Datum | Titel | Autor/in |
12.12.2012 | Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters und Vorbehalt der Nachberechnung in einer Betriebskostenabrechnung Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.11.2012 | Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung Nr. 192/2012
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.10.2012 | Zur Beurteilung der Frage, ob eine Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.10.2012 | Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.09.2012 | Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.07.2012 | Bundesgerichtshof zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.07.2012 | Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.06.2012 | Bundesgerichtshof zum Ersatz einer vom (Vor-)Mieter in die Wohnung eingebauten Gasetagenheizung durch eine Gaszentralheizung Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.06.2012 | Bundesgerichtshof entscheidet zum Kündigungsschutz von Studentenzimmern Nr. 87/2012
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.05.2012 | Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.05.2012 | Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm "nahestehende" juristischen Person Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.05.2012 | Bundesgerichtshof verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum Nr. 63/2012
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.02.2012 | Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung der Heizkostenverordnung Nr. 18/2012
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.10.2011 | Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage Nr. 161/2011
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.09.2011 | Bundesgerichtshof zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen Nr. 148/2011
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen.
Die Kläger sind Mieter, die Beklagte ist Vermieterin einer Wohnung in Berlin. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.09.2011 | Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB Nr. 147/2011
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu den Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB* erforderliche Modernisierungsankündigung getroffen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
06.07.2011 | Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten - hier: Müllgebühren durch den Vermieter Nr. 122/2011
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit getroffen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
06.07.2011 | Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung Nr. 121/2011
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.06.2011 | Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter Nr. 117/2011
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum getroffen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.06.2011 | BGH zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung Nr. 100/2011
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB* getroffen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.06.2011 | Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung Nr. 95/2011
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung getroffen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.05.2011 | Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.05.2011 | Zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.04.2011 | Zur Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters Nr. 61/2011
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu Nebenkostennachforderungen in der Insolvenz des Mieters von Wohnraum getroffen.
Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Sindelfingen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.03.2011 | Zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung Nr. 52/2011
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten getroffen, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung entstehen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
02.03.2011 | Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung Nr. 35/2011
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung von mehr als 10 % bei einer möbliert vermieteten Wohnung getroffen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
02.03.2011 | Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig Nr. 34/2011
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen getroffen, die ohne eine vorherige Ankündigung vorgenommen wurden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.02.2011 | Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung Nr. 27/2010
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung getroffen.
Die Beklagte ist seit 1995 Mieterin einer Wohnung in der Ried-Siedlung in Hamburg. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.01.2011 | Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten Nr. 8/2011
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten vermieteter Wohnräume getroffen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.01.2011 | Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.11.2010 | Zur Verwendung von Verbrauchswerten eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.11.2010 | Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude Nr. 219/2010
Der Bundesgerichtshof hat heute die Voraussetzungen der Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude präzisiert. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.11.2010 | Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
03.11.2010 | Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige voraus Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.10.2010 | Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden Nr. 193/2010
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen darf. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.10.2010 | Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
06.10.2010 | Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen Großvermieter Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.07.2010 | Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung Nr. 148/2010
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung getroffen.
