Datum | Titel | Autor/in |
07.12.2012 | Sing Akademie zu Berlin erhält Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurück Nr. 201/2012
Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist eine 1791 gegründete Chorvereinigung, die 1817 kraft Verleihung die Rechte einer Korporation erlangt hatte. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.11.2012 | Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist ein Werturteil
und fällt unter die Meinungsfreiheit Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren Beiträgen als „rechtsradikal“ zu betiteln, ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.07.2012 | Neue Pressesprecherin des Bundesgerichtshofs mit Schwerpunkt Zivilrecht Nr. 107/2012
Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat mit Wirkung zum 10. Juli 2012 Frau Richterin am Bundesgerichtshof Dietlind Weinland zur neuen Pressesprecherin mit Schwerpunkt Zivilrecht bestimmt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.06.2012 | Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit Nr. 97/2012
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.03.2012 | NS-Raubkunst: Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs an den Erben herausgeben Nr. 39/2012
Der u. a. für Ansprüche aus Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.03.2012 | Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern Nr. 32/2012
Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.03.2012 | Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über Prominente
– hier im Hinblick auf ihr junges Alter - verfassungswidrig Die Beschwerdeführerin ist ein Tochterunternehmen der Verlegerin der Tageszeitung „Sächsische Zeitung“ und verbreitet Berichte auch über ihre Internetseite. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.06.2011 | Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der Beseitigung von Ölspuren Nr. 113/2011
Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der betroffenen Gemeinden von den beklagten Haltern und Haftpflichtversicherern der beteiligten Kraftfahrzeuge Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Ölspuren. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.04.2011 | Verfassungsbeschwerden gegen die volle Anrechnung der Verletztenrente
auf „Hartz IV-Leistungen“ erfolglos Nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ (SGB II) mindert Einkommen des Leistungsempfängers grundsätzlich seine Hilfebedürftigkeit und daher auch seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Die hier relevanten Vorschriften des § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.02.2011 | Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen I. Sachverhalt 1. Der Flughafen Frankfurt am Main wird von der Fraport Aktiengesellschaft (Fraport AG) betrieben. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.10.2010 | Zivilgerichtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über
eine Prominente teilweise verfassungswidrig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
03.11.2009 | Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und
§ 36 Abs. 2 Satz 1 EStG auch bei Nichtanrechnung auf den Unterhalt
mit dem Grundgesetz vereinbar Die mit dem Unterhalt und der Betreuung von Kindern verbundenen Belastungen der Eltern werden durch steuerliche Freibeträge und durch die Zahlung von Kindergeld ausgeglichen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.10.2009 | Bundesgerichtshof bestätigt bundesweites Stadionverbot Nr. 221/2009
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen gegen auffällig gewordene Zuschauer von Fußballspielen ein bundesweites Stadionverbot verhängt werden darf.
Am 25. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.06.2009 | Besuch des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs der Republik Türkei beim Bundesgerichtshof Nr. 122/2009
Der Präsident des Obersten Gerichtshofs der Republik Türkei (Yargitay) Hasan Gerçeker besucht vom 7. bis zum 10. Juni 2009 den Bundesgerichtshof. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.05.2009 | Auslobung einer Meisterschaftsprämie ist formfrei wirksam Der Kläger war Trainer der Ringermannschaft eines Sportclubs; der Beklagte ist Vorsitzender des Aufsichtsrats des Sportclubs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
03.04.2009 | Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz
wurde nicht zur Entscheidung angenommen Der Beschwerdeführer ist Aktionär einer deutschen Großbank. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.02.2009 | Moot Court Wettbewerb Nr. 26/2009
Der diesjährige Bundesentscheid des Moot Court Wettbewerbs, veranstaltet von ELSA Deutschland e. V. (European Law Students" Association, Germany), findet am 13. Februar 2009 um 14. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.06.2008 | Neue Leitung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs
Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat mit Wirkung vom 9. Juni 2008 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.03.2008 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren
für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof Vor dem Bundesgerichtshof können sich die Beteiligten in zivilrechtlichen Verfahren nur durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, der bei dem Bundesgerichtshof zugelassen ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.03.2008 | Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Zulässigkeit einer Bildbericht-
erstattung über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen Beschwerdeführer sind Prinzessin Caroline von Hannover und zwei Presseverlage. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.01.2008 | Anforderungen für die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung
bei mehrdeutigen Äußerungen Die Beschwerdeführerin veröffentlichte im Jahr 2004 in ihrer Wochenzeitschrift einen Artikel über eine zivilgerichtliche Verurteilung einer Privatperson zur Rückzahlung von Entschädigungszahlungen in Höhe von 35,7 Mio. €. weiterlesen... | JuraPortal24.de |