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Völkerrecht

Hier finden Sie Nachrichten zum Thema Völkerrecht, die von den hier eingetragenen Rechtsanwälten veröffentlicht wurden.

Alle Nachrichten zum Thema Völkerrecht

DatumTitelAutor/in
29.08.2012Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld verfassungswidrig
Nach dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz in der hier maßgeblichen Fassung von 2006 (BErzGG) und dem am 1. weiterlesen...
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19.06.2012Anträge im Organstreit „ESM/Euro-Plus-Pakt” erfolgreich
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08.03.2012Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz verfassungswidrig
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28.10.2011Einstweilige Anordnung in Sachen „Euro-Rettungsschirm“: Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf sogenanntes 9-er Sondergremium
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18.08.2011 Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch die VBL erfolglos
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04.05.2011Provisions on Preventive Detention Unconstitutional
Today, the Federal Constitutional Court pronounced its judgment on the constitutional complaints lodged by four detainees under preventive detention. weiterlesen...
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30.11.2010 Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein ("Steuer-CD") gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erfolglos
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26.08.2010Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar
Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen der Automobilzulieferung, das im Februar 2003 mehrere befristete Arbeitsverträge mit zuvor arbeitslosen Personen schloss, ohne für die Befristung einen sachlichen Grund zu haben. weiterlesen...
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22.01.2010Auslieferung bei drohender Verurteilung zu einer sogenannten „erschwerten“ lebenslangen Freiheitsstrafe verfassungswidrig
Der Beschwerdeführer besitzt die türkische Staatsangehörigkeit. weiterlesen...
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23.10.2009Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE zum Bundeswehreinsatz im Kosovo ohne Erfolg
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08.10.2009Verfassungsbeschwerde gegen Durchführung des Hauptverfahrens wegen NS-Verbrechen in den Niederlanden nicht zur Entscheidung angenommen
Gegen den 88-jährigen Beschwerdeführer ist vor dem Landgericht Aachen ein Strafverfahren wegen gemeinschaftlichen Mordes in drei Fällen anhängig. weiterlesen...
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08.07.2009Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebung beziehungsweise Überstellung aus den USA nicht zur Entscheidung angenommen
Der in der Ukraine geborene und zurzeit staatenlose Beschwerdeführer befindet sich seit dem 12. Mai 2009 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts München in Untersuchungshaft. weiterlesen...
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30.06.2009Act Approving the Treaty of Lisbon compatible with the Basic Law; accompanying law unconstitutional to the extent that legislative bodies have not been accorded sufficient rights of participation
The Second Senate of the Federal Constitutional Court has decided today that the Act Approving the Treaty of Lisbon (Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon) is compatible with the Basic Law. weiterlesen...
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28.01.2009Verfassungsbeschwerde gegen Vollstreckung einer im Ausland verhängten Freiheitsstrafe ohne Bewährung erfolglos
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines deutschen Geschäftsmanns gegen eine Vollstreckungsübernahmeentscheidung nicht zur Entscheidung angenommen. weiterlesen...
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