Datum | Titel | Autor/in |
27.11.2012 | Bundesgerichtshof entscheidet über Patentierung von neuralen Vorläuferzellen Nr. 198/2012
Der für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Patentierung von Zellen entschieden, die aus menschlichen Stammzellen hergestellt werden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.08.2012 | Bundesgerichtshof zu Ansprüchen wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten Nr. 134/2012
Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Revision der Beklagten in einem Patentverletzungsverfahren verhandelt und entschieden, das zu einer mehrere Verfahren umfassenden Klageserie gehört. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.07.2010 | Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
06.05.2009 | "Zwangslizenzeinwand" im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig Nr. 95/2009
Wer ohne Lizenz nach einem patentierten Industriestandard produziert, kann sich gegenüber der Klage des Patentinhabers aus dem Patent mit dem "kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand" verteidigen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |