Datum | Titel | Autor/in |
05.12.2012 | Bundesgerichtshof legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor Nr. 200/2012
Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke". weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.09.2012 | Bundesgerichtshof entscheidet Streit um "Biomineralwasser" Nr. 149/2012
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht für irreführend. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.03.2012 | Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich Nr. 33/2012
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.01.2012 | Bundesgerichtshof entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland Nr. 5/2012
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.01.2012 | Zur gerichtlichen Kontrolle der telekommunikationsrechtlichen
Marktregulierung durch die Bundesnetzagentur Das Telekommunikationsgesetz (TKG) weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Aufgabe der Regulierung des Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation zu. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.12.2011 | Bundesgerichtshof zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens Nr. 207/2011
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.12.2011 | Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um "Einkauf Aktuell" Nr. 198/2011
Die Verteilung der Werbesendung "Einkauf Aktuell" durch die Deutsche Post AG ist nicht deshalb wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, weil sie redaktionelle Beiträge enthält. Dies hat der I. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.10.2011 | Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform Nr. 158/2011
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.09.2011 | Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam Nr. 150/2011
Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) ist wirksam. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.05.2011 | Bundesgerichtshof zu Geschäftspraktiken von Schulfotografen Nr. 88/2011
Das Landgericht Hildesheim hat zwei Angeklagte vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.05.2011 | Bundesgerichtshof zu Markenparfümimitaten Nr. 77/2011
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.04.2011 | Bundesgerichtshof zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf Nr. 64/2011
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.03.2011 | Bundesgerichtshof untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot Nr. 44/2011
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
03.03.2011 | Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten Nr. 37/2011
Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.02.2011 | BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen Nr. 29/2011
Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u. a. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.02.2011 | Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair müssen neu verhandelt werden Nr. 28/2010
Fluggesellschaften können aus unerlaubter Handlung und Wettbewerbsrecht gegen Flughäfen vorgehen, die Konkurrenten Beihilfen gewähren. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.12.2010 | Bundesgerichtshof konkretisiert Werbebeschränkungen für Lotterien Nr. 240/2010
Lottogesellschaften ist es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.12.2010 | Bundesgerichtshof entscheidet im Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher Nr. 229/2010
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten Abstracts entschieden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.11.2010 | Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.10.2010 | Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele
Nr. 206/2010
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.09.2010 | BGH entscheidet über Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken Nr. 172/2010
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in sechs am 15. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.05.2010 | Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden Nr. 104/2010
Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewerber aufgestellt werden. Das hat der u. a. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.04.2010 | Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig Nr. 92/2010
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.04.2010 | Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig Nr. 85/2010
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
31.03.2010 | Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig Nr. 72/2010
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
31.03.2010 | Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay Nr. 71/2010
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.03.2010 | Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen Nr. 56/2010
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.12.2009 | Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.12.2009 | Bundesgerichtshof zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.11.2009 | FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken Nr. 232/2009
Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.10.2009 | Verfassungsbeschwerden gegen Verbot von Verbreitung einfach
pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige
nicht erfolgreich Die Verfassungsbeschwerden betreffen das Verbot der Verbreitung so genannter einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.10.2009 | Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung "Switch & Profit" bestätigt Nr. 208/2009
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.10.2009 | Bundesgerichtshof zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche Nr. 201/2009
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert.
Die Parteien sind Presseunternehmen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.07.2009 | Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten Nr. 157/2009
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.07.2009 | Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker Nr. 147/2009
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.04.2009 | Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Marke DAX Nr. 94/2009
- Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden –
Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.03.2009 | Bundesgerichtshof: Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen – Kein Verstoß gegen Werbeverbot für Arzneimittel – Nr. 64/2009
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.02.2009 | Bundesgerichtshof entscheidet über von einem Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines Mobiltelefonanbieters Der Kläger (Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e. V. ) nimmt die Beklagte, ein Unternehmen, das Mobiltelefone mit Zubehör und Mobilfunkdienstleistungen anbietet, auf Unterlassung in Anspruch. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.11.2008 | Werbung mit der Ankündigung "20% auf alles" Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.09.2008 | "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten Nr. 170/2008
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.07.2008 | Sammelaktion für Schoko-Riegel Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.07.2008 | Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.06.2008 | Namensnennung von Prominenten in der Werbung Der u. a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.05.2008 | Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.02.2008 | Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in vier Fällen die Klagen gegen private Anbieter oder Vermittler von Sportwetten abgewiesen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |