Datum | Titel | Autor/in |
12.12.2012 | Sanktionsbescheid wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD teilweise rechtswidrig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.12.2012 | Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Radios in den Fahrzeugen eines Beförderungsdienstes für behinderte Menschen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.11.2012 | Anlassbeurteilung darf vorangegangene Regelbeurteilung nur fortentwickeln Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die rechtlichen Anforderungen für Anlassbeurteilungen präzisiert. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.11.2012 | Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen Deutsche Behörden und Gerichte müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.11.2012 | Nicht jeder Fehler im Bewerbungsverfahren begründet einen Schadensersatzanspruch Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass nicht jeder Fehler im Auswahlverfahren zu einem Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers führt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.11.2012 | Kein Sozialplan bei Schließung einer Betriebskrankenkasse durch das Bundesversicherungsamt
weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.11.2012 | Bahá´i-Gemeinde in Deutschland kann Körperschaft des öffentlichen Rechts werden Das Hessische Kultusministerium ist verpflichtet, der Bahá´i-Gemeinde in Deutschland die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.11.2012 | Weservertiefung: Einigung über Baustopp weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.11.2012 | E.ON ist an den Verzicht auf Betriebsgenehmigungen für Steinkohlekraftwerke gebunden Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlekraftwerke Shamrock in Herne und Datteln 1 - 3 zum Jahresende erlöschen.
Der klagende Energieversorger E. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.11.2012 | Bundesrechnungshof muss über Prüfungsergebnisse Auskunft geben Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Bundesrechnungshof grundsätzlich Auskunft über das Ergebnis seiner Prüfungstätigkeit geben muss. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.11.2012 | Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht Das bis September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf einen Festbetrag beschränkte. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.11.2012 | Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung weiterlesen... | JuraPortal24.de |
06.11.2012 | Klage gegen den Lückenschluss der A 33 zwischen Bielefeld-Steinhagen und Borgholzhausen bleibt ohne Erfolg Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage des BUND (Landesverband Nordrhein-Westfalen) gegen den Bau des letzten Teilstücks der Autobahn A 33 zwischen Bielefeld-Steinhagen und Borgholzhausen abgewiesen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.11.2012 | Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Alexander Jannasch im Ruhestand Mit Ablauf des Monats Oktober 2012 ist Herr Richter am Bundesverwaltungsgericht
Dr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.10.2012 | Keine Selbstbedienung für apothekenpflichtige Arzneimittel Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen (§ 17 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.10.2012 | Eilantrag gegen Elbvertiefung erfolgreich weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.10.2012 | Arbeitgeber muss Kosten einer rechtswidrigen Abschiebungshaft nicht tragen Ein Arbeitgeber haftet bei der Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis zwar grundsätzlich für die Kosten ihrer Abschiebung ins Ausland. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.10.2012 | Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbräuchlichen Wechsel der Steuerklasse weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.10.2012 | Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.10.2012 | Berliner Stadtautobahn A 100 darf gebaut werden; aber teilweise neue Entscheidung über Lärmschutz erforderlich weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.10.2012 | Klagen auf Mehrzuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen erfolglos Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in vier Verfahren über Grundfragen der Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012 entschieden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.09.2012 | Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister, wenn der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt wurde Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.09.2012 | Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in eine Beamtenlaufbahn verfassungswidrig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Vorschrift in einer Laufbahnverordnung, die eine Mindestaltersgrenze - hier 40 Jahre - für einen Aufstieg in eine höhere Laufbahn vorschreibt, verfassungswidrig ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.09.2012 | Steuerberater darf ehrenamtlicher Geschäftsführer der Borussia VfL Mönchengladbach GmbH sein weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.09.2012 | Keine Ausnahmegenehmigung für Inkassotätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Steuerberater nicht gewerblich die Honorarforderungen anderer Steuerberater einziehen darf (sog. gewerbliches Inkasso). weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.09.2012 | Staatskirchenrechtlich kein isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.09.2012 | Weservertiefung: Klage des BUND erörtert weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.09.2012 | Delegation der Justiz Kasachstans zu Besuch beim Bundesverwaltungsgericht und der Stadt Leipzig Eine hochrangige Delegation der Justiz Kasachstans ist seit heute für drei Tage zu Gast beim Bundesverwaltungsgericht und der Stadt Leipzig. Der Delegation gehören u. a. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.09.2012 | Neubau einer 380 kV-Höchstspannungsleitung - Klageverfahren gütlich beigelegt weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.09.2012 | Weservertiefung: Weiteres Verfahren durch Vergleich beendet. Über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Weser wurde bereits mit Pressemitteilung Nr. 86/2011 vom 19. Oktober 2011 und mit Pressemitteilung Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.09.2012 | Einschränkung des Spracherfordernisses beim Nachzug zu Deutschen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das gesetzliche Erfordernis des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse beim Nachzug ausländischer Ehegatten zu Deutschen nur eingeschränkt gilt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.08.2012 | Arzneimittel-Versorgungsvertrag jedenfalls bei einer Lieferzeit zum Krankenhaus von zwei bis drei Stunden nicht genehmigungsfähig Der von einem Krankenhaus mit einer Apotheke geschlossene Vertrag über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses kann nur genehmigt werden, wenn die Apotheke in angemessener Nähe zum Krankenhaus liegt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.08.2012 | Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.08.2012 | Neubau der A 20 bei Bad Segeberg: Eilverfahren unstreitig beendet weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.08.2012 | Gebührenpflichtige Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.08.2012 | Elbvertiefung: Antrag auf Zwischenentscheidung abgelehnt In dem Rechtsstreit um die Elbvertiefung (siehe Pressemitteilung Nr. 70/2012 vom 11. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.08.2012 | Mündliche Verhandlung über die Verfahren gegen die Verlängerung der Autobahn A 100 im Stadtgebiet von Berlin am 27. September 2012 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am
Donnerstag, dem 27. September 2012, 10. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
31.07.2012 | Flughafen Berlin Brandenburg: Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens hat Bestand - Klagen wegen behaupteter Täuschung über Flugrouten abgewiesen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen der Gemeinde Kleinmachnow, einer Wohnungsbaugesellschaft und von insgesamt 21 Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss "Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld" vom 13. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.07.2012 | Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst Feuerwehrbeamte, die über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst leisten mussten, können hierfür von ihrem Dienstherrn Freizeitausgleich verlangen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.07.2012 | Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.07.2012 | Ausländische Ehehindernisse können einem Ehegattennachzug entgegenstehen Ein allein nach ausländischem Recht bestehendes Ehehindernis (hier: Verbot der Ehe zwischen Stiefsohn und Stiefmutter) kann nach deutschem Recht beachtlich sein und einer Familienzusammenführung in Deutschland entgegenstehen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.07.2012 | Anspruch auf Beihilfe auch ohne Abschluss einer Krankenversicherung Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der vollständige Ausschluss des Beihilfeanspruchs im Land Berlin, der an den fehlenden Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes anknüpft, unwirksam ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.07.2012 | Förderfähigkeit einer ergänzenden Auslandsausbildung weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.07.2012 | Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.07.2012 | 13 Klagen gegen Elbvertiefung Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sind insgesamt 13 Klagen und ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen die Planfeststellungsbeschlüsse der Freien und Hansestadt Hamburg und der Bundesrepublik Deutschland vom 23. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.07.2012 | Keine Ausweisung mehr ohne Befristung Ein Ausländer, der ausgewiesen wird, kann beanspruchen, dass die Wirkungen der Ausweisung bereits mit dem Erlass der Ausweisungsverfügung befristet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.07.2012 | Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den Linden/Friedrichstraße in Berlin-Mitte Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von Anliegern der U-Bahnhofbaustelle Unter den Linden/Friedrichstraße gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin vom 27. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.07.2012 | Bahnlärm Oldenburg: Teilvergleich vor Bundesverwaltungsgericht weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.07.2012 | Verteilung von Zuwendungen an Stadtratsfraktionen nur nach Fraktionsstärke benachteiligt kleinere Fraktionen gleichheitswidrig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.07.2012 | Verkündungstermin in den Verfahren über den Planfeststellungsbeschluss „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld“ Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am
Dienstag, dem 31. Juli 2012, um 10. 00 Uhr
in den am 3. und 4. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.06.2012 | Fahrerlaubnisentziehung zulässig, wenn Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörde und Strafgericht nicht mehr besteht Das nach § 3 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.06.2012 | Keine Jagdsteuerpflicht von Gemeinden, aber Jagdsteuerpflicht von Jagdgenossenschaften Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Gemeinden nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden können, wohl aber Jagdgenossenschaften.
