Datum | Titel | Autor/in |
12.12.2012 | Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD - Altersdiskriminierung
Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.12.2012 | Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Befristete Arbeitsverträge mit Unterbrechungen
Für die Höhe des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst sind alle Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, die im Kalenderjahr mit demselben Arbeitgeber bestanden haben. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.12.2012 | Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.12.2012 | Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.12.2012 | Gewerkschaftliches Zutrittsrecht zu diakonischen Einrichtungen
Terminsaufhebung in dem Verfahren - 1 AZR 552/10 -
Der Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Verfahren zur Klärung des Zutrittsrechts von Gewerkschaften zu diakonischen Einrichtungen vom 11. Dezember 2012 ist aufgehoben worden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.12.2012 | Gewerkschaftliches Zutrittsrecht zu diakonischen Einrichtungen
Terminsaufhebung in dem Verfahren - 1 AZR 552/10 -
Der Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Verfahren zur Klärung des Zutrittsrechts von Gewerkschaften zu diakonischen Einrichtungen vom 11. Dezember 2012 ist aufgehoben worden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.11.2012 | Restitutionsklage nach EGMR-Entscheidung
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte über die Zulässigkeit der Restitutionsklage eines Kirchenmusikers zu entscheiden, der die Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht begehrte. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.11.2012 | Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.11.2012 | Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.11.2012 | Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der verwalteten Immobilie
Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.11.2012 | Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren
Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.11.2012 | Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Nach § 5 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.11.2012 | Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.10.2012 | Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.10.2012 | Auslegung des Merkmals „Aufstieg - ohne“ für den Strukturausgleich der Länder
Die neue Entgeltstruktur des TV-L hat für aus dem BAT übergeleitete Angestellte teilweise Einbußen bei der individuellen Entgeltentwicklung im Vergleich zu der Vergütungserwartung bei Fortbestand des BAT zur Folge. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.10.2012 | Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
Nach § 61 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.10.2012 | Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten
Schulfahrten sind nach den Wanderrichtlinien des beklagten Landes Bestandteile der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schulen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.09.2012 | Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens
Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch dieser ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.09.2012 | Ein Administrator nach englischem Recht darf bei einer grenzüberschreitenden Insolvenz in Deutschland einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen
Bei grenzüberschreitenden Insolvenzen innerhalb der Europäischen Union kann nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.09.2012 | Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz weiterlesen... | JuraPortal24.de |
06.09.2012 | Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.09.2012 | Zulässigkeit einer Differenzierungs- und Stichtagsklausel in einem Haustarifvertrag
Der Rechtsstreit wurde aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsarbeit zurückverwiesen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.09.2012 | Zulässigkeit einer Differenzierungs- und Stichtagsklausel in einem Haustarifvertrag
Der Rechtsstreit wurde aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsarbeit zurückverwiesen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.08.2012 | Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus
Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Das hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.08.2012 | Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.08.2012 | Diplomatenimmunität
Gemäß § 18 GVG sind Mitglieder der diplomatischen Missionen nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.08.2012 | Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen mindestens sechs Monate tätig sind, können dort in den Betriebsrat gewählt werden.
Nach § 8 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.08.2012 | Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.08.2012 | Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis
Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.07.2012 | „Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch
Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.07.2012 | Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.07.2012 | Öffentlicher Dienst - Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel
Nach § 20 Abs. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben Beschäftigte, die am 1. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.06.2012 | Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen
- Verdeckte Videoüberwachung weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.06.2012 | Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung
Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.06.2012 | Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.06.2012 | Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Aufgabe der Surrogatstheorie
Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.06.2012 | Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.06.2012 | Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum
Nach § 16 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.06.2012 | Pensionskassenleistung - Einstandspflicht des Arbeitgebers weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.05.2012 | Tariffähigkeit der CGZP
Die am 11. Dezember 2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig.
Nach dem Beschluss des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.05.2012 | Sonderurlaub als unschädliche Unterbrechung für die Zulage nach § 9 TVÜ-Länder
Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) sah für einzelne Vergütungs- und Fallgruppen sog. Vergütungsgruppenzulagen vor. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.05.2012 | Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit
Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. Der von Art. 7 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.05.2012 | Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit
Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. Der von Art. 7 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.05.2012 | Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber? -
Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.05.2012 | Leistungsentgelt nach § 18 TVöD
Die Parteien streiten über die Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts gemäß § 18 TVöD (VKA) iVm. der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4.
Nach § 18 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.05.2012 | Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, der ua. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.05.2012 | Betriebsübergang bei Rettungszweckverband weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.04.2012 | Kündigung wegen "Stalking" weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.04.2012 | Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.03.2012 | Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.03.2012 | Umfang des Forderungsübergangs bei „Hartz IV-Leistungen“
Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geht der Vergütungsanspruch gemäß § 115 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.03.2012 | Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
Gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungsurlaub mindestens 24 Werktage. Anders als § 26 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.03.2012 | Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
Gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungsurlaub mindestens 24 Werktage. Anders als § 26 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.03.2012 | Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG
Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.02.2012 | Mehrarbeit - Vergütungserwartung
Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.02.2012 | Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.02.2012 | Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehindertenBewerbers weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.02.2012 | Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.02.2012 | Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats
Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu prüfen (§ 84 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.01.2012 | Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Die Parteien haben einen Vergleich geschlossen.
Bundesarbeitsgericht, 26. Januar 2012 - 8 AZR 609/10 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 5. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.01.2012 | Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.01.2012 | Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.01.2012 | Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn
Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass wegen der bereits 1974 erfolgten Zuordnung der Versorgung der Eisenbahner zur Sozialpflichtversicherung kein Anspruch gegen die Deutsche Reichsbahn bzw. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.12.2011 | Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe - Betriebsgröße
In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit.
Nach § 5 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.12.2011 | Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für „Altverträge“ bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede
Eine vor dem 1. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.12.2011 | Mitbestimmung bei Versetzungen während eines Arbeitskampfs weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.12.2011 | Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden
Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann es gemäß § 22 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.12.2011 | Aktuelles aus dem Arbeitsrecht vom 05.12.2011
Quelle: des Bundesarbeitsgerichts vom 05.12.2011
| JuraPortal24.de |
16.11.2011 | Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.11.2011 | Zeugnis - verschlüsselte Formulierung
Nach § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis darf gemäß § 109 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.11.2011 | Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit
Gemäß § 3 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.11.2011 | Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.11.2011 | Betriebsübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.10.2011 | Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer
Das Arbeitsverhältnis eines über 58 Jahre alten Arbeitnehmers konnte auf der Grundlage des TzBfG in der vom 1. Januar 2003 bis zum 30. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.10.2011 | Verlängerung der Elternzeit
Nach § 16 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.10.2011 | Leiharbeitnehmer - Interessenausgleich beim Entleiher weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.10.2011 | Betriebsübergang - Betriebsteil
Ein Betriebsteilübergang iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass die vom Erwerber übernommene Einheit bereits beim Betriebsveräußerer die Qualität eines Betriebsteils gehabt hat. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.10.2011 | Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen
Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.10.2011 | Bonuszahlung 2008 - Investmentbank
Die Parteien streiten über eine Bonuszahlung für das Jahr 2008.
Der Kläger war in der Investmentsparte der D. AG als Sales/Kundenberater beschäftigt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.10.2011 | Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
Die Insolvenzordnung sieht in den §§ 129 ff. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
06.10.2011 | Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
Die Insolvenzordnung sieht in den §§ 129 ff. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.09.2011 | Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Nach § 1922 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.08.2011 | Tarifvertragliche Entgeltanpassung Ost/West - Schuldrechtliche Abrede oder Inhaltsnorm - weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.08.2011 | Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ vor Betriebsübergang weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.08.2011 | Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.08.2011 | Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ vor Betriebsübergang weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.08.2011 | Tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag
Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Feiertagsarbeit vor, so wird dieser Zuschlag regelmäßig nur für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen ausgelöst. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.08.2011 | Befristung von Urlaubsansprüchen
Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.08.2011 | Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen
Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann.
Die Klägerin war bei der Beklagten von Oktober 1975 bis zum 31. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.07.2011 | Betriebsrat, PC und Internet
Das Verfahren 7 ABR 41/10 wurde vom Bundesarbeitsgericht eingestellt. Die Arbeitgeberin hat ihre zum Landesarbeitsgericht erhobene Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss des Arbeitsgerichts zurückgenommen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.07.2011 | Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft - keine Altersdiskriminierung
Nach § 7 Abs. 2 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) wird die Höhe der Betriebsrentenanwartschaft, für die der Pensionssicherungsverein bei Insolvenz des Arbeitgebers einzustehen hat, nach § 2 Abs. 1 BetrAVG bestimmt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.07.2011 | Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft - keine Altersdiskriminierung
Nach § 7 Abs. 2 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) wird die Höhe der Betriebsrentenanwartschaft, für die der Pensionssicherungsverein bei Insolvenz des Arbeitgebers einzustehen hat, nach § 2 Abs. 1 BetrAVG bestimmt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.07.2011 | Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.07.2011 | Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
06.07.2011 | Sachliche Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.06.2011 | Einzelvertragliche Vergütungsregelung eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF
Eine einzelvertragliche Vereinbarung, wonach der Chefarzt eines Krankenhauses Vergütung nach der Vergütungsgruppe I des BAT-KF erhält, ist im Zweifel als dynamische Vergütungsvereinbarung auszulegen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.06.2011 | Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.06.2011 | Ersatz des Unfallschadens - Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.06.2011 | Abgelehnte Sprachkursteilnahme - Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft?
Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.06.2011 | AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständlich sind (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.06.2011 | Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wird als Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn sie dem Kündigungsgegner zugegangen ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.06.2011 | Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung
Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.06.2011 | Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.05.2011 | Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland
Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.05.2011 | Funktionszulage im Schreibdienst
Nach Inkrafttreten des TVöD besteht kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst.
