lärmschutz beim Bau der B 6n bei Güsten/Ilberstedt
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über vier Klagen gegen den straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Bau der Bundesstraße B 6n im Planungsabschnitt 13. weiterlesen...
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03.11.2008Eilantrag gegen den Bau der A 44 im Abschnitt Hessisch Lichtenau-Ost bis Hasselbach weitgehend erfolgreich
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Eilantrag eines in Hessen anerkannten Naturschutzvereins gegen den Neubau der Bundesautobahn A 44 östlich von Hessisch Lichtenau weitgehend stattgegeben. weiterlesen...
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30.10.2008Telefon-Festnetz: Klage der Telekom weitgehend abgewiesen
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28.10.2008Keine Niederlassungserlaubnis bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts
Eine zum Daueraufenthalt berechtigende Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz darf nicht erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers nicht gesichert ist. weiterlesen...
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23.10.2008Legebatterien als Auslaufmodell
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23.10.2008Organisation von Pflegestellen für Tiere in Privatwohnungen nicht erlaubnispflichtig
Ein Verein bedarf keiner Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, wenn er Tiere aufnimmt und bis zur Vermittlung an neue Halter von Tierfreunden - auf Kosten und nach Vorgaben des Vereins - vorübergehend in deren Wohnungen betreuen lässt. weiterlesen...
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16.10.2008Bundesnachrichtendienst darf auch Bundeswehrsoldaten beschäftigen
Im Bundesnachrichtendienst - BND - dürfen auch Bundeswehrsoldaten beschäftigt werden. weiterlesen...
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16.10.2008Rechtsstreit um die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflugplatzes Weeze-Laarbruch (Niederrhein) geht in eine neue Runde
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteilen vom 16. Oktober 2008 ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. Januar 2006 geändert. weiterlesen...
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16.10.2008Änderung der Teilzeitbeschäftigung in Nordrhein-Westfalen bei Unzumutbarkeit
Ein nach dem Modell des "Sabbatjahres" teilzeitbeschäftigter nordrhein-westfälischer Beamter hat Anspruch auf Überprüfung und ggf. weiterlesen...
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16.10.2008Auch für homöopathische Kombinations-Arzneimittel kann im Nachzulassungsverfahren wissenschaftliches Erkenntnismaterial verlangt werden
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14.10.2008Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung wegen terroristischer Aktivitäten
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01.10.2008Dortmund-Ems-Kanal (Stadtstrecke Münster) darf ausgebaut werden
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Antrag von Anliegern auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals (Stadtstrecke Münster) abgelehnt. weiterlesen...
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25.09.2008Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag
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25.09.2008Konkurrentenklage im Krankenhausrecht nur ausnahmsweise
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Plankrankenhäuser die Aufnahme eines weiteren Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten dürfen. weiterlesen...
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25.09.2008Landesdenkmalbehörden haben nur eingeschränkte Befugnisse gegenüber Schifffahrtsanlagen des Bundes
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18.09.2008Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
Ein bei der Deutschen Telekom AG eingesetzter Beamter, der amtsangemessen beschäftigt werden will, ist nicht verpflichtet, sich auf Stellen bei der Telekom oder ihren Tochterunternehmen zu bewerben. weiterlesen...
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18.09.2008Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig
Nach dem Berliner "Stellenpoolgesetz" werden diejenigen Beamten zum Stellenpool versetzt, deren Beschäftigung bei ihren bisherigen Dienststellen durch den Wegfall oder die Verlagerung ihrer Aufgaben nicht mehr möglich ist. weiterlesen...
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17.09.2008Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteilen vom 17. weiterlesen...
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17.09.2008Treffen der obersten Verwaltungsgerichtshöfe Österreichs, der Schweiz und Liechtensteins mit dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Vom 17. bis 21. September 2008 findet auf Einladung der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer in Leipzig das XVI. weiterlesen...
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04.09.2008Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen im Ausbildungsförderungsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Revisionsurteilen entschieden, dass Verbindlichkeiten aus Treuhandabreden und Darlehen bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung grundsätzlich anerkennungsfähig sind. weiterlesen...
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26.08.2008Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II
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20.08.2008Nichtanrechnung von Verlustvorträgen bei Bemessung der Kirchensteuer
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 20. weiterlesen...
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30.07.2008Klage gegen Hochmoselquerung (B 50) erfolglos
Der „Hochmoselübergang“ - eine Teilstrecke des autobahnähnlichen Ausbaus der B 50 zwischen der Bundesautobahn 1 und der Hunsrückhöhenstraße - kann gebaut werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17. Juli 2008 entschieden. weiterlesen...
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24.07.2008Anwohnerklagen gegen Nachtflugregelungen für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von drei Flughafennachbarn gegen die Nachtflugregelungen für den Flughafen Leipzig/Halle abgewiesen, die das Regierungspräsidium Leipzig im Bescheid vom 27. Juni 2007 getroffen hat. weiterlesen...
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09.07.2008Klage gegen den Umbau des Bahnhofs Ostkreuz in Berlin abgewiesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Klage gegen den geplanten Umbau des Bahnhofs Ostkreuz in Berlin-Friedrichshain abgewiesen. weiterlesen...
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09.07.2008Klage gegen Planfeststellung für die Nordumfahrung von Bad Oeynhausen (A 30) erfolglos
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02.07.2008Europäischer Gerichtshof soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung klären
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, ob das Aufenthaltsrecht eines Ehepartners nach Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 des Beschlusses Nr. weiterlesen...
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02.07.2008So genannte „Biblis-Auflage“ für Kernkraftwerk Philippsburg weitgehend rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die so genannte „Biblis-Auflage“ weitgehend – bis auf die darin enthaltene Informations- und Meldepflicht der Betreiberin – wegen Unbestimmtheit rechtswidrig ist. weiterlesen...
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27.06.2008Vorerst grundsätzlich keine Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26. weiterlesen...
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26.06.2008Das Kopftuchverbot an Bremer Schulen für Lehrkräfte gilt für Referendare nur eingeschränkt
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25.06.2008Verbot der Versammlung "Gedenken an Rudolf Heß" war rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Verbot der Versammlung mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" an dessen Begräbnisort Wunsiedel/Fichtelgebirge im Jahr 2005 rechtmäßig war. weiterlesen...
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24.06.2008Abschiebungsschutz für irakische Staatsangehörige
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteilen vom heutigen Tag über den subsidiären Schutz nach den Vorgaben der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union (Qualifikationsrichtlinie) entschieden. weiterlesen...
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18.06.2008Bezeichnungen wie „Réserve“ oder „Grande Réserve“ für einen deutschen Wein möglicherweise irreführend
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die französische Bezeichnung „Réserve“ oder „Grande Réserve“ für einen deutschen Wein unter Umständen irreführend sein kann und dann nicht verwendet werden darf. weiterlesen...
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09.06.2008Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eingebürgerter türkischer Kinder nach Wiedereinbürgerung mit dem Vater
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München hat im November 2007 entschieden, dass drei zusammen mit ihren Eltern am 23. weiterlesen...
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