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Hier finden Sie Nachrichten zum Thema Pressemitteilung, die von den hier eingetragenen Rechtsanwälten veröffentlicht wurden.

Alle Nachrichten zum Thema Pressemitteilung

DatumTitelAutor/in
11.12.2012Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR
Nr. weiterlesen...
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07.12.2012Verhandlungsgliederung in Sachen „Sukzessivadoption“
Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 18. Dezember 2012 um 10. weiterlesen...
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04.12.2012Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten kann nur vorläufig auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden
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28.11.2012Rückmeldegebühr von 100 DM pro Semester nach dem früheren Berliner Hochschulgesetz ist verfassungswidrig
Mit einem Beschluss vom 6. weiterlesen...
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27.11.2012Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein angebliches Falschzitat
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Buchautorin und ehemaligen Tagesschau-Sprecherin nicht zur Entscheidung angenommen. Sie war gegen einen im Hamburger Abendblatt vom 7. weiterlesen...
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26.11.2012Eilantrag der NPD auf Verpflichtung der Stadt Günzburg zur Überlassung eines städtischen Saals erfolglos
Der Antragsteller, ein bayerischer Kreisverband der NPD, erstrebt die Überlassung eines städtischen Saals zur Abhaltung des Landesparteitags der bayerischen NPD am 24. November 2012. weiterlesen...
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13.11.2012Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug
Nr. 190/2012

In den beiden heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Reisesachen beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen nach Art.  7 Abs. 1c*, Art. 5 Abs. 1c** der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. weiterlesen...
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08.11.2012Zur Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof
Nr. 188/2012

Der III. weiterlesen...
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30.10.2012Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren Gazprom-Manager zulässig
Nr. 182/2012

Der Kläger ist "Direktor Finanzen und Controlling" der Gazprom Germania GmbH. weiterlesen...
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25.10.2012Informationen und Verhandlungsgliederung zur mündlichen Verhandlung in Sachen „Antiterrordatei“
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 6. weiterlesen...
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23.10.2012Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen
Nr. 179/2012

Die Kläger, die ihren Wohnsitz in Schwerin haben, buchten im Jahr 2007 bei der Beklagten, einem dänischen Reiseveranstalter, ein Ferienhaus in Belgien, das die Beklagte in ihrem Katalog angeboten hatte. weiterlesen...
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16.10.2012Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"
Nr. 174/2012

Der Kläger buchte am 7.  September 2009 über das Internetportal der Beklagten Flüge von Dresden über Frankfurt am Main nach Larnaca und zurück für zwei Personen. weiterlesen...
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16.10.2012Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens nicht zur Entscheidung angenommen. Dies folgt aus einem Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. August 2012. weiterlesen...
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02.10.2012Verhandlungstermin zu Lehman-Zertifikaten teilweise aufgehoben
Nr. 162/2012

XI ZR 325/11
LG Hamburg - Urteil vom 17. Juni 2010 - 309 O 233/09
Hanseatisches Oberlandesgericht - Urteil vom 15. Juni 2011 - 13 U 118/10
XI ZR 332/11
LG Hamburg - Urteil vom 28. weiterlesen...
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02.10.2012Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und nutzt den PC in seiner Kanzlei unter anderem für Internetanwendungen. Er empfängt damit keine Rundfunksendungen und verfügt auch nicht über herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte. weiterlesen...
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20.09.2012Bundesgerichtshof: Post muss Publikation der als Postwurfsendung verteilen
Nr. 154/2012

Der I.  Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Deutsche Post AG verurteilt, die Publikation "Klartext" der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung zu verteilen. weiterlesen...
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18.09.2012Bundesgerichtshof zur Haftung für fehlerhaften Prospekt
Nr. 151/2012

aus § 13 VerkProspG aF
Der u. a. für die spezialgesetzliche Prospekthaftung zuständige XI. weiterlesen...

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13.09.2012Mutmaßliches "NSU"-Mitglied Beate Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft
Nr. 148/2012

Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Fortdauer der gegen das mutmaßliche "NSU"-Mitglied Beate Zschäpe vollzogenen Untersuchungshaft angeordnet. weiterlesen...
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12.09.2012Applications for the issue of temporary injunctions to prevent the ratification of the ESM Treaty and the Fiscal Compact unsuccessful for the most part
Today, the Federal Constitutional Court pronounced its judgment regarding several applications for the issue of temporary injunctions. weiterlesen...
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21.08.2012Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung
für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit
angekündigten Pilotenstreiks

Nr. 133/2012

Die Kläger der beiden Verfahren verlangen Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Verordnung (EG) Nr. weiterlesen...
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21.08.2012Verfassungsbeschwerde der PIRATEN betreffend die Kommunalwahl in Dortmund erfolglos
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20.08.2012Verhandlungstermin betreffend eine "Bearbeitungsgebühr" bei Darlehen aufgehoben
Nr. 132/2012

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in der Pressemitteilung Nr. 94/2012 für den 11. weiterlesen...
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07.08.2012Regelung zur Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen verfassungswidrig
Die im Ausland lebenden Deutschen sind gemäß § 12 Abs. weiterlesen...
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25.07.2012Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig
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19.07.2012Bundesgerichtshof zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz
Nr. 120/2012

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. weiterlesen...
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19.07.2012Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das Abstandsgebot - verfassungsgemäß und konventionsrechtlich zulässig
Mit dem Institut der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, das zum 28. weiterlesen...
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18.07.2012Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen
Nr. 117/2012

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Wirksamkeit von Klauseln in Stromlieferungsverträgen getroffen. weiterlesen...
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18.07.2012Provisions governing basic cash benefits provided for in the Asylum Seekers Benefits Act held unconstitutional
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12.07.2012Vorlage des Bundessozialgerichts zur Normenklarheit der Regelung des Dienstbeschädigungsausgleichs nach dem "Absenkungsfaktor Ost" unzulässig
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11.07.2012Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE für 2008 scheitert nicht an Zahlung von Beratungshonorar
Nr. 109/2012

an Aufsichtsratsmitglied
Der II. weiterlesen...

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06.07.2012Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts
In den vorliegenden Verfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Voraussetzungen befasst, die an die Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten eines Unterhaltspflichtigen zu stellen sind. weiterlesen...
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05.07.2012Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Notars gegen die aufsichts- behördliche Weisung zur Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte
Notare werden als unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes für die Beurkundung von Rechtsvorgängen und andere Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege in den Ländern bestellt. weiterlesen...
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04.07.2012Unsuccessful complaint challenging the Federal Constitutional Court justices being elected by the German Bundestag’s electoral committee
The subject-matter of the proceedings is a complaint requesting the scrutiny of an election. weiterlesen...
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14.06.2012Bundesgerichtshof hebt weiteren Haftbefehl im "NSU"-Verfahren auf
Nr. 89/2012

Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den Haftbefehl gegen den Beschuldigten André E. aufgehoben, den der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 23. weiterlesen...
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13.06.2012Verhandlungstermin zu Zins-Swap-Geschäft aufgehoben
Nr. 86/2012

XI ZR 65/11
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 26. Januar 2010 - 3-09 O 135/08
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27. Dezember 2010 - 16 U 96/10
Der XI. weiterlesen...
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01.06.2012Bundesgerichtshofs bestätigt Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven Lizenz wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs
Nr. 80/2012

Der I.  Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Axel-Springer-Verlag wegen einer werblichen Vereinnahmung des vor einem Jahr verstorbenen Gunter Sachs eine fiktive Lizenz in Höhe von 50. weiterlesen...
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31.05.2012Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Rechte aus der Marke "ZAPPA"
Nr. 75/2012

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. weiterlesen...
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25.05.2012Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl im "NSU"-Verfahren auf
Nr. 73/2012

Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. weiterlesen...
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22.05.2012Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben - Begründung
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte mit Beschluss vom 4. Mai 2012 im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, dass die durch die Neufassung des § 66b Abs. weiterlesen...
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08.05.2012Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechts- verletzungen durch Internetveröffentlichungen
Nr. 59/2012

Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. weiterlesen...
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08.05.2012Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
Im Zuge der Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder über. Als erstes Bundesland machte der Freistaat Bayern mit dem am 1. weiterlesen...
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04.05.2012Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben
§ 66b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) in seiner derzeit geltenden Fassung enthält eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die anfallenden Entgelte zu informieren, lediglich bei sog. Premium-Diensten. weiterlesen...
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02.05.2012Organstreit proceedings relating to the election of the Federal President: exclusion of Federal Constitutional Court Justice Müller
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25.04.2012Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude
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24.04.2012Bundesgerichtshof zu Pharming-Angriffen im Online-Banking
Nr. 50/2012

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. weiterlesen...
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17.04.2012Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf sog. weiterlesen...
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13.04.2012Zum unerlaubten Filesharing im Internet
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04.04.2012Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung von Missständen in der Heimerziehung in Westdeutschland
Angestoßen durch Petitionen ehemaliger Heimkinder setzte der Deutsche Bundestag im Dezember 2008 einen Runden Tisch zur Aufarbeitung der Heimerziehung in Westdeutschland zwischen 1949 und 1975 ein. weiterlesen...
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20.03.2012Zur Prüfung des Zustandeskommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das Rechtsmittelgericht
Die auch als „Deals“ bezeichnete Verständigung der Verfahrensbeteiligten im Strafverfahren über die Rechtsfolgen einer Verurteilung ist seit dem 4. August 2009 gesetzlich in dem neu eingeführten § 257c StPO geregelt. weiterlesen...
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15.03.2012Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters
Nr. 38/2012

Der unter anderem für das Geschäftsbesorgungs- und Auftragsrecht zuständige III. weiterlesen...
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14.03.2012Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in
Erdgas-Sonderkundenverträgen

Nr. weiterlesen...
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13.03.2012Bundesgerichtshof setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen Zubringerflug aus
Nr. weiterlesen...
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06.03.2012
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29.02.2012Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde von Beate Zschäpe
Nr. 29/2012

Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die von Beate Zschäpe gegen ihre Inhaftnahme erhobene Beschwerde verworfen. weiterlesen...
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29.02.2012Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung
Nr. 28/2012

Der Bundesgerichtshof hat heute in einer Entscheidung seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt. weiterlesen...
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29.02.2012Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Beratungshilfe - ausreichende Möglichkeit zur Selbsthilfe bei Bewilligung von Beratungshilfe in Parallelfällen
Die Beschwerdeführer in den miteinander verbundenen Verfahren sind jeweils Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II. weiterlesen...
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28.02.2012Bundesgerichtshof zur Haftungskürzung wegen des Sicherheitsgurts
Nr. 27/2012

Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. weiterlesen...
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28.02.2012Antrag im Organstreit "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" überwiegend erfolgreich
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22.02.2012Einteilung der Wahlkreise auf der Grundlage der deutschen Wohnbevölkerung begründet keinen Wahlfehler bei der Bundestagswahl 2009
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag im Jahre 2009 richtet. weiterlesen...
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21.02.2012Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter Raucherräume nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz verfassungswidrig
Nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz (HmbPSchG) ist das Rauchen in Gaststätten grundsätzlich verboten. weiterlesen...
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17.02.2012
Nr. weiterlesen...
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14.02.2012W 2 remuneration of professors in Hesse held unconstitutional
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09.02.2012
Akkreditierung

Alle Medienvertreter haben sich schriftlich bis spätestens 23. Februar 2012, 12:00 Uhr, unter Bekanntgabe der E-Mail-Adresse zu akkreditieren (Fax-Nr. : 0721/9101-461). weiterlesen...
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02.02.2012Verhandlungstermin zu Ansprüchen gegen Medical) aufgehoben
Nr. 19/2012

IV ZR 269/10
Landgericht Chemnitz – Urteil vom 27. September 2009 – 4 O 2454/08
Oberlandesgericht Dresden – Urteil vom 22. September 2010 – 7 U 1358/09
Der IV. weiterlesen...
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31.01.2012Bundesgerichtshof zur Anreizregulierung der Energienetze
Nr. 17/2012

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute erneut mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze nach der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) befasst. weiterlesen...
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31.01.2012Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
Nr. weiterlesen...
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20.01.2012Weiterer Verhandlungstermin zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben
Nr. 11/2012

XI ZR 132/11
LG Hamburg - Urteil vom 8. September 2010 - 319 O 201/09
Hanseatisches Oberlandesgericht - Urteil vom 23. Februar 2011 - 13 U 191/10
Der XI. weiterlesen...
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20.01.2012Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates (§ 90a Abs. 1 StGB). weiterlesen...
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19.01.2012Verhandlungstermin zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben
Nr. 9/2012

XI ZR 411/10
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 21. Mai 2010 - 2/19 0 291/09
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 3. November 2010 - 17 U 111/10
Der XI. weiterlesen...
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19.01.2012Beugehaft im Strafverfahren gegen Verena Becker aufgehoben
Nr. weiterlesen...
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19.01.2012Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für Minderjährige
Die am 4. weiterlesen...
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18.01.2012Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß
weiterlesen...
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17.01.2012Bundesgerichtshof entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen
Nr. 7/2012

Der für Rechtsstreitigkeiten über Personenbeförderungsverträge zuständige X. weiterlesen...
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29.12.2011Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen
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28.12.2011Application in Organstreit proceedings on railway-owned real estate held inadmissible Parliament has no right of approval with regard to the sale of Deutsche Bahn AG assets
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21.12.2011Bundesgerichtshof zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen
Nr. 199/2011

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen getroffen. weiterlesen...
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21.12.2011




Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.12.2011



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07.12.2011Amendment of legislation on undercover investigation in criminal proceedings held constitutional
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06.12.2011Über Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden
Nr. weiterlesen...
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29.11.2011Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
Nr. 189/2011

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. weiterlesen...
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24.11.2011
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24.11.2011Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung
Das Elterngeld ist gesetzlich als Einkommensersatz ausgestaltet. weiterlesen...
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23.11.2011Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung zur Kündigung der Stuttgart 21-Finanzierungsverträge unzulässig
Die in Baden-Württemberg lebenden Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung und Durchführung der für den 27. weiterlesen...
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10.11.2011Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C
Nr. 180/2011

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. weiterlesen...
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09.11.2011Five per cent barrier clause in the law governing the European elections held unconstitutional
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03.11.2011Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Aussetzung der Unterbringung in der primären Sicherungsverwahrung zur Bewährung
Der mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer wurde im Jahr 2003 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an. weiterlesen...
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27.10.2011DENIC muss Domainnamen in Fällen
Nr. 172/2011

eindeutigen Missbrauchs löschen
Der Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. weiterlesen...

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26.10.2011Zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht der Europäischen Union umsetzt
Das Investitionszulagengesetz (InvZulG) regelt die Zahlung einer staatlichen Subvention (Investitionszulage) für bestimmte betriebliche Investitionen in Berlin und den neuen Bundesländern. weiterlesen...
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25.10.2011Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
Nr. 169/2011

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch. weiterlesen...
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24.10.2011Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag wirksam
Nr. 168/2011

Die Kündigung des verlagsunabhängigen Presse-Grossisten Grade durch die Bauer Media Group ist wirksam. weiterlesen...
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20.10.2011Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung in einem weiteren Fall erfolgreich - auch baden-württembergische gesetzliche Regelung verfassungswidrig
Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahr 2005 im Maßregelvollzug untergebracht. weiterlesen...
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11.10.2011Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag
Nr. 160/2011

Die Klägerin ist eine Kraftfahrzeugvermieterin. Im Juni 2008 verursachte der Beklagte einen Verkehrsunfall mit einem PKW, den die Klägerin an die Arbeitgeberin des Beklagten vermietet hatte. weiterlesen...
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07.10.2011Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern gegen die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans erfolglos
Das Planungsschadensrecht nach den §§ 39 ff. weiterlesen...
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06.10.2011Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem sog. „Altfall“
Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Beschwerdeführer wurde im Jahr 1994 wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. weiterlesen...
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29.09.2011Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um "Landgut Borsig"
Nr. 151/2011

Mit dem Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks kann das Recht verbunden sein, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen. Das hat der I. weiterlesen...
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28.09.2011Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen
Nr. weiterlesen...
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23.09.2011Bundesgerichtshof zum Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier"
Nr. 144/2011

Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke "BAVARIA HOLLAND BEER" ist noch nicht endgültig entschieden. Der I. weiterlesen...
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16.09.2011 Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Bund-Länder-Streit gegen die „Schuldenbremse“ unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht kann unter anderem gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. weiterlesen...
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14.09.2011Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Bezugszeit von Elterngeld – "Partnermonate" - unzulässig
Elterngeld kann vom Tag der Geburt des Kindes bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats bezogen werden. Jedoch darf gemäß § 4 Abs. weiterlesen...
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13.09.2011Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig
Die Vergütung von Berufsbetreuern ist im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) geregelt. Der bei der Vergütungsfestsetzung anzusetzende Zeitaufwand des Betreuers ist in § 5 VBVG pauschal bestimmt. weiterlesen...
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07.09.2011Constitutional complaints lodged against aid measures for Greece and against the euro rescue package unsuccessful – No violation of the Bundestag’s budget autonomy
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19.08.2011 Application of the Schleswig-Holstein Land parliament in the dispute between the Federation and the Länder against the “brake on debt” inadmissible
The Federal Constitutional Court may inter alia be applied to under Article 93. 1 no. weiterlesen...
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19.07.2011Zwangsvollstreckung aus Grundschuld- Unterwerfungserklärungen
Nr. 130/2011

Der u. a. für das Recht der allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zuständige VII. weiterlesen...
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18.07.2011
Nr. 129/2011

Prof. Dr. Walter Odersky 80 Jahre alt
Der frühere Präsident des Bundesgerichtshofs, Prof. Dr. Walter Odersky, vollendet am 17.  Juli 2011 das 80.  Lebensjahr. weiterlesen...

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13.07.2011Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
Nr. 128/2011

Der Bundesgerichtshof hat heute erneut über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Fernwärmeliefervertrag entschieden.
Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen. weiterlesen...
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07.07.2011
Nr. 124/2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten folgende Terminhinweise geben:
Terminverlegung in Sachen XI ZR 434/10, XI ZR 435/10 und XI ZR 436/10 ("Phoenix"-Entschädigung) auf den 20. weiterlesen...
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29.06.2011Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der Berechnung des Elterngeldes erfolglos
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28.06.2011Bundesgerichtshof entscheidet erstmals zur Anreizregulierungsverordnung
Nr. 114/2011

In zwei Beschlüssen hat sich der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs heute mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandergesetzt. weiterlesen...
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28.06.2011Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
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21.06.2011Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung
Nr. 107/2011

Die Klägerin, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der "Tagesschau", präsentierte am 6. weiterlesen...
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21.06.2011Provision on the partial release, depending on the duration of studies, from repayment of a loan under the Federal Training Assistance Act is partly unconstitutional
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14.06.2011
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24.05.2011Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die gerichtlich festgesetzte Zuzahlung nach Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG
Rechtsträger von Unternehmen, so unter anderem Aktiengesellschaften, können durch Aufnahme miteinander verschmolzen werden. weiterlesen...
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18.05.2011Verfassungsbeschwerde gegen die landesverfassungsgerichtliche Anordnung von Neuwahlen in Schleswig-Holstein erfolglos
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags, mit welcher dieser sich gegen die vom Landesverfassungsgericht durch Urteil vom 30. weiterlesen...
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17.05.2011Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig
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05.05.2011Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld erfolglos
Nach dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) konnte zuletzt ein Erziehungsgeld von 300 € monatlich bis zum 24. weiterlesen...
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04.05.2011Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln
Nr. 73/2011

Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Fällen über die Frage entschieden, in welchem Umfang Handelsvertreter gegen den Unternehmer einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln haben. weiterlesen...
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20.04.2011Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI unzulässig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die von dem Bundesvorsitzenden der PARTEI im eigenen Namen erhobene Wahlprüfungsbeschwerde, die sich gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 wendet, als unzulässig verworfen. weiterlesen...
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18.04.2011Vizepräsident des Bundesgerichtshofs a. D. Dr. Ludwig Thumm verstorben
Nr. 63/2011