Aufgrund einer bis zum 31. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.05.2011 | Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist
Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen sein, bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.05.2011 | Urlaub und Elternzeit
Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres, § 4 BUrlG. Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.05.2011 | Urlaub in der Kündigungsfrist
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG legt der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich fest. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.05.2011 | Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch
Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind, dürfen nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Eine solche Vereinbarung beeinträchtigt die durch Art. 9 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.05.2011 | Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch
Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind, dürfen nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Eine solche Vereinbarung beeinträchtigt die durch Art. 9 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.05.2011 | Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund
Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.04.2011 | Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen
Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, kann die bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers beinhalten. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.04.2011 | Widerruf einer in AGB geregelten Zulage, ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. Seit dem 1. Januar 2002 müssen die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.04.2011 | Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandseinsatz weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.04.2011 | Abdingbarkeit des Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG
Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass ein Teil seiner künftigen Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet wird. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.04.2011 | Anspruch auf Strukturausgleich nach Herabgruppierung weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.04.2011 | Aufwendungsersatz für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers
Der Arbeitnehmer kann in entsprechender Anwendung des § 670 BGB einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, ihm erforderliche Aufwendungen zu erstatten. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.04.2011 | Sozialplanabfindung und Altersstufen
Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan gemäß § 10 Satz 3 Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.04.2011 | Übergang eines Betriebsteils
Die gesetzlichen Regelungen des § 613a BGB finden auch Anwendung, wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft erworben wird. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
06.04.2011 | Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“
Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.03.2011 | Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe
Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.03.2011 | Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf „Equal Pay“-Anspruch des Leiharbeitnehmers
Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.03.2011 | Unwirksamkeit einer qualifizierten tariflichen Differenzierungsklausel (hier: sog. „Spannensicherungsklausel“)
Eine tarifvertragliche Klausel, in der eine Sonderleistung für Arbeitnehmer vereinbart ist, die Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft sind (sog. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.03.2011 | Unwirksamkeit einer qualifizierten tariflichen Differenzierungsklausel (hier: sog. „Spannensicherungsklausel“)
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23.03.2011 | Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz
Nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.03.2011 | Haushaltsbefristung und europäisches Unionsrecht
Das an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtete Vorabentscheidungsersuchen des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Oktober 2010 - 7 AZR 485/09 (A) - (Pressemitteilung Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.03.2011 | Bemessungsdurchgriff bei der Aufstellung eines Sozialplans im Konzern
Können sich Betriebsparteien nicht auf die Vereinbarung eines Sozialplans verständigen, entscheidet die Einigungsstelle. Bei ihrem Spruch hat sie gemäß § 112 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.03.2011 | Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit
Die Bundesagentur für Arbeit kann die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit rechtfertigen, ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan sehe Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vor. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.03.2011 | Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit
Die Bundesagentur für Arbeit kann die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit rechtfertigen, ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan sehe Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vor. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.02.2011 | Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen
Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.02.2011 | Arbeitsgericht Oberhausen: Beabsichtigte Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.02.2011 | Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei tariflichem Vorruhestand
Tarifvertragliche Regelungen, die Frauen wegen ihres Geschlechts benachteiligen, sind gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.02.2011 | Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen Übergriffen auf Schutzbefohlene durch Mitarbeiter unwirksam Weiterbeschäftigungsanspruch zurückgewiesen
Die Klägerin war seit dem 01. 04. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.02.2011 | Arbeitsgericht Krefeld: Klage eines Jugendamtsleiters gegen die außerordentliche und fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses Bei dem Arbeitsgericht Krefeld, Preußenring 49, findet am
Donnerstag, 17. 02. 2011 um 11:20 Uhr in Saal 350
ein Gütetermin statt, in dem über die außerordentliche und fristlose Kündigung eines Jugendamtsleiters verhandelt wird. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.02.2011 | Arbeitsgericht Essen: Zulassung eines Wahlvorschlags zur Aufsichtsratswahl Das Arbeitsgericht Essen hat am 11. 02. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.02.2011 | Arbeitsgericht Düsseldorf: Verfahren über die Kündigung des Chefarztes einer Therapieklinik in Meerbusch Beim Arbeitsgericht Düsseldorf findet morgen, am 02. 02. 2011 der Gütetermin in einem Rechtsstreit um die Kündigung des Chefarztes einer Therapieklinik in Meerbusch statt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
31.01.2011 | Landesarbeitsgericht Hamm: Direktor des Arbeitsgerichts Bochum in Ruhestand Dr. Franz-Josef Jasper, Direktor des Arbeitsgerichts Bochum, tritt mit Ablauf des Monats Januar 2011 in den Ruhestand.
Herr Dr. Jasper wurde am 12. 01. 1946 in Ahlen geboren. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.01.2011 | Keine Anrechnung der Elternzeit auf die Stufenlaufzeit im Entgeltsystem des TVöD
Die Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.01.2011 | Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.01.2011 | Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen
Nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.01.2011 | Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.01.2011 | Kündigung eines Hornisten wegen Verkleinerung des Orchesters
Kündigt der Arbeitgeber einem Orchestermusiker, weil er das Orchester verkleinern will, so können die Arbeitsgerichte diese Entscheidung nicht auf ihre künstlerische Zweckmäßigkeit hin überprüfen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.01.2011 | Fahrtkostenerstattung nach dem Bundesrahmentarifvertrag Bau (BRTV-Bau)
- Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung
- 4 AZR 445/09 -
Vorangekündigter Termin: 23. März 2011
Der Termin in dieser Sache ist aufgehoben worden, nachdem die beklagte Arbeitgeberin die Revision zurückgenommen hat.
Quelle: Pressemitteilung Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.01.2011 | Aktuelles aus dem Arbeitsrecht vom 26.01.2011
Quelle: Pressemitteilung Nr. 6/11
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2011 des Bundesarbeitsgerichts vom 26. 01. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.01.2011 | Ausstellung ?Faszination Farbe? von Marga Borsos im Landesarbeitsgericht Hamm eröffnet Marga Borsos ist eine Malerin mit Leidenschaft. Sie liebt die Farbe und setzt sie mit kraftvoller Freude in ihren Bildern ein. Bei aller Expressivität kommt bei ihr der Sinn für das Schöne aus der Tiefe. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.01.2011 | Arbeitsgericht Köln: Fristlose Kündigung eines WDR-Redakteurs unwirksam Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung eines Redakteures des Westdeutschen Rundfunks (WDR) für unwirksam erklärt.
Der Kläger war seit 1988 bei dem WDR als Redakteur und Autor beschäftigt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.01.2011 | Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung - Inhaltskontrolle weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.01.2011 | Betriebliche Altersversorgung - Nichtberücksichtigung von Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses
Die Deutsche Lufthansa AG ist nicht verpflichtet, die Zeit eines früheren Arbeitsverhältnisses einer Flugbegleiterin bei der fiktiven rückwirkenden Berechnung der sog. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.01.2011 | Betriebliche Altersversorgung - Nichtberücksichtigung von Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses
Die Deutsche Lufthansa AG ist nicht verpflichtet, die Zeit eines früheren Arbeitsverhältnisses einer Flugbegleiterin bei der fiktiven rückwirkenden Berechnung der sog. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.01.2011 | Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung Die inzwischen 24jährige Klägerin ist als Einzelhandelskauffrau bei einer Einzelhandelskette beschäftigt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.01.2011 | Arbeitsgericht Düsseldorf: Verfahren über die Kündigung des Vertriebsleiters einer Düsseldorfer Bank Beim Arbeitsgericht Düsseldorf findet am 18. 01. 2011 um 11. 20 Uhr im Saal 008 der Gütetermin in einem Rechtsstreit über die Kündigung des Vertriebsleiters einer Düsseldorfer Bank statt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.01.2011 | Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen Übergriffen auf Schutzbefohlene durch Mitarbeiter - Terminverlegung Verhandlung vom 18. 01. 2011 auf den 15. 02. 2011, 12. 30 Uhr im Saal 103 verlegt
Der ursprünglich für den 18. 01. 2011 angesetzte Verhandlungstermin ist auf kurzfristigen Parteienantrag mit Einverständnis der Gegenseite auf den 15. 02. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.01.2011 | Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Altersdiskriminierung durch nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche? Verhandlung am 18. 01. 2011 um 10. 30 Uhr im Saal 106 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf
Die inzwischen 24jährige Klägerin ist als Kassiererin bei einer Einzelhandelskette beschäftigt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.01.2011 | Arbeitsgericht Krefeld: Fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen ein Rauchverbot Bei dem Arbeitsgericht Krefeld, Preußenring 49, findet am
Donnerstag, 20. 01. 2011, um 12:00 Uhr in Saal 352 (3. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.01.2011 | Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen Übergriffen auf Schutzbefohlene durch Mitarbeiter Verhandlung am 18. 01. 2011 um 11. 30 Uhr im Saal 103 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf
Die Klägerin war seit dem 01. 04. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.01.2011 | Arbeitsgericht Oberhausen: Beabsichtigte Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes - Güteverhandlung gescheitert In der heutigen Güteverhandlung war es nicht möglich, eine Einigung zur Erledigung dieses Verfahrens zu erzielen. Deshalb hat die Vorsitzende der 3. Kammer die Fortsetzung mit einem sogenannten Kammertermin verkündet, der am Montag, den 21. 02. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.01.2011 | Landesarbeitsgerichts Hamm: Streik in kirchlichen Einrichtungen nicht ausnahmslos unzulässig Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am heutigen Tage das Berufungsverfahren 8 Sa 788/10 entschieden, in dem es um die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen im Bereich der Evangelischen Kirche geht. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.01.2011 | Nettolohnvereinbarung im bezahlten Fußball Die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat heute das Berufungsverfahren 3 Sa 660/10 mündlich verhandelt (Pressemitteilung Nr. 2/11).
Dabei konnte der Sachverhalt noch nicht hinreichend aufgeklärt werden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.01.2011 | ERA-TV und Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen
Der Entgeltrahmen-Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.01.2011 | Unterweisung zum Arbeitsschutz
Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.01.2011 | Arbeitsgericht Oberhausen: Beabsichtigte Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes Pressemitteilung im Verfahren 3 BV 72/10
Am 14. 01. 2011 um 13. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.01.2011 | Arbeitsgericht Düsseldorf: Verfahren über Bonuszahlungen an Bankmitarbeiter Am 13. 01. 2011 findet beim Arbeitsgericht Düsseldorf der Kammertermin in einem Verfahren um die Zahlung von Boni an Mitarbeiter einer Bank statt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.01.2011 | Landesarbeitsgericht Hamm: Streik in der Kirche zulässig? Am Donnerstag, den 13. 01. 2011, 12. 00h Saal 6 verhandelt die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm das Berufungsverfahren 8 Sa 788/10, in dem es um die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen im Bereich der Evangelischen Kirche geht. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.12.2010 | Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Entscheidung vom 20.12.2010 zur Frage eines Gemeinschaftsbetriebes von mehreren Unternehmen aus dem Bereich der Flugzeugabfertigung am Düsseldorfer Flughafen In einem vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf anhängigen Beschlussverfahren war vorrangig die Frage zu klären, ob zwischen den an dem Verfahren beteiligten zwei Unternehmen, der B-GmbH und der C-GmbH ein Gemeinschaftbetrieb besteht. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.12.2010 | Stufenzuordnung eines Oberarztes
Oberarzt im Sinne des am 1. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.12.2010 | Zum Anspruch von Opernchormitgliedern auf Sondervergütung für partiturgerechte Duo- und Quartettauftritte in einer Aufführung der Oper „Idomeneo“ von W. A. Mozart
Nach § 79 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.12.2010 | Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit
Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, den überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Der Arbeitnehmer kann nach § 275 Abs. 1 iVm. § 280 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.12.2010 | Betriebliche Altersversorgung - Erstattung von Energieverbrauchskosten
Sieht eine Betriebsvereinbarung die Erstattung von Energieverbrauchskosten an Betriebsrentner vor, kann es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung handeln. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.12.2010 | Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.11.2010 | Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente
Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte eine Versorgungsordnung auszulegen, die in § 6 Abs. 2 die Anrechnung der Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld vorsieht. In § 7 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.11.2010 | Landesarbeitsgericht Hamm: Betriebsratswahl bei der Vestischen Straßenbahnen GmbH muss wiederholt werden Das Landesarbeitsgericht hat am 26. 11. 2010 das Beschwerdeverfahren 13 TaBV 54/10 ? Vorinstanz Arbeitsgericht Herne 2 BV 19/10 entschieden.
Bei der Vestischen fand am 17. 03. und 18. 03. 2010 die turnusmäßige Betriebsratswahl statt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.11.2010 | Gewerkschaftliche Einwirkungsklage gegen den Arbeitgeberverband - Beachtung des Senioritätsprinzips bei der Schulung für Flugzeugmuster weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.11.2010 | Vertretungsbefristung und europäisches Unionsrecht weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.11.2010 | Gewerkschaftliche Einwirkungsklage gegen den Arbeitgeberverband - Beachtung des Senioritätsprinzips bei der Schulung für Flugzeugmuster weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.11.2010 | Arbeitsgericht Düsseldorf: Verfahren im Zusammenhang mit dem Betriebshof der Stadt Langenfeld
Beim Arbeitsgericht Düsseldorf wird am 18. 11. 2010 eine Klage eines langjährig beschäftigten Mitarbeiters des städtischen Betriebshofs in Langenfeld verhandelt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.11.2010 | Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.11.2010 | Arbeitsgericht Krefeld: Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat wegen Unregelmäßigkeiten bei der Kassenführung einer für die Mitarbeiter eingerichteten "Freud- und Leidkasse" ?
Bei dem Arbeitsgericht Krefeld, Preußenring 49, findet am
Donnerstag, 18. 11. 2010, um 11:30 Uhr in Saal 352 (3. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.11.2010 | Landesarbeitsgericht Hamm: Pommes frites und Frikadellen - Außerordentliche Kündigung unwirksam Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am heutigen Tag das Berufungsverfahren 8 Sa 711/10 ? Vorinstanz Arbeitsgericht Bochum 4 Ca 1739/09 entschieden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
03.11.2010 | Landesarbeitsgericht Hamm: Pommes frites und Frikadellen ? Außerordentliche Kündigung Am 04. 11. 2010, 12. 00 Uhr, Saal 2, verhandelt das Landesarbeitsgericht Hamm das Verfahren ? 8 Sa 711/10 ? Vorinstanz Arbeitsgericht Bochum ? 4 Ca 1973/09 ?. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.10.2010 | Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetriebsklausel
Nach § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, keinen Kündigungsschutz. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.10.2010 | Haushaltsbefristung und europäisches Unionsrecht weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.10.2010 | Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten bei Fusion zweier Krankenkassen
Nach § 4f Abs. 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, einen Beauftragten für den Datenschutz (DSB) zu bestellen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.10.2010 | Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung - Bindung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung der aktiv Beschäftigten weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.10.2010 | Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Rentner- oder Abwicklungsgesellschaft
Nach § 16 BetrAVG hat der Versorgungsschuldner alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.10.2010 | Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Rentner- oder Abwicklungsgesellschaft
Nach § 16 BetrAVG hat der Versorgungsschuldner alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.10.2010 | Arbeitsgericht Bonn: Kündigung wegen drei Schrauben gescheitert
Vor dem Arbeitsgericht Bonn ist eine Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden gescheitert, der drei Schrauben seines Arbeitgebers an einen früheren Kollegen verschenkt hatte. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.10.2010 | LAG Düsseldorf: Enrtscheidung über die Existenz eiens Gemeinschaftsbetriebes von mehreren Unternehmen aus dem Bereich der Flugzeugabfertigung am Düsseldorfer Flughafen vertagt - Zeugen geladen Neuer Termin am 20. 12. 2010 um 10. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.10.2010 | Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Liegt ein Gemeinschaftsbetrieb von zwei Unternehmen aus dem Bereich der Flugzeugabfertigung am Düsseldorfer Fluhafen vor?
Verhandlungsfortsetzung am 25. 10. 2010 um 11. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.10.2010 | Tarifvertragliche Öffnung für betriebliche Bündnisse für Arbeit weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.10.2010 | Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und des Vergleichsentgelts eines Teilzeitbeschäftigten nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD
Der ehegattenbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT teilzeitbeschäftigten Angestellten war nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD zum 1. Oktober 2005 gemäß § 34 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.10.2010 | Besetzung einer Professorenstelle an einer kirchlichen Hochschule
Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt (Bewerbungsverfahrensanspruch). weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.10.2010 | Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.10.2010 | Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
Tarifverträge kann nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung schließen. Dazu muss sie über Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler verfügen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.10.2010 | Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.10.2010 | Landesarbeitsgericht Köln: Leichenwagen als Dienstwagen? weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.09.2010 | Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten bei Fusion zweier Krankenkassen
Nach § 4f Abs. 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, einen Beauftragten für den Datenschutz (DSB) zu bestellen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.09.2010 | Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung
Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Dieser berechnet sich gemäß § 11 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.09.2010 | Berücksichtigung von Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im TV-L
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (TV-L) sieht eine Vergütung nach Entgeltgruppen und innerhalb der Entgeltgruppen nach fünf bzw. sechs Stufen vor. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.09.2010 | Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD auch ohne Entgeltanspruch für September 2007
§ 18 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 regelt Rahmen und Grundsätze des ab dem 1. Januar 2007 einzuführenden Leistungsentgelts. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.09.2010 | Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kompetenzen bei Kreditvergabe überschritten? weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.09.2010 | Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung
Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Dieser berechnet sich gemäß § 11 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.09.2010 | Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung
Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Dieser berechnet sich gemäß § 11 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.09.2010 | Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung
Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Dieser berechnet sich gemäß § 11 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.09.2010 | Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung
Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Dieser berechnet sich gemäß § 11 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.09.2010 | Landesarbeitsgericht Köln: Fristlose Kündigung eines EDV-Administrators Ein EDV-Administrator darf seine Zugangsrechte nur für seine Aufgaben nutzen, die der Funktion des Computersystems dienen. Er darf nicht außerhalb dieser Aufgaben Inhalte fremder Datenbestände einsehen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
02.09.2010 | Elektroroller im Büro aufgeladen - Kündigung unwirksam Das Landesarbeitsgericht Hamm hat heute das Verfahren 16 Sa 260/10 ? Vorinstanz Arbeitsgericht Siegen 1 Ca 1070/09 entschieden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.08.2010 | Arbeitsgericht Wuppertal : Gerichtstag Velbert zieht ins Amtsgericht Velbert um Das Arbeitsgericht Wuppertal unterhält für Klagen, deren örtliche Zuständigkeit sich auf die Gemeinde Velbert beziehen, einen Gerichtstag. Dieser zieht zum 1. 9. 2010 um. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.08.2010 | Landesarbeitsgericht Hamm: Blüten im Rathaus - Außerordentliche Kündigung wirksam Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am heutigen Tag das Berufungsverfahren 17 Sa 537/10 ? Vorinstanz Arbeitsgericht Dortmund 10 Ca 4029/09 entschieden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.08.2010 | Arbeitszeit der Werkfeuerwehr
Das Verfahren 10 AZR 535/09 ist durch Rücknahme der Revision erledigt worden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.08.2010 | Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters
Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird.
Der 1958 geborene Kläger ist Volljurist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.08.2010 | Behindertengerechte Beschäftigung - Schadensersatz
Der Senat hat die Klage aus prozessrechtlichen Gründen abgewiesen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.08.2010 | Benachteiligung bei Stellenbesetzung weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.08.2010 | Keine Benachteiligung bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation
Die unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpönten Merkmals muss in vergleichbarer Situation geschehen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.08.2010 | Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.08.2010 | Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
02.08.2010 | Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kompetenzen bei Kreditvergabe überschritten? Berufungsverhandlung am 05. 08. 2010 um 13. 00 Uhr im Saal 107
Im Rahmen der sog. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.07.2010 | Wirksamkeit eines „Anlernvertrags“ für einen anerkannten Ausbildungsberuf
Nach § 4 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz ist die Ausbildung für einen anerkannten Ausbildungsberuf nur nach der Ausbildungsordnung zulässig. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.07.2010 | Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten kann in der gesetzlichen Ruhezeit erfolgen
Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.07.2010 | Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.07.2010 | Arbeitsgericht Düsseldorf: Skandal im Bauamt der Stadt Ratingen nun auch beim Arbeitsgericht Düsseldorf Der Skandal im Bauamt der Stadt Ratingen, über den in der Presse bereits berichtet wurde (Berichte u. a. in der Rheinischen Post vom 04. 05. 2010, 06. 05. 2010, in der Westdeutschen Zeitung vom 06. 05. , 20. 05. und 17. 06. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.07.2010 | Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.07.2010 | Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung wegen zweiter Eheschließung unwirksam Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat heute festgestellt, dass die Kündigung eines Abteilungsarztes (Chefarzt) eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft wegen dessen erneuter Eheschließung im konkreten Einzelfall unwirksam ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.06.2010 | Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung wegen zweiter Eheschließung Zweiter Verhandlungstermin am 01. 07. 2010 um 11. 00 Uhr im Saal 107
Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01. 01. 2000 als Abteilungsarzt (Chefarzt) beschäftigt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.06.2010 | Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.06.2010 | Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.06.2010 | Streit um Streik in der Kirche nun in der Berufungsinstanz anhängig Mit Urteil vom 03. 03. 2010 hat das Arbeitsgericht Bielefeld in dem Verfahren 3 Ca 2958/09 die Gewerkschaft ver. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.06.2010 | Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung beim Umzug des Bundesnachrichtendienstes
Auch ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.06.2010 | Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.06.2010 | „Fall Emmely“ - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen
aufgefundener Leergutbons
Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.06.2010 | „Fall Emmely“ - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons
Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.06.2010 | Arbeitsgericht Krefeld: Klagerücknahme im Rechtsstreit um Abmahnung im Zusammenhang mit Aschewolke Arbeitsrechtliche Abmahnung im Zusammenhang mit der ?Aschewolke?
Der in der Pressemitteilung vom 01. 06. 2010 mitgeteilte Gütetermin bei dem Arbeitsgericht Krefeld am Dienstag, 08. 06. 2010, um 12:30 Uhr wurde wegen Klagerücknahme aufgehoben. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
02.06.2010 | Arbeitsgericht Krefeld: Arbeitsrechtliche Abmahnung im Zusammenhang mit der Aschewolke Bei dem Arbeitsgericht Krefeld, Preußenring 49, findet am
Dienstag, 08. 06. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.05.2010 | Landesarbeitsgericht Köln: Verstößt deutsches Befristungsrecht gegen europäisches Recht? Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss dem Europäischen Gerichtshof eine Reihe von Fragen zur Auslegung des § 5 Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.05.2010 | Landesarbeitsgericht Düsseldorf beschließt Ortstermin am Düsseldorfer Flughafen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.05.2010 | Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt? weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.05.2010 | Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers? weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.05.2010 | Tariflich angelegte Dynamik nach einem Betriebsübergang
Der Verhandlungstermin in der Sache
- 4 AZR 823/08 -
ist aufgehoben worden, nachdem der Kläger die Revision aufgrund außergerichtlicher Einigung zurückgenommen hat. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.05.2010 | Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.05.2010 | Arbeitsgericht Mönchengladbach: Kündigungsschutzklage gegen die Firma Aldi
In dem Verfahren unter dem Aktenzeichen 1 Ca 362/10 haben die Parteien vor dem Arbeitsgericht Mönchengladbach über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung gestritten. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.05.2010 | Betriebliche Altersversorgung - Verrechnung bei Hinterbliebenenversorgung
Verrechnungsklauseln in einer die betriebliche Altersversorgung regelnden Betriebsvereinbarung müssen dem betriebsverfassungsrechtlichen Gebot der angemessenen Behandlung aller Arbeitnehmer entsprechen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
06.05.2010 | Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat
Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat können vom Arbeitgeber keine Vergütung für die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Freizeitopfer verlangen.
Nach § 21b BetrVG bleibt ein Betriebsrat u. a. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.05.2010 | Landesarbeitsgericht Hamm: Service im Internet verbessert Seit dem vergangenem Herbst stellt das Landesarbeitsgericht Hamm auf seiner Internetpräsenz die Veröffentlichung der Sitzungsergebnisse aktuell zur Verfügung. Dieser Service ist jetzt auf die 17 Arbeitsgerichte des Bezirks ausgedehnt worden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.05.2010 | Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft
Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.04.2010 | Strukturausgleich für in den TVöD übergeleitete Beschäftigte des Bundes weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.04.2010 | Neuberechnung des Vergleichsentgelts bei Alleinerziehenden nach Beendigung des Grundwehr- oder Zivildienstes ihres Sohnes
Im Vergütungssystem des BAT waren familienstands- und kinderbezogene Entgeltbestandteile vorgesehen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.04.2010 | Sitzungsergebnisse-Online Das Landesarbeitsgericht Köln weist auf einen neuen Online-Service der Gerichte seines Geschäftsbereichs hin.
Ab sofort werden Sitzungsergebnisse bereits am Sitzungstag ab 14. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.04.2010 | Zahlung einer ERA-Strukturkomponente – unzulässige Feststellungsklage weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.04.2010 | Karenzentschädigung - „überschießendes“ Wettbewerbsverbot
Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.04.2010 | Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren
Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags, zu deren Aufgaben das Verfassen eigener Texte sowie die Auswahl und das Redigieren von Beiträgen Dritter gehören, sind Tendenzträger. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.04.2010 | „Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste“ ist nicht tariffähig
Terminsaufhebung im Verfahren - 1 ABR 101/09 -
Der Termin zur Anhörung in dem Verfahren zur Klärung der Tariffähigkeit der „Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste“ (GNBZ) vom 20. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.04.2010 | „Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste“ ist nicht tariffähig
Terminsaufhebung im Verfahren - 1 ABR 101/09 -
Der Termin zur Anhörung in dem Verfahren zur Klärung der Tariffähigkeit der „Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste“ (GNBZ) vom 20. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.04.2010 | Landesarbeitsgericht Hamm: Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit ? EuGH und kein Ende weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.03.2010 | Schlecker XL zur Auskunft verpflichtet! Das Landesarbeitsgericht hat am 30. 03. 2010 das Beschwerdeverfahren 13 TaBVGa 8/10 ? Vorinstanz Arbeitsgerichts Siegen 1 BVGa 2/10 ? entschieden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.03.2010 | Arbeitsgericht Köln: Kündigung in der Probezeit wegen Schweißgeruchs wirksam Die Beklagte hatte dem Kläger Schweißgeruch und ein ungepflegtes Erscheinungsbild vorgeworfen. Sie kündigte ihm gegen Ende der Probezeit.
Die hiergegen erhobene Kündigungsschutzklage hatte vor der 4. Kammer des Arbeitsgerichts Köln keinen Erfolg. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.03.2010 | Zulage für ständige Wechselschichtarbeit - Urlaub weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.03.2010 | Untersagung einer Nebentätigkeit
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.03.2010 | Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.03.2010 | Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft
Im Vergütungssystem des BAT waren kinderbezogene Entgeltbestandteile vorgesehen. Voraussetzung für den Anspruch darauf war nach § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT ein Anspruch auf Kindergeld. Für diesen werden gem. § 63 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.03.2010 | Diskriminierung aufgrund des Geschlechts weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.03.2010 | Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung wegen zweiter Eheschließung Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01. 01. 2000 als Abteilungsarzt (Chefarzt) beschäftigt. Die Beklagte ist der kirchliche Träger eines katholischen Krankenhauses und hat das Arbeitsverhältnis wegen dessen zweiter Eheschließung am 30. 03. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.03.2010 | Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag. Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.03.2010 | Politische Betätigung des Betriebsrats
Der Betriebsrat hat nach § 74 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BetrVG ebenso wie der Arbeitgeber jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Davon wird nicht jede allgemeinpolitische Äußerung erfasst. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.03.2010 | Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.03.2010 | Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung
Der Pensionssicherungsverein als Träger der im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Insolvenzsicherung hat im Sicherungsfall nur für Leistungen einzustehen, die Betriebliche Altersversorgung im Sinne dieses Gesetzes darstellen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.03.2010 | Arbeitsgericht Düsseldorf: Arbeitnehmereigenschaft von sog. "Non-Equity-Partnern" einer Rechtsanwaltsgesellschaft In den Verfahren 6 Ca 4447/09 und 4448/09 (Pressemitteilung 23/09 vom 19. 11. 2009) wird mitgeteilt, dass die Rechtsanwälte ihre Klagen nach außergerichtlicher Einigung zurückgenommen haben. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
03.03.2010 | Landesarbeitsgericht Köln: Bauer Druck und Betriebsrat verständigen sich über die Einsetzung einer Einigungsstelle Vor dem Landesarbeitsgericht Köln fand heute eine Verhandlung über die Besetzung einer Einigungsstelle bei der Firma Bauer Druck Köln statt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.02.2010 | Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.02.2010 | Kinderbezogener Ortszuschlag eines Teilzeitbeschäftigten gemäß BAT-O nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD
Der kinderbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT-O teilzeitbeschäftigten Angestellten wird nach der Überleitung seines vollbeschäftigten Ehegatten in den TVöD nicht gemäß § 34 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.02.2010 | Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge auch bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber - „Altvertrag“/„Neuvertrag“
In dem vom Vierten Senat heute entschiedenen Fall hatte die Klägerin von der Beklagten Leistungen aus einem Tarifvertrag verlangt, an den die Beklagte nicht kraft Verbandsmitgliedschaft tarifgebunden ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.02.2010 | Landesarbeitsgericht Köln: Keine Prozesskostenhilfe für Klage wegen Altersdiskriminierung Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss einem 61jährigen Mann Prozesskostenhilfe versagt, der auf Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung gemäß § 15 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) klagt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.02.2010 | Anspruch auf namentliche Auskunft über „fördernde“ und „ordentliche“ Mitglieder in einem Arbeitgeberverband
- Terminsaufhebung -
Der für den 24. Februar 2010 angekündigte Termin zur Anhörung in der o. g. Rechtssache - 4 ABR 59/08 - ist aufgehoben worden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.02.2010 | Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.02.2010 | Explosion auf der Toilette: Arbeitsgericht Oberhausen entscheidet über Schmerzensgeld Das Arbeitsgericht Oberhausen hat heute einer Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen ehemaligen Arbeitskollegen auf Zahlung von Schmerzensgeld stattgegeben. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.02.2010 | Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern bei Einsatz von Leiharbeitnehmern weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.02.2010 | Betriebsrente - Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten rechtfertigt eine Ungleichbehandlung im Arbeitsverhältnis nicht. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.02.2010 | Weihnachtsgratifikationen für Betriebsrentner weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.02.2010 | Betriebsrente - Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten rechtfertigt eine Ungleichbehandlung im Arbeitsverhältnis nicht. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.02.2010 | Arbeitsgericht Duisburg: Tagung der ehrenamtlichen Arbeitsrichter und Arbeitsrichterinnen Die ehrenamtlichen Richter und Richterinnen des Arbeitsgerichts Duisburg haben am 4. 2. 2010 in einer gemeinsamen Veranstaltung des Arbeitsgerichts Duisburg mit dem Arbeitsgerichtsverband das CJD Berufsbildungswerk Niederrhein besucht. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.01.2010 | Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Bericht über die Tätigkeit der Arbeitsgerichte im Bezirk des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf im Kalenderjahr 2009 Die Zahl der Eingänge bei den neun Arbeitsgerichten des Landesarbeitsgerichtsbezirks Düsseldorf ist im Jahr 2009 erheblich gestiegen.
Im vergangenen Jahr sind insgesamt 41. 492 Verfahren anhängig gemacht worden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.01.2010 | Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.01.2010 | Arbeitsgericht Düsseldorf:Kündigungsschutzverfahren einer weiteren Mitarbeiterin der CDU Nordrhein-Westfalen Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf hat heute unter dem Vorsitz von dessen Direktorin Frau Dauch eine Güteverhandlung in einem Kündigungsschutzverfahren einer Arbeitnehmerin gegen die CDU Nordrhein-Westfalen stattgefunden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.01.2010 | Keine Leistungsklage auf Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan
Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan ist unzulässig. § 209 Abs. 1 Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.01.2010 | Arbeitsgericht Köln: Häufige Toilettenbesuche rechtfertigen keine Gehaltskürzung ? Streit unter Kölner Rechtsanwälten ?
