Datum | Titel | Autor/in |
20.09.2012 | Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen
Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.06.2012 | Keine Heilung von Fehlern bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.03.2012 | Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste
Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er gemäß § 17 Abs. 2 KSchG vor Erklärung der Kündigungen den Betriebsrat unterrichten. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.02.2012 | Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung
Der Anspruch auf Urlaub besteht nach § 6 Abs. 1 BUrlG nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.02.2012 | Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.01.2012 | Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 KSchG weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.12.2011 | Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
Nach § 1 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.09.2011 | Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung
Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.07.2011 | Betriebsratsanhörung zur Kündigung und Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich
Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Zur Entgegennahme von Mitteilungen über die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers ist nach § 26 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.09.2010 | Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG - Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.05.2009 | Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens eines gewerkschaftlichen Bevollmächtigten weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.05.2009 | Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens eines gewerkschaftlichen Bevollmächtigten weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.04.2009 | Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.04.2009 | Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot
Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z. B. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.12.2008 | Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Anwaltsverschuldens weiterlesen... | JuraPortal24.de |
06.11.2008 | Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung
Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 - 10 AGG) finden im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.06.2008 |
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast
Nach § 23 Abs. 1 KSchG bedürfen ordentliche Kündigungen in Kleinbetrieben keiner sozialen Rechtfertigung. Kleinbetriebe sind ua. solche, die in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.03.2008 |
Betriebsbedingte Kündigung und freie Unternehmerentscheidung
Betriebsbedingte Gründe, die eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG rechtfertigen, liegen vor, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfällt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.02.2008 |
Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer, Klagefrist
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17.01.2008 |
Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern
Die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer kann nach § 1 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.12.2007 |
Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG
Nach § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist klagt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.12.2007 |
Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage
Nach § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist klagt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.12.2007 |
Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung - Unterzeichnung einer Kündigung mit dem Zusatz „i.A.“
Mahnt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen einer Pflichtverletzung ab, verzichtet er damit zugleich auf das Recht zur Kündigung wegen der abgemahnten Pflichtwidrigkeit. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.11.2007 |
Ausschluss der ordentlichen Kündigung, Klagefrist
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25.10.2007 |
Wettbewerbsverbot - Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit?
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06.09.2007 |
Verzicht auf Kündigungsschutzklage
Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.07.2007 |
Betriebsübergang - Erwerb von Betriebsmitteln durch mehrere Unternehmen
Erwerben oder mieten mehrere Unternehmen einzelne Betriebsmittel eines vom Insolvenzverwalter stillgelegten Betriebes, so führt dies nicht dazu, dass die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des in Insolvenz gefallenen Betriebes gem. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.06.2007 |
Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung innerhalb der Wartezeit
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG außerordentlich, hat der Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen will, gem. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.06.2007 |
Änderungskündigung und Namensliste
Im Kündigungsschutzprozess muss regelmäßig der Arbeitgeber die Tatsachen beweisen, die die Kündigung bedingen (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG). weiterlesen... | JuraPortal24.de |
31.05.2007 |
Sozialauswahl und krankheitsbedingte Ausfallzeiten
Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG sind in die soziale Auswahl Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
31.05.2007 |
Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit
Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich, in der Regel schuldhaft verletzt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.05.2007 | Landesarbeitsgericht Hamm: Betriebsbedingte Kündigung und Abbau von Leiharbeit Eine Kündigung, die der Arbeitgeber wegen Wegfalls der bisherigen Beschäftigungsmöglichkeit erklärt, ist nicht durch ein dringendes betriebliches Erfordernis ?bedingt?, wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin anderweitig beschäftigen kann. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.05.2007 |
Abfindung nach § 1a KSchG - Vererblichkeit
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01.03.2007 |
Kündigungsschutzklage gegen Partnerschaftsgesellschaft
Eine ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung in der Klageschrift ist unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen berichtigt werden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.02.2007 |
Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang
Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses ein. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.02.2007 |
Änderungskündigung - Annahme des Änderungsangebots nach Ablauf von 3 Wochen
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18.01.2007 |
Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers kein personenbedingter Kündigungsgrund
Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist die Kündigung eines Arbeitnehmers ua. sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers bedingt ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |