JuraPortal24.de - Rechtsanwaltsverzeichnis, Juristische Nachrichten, Tipps & Infos zu RechtsfragenJuraPortal24.de - Rechtsanwaltsverzeichnis, Juristische Nachrichten, Tipps & Infos zu Rechtsfragen

Themen

 

Pressemitteilung

Hier finden Sie Nachrichten zum Thema Pressemitteilung, die von den hier eingetragenen Rechtsanwälten veröffentlicht wurden.

Alle Nachrichten zum Thema Pressemitteilung

DatumTitelAutor/in
03.09.2010Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut Bollensdorf in Neuenhagen/Brandenburg
weiterlesen...		JuraPortal24.de
02.09.2010Erneute Verhängung von Missbrauchsgebühren gegen Beschwerdeführer und deren Bevollmächtigte
Die 2. weiterlesen...		JuraPortal24.de
01.09.2010Erneute Verhängung von Missbrauchsgebühren gegen Beschwerdeführer und deren Bevollmächtigte
Die 2. weiterlesen...		JuraPortal24.de
25.08.2010Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig
Am 3. /4. März 2001 fand an einem Bahnübergang im Landkreis Lüchow-Dannenberg die gegen den Castor-Transport gerichtete Versammlung „Nacht im Gleisbett“ statt. weiterlesen...		JuraPortal24.de
19.08.2010Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg
Nr. 160/2010

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Luftangriffs von Kunduz dem Antrag der Ausschussminderheit nicht stattgeben musste, die Zeugen General a. D. weiterlesen...		JuraPortal24.de
19.08.2010Rückwirkung im Steuerrecht III: Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig
weiterlesen...		JuraPortal24.de
12.08.2010Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
weiterlesen...		JuraPortal24.de
11.08.2010Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Untreue teilweise erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat in drei miteinander verbundenen Verfahren über die Anwendung und Auslegung des Tatbestandes der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebotes des Art. 103 Abs. weiterlesen...		JuraPortal24.de
04.08.2010Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten erfolglos
Am 1. August 2010 ist das durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit vom 23. Juli 2010 in Kraft getreten. Es sieht ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten vor. Die mit Wirkung zum 1. weiterlesen...		JuraPortal24.de
30.07.2010Zum Rechtsschutz eines Gefangenen nach Unterbringung in einem Haftraum mit rassistischen Schmierereien
Der strafgefangene Beschwerdeführer war im Zuge von Transporten zweimal jeweils kurzzeitig im Transporthaus einer niedersächsischen Strafvollzugsanstalt untergebracht. Nach der zweiten dortigen Unterbringung beantragte er beim Landgericht u. weiterlesen...		JuraPortal24.de
28.07.2010Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR
weiterlesen...		JuraPortal24.de
27.07.2010Zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors
Der Beschwerdeführer ist Diplom-Ingenieur für Vermessungswesen und seit 1996 Professor für Vermessungskunde des Fachbereichs Bauingenieurwesen der Hochschule Wismar. weiterlesen...		JuraPortal24.de
21.07.2010Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf "Hartz IV-Leistungen"
Die Beschwerdeführerin absolvierte eine dreijährige Ausbildung in einer privaten Berufsfachschule und hatte monatliche Schulgebühren zu entrichten. Sie bezog in dieser Zeit Leistungen nach dem sog. weiterlesen...		JuraPortal24.de
14.07.2010Kein gesetzliches Preisänderungsrecht bei Belieferung von Sonderkunden
Nr. 146/2010

Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Urteile aufgehoben, mit denen die Klagen von Gaskunden gegen Gaspreiserhöhungen abgewiesen worden waren. weiterlesen...		JuraPortal24.de
14.07.2010Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
Nr. 145/2010

Der Bundesgerichtshof hat heute über eine weitere Klage von Erdgas-Sonderkunden gegen Gaspreiserhöhungen entschieden. weiterlesen...		JuraPortal24.de
14.07.2010Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft erfolglos
Der Beschwerdeführer schloss im Oktober 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. weiterlesen...		JuraPortal24.de
13.07.2010Keine sofortige Freilassung eines Straftäters aus der Sicherungsverwahrung
weiterlesen...		JuraPortal24.de
09.07.2010Verfassungsbeschwerde gegen § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg erfolglos
Der am 1. weiterlesen...		JuraPortal24.de
08.07.2010Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über Jahr 1990 schuldhaft verletzt
Nr. 141/2010

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. weiterlesen...		JuraPortal24.de
07.07.2010Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
Nr. weiterlesen...		JuraPortal24.de
30.06.2010V
Nr. 135/2010
Leitender Regierungsdirektor Dietrich Pannier

im Ruhestand

Der Leitende Regierungsdirektor Dietrich Pannier wird mit Ablauf des 30. weiterlesen...		JuraPortal24.de
29.06.2010E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten
Nr. 132/2010

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber E-Plus nicht verpflichtet ist, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten. weiterlesen...		JuraPortal24.de
15.06.2010Organisatorische Hinweise für die Hauptverhandlung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs am 6. Juli 2010 in der Strafsache gegen Dr.  Matthias Blöchle (5 StR 386/09)
Nr. 119/2010

Im Hinblick auf die am 6. Juli 2010 anstehende mündliche Verhandlung des 5.  Strafsenats des Bundesgerichtshofs wird folgendes mitgeteilt:
I. weiterlesen...		JuraPortal24.de
15.06.2010Bundesgerichtshof erteilt Überlegungen zur Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der Hauptverhandlung eine Absage
Nr. 118/10

Der Große Senat für Strafsachen hatte auf eine Vorlage des 5. weiterlesen...		JuraPortal24.de
11.06.2010Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in zwei Verfahren dem Bundesverfassungsgericht gesetzliche Regelungen im Wege der Normenkontrolle vorgelegt, die die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Luftfahrern betreffen (§ 7 Abs. 1 Nr. weiterlesen...		JuraPortal24.de
10.06.2010Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung wegen mangelhafter Gefahrenprognose verfassungswidrig
Der Beschwerdeführer meldete für den 2. März 2002 in Bielefeld die Versammlung unter dem Motto „Die Soldaten der Wehrmacht waren Helden, keine Verbrecher“ an. weiterlesen...		JuraPortal24.de
08.06.2010Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt war rechtmäßig
Nr. 114/2010