Am 11.  April 2011 ist der frühere Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Dr. Ludwig Thumm im Alter von 90 Jahren verstorben.
Herr Dr. weiterlesen...
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15.04.2011Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels - Rheinland-pfälzische gesetzliche Regelung verfassungswidrig
Der Beschwerdeführer befindet sich seit 1999 aufgrund einer Verurteilung wegen im Zustand der Schuldunfähigkeit begangener Gewalttaten im Maßregelvollzug. weiterlesen...
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12.04.2011Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage
Nr. 59/2011

Die Parteien streiten um die Höhe der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. weiterlesen...
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08.04.2011Verhandlungstermine zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben
Nr. 58/2011

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die in der Pressemitteilung Nr. 22/2011 für den 12. weiterlesen...
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08.04.2011Bundesgerichtshof zum Zitat im Geschmacksmusterrecht
Nr. 57/2011

Der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. weiterlesen...
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06.04.2011Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
Nr. 56/2011

Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Fällen über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen entschieden. weiterlesen...
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06.04.2011Zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
weiterlesen...
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30.03.2011Bundesgerichtshof verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen deutlichen Inlandsbezug
Nr. 50/2011

Der Kläger ist russischer Geschäftsmann. Er hat neben einer Wohnung in Moskau auch einen Wohnsitz in Deutschland. weiterlesen...
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30.03.2011Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung durch Sitzblockade auf einer befahrenen Straße
Am 15. weiterlesen...
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15.03.2011Bundesgerichtshof zur Haftung des Luftfahrtunternehmens
bei Verlust von Reisegepäck

Nr. 42/2011

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatz für den Verlust von Reisegepäck.
Sie war am 31. weiterlesen...
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15.03.2011Zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme
Die Anordnung einer Blutentnahme zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration steht gemäß § 81a Abs. weiterlesen...
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09.03.2011Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung
weiterlesen...
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22.02.2011Keine stunden- oder tagelange Verlesung von Anklageschriften
Nr. weiterlesen...
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18.02.2011Cuts in the reduced earning capacity pensions are constitutional also where the pension payment starts before the recipient’s 60th year of age
The monthly amount of a pension is calculated according to a pension formula. weiterlesen...
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17.02.2011Bundesgerichtshof entscheidet über in Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Nr. 31/2011

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikationsdienstleistungs-verträge zuständige III. weiterlesen...
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16.02.2011Decision regarding the requirement of safeguarding employees’ rights if the employer changes by virtue of law in the context of a privatisation
In view of the university hospitals’ economic problems, the Land (state) Hesse decided in 2005 to unite the university hospitals of Gießen and Marburg and to privatise them afterwards. weiterlesen...
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09.02.2011
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04.02.2011Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter erfolglos
Die 3. weiterlesen...
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28.01.2011Voraussetzungen für die rechtliche Anerkennung von Transsexuellen nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Transsexuellengesetz verfassungswidrig
Voraussetzung einer Eheschließung ist die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehegatten, während die Eingehung einer Lebenspartnerschaft nach § 1 Lebenspartnerschaftsgesetz nur zwischen gleichgeschlechtlichen Personen möglich ist. weiterlesen...
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26.01.2011Erledigung des Verfahrens zur Rückführung Asylsuchender nach Griechenland gemäß der Dublin-II-Verordnung
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 28. weiterlesen...
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13.01.2011Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Vergütung für Kartenlegen
Nr. 5/2011

Der III. weiterlesen...
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13.01.2011Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Prüfung des Versammlungscharakters einer Zusammenkunft
Am 14. August 2004 fand in der Kleinstadt F. in Brandenburg die angemeldete Demonstration unter freiem Himmel mit dem Motto „Keine schweigenden Provinzen - Linke Freiräume schaffen“ statt. weiterlesen...
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05.01.2011Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders und die Sicherstellung seiner Redaktionsunterlagen
Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, betreibt einen lokalen Rundfunksender. weiterlesen...
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04.01.2011Ein im Rahmen der Führungsaufsicht für die Dauer von fünf Jahren erteiltes allgemeines Publikationsverbot für die „Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts“ ist verfassungswidrig
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21.12.2010Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung eines Vereins bei der Reitausbildung
Nr. 244/2010

Der für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. weiterlesen...
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21.12.2010Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot der Ausstrahlung von Kampfsportsendungen erfolglos
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16.12.2010




Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.12.2010



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14.12.2010Zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine besondere Art der Mitgliedschaft von Unternehmen in Arbeitgeberverbänden, die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft). weiterlesen...
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09.12.2010Bundesgerichtshof legt Fragen zu den Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspäteter Ankunft am Endziel dem Gerichtshof der Europäischen Union vor
Nr. 236/2010

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen unter anderem eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro nach Artikel 7 der EU-Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. weiterlesen...
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07.12.2010Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam
Nr. 234/2010

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wirksam ist. weiterlesen...
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07.12.2010§§ 90 und 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes teilweise verfassungswidrig
Der Beschwerdeführer ist Universitätsprofessor an der Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität Hamburg. weiterlesen...
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06.12.2010Bundesgerichtshof: Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses
Nr. 232/2010

Der III. weiterlesen...
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02.12.2010Provisions on keeping laying hens unconstitutional
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01.12.2010Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen nicht berufsrechtswidrig
Nr. weiterlesen...
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01.12.2010Zur Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Aufhebung der angegriffenen Gesetzesnorm
Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen Art. 34a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in der bis zum 31. weiterlesen...
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24.11.2010Application for judicial review in the matter of the Genetic Engineering Act is unsuccessful
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18.11.2010Werbekampagne zur Einführung eines Magazins mit einem Porträtfoto Günther Jauchs war zulässig
Nr. 223/2010

Der I. weiterlesen...
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11.11.2010Bundesgerichtshof: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug
Nr. 215/2010

Der III. weiterlesen...
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05.11.2010




Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2010



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03.11.2010Vorlage des Bundesfinanzhofs zur "Mindestbesteuerung" nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 unzulässig
Nach § 2 Abs. 1 EStG unterliegen der Einkommensteuer nur solche Einkünfte, die sich einer der dort aufgeführten sieben Einkunftsarten zuordnen lassen. Für die Besteuerung ist nach § 2 Abs. weiterlesen...
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28.10.2010Bundesgerichtshof zur Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets
Nr. 205/2010

Die Klägerin verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin die Erstattung von Zusatzkosten und Aufwendungen, die ihr wegen eines verpassten Fluges entstanden sind. weiterlesen...
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27.10.2010Widerrufliches Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs als Fremdsicherheit
Nr. weiterlesen...
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21.10.2010Newsletter des Bundesgerichtshofs
Nr. 199/2010

für Pressemitteilungen
Nach der Neugestaltung des Internetauftritts bietet der Bundesgerichtshof nun auch einen E-Mail-Newsletter für aktuelle Pressemitteilungen an. weiterlesen...

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20.10.2010Bayerisches Rauchverbot auch in Shisha-Bars nicht verfassungswidrig
Das am 1. August 2010 durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit sieht ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten vor. weiterlesen...
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18.10.2010Bundesgerichtshof zur Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren
Nr. 196/2010

Die Siemens-Nixdorf Informationssysteme AG (im Folgenden SNI) wurde 1992 in die Beklagte, die Siemens AG, eingegliedert. weiterlesen...
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15.10.2010Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus Kapitalleistungen einer betrieblich abgeschlossenen Lebensversicherung bei teilweiser Prämienzahlung durch den Arbeitnehmer
Gemäß § 229 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 5 SGB V sind Renten der betrieblichen Altersversorgung der Altersrente vergleichbare Einnahmen, aus denen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner abgeführt werden. weiterlesen...
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14.10.2010Bundesgerichtshof zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs Annullierung des Zubringerflugs
Nr. 195/2010

Das klagende Luftverkehrsunternehmen KLM macht einen nach Grund und Höhe unstreitigen Anspruch auf Vergütung für einen Flug von Berlin über Amsterdam nach Curaçao und zurück nach Amsterdam geltend. weiterlesen...
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12.10.2010 Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg
Der am 1. März 2010 in Kraft getretene § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) untersagt den Verkauf von alkoholischen Getränken in Ladengeschäften aller Art, darunter auch Tankstellenshops, in der Zeit von 22. weiterlesen...
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05.10.2010Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Festhaltung eines ausländischen Strafverfolgten im Rahmen internationaler Rechtshilfe
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste im Jahre 2003 in die Bundesrepublik Deutschland ein. weiterlesen...
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01.10.2010Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 nicht zur Entscheidung angenommen
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine gegen das Zensusgesetz 2011 (ZensG) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen. weiterlesen...
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30.09.2010Bundesgerichtshof zur Qualifizierung eines Reisebüros
als Reiseveranstalter oder Reisevermittler

Nr. weiterlesen...
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29.09.2010Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht
Der 1958 geborene Beschwerdeführer war selbständig tätig und nicht krankenversichert. Seine finanzielle Situation war schwierig. Am 3. Mai 2005 erlitt er einen beidseitigen Hirninfarkt und ist seither pflegebedürftig. weiterlesen...
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28.09.2010Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus verfassungswidrig
Der Beschwerdeführer ist emeritierter Professor der Politikwissenschaft. weiterlesen...
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23.09.2010 Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig
Der Beschwerdeführer befand sich seit Mitte Juni 2005 wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Untersuchungshaft. Am 31. Oktober 2005 begann die Hauptverhandlung vor dem Landgericht. weiterlesen...
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22.09.2010Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" nicht verfassungswidrig
Die Beschwerdeführerin leitet als Obergesellschaft einen Konzern international tätiger Unternehmen für Milch- und Molkereiprodukte. weiterlesen...
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20.09.2010Zur Kündbarkeit einer Patronatserklärung
Nr. 179/2010

Die Beklagte, eine GmbH, hatte sich gegenüber ihrer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Enkelgesellschaft, einer KG, in einer "Patronatserklärung" verpflichtet, im Falle der Überschuldung bzw. weiterlesen...
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14.09.2010Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die Feststellung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln
Die Beschwerdeführerin ist ein Gasversorgungsunternehmen, das in Berlin rund 650. 000 Haushalte und Kleingewerbekunden mit Gas beliefert. weiterlesen...
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08.09.2010Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit nach § 46 Abs. 4 SGB II unzulässig
Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ist neben den kommunalen Trägern die Bundesagentur für Arbeit (§ 6 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Sie ist u. a. weiterlesen...
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03.09.2010Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut Bollensdorf in Neuenhagen/Brandenburg
weiterlesen...
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02.09.2010Erneute Verhängung von Missbrauchsgebühren gegen Beschwerdeführer und deren Bevollmächtigte
Die 2. weiterlesen...
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01.09.2010Erneute Verhängung von Missbrauchsgebühren gegen Beschwerdeführer und deren Bevollmächtigte
Die 2. weiterlesen...
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25.08.2010Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig
Am 3. /4. März 2001 fand an einem Bahnübergang im Landkreis Lüchow-Dannenberg die gegen den Castor-Transport gerichtete Versammlung „Nacht im Gleisbett“ statt. weiterlesen...
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19.08.2010Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg
Nr. 160/2010

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Luftangriffs von Kunduz dem Antrag der Ausschussminderheit nicht stattgeben musste, die Zeugen General a. D. weiterlesen...
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19.08.2010Rückwirkung im Steuerrecht III: Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig
weiterlesen...
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12.08.2010Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
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11.08.2010Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Untreue teilweise erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat in drei miteinander verbundenen Verfahren über die Anwendung und Auslegung des Tatbestandes der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebotes des Art. 103 Abs. weiterlesen...
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04.08.2010Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten erfolglos
Am 1. August 2010 ist das durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit vom 23. Juli 2010 in Kraft getreten. Es sieht ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten vor. Die mit Wirkung zum 1. weiterlesen...
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30.07.2010Zum Rechtsschutz eines Gefangenen nach Unterbringung in einem Haftraum mit rassistischen Schmierereien
Der strafgefangene Beschwerdeführer war im Zuge von Transporten zweimal jeweils kurzzeitig im Transporthaus einer niedersächsischen Strafvollzugsanstalt untergebracht. Nach der zweiten dortigen Unterbringung beantragte er beim Landgericht u. weiterlesen...
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28.07.2010Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR
weiterlesen...
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27.07.2010Zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors
Der Beschwerdeführer ist Diplom-Ingenieur für Vermessungswesen und seit 1996 Professor für Vermessungskunde des Fachbereichs Bauingenieurwesen der Hochschule Wismar. weiterlesen...
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21.07.2010Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf "Hartz IV-Leistungen"
Die Beschwerdeführerin absolvierte eine dreijährige Ausbildung in einer privaten Berufsfachschule und hatte monatliche Schulgebühren zu entrichten. Sie bezog in dieser Zeit Leistungen nach dem sog. weiterlesen...
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14.07.2010Kein gesetzliches Preisänderungsrecht bei Belieferung von Sonderkunden
Nr. 146/2010

Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Urteile aufgehoben, mit denen die Klagen von Gaskunden gegen Gaspreiserhöhungen abgewiesen worden waren. weiterlesen...
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14.07.2010Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
Nr. 145/2010

Der Bundesgerichtshof hat heute über eine weitere Klage von Erdgas-Sonderkunden gegen Gaspreiserhöhungen entschieden. weiterlesen...
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14.07.2010Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft erfolglos
Der Beschwerdeführer schloss im Oktober 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. weiterlesen...
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13.07.2010Keine sofortige Freilassung eines Straftäters aus der Sicherungsverwahrung
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09.07.2010Verfassungsbeschwerde gegen § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg erfolglos
Der am 1. weiterlesen...
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08.07.2010Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über Jahr 1990 schuldhaft verletzt
Nr. 141/2010

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. weiterlesen...
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07.07.2010Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
Nr. weiterlesen...
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30.06.2010V
Nr. 135/2010
Leitender Regierungsdirektor Dietrich Pannier

im Ruhestand

Der Leitende Regierungsdirektor Dietrich Pannier wird mit Ablauf des 30. weiterlesen...
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29.06.2010E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten
Nr. 132/2010

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber E-Plus nicht verpflichtet ist, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten. weiterlesen...
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15.06.2010Organisatorische Hinweise für die Hauptverhandlung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs am 6. Juli 2010 in der Strafsache gegen Dr.  Matthias Blöchle (5 StR 386/09)
Nr. 119/2010

Im Hinblick auf die am 6. Juli 2010 anstehende mündliche Verhandlung des 5.  Strafsenats des Bundesgerichtshofs wird folgendes mitgeteilt:
I. weiterlesen...
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15.06.2010Bundesgerichtshof erteilt Überlegungen zur Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der Hauptverhandlung eine Absage
Nr. 118/10

Der Große Senat für Strafsachen hatte auf eine Vorlage des 5. weiterlesen...
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11.06.2010Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in zwei Verfahren dem Bundesverfassungsgericht gesetzliche Regelungen im Wege der Normenkontrolle vorgelegt, die die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Luftfahrern betreffen (§ 7 Abs. 1 Nr. weiterlesen...
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10.06.2010Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung wegen mangelhafter Gefahrenprognose verfassungswidrig
Der Beschwerdeführer meldete für den 2. März 2002 in Bielefeld die Versammlung unter dem Motto „Die Soldaten der Wehrmacht waren Helden, keine Verbrecher“ an. weiterlesen...
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08.06.2010Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt war rechtmäßig
Nr. 114/2010

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Untersagung des Zusammenschlusses zwischen der Axel Springer AG und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1 rechtmäßig war. weiterlesen...
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02.06.2010Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei Privatisierung der Kliniken der Stadt Hamburg verfassungswidrig
Im Jahr 1995 wurde der Betrieb Landeskrankenhäuser Hamburg (LBK Hamburg), eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts, gegründet, deren Träger die Freie und Hansestadt Hamburg war. weiterlesen...
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01.06.2010Antrag im Organstreit "Bundeswehreinsatz in Heiligendamm" verworfen
In der Zeit vom 6. bis zum 8. Juni 2007 fand unter deutscher Präsidentschaft in Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern das 33. Treffen des Weltwirtschaftsgipfels der Gruppe der Acht (G8) unter dem Motto „Wachstum und Verantwortung“ statt. weiterlesen...
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21.05.2010Straftäter muss nicht sofort aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden
Der Beschwerdeführer befindet sich seit über 10 Jahren in der Sicherungsverwahrung. weiterlesen...
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08.05.2010Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Gewährungleistungsübernahme für Kredite an Griechenland wird nicht erlassen
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07.05.2010Temporary injunction to prevent giving of guarantee for loans to Greece is not issued
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29.04.2010Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein für ungültig erklären
Nr. weiterlesen...
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28.04.2010Bundesgerichtshof zur Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgung von Straßenanliegern auf privatem Grundstück
Nr. weiterlesen...
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23.04.2010Beschwerden gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs und gegen eine Terminsbestimmung im sozialgerichtlichen Prozess nicht zur Entscheidung angenommen
Der Beschwerdeführer zu 1) machte erfolglos Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung geltend, weil er während seines Grundwehrdienstes in der NVA ionisierenden Strahlen ausgesetzt gewesen sei. weiterlesen...
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22.04.2010WINDOWS - Dateiverwaltung beruht auf patentfähiger Erfindung
Nr. 84/2010

Der X. Zivilsenat hat die Gültigkeit des zu Gunsten der Microsoft Corp, Redmond, Washington, USA, erteilten europäischen Patents 618 540 bestätigt. weiterlesen...
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21.04.2010Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Austausch von Wasserzählern gegenüber einem Wasserversorgungsunternehmen
Nr. weiterlesen...
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21.04.2010Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht zur Entscheidung angenommen
Die 3. Kammer des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Höhe des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung (§ 221 Abs. 1 SGB V in der Fassung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26. weiterlesen...
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15.04.2010Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL nicht zur Entscheidung angenommen
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die in Form von sogenannten Startgutschriften ermittelte Höhe der Rentenanwartschaften der rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). weiterlesen...
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09.04.2010Verfassungsbeschwerde wegen Auferlegung von Gutachterkosten im Kartellbußgeldverfahren erfolgreich
weiterlesen...
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07.04.2010Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Unterlassungsverurteilung erfolgreich
Der Beschwerdeführer betreibt die Internetseite www. , auf der er die „N. Zeitung online“ publiziert. Er beabsichtigte, dort einen Artikel des Autors R. zu veröffentlichen, der sich mit einem Rechtsstreit befasste, in dem R. weiterlesen...
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01.04.2010Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit aufgrund des Urteils vom 9. Februar 2010
Die Beschwerdeführer sehen die Höhe der Regelleistungen nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ für den Zeitraum von Januar bis Juni 2005 als zu niedrig an. Nach Erschöpfung des Rechtswegs haben sie Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Die 3. weiterlesen...
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30.03.2010Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt
Nr. 68/2010

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. weiterlesen...
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25.03.2010Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung
Nr. 64/2010

Der Kläger buchte bei der beklagten Ryanair Ltd. für sich und seine Ehefrau einen Flug für den 25. Oktober 2007 von Jerez de la Frontera in Spanien nach Hahn. Der Abflug war für 10. 00 Uhr vorgesehen. weiterlesen...
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24.03.2010Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis
Nr. weiterlesen...
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24.03.2010Bundesgerichtshof erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam
Nr. weiterlesen...
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23.03.2010Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Kauf von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts
Nr. 60/2010

Der Bundesgerichtshof hat das Schadensersatzverlangen eines Erwerbers türkischer Aktien zurückgewiesen.
Der Kläger erwarb im Jahr 1999 in einer Moschee im Ruhrgebiet für DM 40. weiterlesen...
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11.03.2010Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für Flughafen Berlin-Schönefeld verletzt Art. 14 GG
weiterlesen...
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09.03.2010Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
Nr. weiterlesen...
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09.03.2010Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
Die Beschwerdeführerin ist eine deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland. weiterlesen...
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05.03.2010Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in drei zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren strafgerichtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. weiterlesen...
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04.03.2010Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß
Seit dem 1. Januar 2004 sind Gemeinden nach § 1, § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG verpflichtet, Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben. weiterlesen...
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23.02.2010Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bei ungeklärtem Todesfall nicht erfolgreich
weiterlesen...
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22.02.2010Bundesgerichtshof zu Eigentum und Pfandrecht an Zylindern mit angereichertem Uran
Nr. 42/2010

In zwei von dem II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes heute entschiedenen Prozessen ging es um die Frage, wer Eigentümer bzw. weiterlesen...
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22.02.2010Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatanwaltschaftlicher Ermittlungen bei ungeklärtem Todesfall nicht erfolgreich
weiterlesen...
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19.02.2010Bundesgerichtshof zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt
Nr. 41/2010

Der unter anderem für das Recht der Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen zuständige VII. weiterlesen...
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19.02.2010Bundesgerichtshof spricht Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen großer Flugverspätung zu
Nr. weiterlesen...
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19.02.2010Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar
Von 1977 bis Ende 2000 wurde das Einkommen der Körperschaften nach dem Körperschaftsteueranrechnungsverfahren besteuert (§§ 27 ff. KStG 1977/1999). weiterlesen...
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09.02.2010Standard benefits paid according to the Second Book of the Code of Social Law ("Hartz IV legislation") not constitutional
I. Facts of the case

1. weiterlesen...
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04.02.2010Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche § 261 Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte
Nr. weiterlesen...
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02.02.2010Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften ("Eurobike")
Nr. 23/2010

Die Beklagte zu 2, eine 100%ige Tochter der Beklagten zu 1, ist eine Beratungsfirma, die u. a. im Rahmen von Sanierungen tätig wird. weiterlesen...
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27.01.2010Bundesgerichtshof zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
Nr. 18/2010

Der Bundesgerichtshof hat heute ein brandenburgisches Gasversorgungsunternehmen zur Unterlassung der Verwendung von insgesamt fünf Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verurteilt. weiterlesen...
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21.01.2010Bundesgerichtshof zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten
Nr. 15/2010

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Haftung für die Kosten der Belieferung eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Hauses mit Wasser sowie der Abwasserentsorgung getroffen. weiterlesen...
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20.01.2010 Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs gem. § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG wegen Mängel im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig
Auszubildende werden von den Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs in der Regel zu ermäßigten Entgelten befördert, ohne dass darauf ein gesetzlicher Anspruch besteht. weiterlesen...
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13.01.2010Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel
Nr. 8/2010

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. weiterlesen...
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12.01.2010
Nr. 6/2010
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten folgende Terminhinweise geben:
Verhandlungstermin: 14. Januar 2010
I ZR 88/08
OLG Nürnberg - Urteil vom 29. weiterlesen...
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16.12.2009Bundesgerichtshof zur internationalen Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte
Nr. 257/2009

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein nach österreichischem Recht, der seinen Mitgliedern Ferienwohnrechte in einer Hotelanlage verschafft. Mit "Zeichnungsschein" vom 29. weiterlesen...
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15.12.2009Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem "Online-Archiv" weiterhin zum Abruf bereithalten
Nr. weiterlesen...
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15.12.2009D
Nr. 254/2009
Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte

im Sinne des § 358 Abs. weiterlesen...
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10.12.2009Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag erfolgreich
Der Beschwerdeführer bewohnt mit seiner Ehefrau und sechs Kindern ein Reihenhaus in Berlin. Nach dem Beschwerdevorbringen sind alle Familienmitglieder "musikbegeistert, einige praktizierende Musiker". weiterlesen...
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26.11.2009




Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.11.2009



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17.11.2009Kein Unterlassungsanspruch Markworts gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu "Focus"
Nr. 235/2009

Der Kläger ist Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Focus". Er verlangt von dem beklagten Zeitungsverlag die Unterlassung des künftigen Abdrucks von Teilen eines Interviews. weiterlesen...
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17.11.2009§ 130 Abs. 4 StGB ist mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar
Der Beschwerdeführer meldete im Voraus bis in das Jahr 2010 jährlich wiederkehrend, darunter auch für den 20. August 2005, eine Veranstaltung unter freiem Himmel in der Stadt Wunsiedel mit dem Thema „Gedenken an Rudolf Heß“ an. weiterlesen...
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12.11.2009Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung der Biopatentrichtlinie vor
Nr. 231/2009

Der beklagte Patentinhaber, Prof. Dr. weiterlesen...
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10.11.2009Vorabentscheidungsersuchen zur Internationalen Veröffentlichungen im Internet
Nr. 227/2009

Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. weiterlesen...
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04.11.2009 Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos
Die Verfassungsbeschwerden betreffen den Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für den Verkehrsflughafen Leipzig/Halle vom 27. Juni 2007 sowie hierzu ergangene Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts. weiterlesen...
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30.10.2009Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Abbildung des Bildnisses von Boris Becker in der Werbekampagne zur Einführung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
Nr. 223/2009

Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. weiterlesen...
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30.10.2009Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig
Nr. 222/2009

Die Kläger sind Berliner Zeitungsverlage, die die "Berliner Zeitung", den "Berliner Kurier" und den "Tagesspiegel" herausgeben. weiterlesen...
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28.10.2009Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
Nr. weiterlesen...
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27.10.2009Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen Besucher einer Wohnungseigentümerin erfolgreich
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Gerichtsentscheidungen zu einem Hausverbot, das eine Wohnungseigentümerversammlung gegen den Besucher einer Wohnungseigentümerin ausgesprochen hat. weiterlesen...
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19.10.2009Treuepflichten für die Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen ("Sanieren oder Ausscheiden")
Nr. weiterlesen...
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15.10.2009Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
Der Bundesfinanzhof sieht seit dem Jahr 1992 den Ertragsanteil einer Leibrente als Gegenleistung für eine - nicht existenzsichernde - Vermögensumschichtung als pauschalierten Zinsanteil an. weiterlesen...
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14.10.2009Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
Nr. 213/2009

Der VIII. weiterlesen...
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14.10.2009Bundesgerichtshof zum genossenschaftlichen Gleichbe-handlungsgrundsatz im Fall einer Mieterhöhung nur Genossenschaftswohnung
Nr. 212/2009

Die Klägerin ist seit 1971 Mitglied der beklagten Genossenschaft und schloss mit dieser im gleichen Jahr einen Nutzungsvertrag über eine Genossenschaftswohnung in Köln. Seit dem 1. weiterlesen...
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14.10.2009Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung einer Umsatzsteuerfestsetzung erfolgreich
Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren der Umsatzsteuerfestsetzung. weiterlesen...
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12.10.2009Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungsentscheidungen erneut erfolgreich
weiterlesen...
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07.10.2009Bundesgerichtshof entscheidet über Formbedürftigkeit eines Vertrages über die Zuwendung von Stiftungsgeldern
Nr. weiterlesen...
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06.10.2009Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die zur Volljährigkeit zu unterlassen
Nr. 206/2009

Die Kläger sind minderjährige Kinder von Franz Beckenbauer. weiterlesen...
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02.10.2009Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren " wegen Versagung von effektivem Rechtsschutz im Eilverfahren erfolgreich
Der Beschwerdeführer, ein muslimischer Metzger, streitet seit dem Jahr 1994 mit dem zuständigen Landkreis über Ausnahmegenehmigungen nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG für das betäubungslose Schlachten (Schächten) von Rindern und Schafen. weiterlesen...
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01.10.2009Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des novellierten bayerischen Gesetzes zum Schutz der Gesundheit (Rauchverbot in Gaststätten) erfolglos
Am 1. August 2009 trat in Bayern die Novellierung des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) in Kraft, in dem unter anderem der Anwendungsbereich des Rauchverbots und die Ausnahmeregelungen geändert worden sind. weiterlesen...
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30.09.2009Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in Kleinmachnow nicht zur Entscheidung angenommen
Seit dem 3. Oktober 1990 gilt in der Bundesrepublik Deutschland das Vermögensgesetz. weiterlesen...
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29.09.2009Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers
Nr. weiterlesen...
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24.09.2009Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der Bundestagswahl erfolglos
Im Landkreises Uecker-Randow hatte der dortige Kreisverband der NPD Wahlplakate mit der Aufschrift „Polen-Invasion stoppen!“ aufgehängt. weiterlesen...
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22.09.2009Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden
Nr. 191/2009

Die Klägerin zu 1 ist ein Großunternehmen. Der Kläger zu 2 war bis Ende 2005 Vorsitzender ihres Vorstands. Der Beklagte ist Aktionär der Klägerin zu 1 und Sprecher eines Aktionärverbandes.
Am 28. weiterlesen...
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22.09.2009Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt wegen fehlerhafter Anlageberatung
Nr. 190/2009


Die Kläger nehmen die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Immobilienfonds in Anspruch. Mit einem am 31. weiterlesen...
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18.09.2009Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift beanspruchen
Nr. weiterlesen...
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11.09.2009Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens erfolgreich
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren über Abfindungsansprüche nach der Kündigung des Sozietätsvertrages einer Steuerberaterpraxis. weiterlesen...
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08.09.2009Motion for a temporary injunction against a deportation under the Dublin II procedure successful
The applicant is an Iraqi national. When he made an application for asylum to the Federal Office for Migration and Refugees, the Office found out that the applicant had already applied for asylum in Greece. weiterlesen...
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04.09.2009Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungsentscheidungen erfolgreich
Der Beschwerdeführer besitzt die deutsche und die griechische Staatsangehörigkeit. weiterlesen...
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27.08.2009§ 66b Abs. 3 StGB ist verfassungsgemäß
Der Beschwerdeführer zu 1) wurde vom Landgericht Frankfurt am Main im Februar 1992 wegen Mordes in drei Fällen sowie wegen versuchten Mordes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. weiterlesen...
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25.08.2009Richtervorlage zu § 9 Abs. 7 LPartG unzulässig
Im Ausgangsverfahren will eine Frau das im Juli 2006 geborene Kind ihrer Lebenspartnerin adoptieren. weiterlesen...
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20.08.2009Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
Im Januar 2006 wurde auf der BAB 19 in Fahrtrichtung Rostock von der Ordnungsbehörde eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Die Videoaufzeichnung erfolgte mit dem Verkehrskontrollsystem Typ VKS. weiterlesen...
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13.08.2009Organisatorische Hinweise für die Hauptverhandlung des Dr. h. c. Klaus Volkert (5 StR 521/08)
Nr. 170/2009

