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Wettbewerbsrecht

Hier finden Sie Nachrichten zum Thema Wettbewerbsrecht, die von den hier eingetragenen Rechtsanwälten veröffentlicht wurden.

Alle Nachrichten zum Thema Wettbewerbsrecht

DatumTitelAutor/in
05.12.2012Bundesgerichtshof legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor
Nr. 200/2012

Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke". weiterlesen...
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13.09.2012Bundesgerichtshof entscheidet Streit um "Biomineralwasser"
Nr. 149/2012

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht für irreführend. weiterlesen...
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09.03.2012Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich
Nr. 33/2012

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...
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13.01.2012Bundesgerichtshof entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland
Nr. 5/2012

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...
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12.01.2012Zur gerichtlichen Kontrolle der telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung durch die Bundesnetzagentur
Das Telekommunikationsgesetz (TKG) weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Aufgabe der Regulierung des Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation zu. weiterlesen...
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23.12.2011Bundesgerichtshof zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens
Nr. 207/2011

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...
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16.12.2011Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um "Einkauf Aktuell"
Nr. 198/2011

Die Verteilung der Werbesendung "Einkauf Aktuell" durch die Deutsche Post AG ist nicht deshalb wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, weil sie redaktionelle Beiträge enthält. Dies hat der I. weiterlesen...
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07.10.2011Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
Nr. 158/2011

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...
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28.09.2011Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam
Nr. 150/2011

Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) ist wirksam. weiterlesen...
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26.05.2011Bundesgerichtshof zu Geschäftspraktiken von Schulfotografen
Nr. 88/2011

Das Landgericht Hildesheim hat zwei Angeklagte vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Der 3.  Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben. weiterlesen...
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05.05.2011Bundesgerichtshof zu Markenparfümimitaten
Nr. 77/2011

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...
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19.04.2011Bundesgerichtshof zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
Nr. 64/2011

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I.  Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. weiterlesen...
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18.03.2011Bundesgerichtshof untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot
Nr. 44/2011

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...
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03.03.2011Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten
Nr. 37/2011

Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war. weiterlesen...
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11.02.2011BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen
Nr. 29/2011

Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u. a. weiterlesen...
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10.02.2011Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair müssen neu verhandelt werden
Nr. 28/2010

Fluggesellschaften können aus unerlaubter Handlung und Wettbewerbsrecht gegen Flughäfen vorgehen, die Konkurrenten Beihilfen gewähren. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...
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16.12.2010Bundesgerichtshof konkretisiert Werbebeschränkungen für Lotterien
Nr. 240/2010

Lottogesellschaften ist es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. weiterlesen...
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01.12.2010Bundesgerichtshof entscheidet im Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher
Nr. 229/2010

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten Abstracts entschieden. weiterlesen...
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22.11.2010Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung
Nr. weiterlesen...
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28.10.2010Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele


Nr. 206/2010

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...
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09.09.2010BGH entscheidet über Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken
Nr. 172/2010

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I.  Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in sechs am 15. weiterlesen...
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12.05.2010Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden
Nr. 104/2010

Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewerber aufgestellt werden. Das hat der u. a. weiterlesen...
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29.04.2010Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig
Nr. 92/2010

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...
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22.04.2010Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig
Nr. 85/2010

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...
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31.03.2010Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig
Nr. 72/2010

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...
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31.03.2010Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay
Nr. 71/2010

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I.  Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. weiterlesen...
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12.03.2010Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen
Nr. 56/2010

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...
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11.12.2009Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift
Nr. weiterlesen...
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11.12.2009Bundesgerichtshof zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...
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13.11.2009FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken
Nr. 232/2009

Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. weiterlesen...
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20.10.2009Verfassungsbeschwerden gegen Verbot von Verbreitung einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige nicht erfolgreich
Die Verfassungsbeschwerden betreffen das Verbot der Verbreitung so genannter einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige. weiterlesen...
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07.10.2009Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung "Switch & Profit" bestätigt
Nr. 208/2009

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...
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01.10.2009Bundesgerichtshof zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche
Nr. 201/2009

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert.
Die Parteien sind Presseunternehmen. weiterlesen...
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17.07.2009Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten
Nr. 157/2009

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...
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09.07.2009Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker
Nr. 147/2009

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...
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30.04.2009Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Marke DAX
Nr. 94/2009

- Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden –

Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. weiterlesen...
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26.03.2009Bundesgerichtshof: Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen – Kein Verstoß gegen Werbeverbot für Arzneimittel –
Nr. 64/2009

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...
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05.02.2009Bundesgerichtshof entscheidet über von einem Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines Mobiltelefonanbieters
Der Kläger (Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e. V. ) nimmt die Beklagte, ein Unternehmen, das Mobiltelefone mit Zubehör und Mobilfunkdienstleistungen anbietet, auf Unterlassung in Anspruch. weiterlesen...
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20.11.2008Werbung mit der Ankündigung "20% auf alles"
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I.  Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden. weiterlesen...
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12.09.2008"Schwarzhandel" mit Bundesligakarten
Nr. 170/2008

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...
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18.07.2008Sammelaktion für Schoko-Riegel
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I.  Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete. weiterlesen...
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17.07.2008Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen...
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05.06.2008Namensnennung von Prominenten in der Werbung
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. weiterlesen...
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09.05.2008Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I.  Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen. weiterlesen...
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14.02.2008Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in vier Fällen die Klagen gegen private Anbieter oder Vermittler von Sportwetten abgewiesen. weiterlesen...
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