Datum | Titel | Autor/in |
11.12.2012 | Bundesgerichtshof zur Verweigerung des Zugangs zum Fährhafen Puttgarden gegenüber konkurrierenden Fährdienstunternehmen Nr. 203/2012
Die Beschwerdeführerin (Scandlines Deutschland GmbH, im Folgenden: Scandlines) ist Eigentümerin des Fährhafens Puttgarden/Fehmarn. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
02.02.2010 | Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Preismissbrauchs bei Wasserlieferungen Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
03.07.2009 | Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig Das Verfahren betrifft unter anderem die Frage, ob sich ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand beherrschtes Stromversorgungsunternehmen in Privatrechtsform auf die materiellen Grundrechte berufen kann. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.04.2009 | Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig Aufgrund einer Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs steht fest, dass eine auf Zahlung von mindestens 114 Mio. € gerichtete Schadensersatzklage gegen sechs führende deutsche Zementhersteller zulässig ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.02.2009 | Bundesgerichtshof bestätigt Vorgaben für den Abschluss langfristiger Gaslieferverträge Nr. 29/2009
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer gestern verkündeten Entscheidung mit der kartellrechtlichen Zulässigkeit langfristiger Gaslieferverträge befasst. E. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.12.2008 | Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.11.2008 | Bundesgerichtshof bestätigt Untersagung des Zusammenschlussvorhabens E.ON – Stadtwerke Eschwege Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Beschwerde gegen die Untersagung des Zusammenschlussvorhabens E. ON – Stadtwerke Eschwege durch das Bundeskartellamt zurückgewiesen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.08.2008 | Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.03.2008 | Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Marktmachtmissbrauchs gegenüber Hersteller von Besprudelungsgeräten Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem heute verkündeten Beschluss den Missbrauchsvorwurf im Wesentlichen bestätigt, den das Bundeskartellamt gegen den Anbieter von Soda-Club-Besprudelungsgeräten erhoben hatte. weiterlesen... | JuraPortal24.de |