Datum | Titel | Autor/in |
01.08.2012 | Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe
beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz - BBesG) seit dem 1. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
06.06.2012 | Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Erziehungsrente
unzulässig Das Rentenrecht kennt mehrere Regelungen, die einem überlebenden Ehegatten eine Rente zugestehen. Für Verheiratete regelt § 46 SGB VI den Anspruch auf Witwen- und Witwerrente. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.11.2011 | Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses Nr. 178/2011
Der u. a. für das Familienrecht zuständige XII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
02.07.2009 | Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für
Alleinstehende nicht zur Entscheidung angenommen In der Vergangenheit war in § 32 Abs. 7 EStG ein Haushaltsfreibetrag für Alleinstehende geregelt. Das Bundesverfassungsgericht stellte mit Beschluss vom 10. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.07.2008 | § 8 Abs. 1 Nr. 2 Transsexuellengesetz verfassungswidrig Der 1929 geborene Antragsteller ist seit 56 Jahren verheiratet. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Schon seit langem fühlt er sich dem weiblichen Geschlecht zugehörig. weiterlesen... | JuraPortal24.de |