Im Hinblick auf die am 15. September 2009 anstehende mündliche Verhandlung des 5.  Strafsenats des Bundesgerichtshofs wird folgendes mitgeteilt:
I. weiterlesen...
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13.08.2009Verbot der Versammlung in Wunsiedel am 22. August 2009 bleibt aufrechterhalten
Das Landratsamt Wunsiedel hat die für den 22. weiterlesen...
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11.08.2009Bayerische Staatsregierung nimmt Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zum Lebenspartnerschaftsrecht zurück
Die Bayerische Staatsregierung hat ihren Antrag vom 1. September 2005 im Wege der abstrakten Normenkontrolle festzustellen, dass das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (LPartÜbarbG) vom 15. weiterlesen...
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07.08.2009Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich
Die Beschwerdeführerin war Eigentümerin mehrerer Grundstücke mit Kiesvorkommen. weiterlesen...
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06.08.2009Verfassungsbeschwerde wegen Bußgeld für Verstoß gegen die Schulpflicht nicht zur Entscheidung angenommen
Die Beschwerdeführer, Mitglieder einer baptistischen Glaubensgemeinschaft, sind Eltern zweier Kinder, die eine Grundschule in Ostwestfalen besuchen. weiterlesen...
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31.07.2009Richtervorlage zur Frage der Wehrgerechtigkeit unzulässig
Der Kläger des Ausgangsverfahrens wurde vom Kreiswehrersatzamtes Köln zum 1. Oktober 2008 zur Ableistung des Wehrdienstes einberufen. Nach erfolglosem Widerspruch erhob er Klage beim Verwaltungsgericht Köln. weiterlesen...
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30.07.2009Beantwortung "Kleiner Anfragen" durch die Bundesregierung nicht verfassungsgemäß
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 6. Juni 2006, die sich u. a. weiterlesen...
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29.07.2009Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe im Anhörungsverfahren nicht zur Entscheidung angenommen
Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe, um im Rahmen eines Anhörungsverfahrens nach § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu einer beabsichtigten Rückforderung Stellung zu nehmen. weiterlesen...
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23.07.2009 Eingeschränkte Erteilung von Aussagegenehmigungen und Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen an BND-Untersuchungsausschuss zum Teil verfassungswidrig
weiterlesen...
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07.07.2009Zum Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen
Der Beschwerdeführer wurde am 14. weiterlesen...
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26.06.2009Äußerung "Durchgeknallter Staatsanwalt" stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar
Der Beschwerdeführer ist Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer großen deutschen Zeitung. Im. weiterlesen...
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25.06.2009Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfolglos
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Vor einer Parteiversammlung der NPD baute er am Veranstaltungsort Verstärkeranlagen auf. weiterlesen...
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24.06.2009Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Strafmilderung nach § 106 JGG nicht erfolgreich
Der im November 1975 geborene Beschwerdeführer wurde vom Landgericht Rostock im Januar 2008 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. weiterlesen...
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18.06.2009Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen drohender Veröffentlichung eines Kinofilms abgelehnt
Der Antragsteller ist wegen eines von ihm begangenen Tötungsverbrechens, bei dem er Teile seines Opfers verspeiste, in der Öffentlichkeit als der "Kannibale von Rotenburg" bekannt. weiterlesen...
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17.06.2009Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" erfolgreich
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in zwei Fällen die Anwendung der Bestimmung des § 81g Abs. 1 StPO für verfassungswidrig erklärt. weiterlesen...
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16.06.2009Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in Brandenburg verfassungswidrig
Nach dem Vertrag vom 11. weiterlesen...
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05.06.2009Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
Nr. 121/2009

Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. weiterlesen...
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05.06.2009Verfassungsbeschwerde gegen Abgaben an den Forstabsatzfonds / Holzabsatzfonds erfolgreich
Neben der Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (vgl. Pressemitteilung Nr. 10/2009 vom 3. weiterlesen...
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04.06.2009FlowTex-Verfahren rechtskräftig entschieden
Nr. weiterlesen...
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04.06.2009Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung erfolgreich
Der 1955 geborene Beschwerdeführer befand sich von 1961 bis 1967 in Heimerziehung und anschließend zwangsweise bis Januar 1972 in verschiedenen Einrichtungen in der ehemaligen DDR. weiterlesen...
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27.05.2009Bundesgerichtshof eröffnet Hauptverfahren wegen Vorwurfs der Förderung des iranischen Atomwaffenprogramms
Nr. weiterlesen...
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26.05.2009Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
Nr. 113/2009

Der Kläger ist durch Presseberichte über seine Tat als "Kannibale von Rotenburg" bekannt und rechtskräftig wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. weiterlesen...
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20.05.200960 Jahre Bundesrepublik Deutschland - 60 Jahre Grundgesetz Bürgerfest in Berlin am 23. Mai 2009
Am 23. Mai 2009 findet in Berlin von 10. 00 bis 22. 00 Uhr im Rahmen der Feierlichkeiten zum 60jährigen Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und des Grundgesetzes ein Bürgerfest statt. weiterlesen...
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19.05.2009Das Versprechen von Demokratie und Rechtsstaat 60 Jahre Grundgesetz
Am 21. Mai 2009 um 19. 30 Uhr laden der Präsident des Deutschen^ Bundestages Prof. Dr. Norbert Lammert und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h. c. weiterlesen...
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08.05.2009Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe erfolgreich
Der 59 Jahre alte Beschwerdeführer verbüßt wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe. Die Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren war Mitte Juni 2008 abgelaufen. Mit dem hier angegriffenen Beschluss vom 19. weiterlesen...
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05.05.2009Gesetzgeberische Beschränkung auf "Ehedoppelname" mit dem Grundgesetz vereinbar
Die Regelung des § 1355 Absatz 4 BGB sieht vor, dass Ehegatten bei der Eheschließung durch Erklärung gegenüber dem Standesamt einen gemeinsamen Familiennamen und damit Ehenamen bestimmen sollen. weiterlesen...
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29.04.2009Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Fortfall des Kindesgeldes bei Überschreitung des Jahresgrenzbetrages
Der 1980 geborene Sohn der Beschwerdeführerin war zunächst als Auszubildender, im Anschluss als Angestellter bis zum 31. März 2000 bei einer Bank beschäftigt. Im April 2000 bezog er Arbeitslosengeld in Höhe von 1. 189,50 DM. Am 1. weiterlesen...
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23.04.2009Erneut Missbrauchsgebühr wegen fehlender Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde auferlegt
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen und dem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500,-- Euro auferlegt. weiterlesen...
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16.04.2009Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren
Nr. 79/2009

Der unter anderem für Rechtsbeschwerden, die die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung betreffen, zuständige VII. weiterlesen...
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16.04.2009Verfassungsbeschwerde wegen Berücksichtigung eines Abschlags bei der Strafzumessung statt in der Strafvollstreckung erfolglos
Der Beschwerdeführer wurde vom Landgericht Mannheim wegen verschiedener Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Bei Berechnung der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren wurde u. a. weiterlesen...
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08.04.2009Antrag der Oppositionsmitglieder des Irak-Untersuchungsausschusses auf Beschwerde zurückgewiesen
Nr. 77/2009

Die aus den Abgeordneten Dr. Stadler, Prof. Dr. Paech und Ströbele bestehende Minderheit des 1. Untersuchungsausschusses der 16. weiterlesen...
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08.04.2009 Sitzungspolizeiliche Anordnung im Strafverfahren "Wetttrinken mit Jugendlichem" teilweise aufgehoben
Die Beschwerdeführerin betreibt eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Sie berichtet seit Prozessauftakt in ihrem Fernsehprogramm über ein Strafverfahren am Landgericht Berlin. weiterlesen...
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02.04.2009Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abfrage von Kreditkartendaten in einem Ermittlungsverfahren
Die Staatsanwaltschaft Halle leitete im Jahr 2006 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein, nachdem sie auf eine Internetseite aufmerksam geworden war, die den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten vermittelte. weiterlesen...
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01.04.2009Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid erfolglos
Die 1. weiterlesen...
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31.03.2009Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Schätzung der Lizenzgebühr für die nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zu Werbezwecken
Die Beschwerdeführerin ist eine bekannte Restaurantbetreiberin und Fernsehköchin. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens betreibt einen Supermarkt. weiterlesen...
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26.03.2009Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer auf einem Holocaustvergleich aufbauenden Werbekampagne
Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, ist die deutsche Repräsentanz der weltweiten Tierschutzorganisation "P. ". Im März 2004 wollte der Beschwerdeführer eine Werbekampagne unter dem Titel "Der Holocaust auf Ihrem Teller" beginnen. weiterlesen...
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25.03.2009Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeld-Umlage
Die Beschwerdeführerin, ein Reiseunternehmen, wendet sich gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeld-Umlage nach dem bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Recht. weiterlesen...
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24.03.2009Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Am 18. weiterlesen...
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20.03.2009Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem Rentenbezug
Der Beschwerdeführer, im März 1940 geboren, war zunächst arbeitslos und bezog nach Vollendung seines 60. weiterlesen...
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19.03.200950 %iger Kostenzuschuss der Krankenkassen für künstliche Befruchtung verfassungsgemäß
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die seit dem 1. weiterlesen...
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18.03.2009Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)
Nr. 59/2009

Der Kläger unterzeichnete am 20. weiterlesen...
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11.03.2009Günther Jauch gewinnt Streit um sein Bild auf der Titelseite eines Rätselheftes
Nr. 58/2009

Der I.  Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Günther Jauch wegen der Verwendung seines Bildnisses Zahlungsansprüche zustehen. weiterlesen...
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11.03.2009Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt
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10.03.2009Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt
Nr. 54/2009