Der Kläger war seit August 2008 als Rechtsanwalt bei der Kölner Rechtsanwaltskanzlei des Beklagten angestellt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.01.2010 | Betriebsrente - Insolvenzsicherung - Neue Bundesländer
Nach dem Einigungsvertrag gilt das Betriebsrentengesetz auch in den neuen Bundesländern, wenn die Versorgungszusage nach dem 31. Dezember 1991 erteilt wurde. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.01.2010 | Internet für den Betriebsrat weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.01.2010 | Wahlvorschläge und Stützunterschriften
Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original beim Wahlvorstand eingehen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.01.2010 | Betriebsrente - Insolvenzsicherung - Neue Bundesländer
Nach dem Einigungsvertrag gilt das Betriebsrentengesetz auch in den neuen Bundesländern, wenn die Versorgungszusage nach dem 31. Dezember 1991 erteilt wurde. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.01.2010 | Arbeitsgericht Duisburg: Entfristungsklage einer Telefon-Service-Beraterin gegen die Bundesagentur für Arbeit erfolgreich weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.12.2009 | Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.12.2009 | Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung
Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.12.2009 | Keine gleichheitswidrige Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD
Die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verletzen Art. 3 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.12.2009 | Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts
Ein Betriebsübergang ist trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.12.2009 | Antrag auf Untersagung eines Warnstreiks bei der Bauer Druck Köln KG zurückgewiesen Das Arbeitsgericht Köln hat es abgelehnt, den von der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft ver. di ausgerufenen Warnstreik bei der Fa. Bauer Druck Köln KG zu untersagen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.12.2009 | Arbeitsgericht Düsseldorf: Kündigungsschutzverfahren einer Mitarbeiterin der CDU Nordrhein-Westfalen Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf hat heute eine Güteverhandlung in einem Kündigungsschutzverfahren einer Mitarbeiterin gegen die CDU Nordrhein-Westfalen stattgefunden. Streitgegenstand sind zwei fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigungen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.12.2009 | Höhe des Urlaubsentgelts
Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) haben Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.12.2009 | Oberärztin/Oberarzt - neue Eingruppierungsregeln
Der Senat hat über sieben Eingruppierungsklagen entschieden, in denen es um die Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt ging. Sie waren teilweise erfolgreich, wurden aber überwiegend abgewiesen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.11.2009 | Berücksichtigung von Verspätungen im Busbetrieb bei der tariflich geregelten teilweisen Anrechnung von Lenkzeitunterbrechungen auf die Arbeitszeit
Der Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin (TV-N Berlin) bestimmt in § 9 Abs. 2 Ziff. 2 Unterabs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.11.2009 | Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.11.2009 | Arbeitsgericht Düsseldorf: Arbeitnehmereigenschaft von sog. "Non-Equity-Partnern" einer Rechtsanwaltsgesellschaft Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat heute entschieden, dass Rechtsanwälte, die als sog. ?Non-Equity-Partner, bei einer Rechtsanwaltschaftsgesellschaft tätig sind, nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes gelten. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.11.2009 | Arbeitsgericht Wuppertal: Urlaubsabgeltungsansprüche eines langjährig erkrankten Dienstordnungsangestellten Das Wuppertaler Arbeitsgericht hat mit am heutigen Tage verkündetem Beschluss dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 EGV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Umfasst der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des Artikel 7 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
02.11.2009 | Arbeitsgericht Oberhausen: Fristlose Kündigung wegen Stromdiebstahls - letzter Akt Aufgrund zahlreicher Nachfragen der letzten beiden Wochen werden abschließend folgende Informationen bekannt gegeben.
Wie in der Mitteilung vom 05. 08. 2009 veröffentlicht, hat das unter dem Aktenzeichen 4 Ca 1228/09 (vgl. Pressemitteilung vom 31. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.10.2009 | Betriebsübergang - Haftung des Betriebserwerbers
Betriebsstilllegung und Betriebsübergang schließen einander aus. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.10.2009 | Arbeitsgericht Düsseldorf: "Randale" beim Arbeitsgericht Düsseldorf Randale wird in der Zeit vom 08. 10. 2009 bis zum 08. 01. 2010 beim Arbeitsgericht Düsseldorf stattfinden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.09.2009 | Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer
Die Pflicht jedes Vertragspartners, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.09.2009 | Entschädigung wegen Belästigung - Ausländerfeindliche Parolen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.09.2009 | Entgeltsteigerung aufgrund von Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum (AiP)? weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.09.2009 | Streikbegleitende „Flashmob-Aktion“ weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.09.2009 | Landesarbeitsgericht Hamm: Verzehr von Brotaufstrich - fristlose Kündigung unwirksam! Das Landesarbeitsgericht hat am 18. 09. 2009 das Berufungsverfahren 13 Sa 640/09 ? Vorinstanz Arbeitsgericht Dortmund ? 2 Ca 4882/08 ? entschieden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.09.2009 | Bestimmung des Vergleichsentgelts bei Beschäftigung des Ehegatten beim Bayerischen Roten Kreuz (BRK)
Wurde ein Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.09.2009 | Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.09.2009 | Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen
Es spricht einiges dafür, dass es bei einer Entgeltumwandlung nicht zulässig ist, dem Arbeitnehmer anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit (voll) gezillmerten Tarifen zuzusagen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.09.2009 | Arbeitsgericht Duisburg: Raucherpausen ohne Ausstempeln rechtfertigen fristlose Kündigung Arbeitsgericht Duisburg: Raucherpausen ohne Ausstempeln rechtfertigen fristlose Kündigung
Das Arbeitsgericht Duisburg hat mit Urteil vom 14. 09. 2009 (Az. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.09.2009 | Landesarbeitsgericht Hamm: Verzehr von Brotaufstrich ? fristlose Kündigung wirksam? Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 18. 09. 2009, 12. 00 Uhr im Saal 6 das Berufungsverfahren 13 Sa 640/09 ? Vorinstanz Arbeitsgericht Dortmund 2 Ca 4882/08 ?. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
02.09.2009 | Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.08.2009 | Keine OT-Mitgliedschaft ohne rechtswirksame Satzung weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.08.2009 | Weitergeltung eines Sanierungstarifvertrages nach Betriebsübergang weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.08.2009 | Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.08.2009 | Altersdiskriminierende Stellenausschreibung
Die Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr kann eine nach § 3 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters sein. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.08.2009 | Landesarbeitsgericht Hamm: Gemeindereferentin unterliegt im Rechtsstreit mit dem Erzbistum wegen Residenzpflicht Das Landesarbeitsgericht hat am 13. 08. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.08.2009 | Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes
Die Vergütung nach dem TVöD richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.08.2009 | Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR Caritas weiterlesen... | JuraPortal24.de |
06.08.2009 | Arbeitsgericht Oberhausen: Fristlose Kündigung wegen Stromdiebstahls In dem Rechtsstreit unter dem Aktenzeichen 4 Ca 1228/09 (vgl. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.08.2009 | Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen
Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.08.2009 | ArbG Oberhausen: Fristlose Kündigung wegen Stromdiebstahls? In dem Rechtstreit unter dem Aktenzeichen 4 Ca 1228/09 (vgl. Pressemitteilung vom 31. 07. 2009) hat das beklagte Unternehmen durch seine Prozessbevollmächtigten inzwischen die Kündigung zurück genommen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.08.2009 | Arbeitsgericht Köln: Klage des Sozialpädagogen Gottfried Schweitzer auf Aufhebung des Hausverbots und gegen die Versetzung in die Abenteuerhallen Köln-Kalk stattgegeben Die Jugendzentren Köln gGmbH hat gegen den Sozialpädagogen Gottfried Schweitzer ein Hausverbot bezüglich des Bauspielplatzes im Friedenspark in der Kölner Südstadt verhängt und ihn in die Abenteuerhallen Köln-Kalk versetzt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
03.08.2009 | Arbeitsgericht Oberhausen: Fristlose Kündigung wegen Stromdiebstahls? Beim Arbeitsgericht Oberhausen ist unter dem Aktenzeichen 4 Ca 1228/09 ein Verfahren anhängig, in welchem es um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung geht. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.07.2009 | Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kann durch einen Tarifvertrag ua. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.07.2009 | Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kann durch einen Tarifvertrag ua. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.07.2009 | Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren 3 AZN 224/09
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.07.2009 | Landesarbeitsgericht Köln: Altersgrenze für Nachwuchswissenschaftler unwirksam Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Altersgrenze von 40 Jahren für Anstellungsverträge mit Nachwuchswissenschaftlern eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung darstellt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.07.2009 | Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.07.2009 | Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen
Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.06.2009 | Vergleichsentgelt bei Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD
Wurde ein städtischer Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.06.2009 | Betriebsübergang - Callcenter weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.06.2009 | Freistellung von der Haftung - Ausschlussfrist weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.06.2009 | Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit
Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.06.2009 | Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.06.2009 | Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit
Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.06.2009 | Wirksamkeit tariflicher Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.05.2009 | Keine Vergütung von zwangsläufig an Bord eines Schiffes verbrachter Freizeit weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.05.2009 | Diskriminierung aufgrund des Geschlechts weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.05.2009 | Kündigung eines Arbeitnehmers in Vorgesetztenstellung wegen „ungebührlichen Behandelns“ von Untergebenen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.05.2009 | Altersdifferenzierung in Sozialplänen
Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch ausschließen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.05.2009 | Gläubigerschutz nach Ende eines Beherrschungsvertrages; Sicherheitsleistung für künftige Rentenanpassungen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.05.2009 | ArbG Wuppertal: Kündigung wegen des Vorwurfs des Diebstahls eines Pakets Binden - Ausspruch einer erneuten vorsorglichen Kündigung Nachdem das Wuppertaler Arbeitsgericht mit Urteil vom 31. 3. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.05.2009 | Landesarbeitsgericht Köln: Gewerkschaft GNZB nicht tariffähig Das Landesarbeitsgericht Köln hat heute den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30. 10. 2008 bestätigt, dass die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) nicht tariffähig ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.05.2009 | Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.05.2009 | Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.05.2009 | Landesarbeitsgericht Hamm: Spitzen der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit treffen sich vom 17. bis 19. Mai 2009 in Münster Die diesjährige Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte findet vom 17. bis 19. Mai 2009 in Münster statt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.05.2009 | Aktuelles aus dem Arbeitsrecht vom 13.05.2009
Quelle: Pressemitteilung Nr. 45/09 des Bundesarbeitsgerichts vom 13.05.2009
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06.05.2009 | Landesarbeitsgerich Köln: Falschetikettierung von Fleischwaren kann zu fristloser Kündigung führen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.04.2009 | Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei der Überleitung in die Entgeltordnung des TVöD weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.04.2009 | Lohnwucher
Nach § 138 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.04.2009 | Vergütung während der Kurzarbeit - Baugewerbe
Nach § 4 Nr. 6. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.04.2009 | Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit
Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.04.2009 | Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung
Zahlreiche Versorgungsordnungen sehen für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) höhere Prozentsätze vor als für den Teil bis zur BBG („gespaltene Rentenformel“). weiterlesen... | JuraPortal24.de |
31.03.2009 | Arbeitsgericht Wuppertal: Kündigung wegen des Vorwurfs des Diebstahls eines Pakets Binden Das Wuppertaler Arbeitsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tage die fristlose Kündigung einer Verkäuferin eines Dicounters wegen des Vorwurfs des Diebstahls eines Paketes Binden im Wert von 0,59 ? für rechtsunwirksam erklärt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.03.2009 | Landesarbeitsgericht Köln: Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass die fristgerechte Kündigung eines langjährig beschäftigten Lagerarbeiters wirksam war, der mehrfach gegen ein betriebliches Rauchverbot verstoßen hatte. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.03.2009 | Arbeitsgericht Wuppertal:Kündigung wegen des Vorwurfs des Diebstahls eiens Pakets Binden weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.03.2009 | Arbeitsgericht Wuppertal: Fristlose Kündigung wegen 0,59 EURO? Beim Arbeitsgericht Wuppertal ist unter dem Aktenzeichen 4 Ca 3853/08 ein Verfahren über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung anhängig. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.03.2009 | Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten
Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt, so ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.03.2009 | Sachgrundlose Befristung und kirchliche Arbeitsrechtsregelungen
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.03.2009 | Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG steht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Schultz-Hoff vom 20. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.03.2009 | Landesarbeitsgericht Hamm: DRK Blutspendedienst West unterliegt ? Außerordentliche Kündigung des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden nicht möglich Das Landesarbeitsgericht hat am 20. 03. 2009 das Beschwerdeverfahren 10 TaBV 149/08 Vorinstanz Arbeitsgericht Münster 2 BV 22/08 entschieden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.03.2009 | Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.03.2009 | Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber - Gleichbehandlung
Der Senat hat seine Rechtsprechung (Urteil vom 18. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.03.2009 | Tarifliche Funktionszulage bei Teilzeitarbeit
Nach § 4 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.03.2009 | Außerordentliche Kündigung des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden des DRK Blutspendedienst West möglich? Am 20. 03. 2009, 10:30 Uhr, Saal 2 verhandelt das Landesarbeitsgericht Hamm das Verfahren 10 TaBV 149/08 ? Vorinstanz Arbeitsgericht Münster 2 BV 22/08. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.03.2009 | Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund ist tariffähig Das Landesarbeitsgericht hat am 13. 03. 2009 das Beschwerdeverfahren 10 TaBV 89/08 - Vorinstanz Arbeitsgericht Paderborn 2 BV 30/07 entschieden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.03.2009 | Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel ? Arbeitsgericht Dortmund bestätigt Das Landesarbeitsgericht hat am 18. 03. 2009 die Berufungsverfahren 6 Sa 1284/08 ? Vorinstanz Arbeitsgericht Dortmund 2 Ca 282/08 ? sowie das Verfahren 6 Sa 1372/08 ? Vorinstanz Arbeitsgericht Dortmund 10 Ca 279/08 ? entschieden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.03.2009 | Außerordentliche Kündigung Gesamtbetriebsratsvorsitzenden des DRK Blutspendedienst West möglich ? Am 20. 03. 2009, 10:30 Uhr, Saal 2 verhandelt das Landesarbeitsgericht Hamm das Verfahren 10 TaBV 149/08 ? Vorinstanz Arbeitsgericht Münster 2 BV 22/08. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.03.2009 | Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund ist tariffähig Das Landesarbeitsgericht hat am 13. 03. 2009 das Beschwerdeverfahren 10 TaBV 89/08 - Vorinstanz Arbeitsgericht Paderborn 2 BV 30/07 entschieden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.03.2009 | Gesundheitstag im Fachgerichtszentrum Düsseldorf Das Landesarbeitsgericht, Finanzgericht, Sozialgericht und Arbeitsgericht Düsseldorf veranstalten am Samstag, d. 21. 03. 2009, in der Zeit von 09. 30 bis 15. 00 Uhr einen Gesundheitstag für die Gerichtsangehörigen und deren Familien. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.03.2009 | Kündigung des Arbeitnehmers
Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.03.2009 | Landesarbeitsgericht Hamm: Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel? Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 18. 03. 2009, 10. 00 Uhr im Saal 3 die Berufungsverfahren 6 Sa 1284/08 ? Vorinstanz Arbeitsgericht Dortmund 2 Ca 282/08 ? sowie das Verfahren 6 Sa 1372/08 - Vorinstanz Arbeitsgericht Dortmund 10 Ca 279/08 -. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.03.2009 | Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung weiterlesen... | JuraPortal24.de |
03.03.2009 | IG Metall kontra Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 13. 03. 2009, 11. 30 Uhr im Saal 2 das Beschwerdeverfahren 10 TaBV 89/08 ? Vorinstanz Arbeitsgericht Paderborn 2 BV 30/07 ?. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.02.2009 | Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg
Begehrt ein technischer Angestellter eine höhere Vergütung, die nach dem tariflichen Tätigkeitsmerkmal die achtjährige Bewährung in einer bestimmten Fallgruppe der einschlägigen Vergütungsgruppe (VergGr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.02.2009 | Arbeitsgericht Duisburg: Ein Betriebsrat für Mutter- und Tochtergesellschaft? Vor dem Arbeitsgericht Duisburg fand heute der Gütetermin in dem Rechtsstreit zwischen dem Betriebsrat und der Duisburg Marketing GmbH statt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.02.2009 | Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Rechtsmissbrauch
Bei einem Betriebsübergang kann ein Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung schriftlich widersprechen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.02.2009 | Arbeitsgericht Duisburg: Praktikum vor Beginn der Berufsausbildung verkürzt die Probezeit nicht Das Arbeitsgericht Duisburg hat mit Urteil vom 19. 02. 2009 (Az. : 1 Ca 3082/08) die Kündigungsschutzklage eines Auszubildenden abgewiesen, der innerhalb der viermonatigen Probezeit gekündigt wurde. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.02.2009 | Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Europäischer Gerichtshof bestätigt erneut Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Ein Betriebsübergang gem. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.02.2009 | Arbeitskleidung - Kostenpauschale - Pfändungsschutz Gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Unfallverhütungs- und Hygienevorschriften, schreiben für bestimmte Tätigkeitsbereiche das Tragen von Schutzkleidung vor. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.02.2009 | Landesarbeitsgericht Hamm: Verhaltensbedingte Kündigung des wegen Zuhälterei strafrechtlich verurteilten Mitarbeiters durch Kommune ist wirksam Das Landesarbeitsgericht hat am 12. 02. 2009 das Berufungsverfahren 17 Sa 1567/08 ? Vorinstanz: Arbeitsgericht Bochum 5 Ca 1115/08 ? entschieden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.02.2009 | Betriebsrentenanpassung im Konzern
Bei der Anpassung der Betriebsrenten kommt es auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers an, der die betriebliche Altersversorgung schuldet. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.02.2009 | Ansprüche der ZVK auf Sozialkassenbeiträge nach Insolvenz eines Einzelunternehmers weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.02.2009 | Stundenweise Rufbereitschaft iSv. § 8 Abs. 3 TVöD
§ 8 Abs. 3 TVöD bestimmt, dass im Fall einer stundenweisen Rufbereitschaft ein Entgelt je Stunde der Rufbereitschaft von 12,5 % des tariflichen Stundenentgelts gezahlt wird. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.02.2009 | Landesarbeitsgericht Hamm: Wegen Zuhälterei strafrechtlich rechtskräftig verurteilt - Fristlose Kündigung durch Kommune wirksam? Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 12. 02. 2009, 10. 00 Uhr im Saal 6 das Berufungsverfahren 17 Sa 1567/08 ? Vorinstanz: Arbeitsgericht Bochum 5 Ca 1115/08 ?. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
02.02.2009 | Landesarbeitsgericht Düsseldorf wendet EU-Recht auf Bundesurlaubsgesetz an Nachdem der Europäische Gerichtshof am 20. 01. 2009 (Rs. C-350-06) über die Auslegung der europarechtlichen Urlaubsregelung in Art. 7 der EG-Richtlinie 2003/88 geurteilt hat (siehe Pressemitteilung vom 21. 01. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
02.02.2009 | Arbeitsgericht Duisburg; Wirksame Kündigungen nach etwaigem Betriebsübergang? Bei der 3. Kammer des Arbeitsgerichts Duisburg standen heute die ersten Verfahren betreffend die Umorganisation bei einem Paketdienstleistungsunternehmen in Duisburg zur Entscheidung an. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.01.2009 | Eingruppierung in der Entgeltgruppe 1 TVöD -Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.01.2009 | Diskriminierung wegen des Alters - Entschädigung
Beschränkt ein öffentlicher Arbeitgeber die Auswahl, welche Beschäftigte er einem sog. „Personalüberhang“ zuordnet und dann zu einem sog. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.01.2009 | Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Europäischer Gerichtshof bestätigt auf Vorlage des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Zweifel an der Urlaubsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist zurzeit ein Berufungsverfahren anhängig, in dem sich die Parteien über Urlaubsabgeltung aus den Jahren 2004 und 2005 streiten. Der Kläger war in der Zeit vom 08. 09. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.01.2009 | Gewerkschaftswerbung per E-Mail
Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.01.2009 | Arbeitsgericht Wuppertal: Bericht über die Tätigkeit des Arbeitsgerichts Wuppertal im Kalenderjahr 2008 Das Arbeitsgericht Wuppertal hatte im Jahr 2008 einen geringfügigen Anstieg seiner Arbeitsbelastung zu verzeichnen. Die Eingänge stiegen von 4. 209 im Jahr 2007 auf 4. 260 im Jahr 2008. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.01.2009 | Betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber Leiharbeitnehmer mit dem Ziel der arbeitsvertraglichen Bindung an tarifvertragliche Regelungen der Verleihbranche
Eine Änderungskündigung ist unwirksam, wenn das Angebot des kündigenden Arbeitgebers unbestimmt ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.01.2009 | Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Betrieblicher Hinterbliebenenrente weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.01.2009 | Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001
Ist die Versorgungszusage vor dem 1. Januar 2001 erteilt worden, so hat der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer nach § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung mit Ablauf des 31. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.01.2009 | Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten
Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.01.2009 | Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten
Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.01.2009 | Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001
Ist die Versorgungszusage vor dem 1. Januar 2001 erteilt worden, so hat der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer nach § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung mit Ablauf des 31. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.01.2009 | Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Betrieblicher Hinterbliebenenrente weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.01.2009 | Diskriminierung von Männern durch einen frauenfördernden Hinweis in der Stellenausschreibung? Die Parteien streiten sich über ein Stellenausschreibungsverfahren im öffentlichen Dienst. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.01.2009 | Landesarbeitsgericht Köln: Kündigung wegen Kopftuchs in katholischem Krankenhaus In dem am 03. 12. 2008 verhandelten Rechtsstreit ? 3 Sa 785/08 ? (Pressemitteilung Nr. 6/08) ist ein Vergleich geschlossen worden. Die Parteien haben das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.12.2008 | Überleitung in den TVöD -Tarifliche Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Elternzeit im September 2005 weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.12.2008 | Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber
Durch Landesgesetze können die Rechtsträger des öffentlichen Dienstes umstrukturiert werden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.12.2008 | Arbeitsgericht Krefeld: Rückzahlung einer Entschädigung nach dem AGG Ein abgelehnter Stellenbewerber muss knapp ein Viertel der Entschädigung, die ihm eine Arbeitgeberin wegen einer Altersdiskriminierung
Quelle: weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.12.2008 | Vertragliche Bezugnahme von diakonischen Arbeitsvertragsregelungen in der jeweils geltenden Fassung - Änderung durch einen Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.12.2008 | Vertrag zugunsten Dritter - Begünstigung durch „Gehaltserhöhung“ auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses? weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.12.2008 | Mitbestimmung bei Umgruppierung - Zustimmungsverweigerung in Textform
Das Schriftlichkeitsgebot des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird auch durch die Einhaltung der Textform des § 126b BGB erfüllt.
