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Wettbewerbsrecht

Hier finden Sie Nachrichten zum Thema Wettbewerbsrecht, die von den hier eingetragenen Rechtsanwälten veröffentlicht wurden.

Alle Nachrichten zum Thema Wettbewerbsrecht

Datum	Titel	Autor/in
05.12.2012	Bundesgerichtshof legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor Nr. 200/2012 Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke". weiterlesen...	JuraPortal24.de
13.09.2012	Bundesgerichtshof entscheidet Streit um "Biomineralwasser" Nr. 149/2012 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht für irreführend. weiterlesen...	JuraPortal24.de
09.03.2012	Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich Nr. 33/2012 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...	JuraPortal24.de
13.01.2012	Bundesgerichtshof entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland Nr. 5/2012 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...	JuraPortal24.de
12.01.2012	Zur gerichtlichen Kontrolle der telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung durch die Bundesnetzagentur Das Telekommunikationsgesetz (TKG) weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Aufgabe der Regulierung des Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation zu. weiterlesen...	JuraPortal24.de
23.12.2011	Bundesgerichtshof zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens Nr. 207/2011 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...	JuraPortal24.de
16.12.2011	Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um "Einkauf Aktuell" Nr. 198/2011 Die Verteilung der Werbesendung "Einkauf Aktuell" durch die Deutsche Post AG ist nicht deshalb wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, weil sie redaktionelle Beiträge enthält. Dies hat der I. weiterlesen...	JuraPortal24.de
07.10.2011	Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform Nr. 158/2011 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...	JuraPortal24.de
28.09.2011	Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam Nr. 150/2011 Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) ist wirksam. weiterlesen...	JuraPortal24.de
26.05.2011	Bundesgerichtshof zu Geschäftspraktiken von Schulfotografen Nr. 88/2011 Das Landgericht Hildesheim hat zwei Angeklagte vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben. weiterlesen...	JuraPortal24.de
05.05.2011	Bundesgerichtshof zu Markenparfümimitaten Nr. 77/2011 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...	JuraPortal24.de
19.04.2011	Bundesgerichtshof zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf Nr. 64/2011 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. weiterlesen...	JuraPortal24.de
18.03.2011	Bundesgerichtshof untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot Nr. 44/2011 Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...	JuraPortal24.de
03.03.2011	Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten Nr. 37/2011 Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war. weiterlesen...	JuraPortal24.de
11.02.2011	BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen Nr. 29/2011 Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u. a. weiterlesen...	JuraPortal24.de
10.02.2011	Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair müssen neu verhandelt werden Nr. 28/2010 Fluggesellschaften können aus unerlaubter Handlung und Wettbewerbsrecht gegen Flughäfen vorgehen, die Konkurrenten Beihilfen gewähren. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...	JuraPortal24.de
16.12.2010	Bundesgerichtshof konkretisiert Werbebeschränkungen für Lotterien Nr. 240/2010 Lottogesellschaften ist es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. weiterlesen...	JuraPortal24.de
01.12.2010	Bundesgerichtshof entscheidet im Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher Nr. 229/2010 Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten Abstracts entschieden. weiterlesen...	JuraPortal24.de
22.11.2010	Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung Nr. weiterlesen...	JuraPortal24.de
28.10.2010	Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele Nr. 206/2010 Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...	JuraPortal24.de
09.09.2010	BGH entscheidet über Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken Nr. 172/2010 Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in sechs am 15. weiterlesen...	JuraPortal24.de
12.05.2010	Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden Nr. 104/2010 Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewerber aufgestellt werden. Das hat der u. a. weiterlesen...	JuraPortal24.de
29.04.2010	Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig Nr. 92/2010 Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...	JuraPortal24.de
22.04.2010	Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig Nr. 85/2010 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...	JuraPortal24.de
31.03.2010	Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig Nr. 72/2010 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...	JuraPortal24.de
31.03.2010	Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay Nr. 71/2010 Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. weiterlesen...	JuraPortal24.de
12.03.2010	Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen Nr. 56/2010 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...	JuraPortal24.de
11.12.2009	Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift Nr. weiterlesen...	JuraPortal24.de
11.12.2009	Bundesgerichtshof zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...	JuraPortal24.de
13.11.2009	FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken Nr. 232/2009 Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. weiterlesen...	JuraPortal24.de
20.10.2009	Verfassungsbeschwerden gegen Verbot von Verbreitung einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige nicht erfolgreich Die Verfassungsbeschwerden betreffen das Verbot der Verbreitung so genannter einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige. weiterlesen...	JuraPortal24.de
07.10.2009	Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung "Switch & Profit" bestätigt Nr. 208/2009 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...	JuraPortal24.de
01.10.2009	Bundesgerichtshof zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche Nr. 201/2009 Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert. Die Parteien sind Presseunternehmen. weiterlesen...	JuraPortal24.de
17.07.2009	Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten Nr. 157/2009 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...	JuraPortal24.de
09.07.2009	Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker Nr. 147/2009 Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...	JuraPortal24.de
30.04.2009	Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Marke DAX Nr. 94/2009 - Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden – Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. weiterlesen...	JuraPortal24.de
26.03.2009	Bundesgerichtshof: Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen – Kein Verstoß gegen Werbeverbot für Arzneimittel – Nr. 64/2009 Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...	JuraPortal24.de
05.02.2009	Bundesgerichtshof entscheidet über von einem Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines Mobiltelefonanbieters Der Kläger (Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e. V. ) nimmt die Beklagte, ein Unternehmen, das Mobiltelefone mit Zubehör und Mobilfunkdienstleistungen anbietet, auf Unterlassung in Anspruch. weiterlesen...	JuraPortal24.de
20.11.2008	Werbung mit der Ankündigung "20% auf alles" Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden. weiterlesen...	JuraPortal24.de
12.09.2008	"Schwarzhandel" mit Bundesligakarten Nr. 170/2008 Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...	JuraPortal24.de
18.07.2008	Sammelaktion für Schoko-Riegel Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete. weiterlesen...	JuraPortal24.de
17.07.2008	Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...	JuraPortal24.de
05.06.2008	Namensnennung von Prominenten in der Werbung Der u. a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. weiterlesen...	JuraPortal24.de
09.05.2008	Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen. weiterlesen...	JuraPortal24.de
14.02.2008	Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in vier Fällen die Klagen gegen private Anbieter oder Vermittler von Sportwetten abgewiesen. weiterlesen...	JuraPortal24.de

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