Die Jagdsteuer ist eine herkömmliche Aufwandsteuer. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.06.2012 | Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat zu Recht einem Teil der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG widersprochen und ihre Änderung verlangt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.06.2012 | OVG-Urteil zur Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda aufgehoben weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.06.2012 | Bund muss für das Auffinden und Räumen von Kampfmitteln auf dem Flughafen Tegel zahlen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Bundesrepublik Deutschland verurteilt, dem Land Berlin die Kosten für Maßnahmen zu erstatten, die dem Auffinden und Räumen von Kampfmitteln auf dem Flughafen Berlin-Tegel dienten. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
31.05.2012 | Sofortiger Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener Gehaltszahlung weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.05.2012 | Ortsumfahrung Brieskow-Finkenheerd in Brandenburg darf gebaut werden weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.05.2012 | Weservertiefung: Teilvergleich und Vergleichsvorschlag des Bundesverwaltungsgerichts Wie berichtet (siehe Pressemitteilung Nr. 86/2011 vom 19. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.05.2012 | Kein vorläufiger Baustopp für Thüringer Strombrücke weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.05.2012 | Volle gerichtliche Kontrolle von Prüfungsbewertungen bei Klagen gegen den abschließenden Prüfungsbescheid weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.05.2012 | Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.05.2012 | Aufenthaltserlaubnis für anerkannten Flüchtling wegen Unterstützung des KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistan) fraglich
weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.05.2012 | Aufenthaltserlaubnis muss assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht eindeutig erkennen lassen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.05.2012 | Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.05.2012 | Mündliche Verhandlung über den Planfeststellungsbeschluss „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld" am 3. und 4. Juli 2012 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am
Dienstag, dem 3. Juli 2012, 10. 00 Uhr
über Klagen auf Wiedereinsetzung in die Klagefrist (BVerwG 4 A 5000. 10 - 5002. 10, 4 A 7000. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.05.2012 | Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.05.2012 | Gerichtshof der Europäischen Union zu Gast beim Bundesverwaltungsgericht Eine Delegation des Gerichtshofs der Europäischen Union hat auf Einladung der Präsidentin Marion Eckertz-Höfer am 6. Mai 2012 das Bundesverwaltungsgericht besucht. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.04.2012 | Hat ein Beamter zuviel Gehalt bekommen, so muss die Behörde bei der Entscheidung über die Rückforderung ihren Verursachungsbeitrag berücksichtigen Beamte haben überhöhte Gehaltszahlungen grundsätzlich zurückzuzahlen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.04.2012 | Stadt Mainz darf Fördermittel behalten - Richtlinienwidrige Förderung nicht zwingend rechtswidrig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.04.2012 | Bebauungsplan für Tierimpfstoffzentrum in Hannover weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.04.2012 | Kein zusätzlicher Parkraum im Norddeicher Hafen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.04.2012 | Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für türkische Arbeitnehmer bei geringfügiger Beschäftigung weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.04.2012 | Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation ist rechtmäßig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.04.2012 | Planmäßige Flüge in der Mediationsnacht weiterhin unzulässig - Kontingent für die Gesamtnacht auf durchschnittlich 133 Flüge beschränkt - Schallschutz für gewerbliche Grundstücke nachbesserungsbedürftig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute letztinstanzlich über Musterklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main, insbesondere der Anlegung einer neuen Landebahn, entschieden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.03.2012 | Artenschutzrechtliche Vorabmaßnahme an der Trasse der A 100 in Berlin zulässig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die sofortige Vollziehung einer einzelnen artenschutzrechtlichen Vorabmaßnahme im Bereich der geplanten Verlängerung der A 100 in Berlin für zulässig erklärt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.03.2012 | Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.03.2012 | Kein flüchtlingsrechtliches Abschiebungsverbot für jüdische Emigranten aus Russland weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.03.2012 | Streit um das atomare Zwischenlager im Kernkraftwerk Unterweser weiter offen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.03.2012 | Bewertung einer schriftlichen Arbeit mit "ungenügend (0 Punkte)" unverhältnismäßig bei bloßer Kontaktaufnahme mit dem Prüfer
weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.03.2012 | Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens Bei der Entscheidung über die Einbürgerung darf das Verhalten eines Ausländers berücksichtigt werden, das Gegenstand eines eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens war. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.03.2012 | Überschreitung der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel ist nicht „geringfügig“ weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.03.2012 | Verkündungstermin in den Verfahren zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am
Mittwoch, dem 4. April 2012, um 10. 00 Uhr
in den am 13. /14. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.03.2012 | Klagebefugnis des CDU-Gemeindeverbandes Kalletal auch ohne vorherigen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl Die Klage des CDU-Gemeindeverbandes Kalletal gegen die teilweise Ungültigerklärung der Wahl des Bürgermeisters sowie der Wahl des Rates der Gemeinde Kalletal vom 30. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.03.2012 | Pflegegeld für die Großeltern eines Kindes weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.02.2012 | Landwirt muss gentechnisch veränderte Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auch dann zu beenden ist, wenn dem Landwirt bei der Aussaat die Verunreinigung des Saatguts nicht bekannt war. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.02.2012 | Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam Eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer ist mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.02.2012 | Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes haben Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.02.2012 | Keine unbefristete Ausweisung „verwurzelter“ Ausländer aus generalpräventiven Gründen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.02.2012 | A 100 in Berlin: Bundesverwaltungsgericht untersagt Freilegung der Trasse weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.02.2012 | Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld sind bei der Wohngeldberechnung als Einkommen zu berücksichtigen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
02.02.2012 | Krematorium im Gewerbegebiet nicht zulässig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Krematorium mit Abschiedsraum im Gewerbegebiet nicht zulässig ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
02.02.2012 | Degradierung von zwei Unteroffizieren wegen Misshandlung eines Untergebenen
Degradierung von zwei Unteroffizieren wegen Misshandlung eines Untergebenen
Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat durch Urteil vom 1. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.02.2012 | Generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unzulässig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.01.2012 | Schadensersatz wegen rechtswidriger Beförderungsentscheidung weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.01.2012 | Blaulicht auch für Mietfahrzeuge im Rettungsdiensteinsatz Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.01.2012 | Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.01.2012 | Klage einer Bürgerinitiative gegen den Weiterbau der A 44 in Hessen unzulässig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage einer Bürgerinitiative gegen den geplanten Neubau des 5,9 km langen Teilstücks Helsa Ost bis Hessisch Lichtenau-West der A 44 in Hessen abgewiesen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.01.2012 | Keine Mitbestimmung bei Versetzungen von Beamten durch den Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.01.2012 | Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Aufenthaltstitel eines Ausländers durch seine Auslieferung an ein Drittland auch bei einer längeren Abwesenheit nicht erlischt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.01.2012 | Flughafen Frankfurt Main: Mündliche Verhandlung am 13. März 2012 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am
Dienstag, den 13. März 2012, 10. 00 Uhr
über die Revisionsverfahren zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main mündlich verhandeln. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.01.2012 | Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erneut auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.12.2011 | Neue stellvertretende Pressesprecherin beim Bundesverwaltungsgericht weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.12.2011 | Höhere Förderung der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg weiter streitig
weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.12.2011 | Konkurrentenklage gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis nur ausnahmsweise zulässig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Apotheker die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten darf. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.12.2011 | Durchfahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge auf der B 8 bei Regensburg rechtmäßig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das auf der B 8 bei Regensburg zur Unterbindung von Mautausweichverkehr angeordnete Durchfahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge rechtmäßig ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.12.2011 | Kein zusätzlicher Schallschutz auf der Ostseite der Bahnstrecke Leipzig-Dresden im Bereich Coswig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes für den Ausbau der Strecke Leipzig-Dresden im Abschnitt Neucoswig-Radebeul abgewiesen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.12.2011 | Autobahn A 94: Beschwerden zurückgewiesen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über drei Beschwerden entschieden, die sich auf den Neubau der Autobahn A 94 im Abschnitt Pastetten-Dorfen bezogen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.12.2011 | Rückwirkende Anordnung einer Entgeltgenehmigungspflicht bei Ausblendung aktueller Erkenntnisse ermessensfehlerhaft weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.12.2011 | Erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen Ausweisung weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.12.2011 | Das Eisenbahn-Bundesamt kann Eisenbahnunternehmen zur Erteilung von Auskünften verpflichten weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.11.2011 | Verrichtung von Gebeten in der Schule findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens
weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.11.2011 | Keine Überleitung der Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen durch Gesetz Die Beamten, die im Zuge der Kommunalisierung der Versorgungs- und der Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen zum 1. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.11.2011 | Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung verfassungsmäßig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.11.2011 | Kein Beamtenruhegehalt neben höherer Ministerpension Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass § 20 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.11.2011 | Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen mehrerer Grundstückseigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss der Hansestadt Bremen für den Neubau des 4. Abschnitts der A 281 abgewiesen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.11.2011 | Kosten aus Amtspflichtverletzungen der BaFin sind umlagefähig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.11.2011 | Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Entgeltgenehmigung weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.11.2011 | Keine Haftungsbeschränkung für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.11.2011 | Kein Schengen-Visum bei Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute - im Anschluss an sein Urteil vom 11. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.11.2011 | Aufnahmeanspruch jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.11.2011 | Zulässige Steuerung des Einzelhandels durch regionalplanerische Agglomerationsregelung weiterlesen... | JuraPortal24.de |