Nach § 99 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.12.2008 | Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.12.2008 | Landesarbeitsgericht Hamm: Behandlungsfehler im Justizvollzugskrankenhaus - Fristlose Kündigung des Chefarztes wirksam? Die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am heutigen Tage das Berufungsverfahren
11 Sa 1095/98
Vorinstanz: Arbeitsgericht Dortmund ? 5 Ca 275/08 verhandelt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
03.12.2008 | Gleichbehandlungsgrundsatz - Lohnerhöhung
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet die sachfremde Schlechterstellung von Arbeitnehmern gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.11.2008 | Landesarbeitsgericht Hamm: Behandlungsfehler im Justizvollzugskrankenhaus ? Fristlose Kündigung des Chefarztes wirksam? Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 04. 12. 2008, 10. 30 Uhr im Saal 3 das Berufungsverfahren 11 Sa 1095/08 Vorinstanz: Arbeitsgericht Dortmund ? 5 Ca 275/08. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.11.2008 | Arbeitszeitschutz - Straßenbahnfahrer
Das sog. Fahrpersonalrecht legt ua. fest, wie lange Fahrer im Straßenverkehr ununterbrochen ein Fahrzeug lenken dürfen und welche Lenkzeitunterbrechungen zwingend einzulegen sind. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.11.2008 | Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente
Die Betriebsparteien dürfen in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die Anspruch auf vorgezogene Altersrente haben, geringere Abfindungsansprüche vorsehen. Das gilt auch, wenn der Rentenbezug mit Abschlägen verbunden ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
06.11.2008 | Landesarbeitsgericht Hamm: Fristlose Kündigung des Schalker Fanprojektleiters wirksam Das Landesarbeitsgericht hat am 04. 11. 2008, das Berufungsverfahren
14 Sa 157/08
- Vorinstanz: Arbeitsgericht Gelsenkirchen, 4 Ca 835/06 -
entschieden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.10.2008 | Arbeitsgericht Köln: Gewerkschaft GNBZ nicht tariffähig Die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) ist nicht tariffähig.
Zu diesem Ergebnis kam die 14. Kammer des Arbeitsgerichts Köln in ihrer heutigen Sitzung und hat demgemäß dem Antrag der Gewerkschaft ver. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.10.2008 | Vergleichsentgelt bei Überleitung von Arbeitnehmern aus dem BAT in den TVöD
Nach § 5 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.10.2008 | Tariflicher Abfindungsanspruch bei Personalabbau im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer
Nach § 4 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.10.2008 | Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Betriebsübergang weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.10.2008 | Betriebsübergang in der Insolvenz - Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis in der „Freistellungsphase“
Bei einem Betriebsübergang gehen gemäß dem Altersteilzeitgesetz gestaltete Arbeitsverhältnisse nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auch dann auf den Betriebserwerber über, wenn im sog. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.10.2008 | Arbeitsgericht Düsseldorf: Keine Zulage für Fahrerin des Finanzministers Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Klage der ehemaligen Fahrerin des Finanzministers im Wesentlichen abgewiesen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.10.2008 | Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Arbeitsrecht im Wandel Diskussion mit Experten
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf veranstaltet am 03. 11. 2008 ab 17. 00 Uhr mit den Sozialpartnern DGB, ver. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.10.2008 | Abgrenzung der betrieblichen Altersversorgung von anderen Leistungen
Eine betriebliche Altersversorgung liegt vor, wenn die im Betriebsrentengesetz abschließend aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sind: Der Arbeitgeber muss die Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses erteilen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.10.2008 | Landesarbeitsgericht Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik? Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 04. 11. 2008, 11. 00 Uhr, Saal 2, das Berufungsverfahren
14 Sa 157/08.
Vorinstanz: Arbeitsgericht Gelsenkirchen, 4 Ca 835/06.
Die Parteien streiten um die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.10.2008 | Arbeitsgericht Wuppertal: Einigung auf Widerruf im Kündigungsschutzverfahren eines entlassenen Zoo - Tierpflegers Vor dem Arbeitsgericht Wuppertal wurde heute die Kündigungsschutzklage des ersten von insgesamt zwei Tierpflegern des Wuppertaler Zoos verhandelt, die von der Stadt Wuppertal fristlos entlassen worden waren (Az. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.10.2008 | Vertragliche Bezugnahme auf ein Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung
Wird in einem nach dem 1. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.10.2008 | Sachgrundlose Befristung mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für Flugbegleiter
Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) erneut um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer deutschen Norm mit Gemeinschaftsrecht ersucht. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.10.2008 | Landesarbeitsgericht Hamm: Lehrerin verliert Streit um Kopftuchverbot Das Landesarbeitsgericht hat am 16. 10. 2008 die Berufungsverfahren 11 Sa 280/08 und 11 Sa 572/08
- Vorinstanz: Arbeitsgericht Herne -
entschieden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.09.2008 | Landesarbeitsgericht Hamm: Abmahnung und Kündigung wegen eines Verstoßes gegen das Kopftuchverbot? Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 16. 10. 2008, 10,30 Uhr, Saal 3 die Berufungsverfahren
11 Sa 280/08 und 11 Sa 815/08
Vorinstanz: Arbeitsgericht Herne, 4 Ca 3415/06 und 6 Ca 649/07. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.09.2008 | Betriebsübergang - Übernahme eines Bewachungsauftrages
Vergibt die Bundeswehr den Auftrag zur Bewachung eines Truppenübungsplatzes an ein anderes Bewachungsunternehmen als bisher, liegt kein Betriebsübergang vor, wenn es sich um eine reine Auftragsnachfolge handelt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.09.2008 | Wechselschichtzulage bei Bereitschaftszeiten von Rettungssanitätern
Nach dem am 1. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.09.2008 | Schicht- und Wechselschichtzulage bei Teilzeitarbeit
Nach dem am 1. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.09.2008 | Landesarbeitsgericht Hamm: Fristlose Kündigung eines Fußballtrainers? Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 09. 10. 2008, 09. 00 Uhr, Saal 5, das Berufungsverfahren
16 Sa 815/08.
Vorinstanz: Arbeitsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 16. 04. 2008, Az. 4 Ca 2231/07.
Der beklagte Verein kündigte mit Schreiben vom 18. 10. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.09.2008 | Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation
Die Beschäftigung eines Studenten als „studentische Hilfskraft“ an einer Forschungseinrichtung setzt in der Regel voraus, dass er dem Studium nachgeht. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.09.2008 | Kündigung einer Gleichstellungsbeauftragten weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.09.2008 | Kappungsgrenze in der betrieblichen Altersversorgung
Die meisten Versorgungszusagen sehen die Zahlung der vollen Betriebsrente nur für den Fall vor, dass der Arbeitnehmer mit Erreichen der dort bestimmten festen Altersgrenze (Versorgungsfall) ausscheidet. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.09.2008 | Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit - höherwertiger Arbeitsplatz
Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben nach § 9 TzBfG einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit auf einem „entsprechenden“ freien Arbeitsplatz, wenn sich keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
31.08.2008 | Landesarbeitsgericht Hamm: Direktor des Arbeitsgerichts Bielefeld in den Ruhestand verabschiedet Walter Klingebiel, Direktor des Arbeitsgerichts Bielefeld, tritt mit Ablauf des Monats August 2008 in den Ruhestand.
Herr Klingebiel wurde am 13. 08. 1943 in Göttingen geboren. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.08.2008 | Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt Nr. 160/2008
1. Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten K. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.08.2008 | Annahmeverzug - Beschäftigungsmöglichkeit weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.08.2008 | Eingruppierung eines Landschaftsgärtners, der Baumkontrollen im Wege des Visual Tree Assessment durchführt weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.08.2008 | Betriebsteilübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung
Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss gem. § 613a Abs. 5 BGB im Falle eines Betriebsübergangs auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.08.2008 | Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Zeugen überzeugten nicht - Drohungen wurden nicht bestätigt weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.08.2008 | Umstellung einer kirchlichen Gesamtversorgung auf das Punktemodell des öffentlichen Dienstes
Die Zusatzversorgung nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) ist wirksam auf das tarifvertraglich geregelte Punktemodell des öffentlichen Dienstes umgestellt worden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.08.2008 | Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen Drohung oder erst Abmahnung? Beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist zurzeit ein Kündigungsschutzverfahren anhängig, in dem es schwerpunktmäßig um eine fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen Leib und Leben geht. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.08.2008 | Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung
Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 ArbSchG durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.08.2008 | Notwendiger Inhalt der Zeugnisse von Tageszeitungsredakteuren
Nach § 109 Abs. 2 GewO muss das Zeugnis klar und verständlich formuliert sein (Grundsatz der Zeugnisklarheit). weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.07.2008 | Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen - anders als bei laufendem Arbeitsentgelt - grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.07.2008 | Direktor des Arbeitsgerichts Münster in den Ruhestand verabschiedet Klaus Geimer, Direktor des Arbeitsgerichts Münster, tritt mit Ablauf des Monats Juli 2008 in den Ruhestand.