Der Kläger war Mieter einer in Wiesbaden gelegenen Wohnung der Beklagten. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.07.2010 | Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter kein Kündigungsgrund Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.07.2010 | Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist Nr. 144/2010
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.07.2010 | Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.06.2010 | Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vorfeld des Vertragsschlusses Nr. 128/2010
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung auch dann vorliegen kann, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche enthält. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.06.2010 | Bundesgerichtshof zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.06.2010 | Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.05.2010 | Begründung einer Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.05.2010 | Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.05.2010 | Bundesgerichtshof zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.04.2010 | Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Mietern die Abrechnung erhalten hat Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.04.2010 | Bundesgerichtshof zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der "Opfergrenze" für den Vermieter Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.03.2010 | Preisgebundener Wohnraum: Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen Mieterhöhung verlangen Nr. 63/2010
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Vermieter bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum die Kostenmiete einseitig um den in der Zweiten Berechnungsverordnung (II. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.03.2010 | Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.02.2010 | Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar Nr. 37/2010
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.02.2010 | Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung Nr. 31/2010
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.01.2010 | Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen Nr. 17/2010
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.01.2010 | Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.11.2009 | Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig Nr. 229/2009
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.10.2009 | Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt Nr. 217/2009
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.09.2009 | Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung" Nr. 199/2009
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.09.2009 | Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen ("Weißen der Decken und Oberwände") Nr. 192/2009
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.09.2009 | Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung Nr. 184/2009
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.07.2009 | Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung Nr. 155/2009
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.07.2009 | Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung Nr. 151/2009
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.07.2009 | Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung Nr. 146/2009
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.05.2009 | Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel Nr. 114/2009
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.04.2009 | Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam Nr. 89/2009
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.04.2009 | Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen Nr. 85/2009
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.04.2009 | Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung Nr. 76/2009
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.03.2009 | Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen Nr. 57/2009
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.03.2009 | Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels Nr. 56/2009
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.03.2009 | Duldungspflicht des Mieters bei baulicher Maßnahme in der Wohnung nach behördlicher Anordnung Nr. 46/2009
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.02.2009 | Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie des Anstrichs einer Loggia Nr. 37/2009
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.02.2009 | Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit Nr. 35/2009
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.01.2009 | Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks durch Abbruch eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes und Errichtung einer neuen Wohnanlage Nr. 19/2009
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.01.2009 | Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass auch bei einer Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.10.2008 | Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung Nr. 195/2008
Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.10.2008 | Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Mietwohnung Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob dem Vermieter von Wohnraum im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in den Wohnungen der Mieter obliegt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.09.2008 | Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz als Modernisierungsmaßnahme Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.07.2008 | Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.06.2008 | Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten") Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten. Die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen ist im Mietvertrag formularmäßig auf den Mieter übertragen worden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.06.2008 | Zeitliche Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass der verstorbenen Vermieterin, zu dem ein Wohnhaus in München gehört, in dessen fünften Stock die Beklagte eine Wohnung gemietet hat. Durch Schreiben vom 2. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.05.2008 | Vorkaufsrecht eines Reihenhausmieters bei Realteilung des Grundstücks Die Klägerin ist Mieterin eines Reihenhauses in der "Lentze Siedlung" in Berlin. Die beklagte Vermieterin ist seit Anfang März 2005 Eigentümerin des ungeteilten Gesamtgrundstücks der Siedlung. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.05.2008 | Schwarzstaubablagerungen in der Mietwohnung ("Fogging") infolge vertragsgemäßen Gebrauchs durch den Mieter Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten in Berlin. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.05.2008 | Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der Betriebskostenabrechnung bei Jahr für Jahr wechselnden Flächen- und Verbrauchsangaben Der Kläger ist Vermieter einer von den Beklagten gemieteten Sechs-Zimmer-Wohnung in Berlin. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.05.2008 | Verjährungsbeginn von Ansprüchen des Wohnraummieters gegen den früheren Vermieter bei Vermieterwechsel Die Kläger verlangten von der Beklagten, ihrer damaligen Wohnungsvermieterin, im September 2005 Erstattung von Kosten für bestimmte mietvertraglich vereinbarte Aufwendungen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.04.2008 | Betriebskostenabrechnung: Kosten der Wärmelieferung nach Umstellung auf Fernwärme und Weiterleitung von Wasser-rechnungen der Stadtwerke als Bestandteil der Abrechnung Die Klägerin, die Wohnungsvermieterin des Beklagten ist, verlangt Nachzahlung von Heiz- und Wasserkosten. Der Mietvertrag der Parteien sieht - unter Verweis auf die Anlage 3 zu § 27 der II. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.04.2008 | Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskosten- abrechnung durch Anerkenntnis des Mieters Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.03.2008 | Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche, wenn nicht alle Mietwohnungen mit einem Wasserzähler ausgerüstet sind Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.03.2008 | Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungs- klausel für Schönheitsreparaturen Dem Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.03.2008 | Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der Mieter begründen Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.02.2008 | Urteil des Bundesgerichtshofs zur Wahl der Abrechnungs- methode bei der Nebenkostenabrechnung Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.02.2008 | Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des Grundstückskäufers Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.01.2008 | Urteil des Bundesgerichtshofs zur Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.01.2008 | Urteil des Bundesgerichtshofs zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |