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Zivilrecht

Hier finden Sie Nachrichten zum Thema Zivilrecht, die von den hier eingetragenen Rechtsanwälten veröffentlicht wurden.

Alle Nachrichten zum Thema Zivilrecht

DatumTitelAutor/in
07.12.2012Sing Akademie zu Berlin erhält Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurück
Nr. 201/2012

Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist eine 1791 gegründete Chorvereinigung, die 1817 kraft Verleihung die Rechte einer Korporation erlangt hatte. weiterlesen...
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13.11.2012Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist ein Werturteil und fällt unter die Meinungsfreiheit
Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren Beiträgen als „rechtsradikal“ zu betiteln, ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. weiterlesen...
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10.07.2012Neue Pressesprecherin des Bundesgerichtshofs mit Schwerpunkt Zivilrecht
Nr. 107/2012

Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat mit Wirkung zum 10. Juli 2012 Frau Richterin am Bundesgerichtshof Dietlind Weinland zur neuen Pressesprecherin mit Schwerpunkt Zivilrecht bestimmt. weiterlesen...
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22.06.2012Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Nr. 97/2012

Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. weiterlesen...
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16.03.2012NS-Raubkunst: Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs an den Erben herausgeben
Nr. 39/2012

Der u. a. für Ansprüche aus Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. weiterlesen...
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09.03.2012Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern
Nr. 32/2012

Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. weiterlesen...
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01.03.2012Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über Prominente – hier im Hinblick auf ihr junges Alter - verfassungswidrig
Die Beschwerdeführerin ist ein Tochterunternehmen der Verlegerin der Tageszeitung „Sächsische Zeitung“ und verbreitet Berichte auch über ihre Internetseite. weiterlesen...
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28.06.2011Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der Beseitigung von Ölspuren
Nr. 113/2011

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der betroffenen Gemeinden von den beklagten Haltern und Haftpflichtversicherern der beteiligten Kraftfahrzeuge Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Ölspuren. weiterlesen...
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14.04.2011Verfassungsbeschwerden gegen die volle Anrechnung der Verletztenrente auf „Hartz IV-Leistungen“ erfolglos
Nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ (SGB II) mindert Einkommen des Leistungsempfängers grundsätzlich seine Hilfebedürftigkeit und daher auch seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Die hier relevanten Vorschriften des § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. weiterlesen...
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22.02.2011Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen
I. Sachverhalt 1. Der Flughafen Frankfurt am Main wird von der Fraport Aktiengesellschaft (Fraport AG) betrieben. weiterlesen...
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19.10.2010Zivilgerichtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente teilweise verfassungswidrig
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03.11.2009Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG auch bei Nichtanrechnung auf den Unterhalt mit dem Grundgesetz vereinbar
Die mit dem Unterhalt und der Betreuung von Kindern verbundenen Belastungen der Eltern werden durch steuerliche Freibeträge und durch die Zahlung von Kindergeld ausgeglichen. weiterlesen...
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30.10.2009Bundesgerichtshof bestätigt bundesweites Stadionverbot
Nr. 221/2009

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen gegen auffällig gewordene Zuschauer von Fußballspielen ein bundesweites Stadionverbot verhängt werden darf.
Am 25. weiterlesen...
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08.06.2009Besuch des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs der Republik Türkei beim Bundesgerichtshof
Nr. 122/2009

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs der Republik Türkei (Yargitay) Hasan Gerçeker besucht vom 7. bis zum 10. Juni 2009 den Bundesgerichtshof. weiterlesen...
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28.05.2009Auslobung einer Meisterschaftsprämie ist formfrei wirksam
Der Kläger war Trainer der Ringermannschaft eines Sportclubs; der Beklagte ist Vorsitzender des Aufsichtsrats des Sportclubs. weiterlesen...
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03.04.2009Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde nicht zur Entscheidung angenommen
Der Beschwerdeführer ist Aktionär einer deutschen Großbank. weiterlesen...
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05.02.2009Moot Court Wettbewerb
Nr. 26/2009

Der diesjährige Bundesentscheid des Moot Court Wettbewerbs, veranstaltet von ELSA Deutschland e. V. (European Law Students" Association, Germany), findet am 13. Februar 2009 um 14. weiterlesen...
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09.06.2008Neue Leitung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs
   

 

 

 

Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat mit Wirkung vom 9. Juni 2008 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. weiterlesen...
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27.03.2008Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof
Vor dem Bundesgerichtshof können sich die Beteiligten in zivilrechtlichen Verfahren nur durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, der bei dem Bundesgerichtshof zugelassen ist. weiterlesen...
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18.03.2008Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Zulässigkeit einer Bildbericht- erstattung über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen
Beschwerdeführer sind Prinzessin Caroline von Hannover und zwei Presseverlage. weiterlesen...
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22.01.2008Anforderungen für die Verurteilung auf Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen
Die Beschwerdeführerin veröffentlichte im Jahr 2004 in ihrer Wochenzeitschrift einen Artikel über eine zivilgerichtliche Verurteilung einer Privatperson zur Rückzahlung von Entschädigungszahlungen in Höhe von 35,7 Mio. €. weiterlesen...
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