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung, die zum Tod ihres Ehemannes bzw. Vaters geführt habe. weiterlesen...
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10.03.2009Bundesgerichtshof weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von Monaco ab
Nr. 53/2009

Der Kläger ist ein Enkel des verstorbenen Fürsten Rainier von Monaco. Er nahm die Beklagte, die den Fernsehsender RTL betreibt, auf Unterlassung der erneuten Veröffentlichung diverser Passagen aus einem am 17. weiterlesen...
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05.03.2009Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur "Rügeverkümmerung" im Strafverfahren verfassungsgemäß
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04.03.2009Missbrauchsvorwurf gegen Lufthansa bei Reisestellenkarten bestätigt
Nr. 48/2009

Die Deutsche Lufthansa AG (Lufthansa) darf Kreditkartenunternehmen nicht die Erlaubnis verweigern, in Kartenabrechnungen die Umsatzsteuer auf ihre Flugleistungen auszuweisen. weiterlesen...
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03.03.2009Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat über zwei Wahlprüfungsbeschwerden geurteilt, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten (sog. Wahlcomputer) bei der Bundestagswahl 2005 zum 16. Deutschen Bundestag richteten (vgl. weiterlesen...
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26.02.2009Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungshäftlingen nur bei konkreten Verdachtsmomenten verfassungsgemäß
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24.02.2009
Nr. 41/2009

Teilerfolg für die Oppositionsmitglieder des Irak-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
 
Im 1. Untersuchungsausschuss der 16. weiterlesen...

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19.02.2009
Nr. 38/2009
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten folgenden Terminhinweis geben:
Verkündungstermin: 11. März 2009
(schriftliches Verfahren)
VIII ZR 74/08
AG Wiesbaden - Urteil vom 5. weiterlesen...
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19.02.2009Antrag eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt
Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien haben gegen den zuständigen Netzbetreiber einen gesetzlichen Anspruch auf Abnahme und Vergütung des erzeugten Stroms. weiterlesen...
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18.02.2009Verfassungsbeschwerde eines nicht mehr bekennenden Theologieprofessors gegen seinen Ausschluss aus der Theologenausbildung erfolglos
Der Beschwerdeführer ist seit 1983 Professor an der Theologischen Fakultät einer niedersächsischen Universität und war ursprünglich für das Fach "Neues Testament" in Lehre, Forschung und Weiterbildung verpflichtet. weiterlesen...
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16.02.2009Beschlüsse über die Entlastung von Vorstand und Geschäftsjahr 2002 für nichtig erklärt
Nr. 31/2009

I. Der II. Zivilsenat hatte über die Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen des Medienunternehmers Dr. weiterlesen...
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03.02.2009 Abgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft mit dem Grundgesetz nicht vereinbar
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27.01.2009Verhängung einer Missbrauchsgebühr
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verhängung eines Bußgelds und eines Fahrverbots wendet, nicht zur Entscheidung angenommen. weiterlesen...
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08.01.2009Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine von einem evangelischen Pfarrer aus dem Rheinland erhobene Verfassungsbeschwerde mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. weiterlesen...
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30.12.2008Bezeichnung als "Dummschwätzer" nicht zwingend eine Beleidigung
Der Beschwerdeführer ist Stadtratsmitglied. Während einer Rede zur kommunalen Integrationspolitik erwähnte er, dass er selbst früher in einem bestimmten Stadtteil das Gymnasium besucht habe. weiterlesen...
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23.12.2008Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
Im Juni 2003 beschlossen die Agrarminister der Europäischen Union eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. weiterlesen...
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17.12.2008Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag
Nr. weiterlesen...
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16.12.2008Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zum Verbot der Schlangenhaltung erfolglos
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11.12.2008Bundesgerichtshof überträgt Verfahren in Sachen Demjanjuk dem Landgericht München II
Nr. 232/2008

Nach Vorlage der Akten durch die Zentralstelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen und auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der u. a. weiterlesen...
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11.12.2008Laptop-Benutzung kann in Hauptverhandlung versagt werden
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts lehnte einen Antrag eines Journalisten im sog. Holzklotzfall auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, ein sitzungspolizeiliches Verbot des Vorsitzenden der 5. weiterlesen...
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10.12.2008Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung und -entsorgung bei schon bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen
Nr. 230/2008

Der VIII. weiterlesen...
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08.12.2008Verfassungsbeschwerde im Fall des Schächtens von Tieren nicht zur Entscheidung angenommen
Die 3. weiterlesen...
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05.12.2008Großer Senat für Strafsachen bestätigt Einschränkung offener Strafverbüßung in derselben Sache
Nr. 224/2008

Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofes hatte aufgrund einer Vorlage des 4.  Strafsenats über die Frage eingeschränkter Anwendbarkeit der Spezialvorschrift des § 66b Abs. weiterlesen...
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04.12.2008Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von Altersrenten bei vorzeitigem Bezug sind verfassungsgemäß
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied am 11. November 2008 über fünf Vorlagen des Bundessozialgerichts, die den vorzeitigen Bezug von Altersrenten betreffen. weiterlesen...
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02.12.2008Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener bei Telefongesprächen und beim Einkauf
Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen, der sich gegen die Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener in Bezug auf Telefonate und Einkaufsmöglichkeiten wandte, war erfolgreich. weiterlesen...
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01.12.2008Zur Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern
Nr. 220/2008

Der II. weiterlesen...
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28.11.2008Bildberichterstattung in der Hauptverhandlung kann eingeschränkt werden
Die Antragstellerin betreibt einen privaten Rundfunksender. weiterlesen...
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19.11.2008Berechnung des Wertersatzanspruchs gemäß § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB nach Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs
Nr. 212/2008

Der VIII. weiterlesen...
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19.11.2008Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers
Nr. 211/2008

Der VIII.  Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. weiterlesen...
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18.11.2008Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfragen
Im Mai 2004 leitete die Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer, der Geschäftsführer zweier Hafenbetriebe sowie Leiter eines landeseigenen Betriebes war, ein Ermittlungsverfahren ein. weiterlesen...
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07.11.2008Eilantrag gegen Neuregelung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen im Gesetz über die "Vorratsdatenspeicherung" erfolglos
weiterlesen...
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06.11.2008Erweiterter Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" hat zum Teil Erfolg
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 28. weiterlesen...
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28.10.2008Bilder vom Haftausgang von Karsten Speck durften veröffentlicht werden
Nr. 198/2008

Der Kläger ist ein bekannter Schauspieler und Moderator. weiterlesen...
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24.10.2008Verfassungsbeschwerde im Fall des "Kannibalen von Rotenburg" erfolglos
Der Beschwerdeführer lernte über einschlägige Internetforen das spätere Tatopfer kennen. weiterlesen...
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16.10.2008Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nachzahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
Der Beschwerdeführer beschäftigte als Betreiber eines Supermarktes in den Jahren 1998 bis 2001 sechs Aushilfen als geringfügig Beschäftigte. weiterlesen...
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15.10.2008Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz möglich
Nr. 193/2008

Die Einrede der Verjährung kann erstmals auch noch in der Berufungsinstanz erhoben werden, wenn die insoweit relevanten Tatsachen unstreitig sind. weiterlesen...
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14.10.2008Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Veröffentlichung von Bildern von Caroline Prinzessin von Hannover und Ernst August Prinz von Hannover
Nr. 191/2008

Die klagenden Eheleute haben sich gegen die Veröffentlichung von Fotos in den von den Beklagten verlegten Presseerzeugnissen gewandt. weiterlesen...
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14.10.2008Nachschusspflicht der Genossenschaftsmitglieder beim Ausscheiden aus der Genossenschaft
Nr. 190/2008

Die Klägerin, eine Baugenossenschaft, nimmt die Beklagten, ausgeschiedene Genossen, auf Zahlung eines Nachschusses in Anspruch. weiterlesen...
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09.10.2008Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einem Bußgeld wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten
Am 9. Januar 2008 verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten in drei Fällen in der Zeit zwischen dem 6. und 12. Dezember 2006 gem. § 8 Abs. 1 Nr. 2 b FPersG a. F. , § 22 Abs. 2 Nr. 3 FPersVO, Art. weiterlesen...
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07.10.2008Bundesgerichtshof zur Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug zum Zielort
Nr. 187/2008

Der Kläger hatte beim beklagten Reiseveranstalter eine vierzehntägige Studienreise nach Island einschließlich Fluges ab Düsseldorf über Amsterdam nach Reykjavik gebucht. weiterlesen...
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07.10.2008EuGH-Vorlage zur Verpflichtung des Flugunternehmens zu Ausgleichszahlungen bei Umbuchung durch den Reiseveranstalter
Nr. 186/2008

Die Klägerin hatte für sich und ihre Familie eine Flugpauschalreise in die Türkei gebucht. Der von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen durchzuführende Rückflug war für den 15. weiterlesen...
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01.10.2008Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)
Nr. weiterlesen...
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18.09.2008Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einsatz eines Pkw als "Waffe"
Nach § 113 Strafgesetzbuch wird der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB enthält eine Strafandrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren u. a. weiterlesen...
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12.08.2008Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen
Die gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen gerichteten Verfassungsbeschwerden einer Raucherin und zweier Gastwirte hatten keinen Erfolg. Die 2. weiterlesen...
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08.08.2008Gebührenpflichtiges Verfahren zum Kirchenaustritt verfassungsgemäß
In Nordrhein-Westfalen ist der Kirchenaustritt mit Wirkung für den staatlichen Bereich beim Amtsgericht zu erklären. Hierfür ist eine Kirchenaustrittsgebühr von 30 Euro zu entrichten. weiterlesen...
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17.07.2008Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Gegen ihn war ein Bußgeldbescheid ergangen, weil er den im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung erforderlichen Entgeltnachweis für das Jahr 2005 nicht oder nicht rechtzeitig eingereicht habe. weiterlesen...
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15.07.2008Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
Der Beschwerdeführer ist Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Mordes an dem ehemaligen Ministerpräsidenten Uwe Barschel führte. weiterlesen...
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11.07.2008Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
Die Höhe des Ruhegehalts eines Beamten bestimmt sich nach Prozentsätzen der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, den Ruhegehaltssätzen. Bis zum 31. Dezember 1991 galt für die Berechnung des Ruhgehaltssatzes eine degressive Tabelle. weiterlesen...
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03.07.2008Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen Stimmgewichts ergibt, verfassungswidrig
Der durch § 7 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Abs. weiterlesen...
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01.07.2008Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Veröffentlichung eines Bildes von Caroline Prinzessin von Hannover
Die Klägerin, Caroline Prinzessin von Hannover, hat sich gegen die Veröffentlichung eines Fotos in der von dem Beklagten verlegten Zeitschrift gewandt. weiterlesen...
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01.07.2008Bundesgerichtshof entscheidet über die Veröffentlichung eines Fotos von Sabine Christiansen beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau
Die Klägerin ist eine bekannte deutsche Fernsehjournalistin. weiterlesen...
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27.06.2008Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Früher traten in Rheinland-Pfalz Polizeibeamte mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand. Seit dem 1. weiterlesen...
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25.06.2008Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über "Ferien-Tauschwochen" in einer Ferienanlage auf Teneriffa
Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Oktober 2005 (Rs. C-73/04 - Klein/Rhodos Management Ltd. weiterlesen...
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24.06.2008Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis vollständig ab
Die Klägerin schied am 27. April 2005 aus dem Amt der Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein aus. Sie beanstandet, an diesem Tag und am Folgetag von Reportern der Beklagten verfolgt und fotografiert worden zu sein. weiterlesen...
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20.06.2008Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
Der Beschwerdeführer befindet sich wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern seit Juni 2006 - mit einer Unterbrechung von rund sechs Monaten - in Untersuchungshaft. weiterlesen...
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10.06.2008Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Fall "Esra"
Die Klägerinnen (Tochter und Mutter) haben sich gegen die Veröffentlichung des von der Beklagten verlegten Romans "Esra" von Maxim Biller gewandt. weiterlesen...
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03.06.2008Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Beamten wird neben ihrem Grundgehalt ein Familienzuschlag gewährt. Seine Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe und der Stufe, die den Familienverhältnissen entspricht. Zur Stufe 1 gehören gemäß § 40 Abs. 1 Nr. weiterlesen...
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29.05.2008Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue
Der Beschwerdeführer war ehrenamtlicher Richter beim Arbeitsgericht. Im Januar 2008 enthob ihn das Landesarbeitsgericht seines Amtes. weiterlesen...
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15.05.2008 Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentli- chen Dienstes für Bestandsrentner verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes erhalten auf Grund von Versorgungs-Tarifverträgen eine Zusatzversorgungsrente, mit der die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgestockt wird. weiterlesen...
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09.05.2008Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Handyverbot am Steuer
Gegen die Beschwerdeführerin, eine Rechtsanwältin, wurde ein Bußgeld verhängt, da sie am Steuer ihres Fahrzeugs ein Mobiltelefon benutzt hatte. weiterlesen...
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05.05.2008Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 85/577/EWG (Haustürgeschäfte-RL)
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29.04.2008Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam
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22.04.2008Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
Die Bundesrepublik Deutschland hat das Nachrichtenmagazin FOCUS wegen eines Presseartikels auf Unterlassung und Richtigstellung verklagt. weiterlesen...
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11.04.2008Haftung von eBay bei "Namensklau" im Internet
Der u. a. für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. weiterlesen...
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09.04.2008Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung von Viagra auf Kassenrezept
Bei dem 1946 geborenen Beschwerdeführer besteht ein Diabetes mellitus mit der Folge einer organisch fixierten erektilen Dysfunktion. weiterlesen...
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03.04.2008Online-Roulette-Spielverträge auch ohne Limit nicht sittenwidrig
Die Klägerin betreibt in Wiesbaden eine zugelassene Spielbank und bot im Internet die Möglichkeit an, online an einem Roulette teilzunehmen. weiterlesen...
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03.04.2008Unzulässige Vorlage eines Finanzgerichts zur Zinsbesteuerung und zum Strafbefreiungserklärungsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem "Zinsurteil" von 1991 festgestellt, dass bei der Besteuerung von Zinseinkünften seit dem Veranlagungszeitraum 1981 ein strukturelles Vollzugsdefizit bestand und den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 1. weiterlesen...
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20.03.2008Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen Krankenkassen verfassungsgemäß
Die gesetzliche Pflicht der Krankenkassenkassen, die Höhe der jährlichen Vergütung ihrer Vorstandsmitglieder im Bundesanzeiger und in ihrer Mitgliederzeitschrift zu veröffentlichen (§ 35a Abs. weiterlesen...
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19.03.2008Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach die Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine – aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar – prozessunfähige Partei die Einspruchsfrist in Gang setzt. weiterlesen...
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19.03.2008Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich
Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen. Zu diesem Zweck enthält sein Art. weiterlesen...
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13.03.2008Strafbarkeit des Geschwisterinzests verfassungsgemäß
Die Strafvorschrift des § 173 Abs. 2 S. 2 StGB, die den Beischlaf zwischen leiblichen Geschwistern mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. weiterlesen...
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12.03.2008Absolutes Verbot für politische Parteien, sich an privaten Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen, verfassungswidrig
Der Normenkontrollantrag von 232 Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen § 6 Abs. 2 Nr. weiterlesen...
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11.03.2008Bundesgerichtshof erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
Die Theo Müller GmbH & Co. KG, deren Unternehmen Milch- und Molkereiprodukte unter anderem unter den Marken "Müller", "Weihenstephan" und "Sachsenmilch" vertreiben, wendet sich dagegen, dass Greenpeace e. weiterlesen...
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11.03.2008Hessische und schleswig-holsteinische Vorschriften zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen nichtig
Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen (vgl. weiterlesen...
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06.03.2008Verfassungsrechtliche Grenzen für Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte sich anhand des Art. 3 Nr. 4 Buchstabe a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform vom 29. weiterlesen...
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05.03.2008Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
weiterlesen...
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27.02.2008Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig
Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. weiterlesen...
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20.02.2008Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen Besitzes kinderporno- graphischer Bilddateien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Der Beschwerdeführer war Staatsanwalt. Im August 2004 wurde er vom Amtsgericht wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 85 Euro verurteilt. weiterlesen...
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19.02.2008Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten gegen die Verlängerung der Arbeitszeit auf 42 Stunden
Mit Wirkung vom 1. September 2004 wurde die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Beamte des Freistaats Bayern, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, von 40 auf 42 Stunden angehoben. weiterlesen...
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15.02.2008Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Untersuchungshaft
Der Beschwerdeführer befindet sich seit Ende Oktober 2006 wegen des Verdachts des unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Untersuchungshaft. Im März 2007 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. weiterlesen...
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13.02.20085%-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein verstößt gegen Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit
Der Antrag der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Schleswig-Holstein, der sich gegen die Beibehaltung der Fünf-Prozent-Sperrklausel im schleswig-holsteinischen Kommunalwahlgesetz richtet, war erfolgreich. weiterlesen...
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08.02.2008Verpflichtung des Rechtsanwalts, auf Mandatsbeziehungen zum Gegner der von ihm vertretenen Partei hinzuweisen
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08.02.2008Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte Strafverfahren
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 3. weiterlesen...
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08.02.2008Kein Anspruch Berlins auf Neuregelung der Rückübertragung von Grundstücken ehemaligen Reichsvermögens
Das Deutsche Reich hatte von den Ländern und Gemeinden Grundstücke unentgeltlich oder zu einem symbolischen Preis übernommen, um diese militärisch zu nutzen. weiterlesen...
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07.02.2008Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Strahlenschäden früherer NVA-Soldaten
Der III. weiterlesen...
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07.02.2008Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis
Die Beschwerdeführerin ist Ärztin. Sie rechnete gegenüber einer Patientin unter anderem Kosten für Ultraschalluntersuchungen in Höhe von 74,71 Euro ab. weiterlesen...
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31.01.2008Bundesgerichtshof entscheidet über Ermittlungsmaßnahmen im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. weiterlesen...
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31.01.2008Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Aufführung eines Theaterstücks und gegen eine Romanveröffentlichung
Bei beiden Verfassungsbeschwerden geht es um das Verhältnis von Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit.

Im einen Fall richtet sich die Beschwerdeführerin gegen die Aufführung des von Lutz Hübner verfassten Theaterstücks "Ehrensache". weiterlesen...
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30.01.2008Zuständigkeit in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" geklärt
Der gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG zuständige Ausschuss ("6er-Ausschuss") hat am 29. Januar 2008 die Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Vorratsdatenspeicherung teils dem Ersten Senat, teils dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts zugewiesen. weiterlesen...
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29.01.2008Fernsehberichterstattung im Gericht außerhalb der mündlichen Verhandlung bei gewichtigem öffentlichem Informationsinteresse grundsätzlich zulässig
Am 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. weiterlesen...
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24.01.2008Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß
Der Beschwerdeführer erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 1999 einen Gewinn aus der Veräußerung von Wertpapieren in Höhe von insgesamt 70 276 DM. weiterlesen...
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16.01.2008Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarische Entfernung aus dem Dienst
Der 1955 geborene Beschwerdeführer war seit 1972 Polizeibeamter des Landes Niedersachsen. Zu seinen dienstlichen Aufgaben gehörte die Verwaltung und Abrechnung der in der Dienststelle eingenommenen Verwarngelder. weiterlesen...
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08.01.2008Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof Gemeinschaft und der Schweiz
Die Antragsteller sind schweizerische Landwirte mit Betriebssitz in der Schweiz, die in Deutschland gelegenes Ackerland anpachteten. weiterlesen...
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04.01.2008Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des Weltwirtschaftgipfels
Für die Durchsuchung von Wohnräumen und weitere strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen, die in einem von der Bundesanwaltschaft geführten Verfahren am 9. weiterlesen...
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03.01.2008Bundesgerichtshof entscheidet über Ermittlungsmaßnahmen im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. weiterlesen...
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