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Untersagung des Zusammenschlusses zwischen der Axel Springer AG und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1 rechtmäßig war. weiterlesen...		JuraPortal24.de
02.06.2010Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei Privatisierung der Kliniken der Stadt Hamburg verfassungswidrig
Im Jahr 1995 wurde der Betrieb Landeskrankenhäuser Hamburg (LBK Hamburg), eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts, gegründet, deren Träger die Freie und Hansestadt Hamburg war. weiterlesen...		JuraPortal24.de
01.06.2010Antrag im Organstreit "Bundeswehreinsatz in Heiligendamm" verworfen
In der Zeit vom 6. bis zum 8. Juni 2007 fand unter deutscher Präsidentschaft in Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern das 33. Treffen des Weltwirtschaftsgipfels der Gruppe der Acht (G8) unter dem Motto „Wachstum und Verantwortung“ statt. weiterlesen...		JuraPortal24.de
21.05.2010Straftäter muss nicht sofort aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden
Der Beschwerdeführer befindet sich seit über 10 Jahren in der Sicherungsverwahrung. weiterlesen...		JuraPortal24.de
08.05.2010Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Gewährungleistungsübernahme für Kredite an Griechenland wird nicht erlassen
weiterlesen...		JuraPortal24.de
07.05.2010Temporary injunction to prevent giving of guarantee for loans to Greece is not issued
weiterlesen...		JuraPortal24.de
29.04.2010Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein für ungültig erklären
Nr. weiterlesen...		JuraPortal24.de
28.04.2010Bundesgerichtshof zur Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgung von Straßenanliegern auf privatem Grundstück
Nr. weiterlesen...		JuraPortal24.de
23.04.2010Beschwerden gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs und gegen eine Terminsbestimmung im sozialgerichtlichen Prozess nicht zur Entscheidung angenommen
Der Beschwerdeführer zu 1) machte erfolglos Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung geltend, weil er während seines Grundwehrdienstes in der NVA ionisierenden Strahlen ausgesetzt gewesen sei. weiterlesen...		JuraPortal24.de
22.04.2010WINDOWS - Dateiverwaltung beruht auf patentfähiger Erfindung
Nr. 84/2010

Der X. Zivilsenat hat die Gültigkeit des zu Gunsten der Microsoft Corp, Redmond, Washington, USA, erteilten europäischen Patents 618 540 bestätigt. weiterlesen...		JuraPortal24.de
21.04.2010Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Austausch von Wasserzählern gegenüber einem Wasserversorgungsunternehmen
Nr. weiterlesen...		JuraPortal24.de
21.04.2010Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht zur Entscheidung angenommen
Die 3. Kammer des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Höhe des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung (§ 221 Abs. 1 SGB V in der Fassung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26. weiterlesen...		JuraPortal24.de
15.04.2010Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL nicht zur Entscheidung angenommen
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die in Form von sogenannten Startgutschriften ermittelte Höhe der Rentenanwartschaften der rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). weiterlesen...		JuraPortal24.de
09.04.2010Verfassungsbeschwerde wegen Auferlegung von Gutachterkosten im Kartellbußgeldverfahren erfolgreich
weiterlesen...		JuraPortal24.de
07.04.2010Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Unterlassungsverurteilung erfolgreich
Der Beschwerdeführer betreibt die Internetseite www. , auf der er die „N. Zeitung online“ publiziert. Er beabsichtigte, dort einen Artikel des Autors R. zu veröffentlichen, der sich mit einem Rechtsstreit befasste, in dem R. weiterlesen...		JuraPortal24.de
01.04.2010Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit aufgrund des Urteils vom 9. Februar 2010
Die Beschwerdeführer sehen die Höhe der Regelleistungen nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ für den Zeitraum von Januar bis Juni 2005 als zu niedrig an. Nach Erschöpfung des Rechtswegs haben sie Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Die 3. weiterlesen...		JuraPortal24.de
30.03.2010Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt
Nr. 68/2010

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. weiterlesen...		JuraPortal24.de
25.03.2010Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung
Nr. 64/2010

Der Kläger buchte bei der beklagten Ryanair Ltd. für sich und seine Ehefrau einen Flug für den 25. Oktober 2007 von Jerez de la Frontera in Spanien nach Hahn. Der Abflug war für 10. 00 Uhr vorgesehen. weiterlesen...		JuraPortal24.de
24.03.2010Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis
Nr. weiterlesen...		JuraPortal24.de
24.03.2010Bundesgerichtshof erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam
Nr. weiterlesen...		JuraPortal24.de
23.03.2010Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Kauf von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts
Nr. 60/2010

Der Bundesgerichtshof hat das Schadensersatzverlangen eines Erwerbers türkischer Aktien zurückgewiesen.
Der Kläger erwarb im Jahr 1999 in einer Moschee im Ruhrgebiet für DM 40. weiterlesen...		JuraPortal24.de
11.03.2010Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für Flughafen Berlin-Schönefeld verletzt Art. 14 GG
weiterlesen...		JuraPortal24.de
09.03.2010Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
Nr. weiterlesen...		JuraPortal24.de
09.03.2010Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
Die Beschwerdeführerin ist eine deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland. weiterlesen...		JuraPortal24.de
05.03.2010Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in drei zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren strafgerichtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. weiterlesen...		JuraPortal24.de
04.03.2010Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß
Seit dem 1. Januar 2004 sind Gemeinden nach § 1, § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG verpflichtet, Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben. weiterlesen...		JuraPortal24.de
23.02.2010Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bei ungeklärtem Todesfall nicht erfolgreich
weiterlesen...		JuraPortal24.de
22.02.2010Bundesgerichtshof zu Eigentum und Pfandrecht an Zylindern mit angereichertem Uran
Nr. 42/2010

In zwei von dem II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes heute entschiedenen Prozessen ging es um die Frage, wer Eigentümer bzw. weiterlesen...		JuraPortal24.de
22.02.2010Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatanwaltschaftlicher Ermittlungen bei ungeklärtem Todesfall nicht erfolgreich
weiterlesen...		JuraPortal24.de
19.02.2010Bundesgerichtshof zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt
Nr. 41/2010

Der unter anderem für das Recht der Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen zuständige VII. weiterlesen...		JuraPortal24.de
19.02.2010Bundesgerichtshof spricht Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen großer Flugverspätung zu
Nr. weiterlesen...		JuraPortal24.de
19.02.2010Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar
Von 1977 bis Ende 2000 wurde das Einkommen der Körperschaften nach dem Körperschaftsteueranrechnungsverfahren besteuert (§§ 27 ff. KStG 1977/1999). weiterlesen...		JuraPortal24.de
09.02.2010Standard benefits paid according to the Second Book of the Code of Social Law ("Hartz IV legislation") not constitutional
I. Facts of the case

1. weiterlesen...		JuraPortal24.de
04.02.2010Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche § 261 Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte
Nr. weiterlesen...		JuraPortal24.de
02.02.2010Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften ("Eurobike")
Nr. 23/2010

Die Beklagte zu 2, eine 100%ige Tochter der Beklagten zu 1, ist eine Beratungsfirma, die u. a. im Rahmen von Sanierungen tätig wird. weiterlesen...		JuraPortal24.de
27.01.2010Bundesgerichtshof zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
Nr. 18/2010

Der Bundesgerichtshof hat heute ein brandenburgisches Gasversorgungsunternehmen zur Unterlassung der Verwendung von insgesamt fünf Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verurteilt. weiterlesen...		JuraPortal24.de
21.01.2010Bundesgerichtshof zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten
Nr. 15/2010

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Haftung für die Kosten der Belieferung eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Hauses mit Wasser sowie der Abwasserentsorgung getroffen. weiterlesen...		JuraPortal24.de
20.01.2010 Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs gem. § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG wegen Mängel im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig
Auszubildende werden von den Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs in der Regel zu ermäßigten Entgelten befördert, ohne dass darauf ein gesetzlicher Anspruch besteht. weiterlesen...		JuraPortal24.de
13.01.2010Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel
Nr. 8/2010

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. weiterlesen...		JuraPortal24.de
12.01.2010
Nr. 6/2010
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten folgende Terminhinweise geben:
Verhandlungstermin: 14. Januar 2010
I ZR 88/08
OLG Nürnberg - Urteil vom 29. weiterlesen...		JuraPortal24.de
16.12.2009Bundesgerichtshof zur internationalen Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte
Nr. 257/2009

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein nach österreichischem Recht, der seinen Mitgliedern Ferienwohnrechte in einer Hotelanlage verschafft. Mit "Zeichnungsschein" vom 29. weiterlesen...		JuraPortal24.de
15.12.2009Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem "Online-Archiv" weiterhin zum Abruf bereithalten
Nr. weiterlesen...		JuraPortal24.de
15.12.2009D
Nr. 254/2009
Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte

im Sinne des § 358 Abs. weiterlesen...
JuraPortal24.de
10.12.2009Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag erfolgreich
Der Beschwerdeführer bewohnt mit seiner Ehefrau und sechs Kindern ein Reihenhaus in Berlin. Nach dem Beschwerdevorbringen sind alle Familienmitglieder "musikbegeistert, einige praktizierende Musiker". weiterlesen...		JuraPortal24.de
26.11.2009




Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.11.2009



JuraPortal24.de
17.11.2009Kein Unterlassungsanspruch Markworts gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu "Focus"
Nr. 235/2009

Der Kläger ist Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Focus". Er verlangt von dem beklagten Zeitungsverlag die Unterlassung des künftigen Abdrucks von Teilen eines Interviews. weiterlesen...		JuraPortal24.de
17.11.2009§ 130 Abs. 4 StGB ist mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar
Der Beschwerdeführer meldete im Voraus bis in das Jahr 2010 jährlich wiederkehrend, darunter auch für den 20. August 2005, eine Veranstaltung unter freiem Himmel in der Stadt Wunsiedel mit dem Thema „Gedenken an Rudolf Heß“ an. weiterlesen...		JuraPortal24.de
12.11.2009Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung der Biopatentrichtlinie vor
Nr. 231/2009

Der beklagte Patentinhaber, Prof. Dr. weiterlesen...		JuraPortal24.de
10.11.2009Vorabentscheidungsersuchen zur Internationalen Veröffentlichungen im Internet
Nr. 227/2009

Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. weiterlesen...		JuraPortal24.de
04.11.2009 Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos
Die Verfassungsbeschwerden betreffen den Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für den Verkehrsflughafen Leipzig/Halle vom 27. Juni 2007 sowie hierzu ergangene Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts. weiterlesen...		JuraPortal24.de
30.10.2009Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Abbildung des Bildnisses von Boris Becker in der Werbekampagne zur Einführung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
Nr. 223/2009

Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. weiterlesen...		JuraPortal24.de
30.10.2009Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig
Nr. 222/2009

Die Kläger sind Berliner Zeitungsverlage, die die "Berliner Zeitung", den "Berliner Kurier" und den "Tagesspiegel" herausgeben. weiterlesen...		JuraPortal24.de
28.10.2009Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
Nr. weiterlesen...		JuraPortal24.de
27.10.2009Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen Besucher einer Wohnungseigentümerin erfolgreich
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Gerichtsentscheidungen zu einem Hausverbot, das eine Wohnungseigentümerversammlung gegen den Besucher einer Wohnungseigentümerin ausgesprochen hat. weiterlesen...		JuraPortal24.de
19.10.2009Treuepflichten für die Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen ("Sanieren oder Ausscheiden")
Nr. weiterlesen...		JuraPortal24.de
15.10.2009Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
Der Bundesfinanzhof sieht seit dem Jahr 1992 den Ertragsanteil einer Leibrente als Gegenleistung für eine - nicht existenzsichernde - Vermögensumschichtung als pauschalierten Zinsanteil an. weiterlesen...		JuraPortal24.de
14.10.2009Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
Nr. 213/2009

Der VIII. weiterlesen...		JuraPortal24.de
14.10.2009Bundesgerichtshof zum genossenschaftlichen Gleichbe-handlungsgrundsatz im Fall einer Mieterhöhung nur Genossenschaftswohnung
Nr. 212/2009

Die Klägerin ist seit 1971 Mitglied der beklagten Genossenschaft und schloss mit dieser im gleichen Jahr einen Nutzungsvertrag über eine Genossenschaftswohnung in Köln. Seit dem 1. weiterlesen...		JuraPortal24.de
14.10.2009Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung einer Umsatzsteuerfestsetzung erfolgreich
Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren der Umsatzsteuerfestsetzung. weiterlesen...		JuraPortal24.de
12.10.2009Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungsentscheidungen erneut erfolgreich
weiterlesen...		JuraPortal24.de
07.10.2009Bundesgerichtshof entscheidet über Formbedürftigkeit eines Vertrages über die Zuwendung von Stiftungsgeldern
Nr. weiterlesen...		JuraPortal24.de
06.10.2009Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die zur Volljährigkeit zu unterlassen
Nr. 206/2009

Die Kläger sind minderjährige Kinder von Franz Beckenbauer. weiterlesen...		JuraPortal24.de
02.10.2009Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren " wegen Versagung von effektivem Rechtsschutz im Eilverfahren erfolgreich
Der Beschwerdeführer, ein muslimischer Metzger, streitet seit dem Jahr 1994 mit dem zuständigen Landkreis über Ausnahmegenehmigungen nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG für das betäubungslose Schlachten (Schächten) von Rindern und Schafen. weiterlesen...		JuraPortal24.de
01.10.2009Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des novellierten bayerischen Gesetzes zum Schutz der Gesundheit (Rauchverbot in Gaststätten) erfolglos
Am 1. August 2009 trat in Bayern die Novellierung des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) in Kraft, in dem unter anderem der Anwendungsbereich des Rauchverbots und die Ausnahmeregelungen geändert worden sind. weiterlesen...		JuraPortal24.de
30.09.2009Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in Kleinmachnow nicht zur Entscheidung angenommen
Seit dem 3. Oktober 1990 gilt in der Bundesrepublik Deutschland das Vermögensgesetz. weiterlesen...		JuraPortal24.de
29.09.2009Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers
Nr. weiterlesen...		JuraPortal24.de
24.09.2009Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der Bundestagswahl erfolglos
Im Landkreises Uecker-Randow hatte der dortige Kreisverband der NPD Wahlplakate mit der Aufschrift „Polen-Invasion stoppen!“ aufgehängt. weiterlesen...		JuraPortal24.de
22.09.2009Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden
Nr. 191/2009

Die Klägerin zu 1 ist ein Großunternehmen. Der Kläger zu 2 war bis Ende 2005 Vorsitzender ihres Vorstands. Der Beklagte ist Aktionär der Klägerin zu 1 und Sprecher eines Aktionärverbandes.
Am 28. weiterlesen...		JuraPortal24.de
22.09.2009Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt wegen fehlerhafter Anlageberatung
Nr. 190/2009


Die Kläger nehmen die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Immobilienfonds in Anspruch. Mit einem am 31. weiterlesen...		JuraPortal24.de
18.09.2009Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift beanspruchen
Nr. weiterlesen...		JuraPortal24.de
11.09.2009Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens erfolgreich
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren über Abfindungsansprüche nach der Kündigung des Sozietätsvertrages einer Steuerberaterpraxis. weiterlesen...		JuraPortal24.de
08.09.2009Motion for a temporary injunction against a deportation under the Dublin II procedure successful
The applicant is an Iraqi national. When he made an application for asylum to the Federal Office for Migration and Refugees, the Office found out that the applicant had already applied for asylum in Greece. weiterlesen...		JuraPortal24.de
04.09.2009Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungsentscheidungen erfolgreich
Der Beschwerdeführer besitzt die deutsche und die griechische Staatsangehörigkeit. weiterlesen...		JuraPortal24.de
27.08.2009§ 66b Abs. 3 StGB ist verfassungsgemäß
Der Beschwerdeführer zu 1) wurde vom Landgericht Frankfurt am Main im Februar 1992 wegen Mordes in drei Fällen sowie wegen versuchten Mordes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. weiterlesen...		JuraPortal24.de
25.08.2009Richtervorlage zu § 9 Abs. 7 LPartG unzulässig
Im Ausgangsverfahren will eine Frau das im Juli 2006 geborene Kind ihrer Lebenspartnerin adoptieren. weiterlesen...		JuraPortal24.de
20.08.2009Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
Im Januar 2006 wurde auf der BAB 19 in Fahrtrichtung Rostock von der Ordnungsbehörde eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Die Videoaufzeichnung erfolgte mit dem Verkehrskontrollsystem Typ VKS. weiterlesen...		JuraPortal24.de
13.08.2009Organisatorische Hinweise für die Hauptverhandlung des Dr. h. c. Klaus Volkert (5 StR 521/08)
Nr. 170/2009

Im Hinblick auf die am 15. September 2009 anstehende mündliche Verhandlung des 5.  Strafsenats des Bundesgerichtshofs wird folgendes mitgeteilt:
I. weiterlesen...		JuraPortal24.de
13.08.2009Verbot der Versammlung in Wunsiedel am 22. August 2009 bleibt aufrechterhalten
Das Landratsamt Wunsiedel hat die für den 22. weiterlesen...		JuraPortal24.de
11.08.2009Bayerische Staatsregierung nimmt Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zum Lebenspartnerschaftsrecht zurück
Die Bayerische Staatsregierung hat ihren Antrag vom 1. September 2005 im Wege der abstrakten Normenkontrolle festzustellen, dass das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (LPartÜbarbG) vom 15. weiterlesen...		JuraPortal24.de
07.08.2009Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich
Die Beschwerdeführerin war Eigentümerin mehrerer Grundstücke mit Kiesvorkommen. weiterlesen...		JuraPortal24.de
06.08.2009Verfassungsbeschwerde wegen Bußgeld für Verstoß gegen die Schulpflicht nicht zur Entscheidung angenommen
Die Beschwerdeführer, Mitglieder einer baptistischen Glaubensgemeinschaft, sind Eltern zweier Kinder, die eine Grundschule in Ostwestfalen besuchen. weiterlesen...		JuraPortal24.de
31.07.2009Richtervorlage zur Frage der Wehrgerechtigkeit unzulässig
Der Kläger des Ausgangsverfahrens wurde vom Kreiswehrersatzamtes Köln zum 1. Oktober 2008 zur Ableistung des Wehrdienstes einberufen. Nach erfolglosem Widerspruch erhob er Klage beim Verwaltungsgericht Köln. weiterlesen...		JuraPortal24.de
30.07.2009Beantwortung "Kleiner Anfragen" durch die Bundesregierung nicht verfassungsgemäß
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 6. Juni 2006, die sich u. a. weiterlesen...		JuraPortal24.de
29.07.2009Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe im Anhörungsverfahren nicht zur Entscheidung angenommen
Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe, um im Rahmen eines Anhörungsverfahrens nach § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu einer beabsichtigten Rückforderung Stellung zu nehmen. weiterlesen...		JuraPortal24.de
23.07.2009 Eingeschränkte Erteilung von Aussagegenehmigungen und Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen an BND-Untersuchungsausschuss zum Teil verfassungswidrig
weiterlesen...		JuraPortal24.de
07.07.2009Zum Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen
Der Beschwerdeführer wurde am 14. weiterlesen...		JuraPortal24.de
26.06.2009Äußerung "Durchgeknallter Staatsanwalt" stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar
Der Beschwerdeführer ist Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer großen deutschen Zeitung. Im. weiterlesen...		JuraPortal24.de
25.06.2009Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfolglos
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Vor einer Parteiversammlung der NPD baute er am Veranstaltungsort Verstärkeranlagen auf. weiterlesen...		JuraPortal24.de
24.06.2009Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Strafmilderung nach § 106 JGG nicht erfolgreich
Der im November 1975 geborene Beschwerdeführer wurde vom Landgericht Rostock im Januar 2008 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. weiterlesen...		JuraPortal24.de
18.06.2009Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen drohender Veröffentlichung eines Kinofilms abgelehnt
Der Antragsteller ist wegen eines von ihm begangenen Tötungsverbrechens, bei dem er Teile seines Opfers verspeiste, in der Öffentlichkeit als der "Kannibale von Rotenburg" bekannt. weiterlesen...		JuraPortal24.de
17.06.2009Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" erfolgreich
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in zwei Fällen die Anwendung der Bestimmung des § 81g Abs. 1 StPO für verfassungswidrig erklärt. weiterlesen...		JuraPortal24.de
16.06.2009Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in Brandenburg verfassungswidrig
Nach dem Vertrag vom 11. weiterlesen...		JuraPortal24.de
05.06.2009Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
Nr. 121/2009

Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. weiterlesen...		JuraPortal24.de
05.06.2009Verfassungsbeschwerde gegen Abgaben an den Forstabsatzfonds / Holzabsatzfonds erfolgreich
Neben der Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (vgl. Pressemitteilung Nr. 10/2009 vom 3. weiterlesen...		JuraPortal24.de
04.06.2009FlowTex-Verfahren rechtskräftig entschieden
Nr. weiterlesen...		JuraPortal24.de
04.06.2009Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung erfolgreich
Der 1955 geborene Beschwerdeführer befand sich von 1961 bis 1967 in Heimerziehung und anschließend zwangsweise bis Januar 1972 in verschiedenen Einrichtungen in der ehemaligen DDR. weiterlesen...		JuraPortal24.de
27.05.2009Bundesgerichtshof eröffnet Hauptverfahren wegen Vorwurfs der Förderung des iranischen Atomwaffenprogramms
Nr. weiterlesen...		JuraPortal24.de
26.05.2009Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
Nr. 113/2009

Der Kläger ist durch Presseberichte über seine Tat als "Kannibale von Rotenburg" bekannt und rechtskräftig wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. weiterlesen...		JuraPortal24.de
20.05.200960 Jahre Bundesrepublik Deutschland - 60 Jahre Grundgesetz Bürgerfest in Berlin am 23. Mai 2009
Am 23. Mai 2009 findet in Berlin von 10. 00 bis 22. 00 Uhr im Rahmen der Feierlichkeiten zum 60jährigen Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und des Grundgesetzes ein Bürgerfest statt. weiterlesen...		JuraPortal24.de
19.05.2009Das Versprechen von Demokratie und Rechtsstaat 60 Jahre Grundgesetz
Am 21. Mai 2009 um 19. 30 Uhr laden der Präsident des Deutschen^ Bundestages Prof. Dr. Norbert Lammert und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h. c. weiterlesen...		JuraPortal24.de
08.05.2009Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe erfolgreich
Der 59 Jahre alte Beschwerdeführer verbüßt wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe. Die Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren war Mitte Juni 2008 abgelaufen. Mit dem hier angegriffenen Beschluss vom 19. weiterlesen...		JuraPortal24.de
05.05.2009Gesetzgeberische Beschränkung auf "Ehedoppelname" mit dem Grundgesetz vereinbar
Die Regelung des § 1355 Absatz 4 BGB sieht vor, dass Ehegatten bei der Eheschließung durch Erklärung gegenüber dem Standesamt einen gemeinsamen Familiennamen und damit Ehenamen bestimmen sollen. weiterlesen...		JuraPortal24.de
29.04.2009Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Fortfall des Kindesgeldes bei Überschreitung des Jahresgrenzbetrages
Der 1980 geborene Sohn der Beschwerdeführerin war zunächst als Auszubildender, im Anschluss als Angestellter bis zum 31. März 2000 bei einer Bank beschäftigt. Im April 2000 bezog er Arbeitslosengeld in Höhe von 1. 189,50 DM. Am 1. weiterlesen...		JuraPortal24.de
23.04.2009Erneut Missbrauchsgebühr wegen fehlender Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde auferlegt
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen und dem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500,-- Euro auferlegt. weiterlesen...		JuraPortal24.de
16.04.2009Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren
Nr. 79/2009

Der unter anderem für Rechtsbeschwerden, die die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung betreffen, zuständige VII. weiterlesen...		JuraPortal24.de
16.04.2009Verfassungsbeschwerde wegen Berücksichtigung eines Abschlags bei der Strafzumessung statt in der Strafvollstreckung erfolglos
Der Beschwerdeführer wurde vom Landgericht Mannheim wegen verschiedener Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Bei Berechnung der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren wurde u. a. weiterlesen...		JuraPortal24.de
08.04.2009Antrag der Oppositionsmitglieder des Irak-Untersuchungsausschusses auf Beschwerde zurückgewiesen
Nr. 77/2009

Die aus den Abgeordneten Dr. Stadler, Prof. Dr. Paech und Ströbele bestehende Minderheit des 1. Untersuchungsausschusses der 16. weiterlesen...		JuraPortal24.de
08.04.2009 Sitzungspolizeiliche Anordnung im Strafverfahren "Wetttrinken mit Jugendlichem" teilweise aufgehoben
Die Beschwerdeführerin betreibt eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Sie berichtet seit Prozessauftakt in ihrem Fernsehprogramm über ein Strafverfahren am Landgericht Berlin. weiterlesen...		JuraPortal24.de
02.04.2009Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abfrage von Kreditkartendaten in einem Ermittlungsverfahren
Die Staatsanwaltschaft Halle leitete im Jahr 2006 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein, nachdem sie auf eine Internetseite aufmerksam geworden war, die den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten vermittelte. weiterlesen...		JuraPortal24.de
01.04.2009Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid erfolglos
Die 1. weiterlesen...		JuraPortal24.de
31.03.2009Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Schätzung der Lizenzgebühr für die nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zu Werbezwecken
Die Beschwerdeführerin ist eine bekannte Restaurantbetreiberin und Fernsehköchin. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens betreibt einen Supermarkt. weiterlesen...		JuraPortal24.de
26.03.2009Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer auf einem Holocaustvergleich aufbauenden Werbekampagne
Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, ist die deutsche Repräsentanz der weltweiten Tierschutzorganisation "P. ". Im März 2004 wollte der Beschwerdeführer eine Werbekampagne unter dem Titel "Der Holocaust auf Ihrem Teller" beginnen. weiterlesen...		JuraPortal24.de
25.03.2009Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeld-Umlage
Die Beschwerdeführerin, ein Reiseunternehmen, wendet sich gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeld-Umlage nach dem bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Recht. weiterlesen...		JuraPortal24.de
24.03.2009Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Am 18. weiterlesen...		JuraPortal24.de
20.03.2009Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem Rentenbezug
Der Beschwerdeführer, im März 1940 geboren, war zunächst arbeitslos und bezog nach Vollendung seines 60. weiterlesen...		JuraPortal24.de
19.03.200950 %iger Kostenzuschuss der Krankenkassen für künstliche Befruchtung verfassungsgemäß
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die seit dem 1. weiterlesen...		JuraPortal24.de
18.03.2009Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)
Nr. 59/2009

Der Kläger unterzeichnete am 20. weiterlesen...		JuraPortal24.de
11.03.2009Günther Jauch gewinnt Streit um sein Bild auf der Titelseite eines Rätselheftes
Nr. 58/2009

Der I.  Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Günther Jauch wegen der Verwendung seines Bildnisses Zahlungsansprüche zustehen. weiterlesen...		JuraPortal24.de
11.03.2009Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt
weiterlesen...		JuraPortal24.de
10.03.2009Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt
Nr. 54/2009

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung, die zum Tod ihres Ehemannes bzw. Vaters geführt habe. weiterlesen...		JuraPortal24.de
10.03.2009Bundesgerichtshof weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von Monaco ab
Nr. 53/2009

Der Kläger ist ein Enkel des verstorbenen Fürsten Rainier von Monaco. Er nahm die Beklagte, die den Fernsehsender RTL betreibt, auf Unterlassung der erneuten Veröffentlichung diverser Passagen aus einem am 17. weiterlesen...		JuraPortal24.de
05.03.2009Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur "Rügeverkümmerung" im Strafverfahren verfassungsgemäß
weiterlesen...		JuraPortal24.de
04.03.2009Missbrauchsvorwurf gegen Lufthansa bei Reisestellenkarten bestätigt
Nr. 48/2009

Die Deutsche Lufthansa AG (Lufthansa) darf Kreditkartenunternehmen nicht die Erlaubnis verweigern, in Kartenabrechnungen die Umsatzsteuer auf ihre Flugleistungen auszuweisen. weiterlesen...		JuraPortal24.de
03.03.2009Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat über zwei Wahlprüfungsbeschwerden geurteilt, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten (sog. Wahlcomputer) bei der Bundestagswahl 2005 zum 16. Deutschen Bundestag richteten (vgl. weiterlesen...		JuraPortal24.de
26.02.2009Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungshäftlingen nur bei konkreten Verdachtsmomenten verfassungsgemäß
weiterlesen...		JuraPortal24.de
24.02.2009
Nr. 41/2009

Teilerfolg für die Oppositionsmitglieder des Irak-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
 
Im 1. Untersuchungsausschuss der 16. weiterlesen...

JuraPortal24.de
19.02.2009
Nr. 38/2009
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten folgenden Terminhinweis geben:
Verkündungstermin: 11. März 2009
(schriftliches Verfahren)
VIII ZR 74/08
AG Wiesbaden - Urteil vom 5. weiterlesen...		JuraPortal24.de
19.02.2009Antrag eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt
Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien haben gegen den zuständigen Netzbetreiber einen gesetzlichen Anspruch auf Abnahme und Vergütung des erzeugten Stroms. weiterlesen...		JuraPortal24.de
18.02.2009Verfassungsbeschwerde eines nicht mehr bekennenden Theologieprofessors gegen seinen Ausschluss aus der Theologenausbildung erfolglos
Der Beschwerdeführer ist seit 1983 Professor an der Theologischen Fakultät einer niedersächsischen Universität und war ursprünglich für das Fach "Neues Testament" in Lehre, Forschung und Weiterbildung verpflichtet. weiterlesen...		JuraPortal24.de
16.02.2009Beschlüsse über die Entlastung von Vorstand und Geschäftsjahr 2002 für nichtig erklärt
Nr. 31/2009

I. Der II. Zivilsenat hatte über die Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen des Medienunternehmers Dr. weiterlesen...		JuraPortal24.de
03.02.2009 Abgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft mit dem Grundgesetz nicht vereinbar
weiterlesen...		JuraPortal24.de
27.01.2009Verhängung einer Missbrauchsgebühr
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verhängung eines Bußgelds und eines Fahrverbots wendet, nicht zur Entscheidung angenommen. weiterlesen...		JuraPortal24.de
08.01.2009Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine von einem evangelischen Pfarrer aus dem Rheinland erhobene Verfassungsbeschwerde mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. weiterlesen...		JuraPortal24.de
30.12.2008Bezeichnung als "Dummschwätzer" nicht zwingend eine Beleidigung
Der Beschwerdeführer ist Stadtratsmitglied. Während einer Rede zur kommunalen Integrationspolitik erwähnte er, dass er selbst früher in einem bestimmten Stadtteil das Gymnasium besucht habe. weiterlesen...		JuraPortal24.de
23.12.2008Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
Im Juni 2003 beschlossen die Agrarminister der Europäischen Union eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. weiterlesen...		JuraPortal24.de
17.12.2008Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag
Nr. weiterlesen...		JuraPortal24.de
16.12.2008Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zum Verbot der Schlangenhaltung erfolglos
weiterlesen...		JuraPortal24.de
11.12.2008Bundesgerichtshof überträgt Verfahren in Sachen Demjanjuk dem Landgericht München II
Nr. 232/2008

Nach Vorlage der Akten durch die Zentralstelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen und auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der u. a. weiterlesen...		JuraPortal24.de
11.12.2008Laptop-Benutzung kann in Hauptverhandlung versagt werden
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts lehnte einen Antrag eines Journalisten im sog. Holzklotzfall auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, ein sitzungspolizeiliches Verbot des Vorsitzenden der 5. weiterlesen...		JuraPortal24.de
10.12.2008Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung und -entsorgung bei schon bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen
Nr. 230/2008

Der VIII. weiterlesen...		JuraPortal24.de
08.12.2008Verfassungsbeschwerde im Fall des Schächtens von Tieren nicht zur Entscheidung angenommen
Die 3. weiterlesen...		JuraPortal24.de
05.12.2008Großer Senat für Strafsachen bestätigt Einschränkung offener Strafverbüßung in derselben Sache
Nr. 224/2008

Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofes hatte aufgrund einer Vorlage des 4.  Strafsenats über die Frage eingeschränkter Anwendbarkeit der Spezialvorschrift des § 66b Abs. weiterlesen...		JuraPortal24.de
04.12.2008Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von Altersrenten bei vorzeitigem Bezug sind verfassungsgemäß
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied am 11. November 2008 über fünf Vorlagen des Bundessozialgerichts, die den vorzeitigen Bezug von Altersrenten betreffen. weiterlesen...		JuraPortal24.de
02.12.2008Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener bei Telefongesprächen und beim Einkauf
Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen, der sich gegen die Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener in Bezug auf Telefonate und Einkaufsmöglichkeiten wandte, war erfolgreich. weiterlesen...		JuraPortal24.de
01.12.2008Zur Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern
Nr. 220/2008

Der II. weiterlesen...		JuraPortal24.de
28.11.2008Bildberichterstattung in der Hauptverhandlung kann eingeschränkt werden
Die Antragstellerin betreibt einen privaten Rundfunksender. weiterlesen...		JuraPortal24.de
19.11.2008Berechnung des Wertersatzanspruchs gemäß § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB nach Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs
Nr. 212/2008

Der VIII. weiterlesen...		JuraPortal24.de
19.11.2008Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers
Nr. 211/2008

Der VIII.  Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. weiterlesen...		JuraPortal24.de
18.11.2008Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfragen
Im Mai 2004 leitete die Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer, der Geschäftsführer zweier Hafenbetriebe sowie Leiter eines landeseigenen Betriebes war, ein Ermittlungsverfahren ein. weiterlesen...		JuraPortal24.de
07.11.2008Eilantrag gegen Neuregelung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen im Gesetz über die "Vorratsdatenspeicherung" erfolglos
weiterlesen...		JuraPortal24.de
06.11.2008Erweiterter Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" hat zum Teil Erfolg
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 28. weiterlesen...		JuraPortal24.de
28.10.2008Bilder vom Haftausgang von Karsten Speck durften veröffentlicht werden
Nr. 198/2008

Der Kläger ist ein bekannter Schauspieler und Moderator. weiterlesen...		JuraPortal24.de
24.10.2008Verfassungsbeschwerde im Fall des "Kannibalen von Rotenburg" erfolglos
Der Beschwerdeführer lernte über einschlägige Internetforen das spätere Tatopfer kennen. weiterlesen...		JuraPortal24.de
16.10.2008Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nachzahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
Der Beschwerdeführer beschäftigte als Betreiber eines Supermarktes in den Jahren 1998 bis 2001 sechs Aushilfen als geringfügig Beschäftigte. weiterlesen...		JuraPortal24.de
15.10.2008Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz möglich
Nr. 193/2008

Die Einrede der Verjährung kann erstmals auch noch in der Berufungsinstanz erhoben werden, wenn die insoweit relevanten Tatsachen unstreitig sind. weiterlesen...		JuraPortal24.de
14.10.2008Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Veröffentlichung von Bildern von Caroline Prinzessin von Hannover und Ernst August Prinz von Hannover
Nr. 191/2008

Die klagenden Eheleute haben sich gegen die Veröffentlichung von Fotos in den von den Beklagten verlegten Presseerzeugnissen gewandt. weiterlesen...		JuraPortal24.de
14.10.2008Nachschusspflicht der Genossenschaftsmitglieder beim Ausscheiden aus der Genossenschaft
Nr. 190/2008

Die Klägerin, eine Baugenossenschaft, nimmt die Beklagten, ausgeschiedene Genossen, auf Zahlung eines Nachschusses in Anspruch. weiterlesen...		JuraPortal24.de
09.10.2008Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einem Bußgeld wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten
Am 9. Januar 2008 verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten in drei Fällen in der Zeit zwischen dem 6. und 12. Dezember 2006 gem. § 8 Abs. 1 Nr. 2 b FPersG a. F. , § 22 Abs. 2 Nr. 3 FPersVO, Art. weiterlesen...		JuraPortal24.de
07.10.2008Bundesgerichtshof zur Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug zum Zielort
Nr. 187/2008

Der Kläger hatte beim beklagten Reiseveranstalter eine vierzehntägige Studienreise nach Island einschließlich Fluges ab Düsseldorf über Amsterdam nach Reykjavik gebucht. weiterlesen...		JuraPortal24.de
07.10.2008EuGH-Vorlage zur Verpflichtung des Flugunternehmens zu Ausgleichszahlungen bei Umbuchung durch den Reiseveranstalter
Nr. 186/2008

Die Klägerin hatte für sich und ihre Familie eine Flugpauschalreise in die Türkei gebucht. Der von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen durchzuführende Rückflug war für den 15. weiterlesen...		JuraPortal24.de
01.10.2008Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)
Nr. weiterlesen...		JuraPortal24.de
18.09.2008Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einsatz eines Pkw als "Waffe"
Nach § 113 Strafgesetzbuch wird der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB enthält eine Strafandrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren u. a. weiterlesen...		JuraPortal24.de
12.08.2008Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen
Die gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen gerichteten Verfassungsbeschwerden einer Raucherin und zweier Gastwirte hatten keinen Erfolg. Die 2. weiterlesen...		JuraPortal24.de
08.08.2008Gebührenpflichtiges Verfahren zum Kirchenaustritt verfassungsgemäß
In Nordrhein-Westfalen ist der Kirchenaustritt mit Wirkung für den staatlichen Bereich beim Amtsgericht zu erklären. Hierfür ist eine Kirchenaustrittsgebühr von 30 Euro zu entrichten. weiterlesen...		JuraPortal24.de
17.07.2008Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Gegen ihn war ein Bußgeldbescheid ergangen, weil er den im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung erforderlichen Entgeltnachweis für das Jahr 2005 nicht oder nicht rechtzeitig eingereicht habe. weiterlesen...		JuraPortal24.de
15.07.2008Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
Der Beschwerdeführer ist Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Mordes an dem ehemaligen Ministerpräsidenten Uwe Barschel führte. weiterlesen...		JuraPortal24.de
11.07.2008Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
Die Höhe des Ruhegehalts eines Beamten bestimmt sich nach Prozentsätzen der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, den Ruhegehaltssätzen. Bis zum 31. Dezember 1991 galt für die Berechnung des Ruhgehaltssatzes eine degressive Tabelle. weiterlesen...		JuraPortal24.de
03.07.2008Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen Stimmgewichts ergibt, verfassungswidrig
Der durch § 7 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Abs. weiterlesen...		JuraPortal24.de
01.07.2008Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Veröffentlichung eines Bildes von Caroline Prinzessin von Hannover
Die Klägerin, Caroline Prinzessin von Hannover, hat sich gegen die Veröffentlichung eines Fotos in der von dem Beklagten verlegten Zeitschrift gewandt. weiterlesen...		JuraPortal24.de
01.07.2008Bundesgerichtshof entscheidet über die Veröffentlichung eines Fotos von Sabine Christiansen beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau
Die Klägerin ist eine bekannte deutsche Fernsehjournalistin. weiterlesen...		JuraPortal24.de
27.06.2008Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Früher traten in Rheinland-Pfalz Polizeibeamte mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand. Seit dem 1. weiterlesen...		JuraPortal24.de
25.06.2008Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über "Ferien-Tauschwochen" in einer Ferienanlage auf Teneriffa
Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Oktober 2005 (Rs. C-73/04 - Klein/Rhodos Management Ltd. weiterlesen...		JuraPortal24.de
24.06.2008Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis vollständig ab
Die Klägerin schied am 27. April 2005 aus dem Amt der Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein aus. Sie beanstandet, an diesem Tag und am Folgetag von Reportern der Beklagten verfolgt und fotografiert worden zu sein. weiterlesen...		JuraPortal24.de
20.06.2008Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
Der Beschwerdeführer befindet sich wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern seit Juni 2006 - mit einer Unterbrechung von rund sechs Monaten - in Untersuchungshaft. weiterlesen...		JuraPortal24.de
10.06.2008Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Fall "Esra"
Die Klägerinnen (Tochter und Mutter) haben sich gegen die Veröffentlichung des von der Beklagten verlegten Romans "Esra" von Maxim Biller gewandt. weiterlesen...		JuraPortal24.de
03.06.2008Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Beamten wird neben ihrem Grundgehalt ein Familienzuschlag gewährt. Seine Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe und der Stufe, die den Familienverhältnissen entspricht. Zur Stufe 1 gehören gemäß § 40 Abs. 1 Nr. weiterlesen...		JuraPortal24.de
29.05.2008Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue
Der Beschwerdeführer war ehrenamtlicher Richter beim Arbeitsgericht. Im Januar 2008 enthob ihn das Landesarbeitsgericht seines Amtes. weiterlesen...		JuraPortal24.de
15.05.2008 Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentli- chen Dienstes für Bestandsrentner verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes erhalten auf Grund von Versorgungs-Tarifverträgen eine Zusatzversorgungsrente, mit der die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgestockt wird. weiterlesen...		JuraPortal24.de
09.05.2008Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Handyverbot am Steuer
Gegen die Beschwerdeführerin, eine Rechtsanwältin, wurde ein Bußgeld verhängt, da sie am Steuer ihres Fahrzeugs ein Mobiltelefon benutzt hatte. weiterlesen...		JuraPortal24.de
05.05.2008Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 85/577/EWG (Haustürgeschäfte-RL)
weiterlesen...		JuraPortal24.de
29.04.2008Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam
weiterlesen...		JuraPortal24.de
22.04.2008Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
Die Bundesrepublik Deutschland hat das Nachrichtenmagazin FOCUS wegen eines Presseartikels auf Unterlassung und Richtigstellung verklagt. weiterlesen...		JuraPortal24.de
11.04.2008Haftung von eBay bei "Namensklau" im Internet
Der u. a. für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. weiterlesen...		JuraPortal24.de
09.04.2008Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung von Viagra auf Kassenrezept
Bei dem 1946 geborenen Beschwerdeführer besteht ein Diabetes mellitus mit der Folge einer organisch fixierten erektilen Dysfunktion. weiterlesen...		JuraPortal24.de
03.04.2008Online-Roulette-Spielverträge auch ohne Limit nicht sittenwidrig
Die Klägerin betreibt in Wiesbaden eine zugelassene Spielbank und bot im Internet die Möglichkeit an, online an einem Roulette teilzunehmen. weiterlesen...		JuraPortal24.de
03.04.2008Unzulässige Vorlage eines Finanzgerichts zur Zinsbesteuerung und zum Strafbefreiungserklärungsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem "Zinsurteil" von 1991 festgestellt, dass bei der Besteuerung von Zinseinkünften seit dem Veranlagungszeitraum 1981 ein strukturelles Vollzugsdefizit bestand und den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 1. weiterlesen...		JuraPortal24.de
20.03.2008Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen Krankenkassen verfassungsgemäß
Die gesetzliche Pflicht der Krankenkassenkassen, die Höhe der jährlichen Vergütung ihrer Vorstandsmitglieder im Bundesanzeiger und in ihrer Mitgliederzeitschrift zu veröffentlichen (§ 35a Abs. weiterlesen...		JuraPortal24.de
19.03.2008Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach die Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine – aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar – prozessunfähige Partei die Einspruchsfrist in Gang setzt. weiterlesen...		JuraPortal24.de
19.03.2008Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich
Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen. Zu diesem Zweck enthält sein Art. weiterlesen...		JuraPortal24.de
13.03.2008Strafbarkeit des Geschwisterinzests verfassungsgemäß
Die Strafvorschrift des § 173 Abs. 2 S. 2 StGB, die den Beischlaf zwischen leiblichen Geschwistern mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. weiterlesen...		JuraPortal24.de
12.03.2008Absolutes Verbot für politische Parteien, sich an privaten Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen, verfassungswidrig
Der Normenkontrollantrag von 232 Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen § 6 Abs. 2 Nr. weiterlesen...		JuraPortal24.de
11.03.2008Bundesgerichtshof erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
Die Theo Müller GmbH & Co. KG, deren Unternehmen Milch- und Molkereiprodukte unter anderem unter den Marken "Müller", "Weihenstephan" und "Sachsenmilch" vertreiben, wendet sich dagegen, dass Greenpeace e. weiterlesen...		JuraPortal24.de
11.03.2008Hessische und schleswig-holsteinische Vorschriften zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen nichtig
Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen (vgl. weiterlesen...		JuraPortal24.de
06.03.2008Verfassungsrechtliche Grenzen für Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte sich anhand des Art. 3 Nr. 4 Buchstabe a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform vom 29. weiterlesen...		JuraPortal24.de
05.03.2008Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
weiterlesen...		JuraPortal24.de
27.02.2008Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig
Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. weiterlesen...		JuraPortal24.de
20.02.2008Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen Besitzes kinderporno- graphischer Bilddateien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Der Beschwerdeführer war Staatsanwalt. Im August 2004 wurde er vom Amtsgericht wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 85 Euro verurteilt. weiterlesen...		JuraPortal24.de
19.02.2008Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten gegen die Verlängerung der Arbeitszeit auf 42 Stunden
Mit Wirkung vom 1. September 2004 wurde die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Beamte des Freistaats Bayern, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, von 40 auf 42 Stunden angehoben. weiterlesen...		JuraPortal24.de
15.02.2008Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Untersuchungshaft
Der Beschwerdeführer befindet sich seit Ende Oktober 2006 wegen des Verdachts des unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Untersuchungshaft. Im März 2007 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. weiterlesen...		JuraPortal24.de
13.02.20085%-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein verstößt gegen Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit
Der Antrag der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Schleswig-Holstein, der sich gegen die Beibehaltung der Fünf-Prozent-Sperrklausel im schleswig-holsteinischen Kommunalwahlgesetz richtet, war erfolgreich. weiterlesen...		JuraPortal24.de
08.02.2008Verpflichtung des Rechtsanwalts, auf Mandatsbeziehungen zum Gegner der von ihm vertretenen Partei hinzuweisen
weiterlesen...		JuraPortal24.de
08.02.2008Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte Strafverfahren
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 3. weiterlesen...		JuraPortal24.de
08.02.2008Kein Anspruch Berlins auf Neuregelung der Rückübertragung von Grundstücken ehemaligen Reichsvermögens
Das Deutsche Reich hatte von den Ländern und Gemeinden Grundstücke unentgeltlich oder zu einem symbolischen Preis übernommen, um diese militärisch zu nutzen. weiterlesen...		JuraPortal24.de
07.02.2008Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Strahlenschäden früherer NVA-Soldaten
Der III. weiterlesen...		JuraPortal24.de
07.02.2008Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis
Die Beschwerdeführerin ist Ärztin. Sie rechnete gegenüber einer Patientin unter anderem Kosten für Ultraschalluntersuchungen in Höhe von 74,71 Euro ab. weiterlesen...		JuraPortal24.de
31.01.2008Bundesgerichtshof entscheidet über Ermittlungsmaßnahmen im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. weiterlesen...		JuraPortal24.de
31.01.2008Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Aufführung eines Theaterstücks und gegen eine Romanveröffentlichung
Bei beiden Verfassungsbeschwerden geht es um das Verhältnis von Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit.

Im einen Fall richtet sich die Beschwerdeführerin gegen die Aufführung des von Lutz Hübner verfassten Theaterstücks "Ehrensache". weiterlesen...		JuraPortal24.de
30.01.2008Zuständigkeit in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" geklärt
Der gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG zuständige Ausschuss ("6er-Ausschuss") hat am 29. Januar 2008 die Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Vorratsdatenspeicherung teils dem Ersten Senat, teils dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts zugewiesen. weiterlesen...		JuraPortal24.de
29.01.2008Fernsehberichterstattung im Gericht außerhalb der mündlichen Verhandlung bei gewichtigem öffentlichem Informationsinteresse grundsätzlich zulässig
Am 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. weiterlesen...		JuraPortal24.de
24.01.2008Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß
Der Beschwerdeführer erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 1999 einen Gewinn aus der Veräußerung von Wertpapieren in Höhe von insgesamt 70 276 DM. weiterlesen...		JuraPortal24.de
16.01.2008Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarische Entfernung aus dem Dienst
Der 1955 geborene Beschwerdeführer war seit 1972 Polizeibeamter des Landes Niedersachsen. Zu seinen dienstlichen Aufgaben gehörte die Verwaltung und Abrechnung der in der Dienststelle eingenommenen Verwarngelder. weiterlesen...		JuraPortal24.de
08.01.2008Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof Gemeinschaft und der Schweiz
Die Antragsteller sind schweizerische Landwirte mit Betriebssitz in der Schweiz, die in Deutschland gelegenes Ackerland anpachteten. weiterlesen...		JuraPortal24.de
04.01.2008Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des Weltwirtschaftgipfels
Für die Durchsuchung von Wohnräumen und weitere strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen, die in einem von der Bundesanwaltschaft geführten Verfahren am 9. weiterlesen...		JuraPortal24.de
03.01.2008Bundesgerichtshof entscheidet über Ermittlungsmaßnahmen im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. weiterlesen...		JuraPortal24.de