03.11.2011 | Informationsfreiheitsgesetz gilt grundsätzlich für die gesamte Tätigkeit der Bundesministerien weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.10.2011 | Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr verstößt gegen Soldatenlaufbahnverordnung weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.10.2011 | Mündliche Verhandlung über den Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main am 13. März 2012 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am
Dienstag, den 13. März 2012, 10. 00 Uhr
über die Revisionsverfahren zum Ausbau des Flughafens Frankfurt mündlich verhandeln. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.10.2011 | Ausweisung wegen Zugehörigkeit zur „Tablighi Jamaat“ aufgehoben Der 1. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.10.2011 | Anrechnung der Aufenthaltszeiten des Asylfolgeverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.10.2011 | Ausbau der Weser weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.10.2011 | Flughafen Berlin Brandenburg:
Keine Ausweitung des Nachtflugverbots - Nachbesserung beim Schallschutz
weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.10.2011 | Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.10.2011 | Präsidentinnen und Präsidenten erörtern aktuelle Fragen der Verwaltungsgerichtsbarkeit
51. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.09.2011 | Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der Feuerwehr weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.09.2011 | Keine Beihilfe für medizinische Behandlungen durch Angestellte in der Praxis eines nahen Angehörigen Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Beihilfe, wenn er im Betrieb seines nahen Angehörigen von Angestellten behandelt worden ist und der Angehörige als Inhaber der Praxis die Honorarforderung geltend macht. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.09.2011 | Streit um Verbrennungsanlage im Industriepark Frankfurt/Höchst weiter offen
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29.09.2011 | Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat zu Recht einem Teil der Schienennetz-Benutzungsbestimmungen der DB Netz AG widersprochen und ihre Änderung verlangt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.09.2011 | Verbot der Tierfettverfütterung an Wiederkäuer verstößt nicht gegen Europäisches Recht weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.09.2011 | Verkündungstermin in den Verfahren über den Planergänzungsbeschluss zum Flughafen Berlin-Schönefeld (BBI) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am
Donnerstag, dem 13. Oktober 2011, um 10. 00 Uhr
in den am 20. /21. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.09.2011 | Anrechnung der Dauer eines Asylverfahrens bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
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08.09.2011 | Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute - im Anschluss an Entscheidungen vom 29. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.09.2011 | Kein Einbürgerungsanspruch ohne ausreichende Klärung der Identität Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit nur dann ein Anspruch besteht, wenn die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
31.08.2011 | Weisungsrecht des Stadtrats gegenüber seinen Vertretern im Aufsichtsrat eines kommunalen Versorgungsbetriebs weiterlesen... | JuraPortal24.de |
31.08.2011 | Handwerksrechtliche Beschränkung des Berufszugangs über die Meisterprüfung oder die Altgesellen-Regelung ist verfassungskonform weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.08.2011 | Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis oder bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.08.2011 | Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.08.2011 | Versteigerung einer UMTS-Mobilfunklizenz: Widerruf bestätigt - Erstattung abgelehnt weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.08.2011 | Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide entschieden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.08.2011 | Niederlassungserlaubnis für Ausländerin mit deutschen Kindern weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.08.2011 | Übernahme von Fremdanliegerkosten in einem Erschließungsvertrag Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Erschließungsvertrag nicht schon deshalb unangemessen i. S. v. § 124 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.07.2011 | Rechtmäßigkeit der Greenpeace-Aktion vor Sylt weiterhin offen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zur Abwehr von Gefahren u. a. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.07.2011 | Mündliche Verhandlung über den Planergänzungsbeschluss zum Flughafen Berlin-Schönefeld (BBI) am 20./21. September 2011 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am
Dienstag, dem 20. September, und Mittwoch, dem 21. September 2011,
jeweils ab 10. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.07.2011 | Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Ortsumgehung Freiberg rechtswidrig und nicht vollziehbar weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.07.2011 | Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen hohen PKK-Funktionärs weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.06.2011 | Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen im Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland zulässig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.06.2011 | Beförderungsranglisten für Beamte auf gebündelten Dienstposten sind rechtswidrig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Einreihung in eine (bundesweite) Beförderungsrangliste der Zollverwaltung für Beamte einer bestimmten Besoldungsgruppe rechtswidrig war. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.06.2011 | BAföG-Förderung bei mehrfachem Wechsel des Studienfachs weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.06.2011 | Keine Erledigung einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung durch Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass sich durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung nicht erledigt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.06.2011 | Zuständigkeitsregelung in Baden-Württemberg für Aufenthaltsbeendigung bei Unionsbürgern wirksam Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die nur in Baden-Württemberg geltende Zuständigkeitskonzentration bei den Regierungspräsidien für die Aufenthaltsbeendigung von Unionsbürgern (sog. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.06.2011 | Eilantrag des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation gegen Verbotsverfügung des BMI teilweise erfolgreich Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Eilantrag des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation gegen das von dem Bundesministerium des Innern erlassene Vereinsverbot im Wesentlichen stattgegeben. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.06.2011 | Vergabe von Funkfrequenzen: Klage teilweise erfolgreich Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatten Klagen gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Funkfrequenzen teilweise Erfolg. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.06.2011 | Erweiterung des Einkaufszentrums „Strelapark“ raumordnungsrechtlich unzulässig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.06.2011 | Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in dem Verfahren über das Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.06.2011 | Erstattung der Autobahnmaut bei vollständiger Nichtdurchführung der Fahrt weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.06.2011 | Kein Schadensersatzanspruch der Gemeinde wegen Fehlern des Finanzamts Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass einer Gemeinde kein Schadensersatzanspruch gegen das Land wegen Fehlern des Finanzamts bei der Gewerbesteuererhebung zusteht. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.06.2011 | Einheitliche Maßstäbe bei Widerruf der Flüchtlingsanerkennung weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.06.2011 | Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
31.05.2011 | Keine EEG-Stromkostenentlastung für das Jahr der Produktionsaufnahme weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.05.2011 | Keine Verlagerung des Notdienstes zwischen Haupt- und Filialapotheken Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Apotheker mit mehreren Apotheken nicht verlangen können, den turnusmäßigen Notdienst immer nur mit einer ihrer Apotheken wahrzunehmen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.05.2011 | Gerichtlicher Vergleichsvorschlag im Verfahren über das Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation beschlossen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.05.2011 | Baurecht für geplante A 14 Magdeburg-Schwerin im Abschnitt Wolmirstedt - Colbitz weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.05.2011 | Kindergeld für Geschwister nicht als Einkommen anrechenbar weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.05.2011 | Planfeststellung eines ersten Abschnitts der A 14 Magdeburg - Schwerin weiterlesen... | JuraPortal24.de |
02.05.2011 | Wechsel im Amt der Pressesprecherin beim Bundesverwaltungsgericht und deren Stellvertreter zum 2. Mai 2011 Mit Ablauf des Monats April 2011 hat Frau Richterin am Bundesverwaltungsgericht
Dr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.04.2011 | Dienstunfallruhegehalt für ehemaligen Radartechniker der Bundeswehr: Weiterer Aufklärungsbedarf weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.04.2011 | Verwendungszulage auch bei auf Dauer angelegter Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes
weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.04.2011 | Aufenthaltsrecht des Ausländers nach Rücknahme der Einbürgerung weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.04.2011 | Überprüfung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit auch bei Privatpiloten mit Altlizenzen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass sich auch Altlizenzinhaber der seit 2005 vorgeschriebenen Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit zu unterziehen haben. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.04.2011 | Klage des BUND gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens erfolglos Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Hessen e. V. , hatte beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 21. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.04.2011 | Landbeschaffung für das „Grüne Band“ kein zulässiger Hauptzweck im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren weiterlesen... | JuraPortal24.de |
31.03.2011 | Bürgermeister muss Vergütungen für seine Mitgliedschaft im Beirat eines privaten Unternehmens abliefern weiterlesen... | JuraPortal24.de |
31.03.2011 | Kein Asyl für Kriegsverbrecher weiterlesen... | JuraPortal24.de |
31.03.2011 | Eilantrag gegen Weiterbau der A 100 in Berlin erfolgreich weiterlesen... | JuraPortal24.de |
31.03.2011 | Ausbau Flughafen Frankfurt am Main: Normenkontrollanträge gegen Landesentwicklungsplan erfolglos Die Städte Neu-Isenburg und Offenbach hatten beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 5. Februar 2010 (VGH 11 C 1549/08. N und 11 C 2715. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.03.2011 | Klage gegen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Ausbau der ICE-Strecke bei Erlangen erfolglos Die Klage mehrerer Grundstückseigentümer gegen den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen ist vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ohne Erfolg geblieben.
