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| 01.04.2015 | Di Lorenzo, Verfahren wegen Doppelwahl eingestellt
Der Chefredakteur der Zeit, der in der Talkshow „Günther Jauch“ gesagt hatte, dass er bei der Europawahl zwei Mal gewählt hatte, gegen den wegen Wahlfälschung ermittelt wurde, kann nun aufatmen. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen besagten Verdachts eingestellt, dies geschah aufgrund geringer Schuld und gegen eine „namenhafte“ Auflage. mehr... | Rechtsanwalt Herrle
(Kiel) |
| 16.02.2015 | EuGH zur Videoüberwachung im Privaten Bereich
Videoüberwachungen, die einen öffentlichen Bereich betreffen, stellen einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar. mehr... | Rechtsanwalt Herrle
(Kiel) |
| 12.11.2013 | Daten auf Google und Facebook fließen weiter in die USA
Eine neue EU-Richtlinie sollte die Nutzerrechte von EU-Bürgern verbessern. In Zeiten des NSA-Skandals keine schlechte Idee. Nun aber kommt sie erst 2015. Daher erhalten amerikanische Geheimdienste weiterhin problemlos von Google und Facebook Daten von Nutzern, wenn die Behörden diese heraus verlangen. mehr... | Rechtsanwalt Herrle
(Kiel) |
| 01.11.2013 | Der neue EU-Führerschein
Mit der neuen EU-Führerscheinrichtlinie, die Anfang 2013 in Kraft getreten ist, wird die Harmonisierung des europäischen Führerscheinrechts fortgesetzt. 1999 begann die Europäisierung mit der Einführung von Karten als Führerscheindokumente. Was ändert sich nun durch die neue Richtlinie? Und unter welchen Umständen sind ausländische Führerscheine in Deutschland gültig? mehr... | Rechtsanwalt Herrle
(Kiel) |
| 20.07.2012 | Europäische Kommission will digitalen Binnenmarkt / Musiksektor stärken
Die europäische Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, die den Onlinemarkt für Urheber leichter zugänglich machen soll. Ihre Kernpunkte gab die europäische Kommission vorherige Woche in einer Pressemitteilung bekannt und soll in diesem Artikel zusammengefasst werden. mehr... | Rechtsanwalt Herrle
(Kiel) |
