Datum | Titel | Autor/in |
21.11.2012 | Bundesgerichtshof entscheidet über Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem § 142 Abs. 2 StGB Nr. 195/2012
Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.03.2012 | Vorlage an den EuGH zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. mit der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung/EWG Nr. 42/2012
Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.10.2011 | Nr. 162/2011
Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.07.2011 | Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Vorleistungspflicht (§ 19 a Abs. 2 BNotO) Nr. 135/2011
1. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.06.2011 | Bundesgerichtshof entscheidet zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier:Trunkenheitsfahrt) Nr. 110/2011
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser bestehenden Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in Anspruch. Am 13. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.05.2011 | Versorgungszusage bei der LBBW Nr. 83/2011
Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger wendet sich gegen eine Mitteilung über die Höhe seiner Anwartschaft auf eine zusätzliche Altersversorgung, welche die Beklagte ihren Mitarbeitern gewährt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.09.2010 | Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge
nach dem Fremdrentengesetz verfassungsgemäß weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.07.2010 | Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres Nr. 149/2010
Der unter anderem für das Versicherungsrecht zuständige IV. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.11.2009 | Anträge lieber zusammen mit einem Fachanwalt ausfüllen, als mit einem Makler oder Vertreter allein weiterlesen... | Rechtsanwältin Lindhofer |
06.07.2009 | Ausschlußklausel - psychische Erkrankung Psychische Erkrankungen sind sowohl in der privaten Unfallversicherung als auch in der Arbeitsunfähigkeitsversicherung bei Restschuldversicherungen (Darlehen) vom Versicherungsschutz ausgeschlossen - aber nicht immer. weiterlesen... | Rechtsanwältin Lindhofer |
10.06.2009 | Verfassungsbeschwerden in Sachen Private Krankenversicherung erfolglos Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 10. Juni 2009 über mehrere Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.11.2008 | Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtsschutzversicherer die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren. Versichert ist u. a. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.05.2008 | Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt
Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung Direktversicherungen sind meist eine Form der betrieblichen Altersversorgung. Sie werden in der Regel als Lebensversicherung durch den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zugunsten des Arbeitnehmers als Bezugsberechtigten abgeschlossen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.01.2008 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Wiedereinführung der
5%-Sperrklausel für die Wahl zu den hamburgischen Bezirksversammlungen Die 3. weiterlesen... | JuraPortal24.de |