Das ca. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.03.2011 | Keine Verpflichtung der Gemeinde Eching zur Rückabwicklung von Folgekostenverträgen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.03.2011 | Vizepräsident a.D. Prof. Dr. Otto Schlichter verstorben Am 19. März 2011 ist der Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts a. D.
Prof. Dr. Otto S c h l i c h t e r
nach langer schwerer Krankheit im 81. Lebensjahr verstorben. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.03.2011 | Vergabe von Funkfrequenzen: Klage teilweise erfolgreich Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte die Klage eines Mobilfunkunternehmens gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Funkfrequenzen teilweise Erfolg. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.03.2011 | Klage gegen ein weiteres Teilstück der B 178n abgewiesen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage von zwei Grundstückseigentümern gegen den südlich von Löbau gelegenen Bauabschnitt 3. 2 des geplanten Neubaus der B 178n abgewiesen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.03.2011 | Baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität verstößt nicht gegen Bundesrecht Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität mit Bundesrecht vereinbar ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.03.2011 | Vorerst keine Wiederholungswahl in der Gemeinde Kalletal Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute einen Antrag des Rates der Gemeinde Kalletal abgelehnt, der darauf gerichtet war, die sofortige Vollziehbarkeit seines Beschlusses vom 26. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
03.03.2011 | Zu Heilzwecken importierte TCM-Granulate sind Arzneimittel Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die rechtliche Einordnung von Granulaten der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) entschieden. Die Klägerin importiert diese Produkte nach Deutschland zum Verkauf an Apotheken. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
03.03.2011 | Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren als Richterin weiterlesen... | JuraPortal24.de |
03.03.2011 | Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
03.03.2011 | Autobahn A 3 darf im Stadtgebiet Würzburg sechsstreifig ausgebaut werden weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.02.2011 | Kosten einer künstlichen Befruchtung nur teilweise beihilfefähig Bundesbeamte können nicht für sämtliche Kosten einer künstlichen Befruchtung eine Beihilfe beanspruchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.02.2011 | Widerruf der Anerkennung irakischer Flüchtlinge weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.02.2011 | Filmabgabe verfassungsgemäß
weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.02.2011 | Bundesrechnungshof darf Spitzenverband der Unfallversicherungsträger prüfen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Bundesrechnungshof berechtigt ist, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Verbandes Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) zu prüfen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.02.2011 | Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz) zulässig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.02.2011 | Erweiterung eines Betriebs im Außenbereich Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute im Rechtsstreit um die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Bootslagerplatz am Ammersee die Revision des Klägers zurückgewiesen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.01.2011 | Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige zulässig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.01.2011 | Klage gegen Verlagerung von Funkfrequenzen erfolglos Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Abweisung der Klage eines Telekommunikationsunternehmens bestätigt, das sich gegen eine sog. Frequenzverlagerung durch die Bundesnetzagentur gewandt hatte. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.01.2011 | Der Bund muss keine Mietkosten für das Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden übernehmen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Zivildienstleistender, der mit einer sog. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.01.2011 | Kein visumfreier Ehegattennachzug nach falschen Angaben für Besuchsvisum Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erneut über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem sog. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.01.2011 | Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Erteilung eines für den gesamten Schengen-Raum gültigen Besuchsvisums zwingend entgegenstehen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.01.2011 | Zurechnung von Straftaten des Ehegatten bei Altfallregelung verfassungsgemäß Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute mit der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage befasst, ob die vom Gesetzgeber im Rahmen der Altfallregelung getroffene Zurechnungsregelung in § 104a Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.12.2010 | Zweckverbandsumlagen für Gemeinlasten sind keine Beihilfen nach Europarecht Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Umlage eines Zweckverbandes als Beihilfe im Sinne des Europarechts anzusehen sein kann. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.12.2010 | Raumplanerische Zulässigkeit von IKEA in Rastatt weiter offen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.12.2010 | Keine Gebührenfreiheit für die Hochschule für Film und Fernsehen „Konrad Wolf“ weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.12.2010 | Keine uneingeschränkte Auskunftspflicht potentiell in die Handwerksrolle einzutragender Gewerbetreibender gegenüber der Handwerkskammer weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.12.2010 | Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.12.2010 | Europäischer Gerichtshof soll Voraussetzungen für religiöse Verfolgung klären weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.12.2010 | Kommunale Eigengesellschaft ist kein „Dritter“ im Erschließungsrecht Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine sog. kommunale Eigengesellschaft, d. h. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.11.2010 | Kein Sonderurlaub für Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas Bundesbeamte können keinen Sonderurlaub für die Teilnahme an einem so genannten Bezirkskongress der Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen beanspruchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.11.2010 | Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.11.2010 | Flughafen Berlin-Schönefeld: Beiladung von Stahnsdorf und Teltow zum anhängigen Verfahren abgelehnt weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.11.2010 | Medienrechtliche Unbedenklichkeit einer Übernahme von privaten Fernsehsendern durch Axel Springer AG muss neu geprüft werden
weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.11.2010 | Klagen gegen Autobahnneubau in Bremen haben Erfolg Die Klagen mehrerer Anwohner gegen den Neubau der Bundesautobahn A 281 zwischen Neuenlander Ring und Kattenturmer Heerstraße in Bremen hatten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig überwiegend Erfolg. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.11.2010 | Radwegebenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.11.2010 | Kein Anspruch des Landes Hessen auf Erstattung der Sanierungskosten für den ehemaligen Rüstungsstandort Allendorf Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in einem Bund-Länder-Streit die Klage des Landes Hessen abgewiesen. Das Land hat die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung von knapp 3 Mio. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.11.2010 | Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Krypta in einer im Industriegebiet gelegenen Kirche entschieden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.11.2010 | Familiennachzug erfordert gesicherten Lebensunterhalt für Kernfamilie weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.11.2010 | Kein visumfreier Ehegattennachzug nach falschen Angaben für Besuchsvisum Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem sog. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.11.2010 | Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines gebürtigen Österreichers gegen die rückwirkende Rücknahme seiner Anfang 1999 erfolgten Einbürgerung als Deutscher endgültig abgewiesen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.11.2010 | Gemeinsame Presseerklärung von Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht
Zwei Bundesgerichte begehen mit Bundestagspräsident Lammert als Festredner den 200. Geburtstag des Staatsmannes und 1. Präsidenten des Reichsgerichts Der 200. Geburtstag Eduard von Simsons war Anlass für einen Festakt am 7. November 2010 im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.11.2010 | Aufhebung der Ernennung eines Gerichtspräsidenten im Konkurrentenstreit weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.11.2010 | Lebenspartnerschaft und Beihilfe Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.11.2010 | Weitgehende Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.11.2010 | Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den so genannten Ehegattenzuschlag Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.11.2010 | Grenzen des Hebesatzrechts der Gemeinde bei anhaltender Haushaltsnotlage weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.11.2010 | Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.11.2010 | Kein Bleiberecht nach der Altfallregelung bei Bezügen zu einer terroristischen Organisation weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.11.2010 | Visum zur Kinderadoption in Deutschland weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.11.2010 | Genehmigungen für Vorleistungsentgelte wegen Missbrauchsgefahr aufgehoben Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Entgeltgenehmigungen, die die Bundesnetzagentur erteilt hatte, auf die Klagen von Wettbewerbern der entgeltberechtigten Unternehmen aufgehoben. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.11.2010 | Keine Zurückstellung vom Wehrdienst vor Aufnahme des dualen Bildungsgangs weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.11.2010 | Entschädigung für die Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitler? weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.11.2010 | Uniformtragepflicht auch für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Soldaten, die als Mitglieder einer Personalvertretung vom Dienst freigestellt sind, dennoch während ihrer Tätigkeit Uniform tragen müssen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.11.2010 | Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines gebürtigen Österreichers gegen die rückwirkende Rücknahme seiner Anfang 1999 erfolgten Einbürgerung als Deutscher endgültig abgewiesen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.11.2010 | Gemeinsame Presseerklärung von Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht
Zwei Bundesgerichte begehen mit Bundestagspräsident Lammert als Festredner den 200. Geburtstag des Staatsmannes und 1. Präsidenten des Reichsgerichts Ed Gemeinsame Presseerklärung von Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht
Zwei Bundesgerichte begehen mit Bundestagspräsident Lammert als Festredner den 200. Geburtstag des Staatsmannes und 1. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.11.2010 | Aufhebung der Ernennung eines Gerichtspräsidenten im Konkurrentenstreit weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.10.2010 | Lebenspartnerschaft und Beihilfe Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.10.2010 | Weitgehende Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.10.2010 | Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den so genannten Ehegattenzuschlag Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.10.2010 | Grenzen des Hebesatzrechts der Gemeinde bei anhaltender Haushaltsnotlage weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.10.2010 | Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.10.2010 | Kein Bleiberecht nach der Altfallregelung bei Bezügen zu einer terroristischen Organisation weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.10.2010 | Visum zur Kinderadoption in Deutschland weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.10.2010 | Genehmigungen für Vorleistungsentgelte wegen Missbrauchsgefahr aufgehoben Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Entgeltgenehmigungen, die die Bundesnetzagentur erteilt hatte, auf die Klagen von Wettbewerbern der entgeltberechtigten Unternehmen aufgehoben. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.10.2010 | Keine Zurückstellung vom Wehrdienst vor Aufnahme des dualen Bildungsgangs weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.09.2010 | Entschädigung für die Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitler? weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.09.2010 | Uniformtragepflicht auch für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Soldaten, die als Mitglieder einer Personalvertretung vom Dienst freigestellt sind, dennoch während ihrer Tätigkeit Uniform tragen müssen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.09.2010 | EUGH soll den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmitteln klären weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.09.2010 | Berufliche Benachteiligung als Folge von Maßnahmen des Staatssicherheitsdienstes gegen Dritte Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Verfahren einer Leipziger Psychologin an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen, die in der DDR zersetzenden Maßnahmen des Staatssicherheitsdienstes ausgesetzt war. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.09.2010 | Lkw-Überholverbote auf der A 7 und der A 45 sowie der A 8 (Ost) zulässig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Großteil der vom Kläger angegriffenen Lkw-Überholverbote auf der A 7 und der A 45 sowie auf der A 8 (Ost) rechtmäßig ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.09.2010 | Keine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde ohne eindeutige Willensbekundung weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.09.2010 | Eilantrag eines Naturschutzvereins gegen den Bau der Ortsumgehung Freiberg im Zuge der B 101 und B 173 erfolgreich Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Eilantrag eines in Sachsen anerkannten Naturschutzvereins gegen den Bau der Ortsumgehung Freiberg im Zuge der Bundesstraßen B 101 und B 173 stattgegeben. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.09.2010 | Zulässigkeit eines Großparkplatzes im Norddeicher Hafen weiter offen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute der Revision einer Klägerin stattgegeben, die auf die Erteilung einer Baugenehmigung für Kfz-Stellplätze klagt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.09.2010 | Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach dem Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß
weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.09.2010 | Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend ist rechtmäßig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.09.2010 | Behandlung nach der Synergetik-Methode ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Behandlung nach der Synergetik-Methode eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.08.2010 | Bundesverwaltungsgericht von Sicherheitslücke bei Datenbetreuung nicht betroffen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.08.2010 | Staatlicher Haftungsrückgriff gegen Öko-Kontrollstelle nur auf gesetzlicher Grundlage weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.08.2010 | Rückwirkende Herabsetzung eines Ruhegehaltanspruchs verfassungswidrig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes verfassungswidrig ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.08.2010 | Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte heute über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.08.2010 | Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe muss den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt belassen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.08.2010 | Höhe der LKW-Maut muss erneut überprüft werden Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.07.2010 | Wehrübende Ärzte erhalten Betriebsausgabenerstattung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz nur bei ruhender Praxis weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.07.2010 | Offene Beobachtung eines Parlamentsabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.07.2010 | Erörterungstermin zur Nachtflugregelung für den Flughafen Berlin-Schönefeld (BBI) In den Klageverfahren betreffend den Planergänzungsbeschluss "Lärmschutzkonzept BBI" zum Vorhaben "Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld" vom 20. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.07.2010 | Umfrage "Service-Freundlichkeit" beim Bundesverwaltungsgericht
Umfrage "Service-Freundlichkeit" beim Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhält ganz überwiegend gute Noten: Zum zweiten Mal seit 2005 hat es ca. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.07.2010 | Bundesrechnungshof darf vorläufig die Verwendung der Finanzhilfen des „Konjunkturpakets II“ bei Hamburger Behörden kontrollieren weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.06.2010 | Rosa-Luxemburg-Stiftung und Freistaat Thüringen einigen sich über Förderung der Stiftung Der Freistaat Thüringen gewährt Zuschüsse an die in Thüringen ansässigen parteinahen Stiftungen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.06.2010 | Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute in zwei Revisionsverfahren mit der Frage befasst, ob abgelehnten Asylbewerbern die Rückkehr nach Afghanistan angesichts der dortigen Lebensverhältnisse zugemutet werden kann. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.06.2010 | Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Klageverfahren selbständiger Apotheker aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Abgabe von Arzneimitteln mittels sog. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.06.2010 | Parallelverkehr mit Bussen bei deutlichem Preisvorteil gegenüber einer Bahnfahrt kann zulässig sein weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.06.2010 | Streit um Förderung des „Rheingolds“ offen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Rechtsstreit um die Förderung des so genannten "Rheingolds" an das Oberverwaltungsgericht Koblenz zur weiteren Sachverhaltsklärung zurückverwiesen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.06.2010 | Unwesentliche Verfahrensfehler stehen einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.06.2010 | Grenzen zulässiger Äußerungen von Industrie- und Handelskammern Industrie- und Handelskammern dürfen Stellungnahmen oder sonstige Erklärungen nur zu Themen abgeben, bei denen es um nachvollziehbare Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft in ihrem Bezirk geht. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.06.2010 | Informationsrecht des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zum Informationsrecht des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement Stellung genommen. Nach § 84 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.06.2010 | Kontrolle von Terminierungsentgelten nach dem Vergleichsmarktprinzíp weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.06.2010 | Tarifstrukturzuschlag bei Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung unzulässig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.06.2010 | Folgen einer rechtswidrigen Teilzeitanordnung bei Beamten Durch rechtswidrige Anordnung von Teilzeit kann der Dienstherr die gesetzlichen Besoldungs- und Versorgungsansprüche eines Beamten nicht verkürzen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.06.2010 | Folgen einer rechtswidrigen Teilzeitanordnung bei Beamten
Quelle: Pressemitteilung Folgen einer rechtswidrigen Teilzeitanordnung bei Beamten
des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2010
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09.06.2010 | Speicherung in Datei „Gewalttäter Sport“ rechtmäßig geworden Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Löschung seiner Daten in der beim Bundeskriminalamt eingerichteten Datei "Gewalttäter Sport" erreichen wollte. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.06.2010 | Klagen gegen Querspange Bochum ohne Erfolg Die Klagen mehrerer Anwohner gegen den weiteren Bau der Bundesautobahn A 44 in Bochum sind vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ohne Erfolg geblieben. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
03.06.2010 | Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zum Verkehrslandeplatz Speyer rechtskräftig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Nichtzulassungsbeschwerde eines Naturschutzverbands gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zum Verkehrslandeplatz Speyer zurückgewiesen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
02.06.2010 | Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, stets mit dem Sterbetag des Bewohners enden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.05.2010 | Zwangsteilzeit beamteter Lehrer in Brandenburg Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein sich auf den Beschäftigungsumfang beziehender Zusatz in einer Ernennungsurkunde die Beamtenernennung nicht unwirksam macht. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.05.2010 | Angesparte Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz ist grundsätzlich kein verwertbares Vermögen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.05.2010 | Anspruch auf Einbürgerung nach Ermessen ohne Kenntnisse der deutschen Schriftsprache? weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.05.2010 | Baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität vorläufig außer Vollzug gesetzt weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.05.2010 | Wirksamer Ausschluss weiterer Windenergienutzung in der Stadt Karben weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.05.2010 | DB Netz AG darf sich nicht durch Juristen der Deutsche Bahn AG beraten lassen
weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.04.2010 | Zurückhaltung von Akten betreffend Adolf Eichmann rechtswidrig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.04.2010 | Wirksame Bauleitplanung trotz Verletzung raumordnungsrechtlicher Planungspflichten weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.04.2010 | Klage gegen Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk West auch im Revisionsverfahren erfolglos
weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.04.2010 | Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats von Frankfurt/Main wirksam weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.04.2010 | Widerruf der Berufserlaubnis als Logopäde wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über den Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Logopäde" entschieden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.04.2010 | Autoradios von Behinderteneinrichtungen gebührenfrei Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Klagen von zwei gemeinnützigen Trägern von Behinderteneinrichtungen entschieden, die sich gegen die Zahlung von Rundfunkgebühren für Autoradios gewandt hatten. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.04.2010 | Keine Antragsfrist für restliche Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene Kinder von Soldaten Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat gestern in zwei Wehrbeschwerdeverfahren entschieden, dass der Anspruch von Soldatinnen und Soldaten auf Gewährung von restlicher Elternzeit für vor dem 14. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.04.2010 | Schutz vor Abschiebung wegen bewaffneten Konflikts in Afghanistan? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Gewährung von Abschiebungsschutz an einen afghanischen Staatsangehörigen wegen drohender Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines bewaffneten Konflikts entschieden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.04.2010 | Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Factory-Outlet-Center in Ochtrup rechtskräftig Die Bezirksregierung Münster hatte beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 30. September 2009 eingelegt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.04.2010 | Klage gegen die Neubautrasse der A 44 zwischen Hessisch Lichtenau-Ost und Hasselbach ohne Erfolg Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines Naturschutzvereins gegen den Bau eines Teilstücks der Autobahn A 44 (Kassel - Herleshausen) zwischen Hessisch Lichtenau-Ost und Hasselbach abgewiesen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.04.2010 | Neuer Zeitpunkt für die Beurteilung der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.04.2010 | Humanitäre Aufenthaltserlaubnis beseitigt Sperrwirkung einer Ausweisung nicht vollständig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die bisher offene Frage geklärt, inwieweit die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis die gesetzlich angeordnete Sperrwirkung einer Ausweisung beseitigt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.04.2010 | Gleichstellungsbeauftragte: Teilnahmerecht an „Führungsklausur“ Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten an Entscheidungsprozessen ihrer Dienststelle in personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten gestärkt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.04.2010 | Vergabe von Funkfrequenzen: Eilantrag abgelehnt Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute einen Eilantrag gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines Vergabeverfahrens für Funkfrequenzen abgelehnt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
31.03.2010 | Bonus- und Informationssystem in Spielhallen unzulässig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Anordnung, ein in Spielhallen installiertes Bonus- und Informationssystem (BIS) stillzulegen und abzubauen, rechtmäßig ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
31.03.2010 | Trinkwasserverordnung lässt häusliches Wäschewaschen mit Brunnenwasser zu Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Trinkwasserverordnung nicht verbietet, Brunnenwasser zum Wäschewaschen im Haushalt zu benutzen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.03.2010 | Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute erstmals mit dem 2007 in das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eingefügten Spracherfordernis beim Ehegattennachzug befasst. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.03.2010 | Keine Berücksichtigung bloßer Fiktionszeiten bei der Niederlassungserlaubnis Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine bisher umstrittene Frage zur Berechnung von Aufenthaltszeiten bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - hier aus humanitären Gründen nach § 26 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.03.2010 | Beendigung des Beamtenverhältnisses bei Kindesmissbrauch Sexueller Missbrauch eines Kindes (§ 176 Abs. 1 StGB) durch einen Beamten ist ein besonders schweres Dienstvergehen, das in der Regel die disziplinare Höchstmaßnahme (Entfernung aus dem Dienst bzw. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.03.2010 | Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung rechtswidrig Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter führen, dürfen nicht weiter angewendet werden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.03.2010 | Auskünfte des BND an Journalisten im Wesentlichen ausreichend Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Auskunftsklage eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) überwiegend abgewiesen.
Der Kläger ist als Journalist bei der Berliner Zeitung tätig. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.03.2010 | Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk in Datteln rechtskräftig Die Stadt Datteln und die E. ON Kraftwerke GmbH haben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 3. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.02.2010 | Zeckenbiss als Dienstunfall Ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion können ausnahmsweise als Dienstunfall anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass Tag und Ort des Zeckenbisses hinreichend genau festgestellt werden können. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.02.2010 | Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.02.2010 | Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.02.2010 | Landesbehörden sind zur Prüfung und ggf. Genehmigung von Monitoring-Konzepten verpflichtet weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.02.2010 | Kein Flüchtlingsschutz bei Kriegsverbrechen an Soldaten weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.01.2010 | Ausgleich des Vermögensnachteils wegen fehlerhafter BSE-Tests Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Festsetzung eines auszugleichenden Vermögensnachteils wegen der Rücknahme von ca. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.01.2010 | Klage gegen Postmindestlohnverordnung erfolgreich Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die am 1. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.01.2010 | Regulierung beim VDSL-Ausbau Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einer Klage der Deutschen Telekom AG (DT AG) gegen die im Hinblick auf den VDSL-Ausbau verfügte Regulierung des Marktes für Teilnehmeranschlüsse teilweise stattgegeben. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.01.2010 | Anspruch auf gleiche Förderung von Kindergärten mit überörtlichem Einzugsbereich (hier: Waldorfkindergärten in Baden-Württemberg) weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.01.2010 | Streit um Sacrow-Paretzer-Kanal durch Vergleich beendet weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.12.2009 | Ortsumfahrung Waake der B 27 östlich von Göttingen kann gebaut werden weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.12.2009 | Keine Versorgung aus Führungsamt auf Zeit weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.12.2009 | Schutz der verbrauchernahen Grundversorgung Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass auch sog. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.12.2009 | Zuchtverbot von Enten mit Federhauben Ob die Zucht von Enten mit Federhauben (Haubenenten) eine verbotene Qualzüchtung ist, muss vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof erneut geprüft werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.12.2009 | Eisenbahnüberführung über die Fritz-Reuter-Straße in Dresden-Neustadt kann wie geplant gebaut werden Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage der Dresdner Verkehrsbetriebe gegen die Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau eines Teilabschnitts der Eisenbahnstrecke Leipzig/Dresden abgewiesen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.12.2009 | Einheitlicher Gebührensatz bei den An- und Abfluggebühren zulässig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass es mit Bundesrecht und europäischen Gemeinschaftsrecht in Einklang steht, die Gebühr für die Sicherung des An- und Abfluges auf den sog. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.12.2009 | Moralische Rehabilitierung nach einer Kreisverweisung im Zusammenhang mit der Bodenreform der DDR Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Kreisverweisung eines Gutsbesitzers entschieden, der im Zusammenhang mit der sog. demokratischen Bodenreform der DDR mit seiner Familie deportiert werden sollte. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.12.2009 | Verfassungsmäßigkeit der Leipziger Vergnügungsteuersatzung weiterhin offen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.12.2009 | Kein Aufenthaltsrecht aus dem Diskriminierungsverbot für türkischen Arbeitnehmer weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.12.2009 | Kein Aufenthaltsrecht für tunesischen Arbeitnehmer aus Assoziationsrecht weiterlesen... | JuraPortal24.de |
03.12.2009 | Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs: EuGH soll Voraussetzungen für Zulassung klären
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zur Klärung mehrerer Fragen angerufen, die die Auslegung der sogenannten Seveso-II-Richtlinie der Europäischen Union betreffen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
02.12.2009 | Keine Einbürgerung eines früheren Funktionärs der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) ohne Abwendung von verfassungsfeindlichen Zielen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.12.2009 | Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin nicht verfassungsgemäß Bei der sogenannten Föderalismusreform I im Jahr 2006 wurde die Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Ladenschlusses auf die Länder übertragen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin beschloss daraufhin das am 17. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.11.2009 | Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen rechtmäßig Die Übernahme der bisher im Landesdienst stehenden beamteten Hochschullehrer in den Dienst einer Stiftung, die an Stelle des Landes Träger der Hochschule geworden ist, ist rechtmäßig. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.11.2009 | Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen auch fremde Altgeräte auf eigene Kosten entsorgen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.11.2009 | Restitutionsansprüche nur bei Schädigung im Beitrittsgebiet Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Schädigungen durch den NS-Staat dem noch von der Volkskammer der DDR erlassenen Vermögensgesetz nur unterfallen, wenn sie sich im Beitrittsgebiet ereignet hatten. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.11.2009 | Festpreise für Zugangsleistungen der Telekommunikation weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.11.2009 | Flüchtlingsschutz für tschetschenische Kämpfer? weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.11.2009 | Begrenzung der Beihilfe für Leistungen der Heilpraktiker rechtswidrig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.11.2009 | Grünes Licht für Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens Braunschweig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens Braunschweig verlängert werden darf. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.11.2009 | Zur Berechnung von Aufenthaltszeiten für eine Niederlassungserlaubnis weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.11.2009 | Keine Aufenthaltserlaubnis bei verweigerter „Freiwilligkeitserklärung“ weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.11.2009 | Gemeindeklagen gegen Zielabweichungsbescheid für FOC Montabaur unzulässig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Anfechtbarkeit eines raumordnerischen Zielabweichungsbescheides entschieden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.10.2009 | „Vergeltungsangriff“ gegen einen Beamten weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.10.2009 | Kein Zugang zu amtlichen Informationen bei Nachteilen für die internationalen Beziehungen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.10.2009 | Stempel „VS-Nur für den Dienstgebrauch" allein schließt Anspruch auf Informationszugang nicht aus Allein die formale Einstufung einer Information als Verschlusssache schließt einen Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes noch nicht aus. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.10.2009 | Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten: EuGH soll Umfang klären weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.10.2009 | Keine Kinoförderung bei drohendem Verdrängungswettbewerb Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die finanzielle Förderung der Neuerrichtung von Filmtheatern nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.10.2009 | Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.10.2009 | Kein Waffenschein für Extremisten weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.09.2009 | Klagen von Bundestagsabgeordneten gegen Sanktionen nach den Transparenzregelungen teilweise erfolgreich Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für Klagen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen Maßnahmen nach den sog. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.09.2009 | Rechnungshofprüfung der Industrie- und Handelskammern bundesrechtlich zulässig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Prüfung der Industrie- und Handelskammern durch einen Rechnungshof bundesrechtlich zulässig ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.09.2009 | Zustimmung zur Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit wegen Betriebsstilllegung weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.09.2009 | Bescheide über die Zuteilung von Emissionszertifikaten müssen der Öffentlichkeit nur eingeschränkt zugänglich gemacht werden Das Umweltinformationsgesetz gibt keinen Anspruch auf unbeschränkten Zugang zu Bescheiden, durch die einem Unternehmen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz Berechtigungen zur Emission von Kohlendioxid erteilt worden sind. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.09.2009 | Flüchtlingsanerkennung wegen exilpolitischer Aktivitäten im Folgeverfahren weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.09.2009 | Entschädigung für Enteignung eines Ritterguts eines Enkels des Reichskanzlers von Bismarck? weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.09.2009 | Waffenrechtliche Regelüberprüfung gebührenpflichtig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.09.2009 | Rechtsschutz bei Frequenzvergabe geklärt Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute wesentliche Modalitäten des Rechtsschutzes bei der Vergabe von Funkfrequenzen geklärt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.08.2009 | Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel Das Verbot, Pflanzenschutzmittel durch Automaten oder durch andere Formen der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen (§ 22 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.08.2009 | Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Physiotherapeuten weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.08.2009 | Zur aufenthaltsrechtlichen Sperrwirkung offensichtlich unbegründeter Asylanträge in Altfällen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.08.2009 | Europäischer Gerichtshof soll klären, ob assoziationsberechtigte Türken den gleichen Ausweisungsschutz wie Unionsbürger genießen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in einem Rechtsstreit wegen der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg angerufen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.08.2009 | Klage gegen Planfeststellung für Autobahn Bielefeld - Osnabrück im Abschnitt Bielefeld - Steinhagen erfolglos weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.08.2009 | Verbot der Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe ist rechtmäßig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.08.2009 | Vereinfachtes Verfahren bei Bebauungsplanänderung von reinem zu allgemeinem Wohngebiet nicht ausgeschlossen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Änderung eines Bebauungsplans nicht stets die Grundzüge der Planung berührt, wenn statt eines reinen ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt wird. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.07.2009 | Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in mehreren Verfahren von freien Jugendhilfeträgern gegen die Landeshauptstadt Dresden über die Voraussetzungen eines Förderanspruchs aus öffentlichen Mitteln entschieden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.07.2009 | Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.07.2009 | Klagen gegen Flughafen Düsseldorf bleiben erfolglos Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Flughafen Düsseldorf auf der Grundlage der im November 2005 erteilten Genehmigung zur Änderung der Betriebsregelung für das Parallelbahnsystem betrieben werden darf. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.06.2009 | Keine Weiterzahlung der vollen Bezüge für nach vorzeitigem Ende ihrer Amtszeit nicht wiedergewählte Berliner Bezirksbürgermeister Nach dem Berliner Landesrecht endet die Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlungen mit der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses, auch wenn diese vorzeitig beendet wird. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.06.2009 | Natürlichem Mineralwasser darf keine Sole beigemischt werden Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die amtliche Anerkennung eines natürlichen Mineralwassers nach der Mineral- und Tafelwasserverordnung entschieden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.06.2009 | Keine Feststellung von Jagdlampensets als verbotene Waffen durch das Bundeskriminalamt Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Bundeskriminalamt nicht berechtigt ist, Lampensets, die als Jagdlampen angeboten werden, durch Bescheid als verbotene Waffen einzustufen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.06.2009 | „Kampf ums Altpapier" grundsätzlich zu Gunsten der Kommunen entschieden weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.06.2009 | Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht des geschiedenen Ehegatten wegen nicht mit der Ehe zusammenhängender Verfolgungsgefahren weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.05.2009 | „Selbstbeteiligung“ von Geiseln an den Kosten ihrer Befreiung Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Geiseln die Kosten ihrer Befreiung grundsätzlich erstatten müssen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.05.2009 | Neues Beurteilungssystem der Bundeswehr rechtswidrig Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat heute entschieden, dass wesentliche Teile des neuen Beurteilungssystems der Bundeswehr rechtswidrig sind. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.05.2009 | Eilanträge eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung des BMI erfolgreich Das Bundesministerium des Innern hatte gegenüber zwei Aktiengesellschaften dänischen Rechts ein sofort vollziehbares Verbot einer Betätigung in Deutschland nach den Vorschriften des deutschen Vereinsgesetzes ausgesprochen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.05.2009 | Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Zweitwohnungsabgabensatzung der Stadt Mainz Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Revisionsverfahren über die Rechtmäßigkeit von Zweitwohnungssteuerbescheiden entschieden, die die Stadt Mainz gegen Studierende der Universität erlassen hatte. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.05.2009 | Zweitwohnungssteuerbescheid der Gemeinde Bad Wiessee aufgehoben Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Revisionsverfahren einen Zweitwohnungssteuerbescheid der Gemeinde Bad Wiessee aufgehoben, weil er an einen falschen Adressaten gerichtet war. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.05.2009 | Klagen gegen den Ausbau und die Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen Kerpen und Düren abgewiesen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.04.2009 | Kein Aufenthaltsrecht nach terroristischen Aktivitäten in der Türkei Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute im Falle eines Aktivisten des "Kalifatstaats" entschieden, dass sein Aufenthaltsrecht erloschen ist und ihm keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden darf. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.04.2009 | Versagung des Ehegattennachzugs bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.04.2009 | Praxisgebühr auch für Beamte Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass auch Beamte und ihre beihilfeberechtigten Familienangehörigen die sogenannte Praxisgebühr zu zahlen haben. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.04.2009 | Ohne Wirksamkeitsnachweis keine wissenschaftliche Anerkennung eines Psychotherapieverfahrens Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Zulassung einer Ausbildungsstätte für Kinder- und Jugendpsychotherapie mit dem Vertiefungsgebiet Gesprächpsychotherapie entschieden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.04.2009 | Nordrhein-westfälische Studienbeiträge sind rechtmäßig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.04.2009 | Kein Dorfgebiet ohne Landwirtschaft Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Ausweisung eines Dorfgebiets in einem Bebauungsplan nur zulässig ist, wenn in ihm auch land- oder forstwirtschaftliche Betriebe untergebracht werden können. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.04.2009 | Flüchtlingsanerkennung wegen Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak aufgehoben weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.04.2009 | Kein Rechtsanspruch auf Kindernachzug zu einem Elternteil bei geteiltem Sorgerecht Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Parallelverfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Kind nach Umsetzung der Richtlinie 2003/86/EG des Rates der Europäischen Union (sog. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.04.2009 | Klagen gegen Ausbau des Flughafens Kassel-Calden erfolglos Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Verkehrslandeplatz Kassel-Calden zu einem regionalen Verkehrsflughafen ausgebaut werden darf. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.03.2009 | Versetzung dienstunfähiger Bahnbeamter in den Ruhestand weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.03.2009 | Keine Reststrommengen aus dem Mülheim-Kärlich-Kontingent für die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Biblis A weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.03.2009 | Einzelhandelskonzept zur Zentrenstärkung weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.03.2009 | Keine Beteiligung des Personalrats an Beratungen der Prüfungskommission Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das prüfungsbezogene Beteiligungsrecht des Personalrats die Teilnahme an den Beratungen der Prüfungskommission nicht einschließt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.03.2009 | Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz tragfähig, aber ergänzungsbedürftig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.03.2009 | Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.02.2009 | Eilantrag in Sachen "Bayerisches Versammlungsgesetz"
teilweise erfolgreich Mit dem am 1. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.02.2009 | Flüchtlingsanerkennung wegen Ausbürgerung Die Ausbürgerung eines Ausländers durch den Heimatstaat kann seine Anerkennung als Flüchtling nur rechtfertigen, wenn sie aus asylerheblichen Gründen erfolgt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.02.2009 | Entziehung der Fahrerlaubnis bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum die Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung zu entziehen ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.02.2009 | Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit den Klagen von neun Kinobetreibern befasst, die sich gegen die Heranziehung zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt (FFA) des Bundes gewandt hatten. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.02.2009 | Mangelhafte Regelung der Höchstaltersgrenze für Lehrerlaufbahnen in NRW Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über mehrere Verfahren von angestellten Lehrern entschieden, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen anstreben. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.02.2009 | Bezug von Sozialhilfe im Alter als Einbürgerungshindernis weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.02.2009 | Gemeinde muss vertraglich begründete Kirchenbaulast weiterhin erfüllen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.01.2009 | Regulierung des „Bitstrom"-Marktes teilweise rechtswidrig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute einer Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Regulierung des Marktes für "Bitstrom-Zugang" teilweise stattgegeben. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.01.2009 | Aufenthaltsbeendigung für in Deutschland aufgewachsene Ausländer bei durch Täuschung der Eltern erwirktem Aufenthaltsrecht weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.01.2009 | Windenergieanlagen mit Solarunterstützung zu Forschungszwecken im Außenbereich zulässig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.01.2009 | Keine Flüchtlingsanerkennung für Tschetschenin wegen fehlender medizinischer Behandlung weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.12.2008 | Flüchtlingsanerkennung aufgrund selbst geschaffener Nachfluchtgründe weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.12.2008 | Keine Aufenthaltserlaubnis nach offensichtlich unbegründetem Asylantrag weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.12.2008 | Autobahn A 94 darf im Abschnitt Forstinning-Pastetten gebaut werden Mit Urteilen vom 30. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.12.2008 | Streichung des Weihnachtsgeldes für Telekom-Beamte verfassungswidrig Die bei der Deutschen Telekom AG als Bundesbeamte beschäftigten Kläger erhalten als Folge einer 2004 in Kraft getretenen Gesetzesänderung nicht mehr das sog. Weihnachtsgeld, das anderen Beamten des Bundes zusteht. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.12.2008 | Gemeindliche Kirchenbaulasten in den neuen Bundesländern mit dem Einigungsvertrag untergegangen Vertraglich begründete Kirchenbaulasten der ehemaligen Gemeinden in der späteren DDR sind nicht auf die nach der Wende errichteten Gemeinden übergegangen, sondern mit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages erloschen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.12.2008 | Bei mangelnder Fahreignung kann auch eine später erteilte ausländische EU-Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sie einen inländischen Wohnsitz ausweist weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.11.2008 | Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen hohen PKK-Funktionärs weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.11.2008 | Weiterer Lärmschutz beim Bau der B 6n bei Güsten/Ilberstedt Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über vier Klagen gegen den straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Bau der Bundesstraße B 6n im Planungsabschnitt 13. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
03.11.2008 | Eilantrag gegen den Bau der A 44 im Abschnitt Hessisch Lichtenau-Ost bis Hasselbach weitgehend erfolgreich Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Eilantrag eines in Hessen anerkannten Naturschutzvereins gegen den Neubau der Bundesautobahn A 44 östlich von Hessisch Lichtenau weitgehend stattgegeben. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.10.2008 | Telefon-Festnetz: Klage der Telekom weitgehend abgewiesen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.10.2008 | Keine Niederlassungserlaubnis bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts Eine zum Daueraufenthalt berechtigende Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz darf nicht erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers nicht gesichert ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.10.2008 | Legebatterien als Auslaufmodell weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.10.2008 | Organisation von Pflegestellen für Tiere in Privatwohnungen nicht erlaubnispflichtig Ein Verein bedarf keiner Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, wenn er Tiere aufnimmt und bis zur Vermittlung an neue Halter von Tierfreunden - auf Kosten und nach Vorgaben des Vereins - vorübergehend in deren Wohnungen betreuen lässt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.10.2008 | Bundesnachrichtendienst darf auch Bundeswehrsoldaten beschäftigen Im Bundesnachrichtendienst - BND - dürfen auch Bundeswehrsoldaten beschäftigt werden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.10.2008 | Rechtsstreit um die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflugplatzes Weeze-Laarbruch (Niederrhein) geht in eine neue Runde Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteilen vom 16. Oktober 2008 ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. Januar 2006 geändert. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.10.2008 | Änderung der Teilzeitbeschäftigung in Nordrhein-Westfalen bei Unzumutbarkeit Ein nach dem Modell des "Sabbatjahres" teilzeitbeschäftigter nordrhein-westfälischer Beamter hat Anspruch auf Überprüfung und ggf. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.10.2008 | Auch für homöopathische Kombinations-Arzneimittel kann im Nachzulassungsverfahren wissenschaftliches Erkenntnismaterial verlangt werden weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.10.2008 | Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung wegen terroristischer Aktivitäten weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.10.2008 | Dortmund-Ems-Kanal (Stadtstrecke Münster) darf ausgebaut werden Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Antrag von Anliegern auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals (Stadtstrecke Münster) abgelehnt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.09.2008 | Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.09.2008 | Konkurrentenklage im Krankenhausrecht nur ausnahmsweise Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Plankrankenhäuser die Aufnahme eines weiteren Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten dürfen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.09.2008 | Landesdenkmalbehörden haben nur eingeschränkte Befugnisse gegenüber Schifffahrtsanlagen des Bundes weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.09.2008 | Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung Ein bei der Deutschen Telekom AG eingesetzter Beamter, der amtsangemessen beschäftigt werden will, ist nicht verpflichtet, sich auf Stellen bei der Telekom oder ihren Tochterunternehmen zu bewerben. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.09.2008 | Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig Nach dem Berliner "Stellenpoolgesetz" werden diejenigen Beamten zum Stellenpool versetzt, deren Beschäftigung bei ihren bisherigen Dienststellen durch den Wegfall oder die Verlagerung ihrer Aufgaben nicht mehr möglich ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.09.2008 | Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteilen vom 17. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.09.2008 | Treffen der obersten Verwaltungsgerichtshöfe Österreichs, der Schweiz und Liechtensteins mit dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Vom 17. bis 21. September 2008 findet auf Einladung der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer in Leipzig das XVI. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.09.2008 | Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen im Ausbildungsförderungsrecht Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Revisionsurteilen entschieden, dass Verbindlichkeiten aus Treuhandabreden und Darlehen bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung grundsätzlich anerkennungsfähig sind. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.08.2008 | Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.08.2008 | Nichtanrechnung von Verlustvorträgen bei Bemessung der Kirchensteuer Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 20. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.07.2008 | Klage gegen Hochmoselquerung (B 50) erfolglos Der „Hochmoselübergang“ - eine Teilstrecke des autobahnähnlichen Ausbaus der B 50 zwischen der Bundesautobahn 1 und der Hunsrückhöhenstraße - kann gebaut werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17. Juli 2008 entschieden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.07.2008 | Anwohnerklagen gegen Nachtflugregelungen für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von drei Flughafennachbarn gegen die Nachtflugregelungen für den Flughafen Leipzig/Halle abgewiesen, die das Regierungspräsidium Leipzig im Bescheid vom 27. Juni 2007 getroffen hat. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.07.2008 | Klage gegen den Umbau des Bahnhofs Ostkreuz in Berlin abgewiesen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Klage gegen den geplanten Umbau des Bahnhofs Ostkreuz in Berlin-Friedrichshain abgewiesen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.07.2008 | Klage gegen Planfeststellung für die Nordumfahrung von Bad Oeynhausen (A 30) erfolglos weiterlesen... | JuraPortal24.de |
02.07.2008 | Europäischer Gerichtshof soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung klären Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, ob das Aufenthaltsrecht eines Ehepartners nach Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 des Beschlusses Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
02.07.2008 | So genannte „Biblis-Auflage“ für Kernkraftwerk Philippsburg weitgehend rechtswidrig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die so genannte „Biblis-Auflage“ weitgehend – bis auf die darin enthaltene Informations- und Meldepflicht der Betreiberin – wegen Unbestimmtheit rechtswidrig ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.06.2008 | Vorerst grundsätzlich keine Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.06.2008 | Das Kopftuchverbot an Bremer Schulen für Lehrkräfte gilt für Referendare nur eingeschränkt weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.06.2008 | Verbot der Versammlung "Gedenken an Rudolf Heß" war rechtmäßig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Verbot der Versammlung mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" an dessen Begräbnisort Wunsiedel/Fichtelgebirge im Jahr 2005 rechtmäßig war. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.06.2008 | Abschiebungsschutz für irakische Staatsangehörige Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteilen vom heutigen Tag über den subsidiären Schutz nach den Vorgaben der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union (Qualifikationsrichtlinie) entschieden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.06.2008 | Bezeichnungen wie „Réserve“ oder „Grande Réserve“ für einen deutschen Wein möglicherweise irreführend Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die französische Bezeichnung „Réserve“ oder „Grande Réserve“ für einen deutschen Wein unter Umständen irreführend sein kann und dann nicht verwendet werden darf. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.06.2008 | Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eingebürgerter türkischer Kinder nach Wiedereinbürgerung mit dem Vater Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München hat im November 2007 entschieden, dass drei zusammen mit ihren Eltern am 23. weiterlesen... | JuraPortal24.de |