Herr Geimer wurde am 24. Juli 1946 Öhringen geboren. Aufgewachsen ist er in Hagen i. W. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.07.2008 | Arbeitsgericht Wuppertal bestätigt Kopftuchverbot Das Arbeitsgericht Wuppertal hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage einer muslimischen angestellten Lehrerin gegen eine durch das Land Nordrhein Westfalen ausgesprochene Kündigung zurückgewiesen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.07.2008 | Arbeitsgericht Wuppertal: Sittenwidrige Vergütung eines KfZ-Mechatronikers Das Arbeitsgericht Wuppertal hat den Inhaber eines Autoreparaturbetriebs zur Nachzahlung von mehr als 6. 000,- Euro an einen von ihm beschäftigten KfZ-Mechatroniker verurteilt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.07.2008 | Landesarbeitsgericht Köln: Arbeitgeber muss Kosten für die Schulung eines Betriebsrats über Strafvorschriften tragen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.07.2008 | Mitbestimmung bei „Ethik-Richtlinien“
Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien („codes of conduct“) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.07.2008 |
Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen
Nach § 615 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.07.2008 | Landesarbeitsgericht Hamm: Ablöseentschädigung vom Arbeitnehmer für vom Landesjugendamt genehmigte Betreuungsplätze? Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 10. 07. 2008, 10. 00 Uhr, Saal 1, das Berufungsverfahren
Sa 15 Sa 452/08.
Vorinstanz: Arbeitsgericht Minden, Urteil vom 20. 02. 2008, Az. 2 Ca 1566/07. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.06.2008 | Arbeitsgericht Duisburg: Keine Abfindung für ehemaligen Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg Urteil vom 27. 06. 2008 - 3 Ca 586/08 -
Das Arbeitsgericht Duisburg hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage des ehemaligen Geschäftsführers der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, Dr. C. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.06.2008 | Arbeitsgericht Wesel entscheidet über Aufhebungsvertrag Das Arbeitsgericht Wesel hat (Az. : 5 Ca 3475/07) die Klage der Verkäuferin einer großen Einzelhandelskette abgewiesen.
In dem Verfahren ging es um die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.06.2008 |
Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes als Hausmeister
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26.06.2008 | Landesarbeitsgericht Hamm: Entschädigung wegen Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Das Landesarbeitsgericht hat am 26. 06. 2008 das Berufungsverfahren
15 Sa 63/08
- Vorinstanz: Arbeitsgericht Dortmund, Urteil vom 19. 10. 2007, Az. 1 Ca 1941/07 -
verhandelt. Einzelheiten ergeben sich aus der weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.06.2008 |
Gesetzlicher Teilzeitanspruch und Betriebsvereinbarung
Arbeitnehmer haben nach § 8 TzBfG Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung ihrer Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch ablehnen, wenn ihm betriebliche Gründe entgegenstehen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.06.2008 |
Verringerung der Arbeitszeit
Der Arbeitnehmer kann sein Angebot auf Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit gem. § 8 Abs. 2 TzBfG davon abhängig machen, dass der Arbeitgeber auch seinem Verteilungswunsch zustimmt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.06.2008 | Landesarbeitsgericht Hamm: Einstweilige Verfügung eines Bundestrainers auf Teilnahme an den Olympischen Spielen 2008 in Peking? Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 03. 07. 2008, 10. 00 Uhr, Saal 3, das Berufungsverfahren
11 SaGa 29/08.
Vorinstanz: Arbeitsgericht Münster, Urteil vom 05. 06. 2008, Az. 1 Ga 25/08. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.06.2008 |
Tarifliche „Altersgrenze 65“ wirksam
Tarifliche Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.06.2008 | Landesarbeitsgericht Hamm: Entschädigung wegen Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 26. 06. 2008, 10. 00 Uhr, Saal 1, das Berufungsverfahren
15 Sa 63/08.
Vorinstanz: Arbeitsgericht Dortmund, Urteil vom 19. 10. 2007, Az. 1 Ca 1941/07. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.06.2008 |
Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“
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05.06.2008 | Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens Die drei Kammern des Gerichtstags Neuss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach haben am 21. 5. , 4. 6. und 5. 6. über die Kündigungsschutzklagen mehrerer Mitarbeiter einer katholischen Kirchengemeinde entschieden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.05.2008 |
Vererblichkeit von Ansprüchen gegen eine Pensionskasse
Im Verfahren 3 AZR 957/06 ist die Revision zurückgenommen worden.
Quelle:
Pressemitteilung Nr. 47/08
des Bundesarbeitsgerichts vom 27.05.2008
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21.05.2008 |
Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH
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20.05.2008 |
Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
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20.05.2008 |
AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel
Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln sind gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.05.2008 | Landesarbeitsgericht Hamm: Betriebliches Eingliederungsmanagement und krankheitsbedingte Kündigung Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 27. 05. 2008, 10. 30 Uhr, Saal 2, das Berufungsverfahren 18 Sa 128/08.
Vorinstanz: Arbeitsgericht Hagen, Urteil vom 27. 09. 2008, Az. 5 Ca 2970/04. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.05.2008 |
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei Streitgegenstände
Macht ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend und verlangt er hilfsweise seine Wiedereinstellung, handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.04.2008 | Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt Berufungen von Siemens zurückgewiesen
Von den sechs heute verhandelten Berufungsverfahren gegen die Siemens AG haben die Kläger und Klägerinnen in fünf Fällen Recht bekommen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.04.2008 |
Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung
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24.04.2008 | Siemenstag bei dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf Am 29. 04. 2008 ab 09. 30 Uhr finden sechs Berufungsverfahren gegen Siemens wegen BenQ in Saal 103 statt
Beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf sind zurzeit mehrere Berufungsverfahren gegen die Siemens AG anhängig, von denen am 29. 04. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.04.2008 |
Tarifliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit
Nach § 622 Abs. 4 BGB kann durch Tarifvertrag von den gesetzlichen Regelungen der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB abgewichen werden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.04.2008 |
Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis
Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.04.2008 |
Probezeitbefristung innerhalb eines für ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags
weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.04.2008 |
Altersteilzeit - Anspruch auf Gleichbehandlung
Der öffentliche Arbeitgeber ist nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) nur „auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes“ (AltTZG) verpflichtet, Altersteilzeitarbeitsverhältnisse zu begründen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.04.2008 | Landesarbeitsgericht Hamm: Pressemitteilung Nr. 05/2008 Das Berufungsverfahren 13 Sa 1968/07 ist durch Berufungsrücknahme erledigt. Der Termin vom 17. 04. 2008 wurde aufgehoben.
Einzelheiten über das Berufungsverfahren können Sie der Pressemitteilung Nr. 04/2008 vom 07. 04. 2008 entnehmen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.04.2008 |
Haftung der Insolvenzmasse nach Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters
Der Insolvenzverwalter war auch vor der zum 1. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.04.2008 | Landesarbeitsgericht Düsseldorf weist Berufung gegen das so genannte "Kopftuchverbot" zurück weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.04.2008 |
Tarifwechsel nach Übertragung einer Krankenhausküche
Bei einem Betriebs- oder Betriebsteilübergang werden die in dem veräußerten Betrieb geltenden Rechte und Pflichten aus tariflichen Normen nach § 613a Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.04.2008 | Landesarbeitsgericht Hamm: Pressemitteilung 04/2008 Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 17. 04. 2008, 11. 30 Uhr, Saal 2, das Berufungsverfahren 13 Sa 1968/97.
Vorinstanz: Arbeitsgericht Herne, 1 Ca 1252/07. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
03.04.2008 |
Außerordentliche Kündigung wegen anderweitiger Erwerbstätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit - Betriebsratsanhörung
Eine außerordentliche Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer, während er krankgeschrieben ist, einer anderweitigen Arbeit nachgeht. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
31.03.2008 | Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Zweifelhafter Änderungsvertrag mit gemeinnützigem Verein aufgehoben weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.03.2008 | Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Selbstbedienung bei gemeinnützigem Verein ? Der Kläger ist seit 1989 bei dem Beklagten, einem gemeinnützigen Verein für Menschen mit geistiger Behinderung, zuletzt als Geschäftsführer tätig. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.03.2008 |
Prozessführungsbefugnis eines Arbeitnehmers für die Bundesagentur für Arbeit
weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.03.2008 | Arbeitsgericht Oberhausen verhandelt über 350.000 Euro Schadenersatz Beim dem Arbeitsgericht Oberhausen ist ein Kündigungsschutzrechtsstreit anhängig, in dem um die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung gestritten wird. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.03.2008 |
Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten
Der Arbeitnehmer ist Verbraucher iSv. § 13 BGB. Deshalb unterliegen vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsbedingungen gemäß § 310 Abs. 3 Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.03.2008 |
Außerordentliche Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers
weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.03.2008 |
Lehrereingruppierung in Sachsen bei sich ändernden Schülerzahlen
weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.03.2008 |
Schaffung einer Rentnergesellschaft durch Ausgliederungen nach dem Umwanlungsgesetz
Durch Umwandlungen eines Unternehmensträgers können Rentnergesellschaften entstehen. Diese verfolgen nicht erwerbswirtschaftliche Zwecke, sondern dienen dazu, die betriebliche Altersversorgung abzuwickeln. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.02.2008 | Arbeitsgericht Mönchengladbach: Schadenersatz wegen veruntreuter Gelder Beim Arbeitsgericht Mönchengladbach hat ein Arbeitgeber von einem ehemaligen Arbeitnehmer Schadenersatz in Höhe von über 500. 000,00 Euro verlangt. Der Arbeitnehmer wurde zur Zahlung von rund 433. 000,00 Euro verurteilt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.02.2008 |
Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers nach Gesellschaftsrecht - Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer?
Erlischt der bisherige Betriebsinhaber und tritt der neue Arbeitgeber durch gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge in die Arbeitsverhältnisse ein, so besteht kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer nach § 613a Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.02.2008 |
Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.02.2008 |
Wirksamkeit einer kurzfristigen Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband („Blitzaustritt“)
Arbeitgeberverbände unterliegen in der Regel als eingetragene Vereine dem Vereinsrecht des BGB. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.02.2008 |
Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.02.2008 |
Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich
Der Träger der Ausbildung hat Schülern nach § 12 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.02.2008 | Landesarbeitsgericht Düsseldorf vertagt Verhandlung über "Kopftuchverbot" Das Landesarbeitsgericht konnte in der heutigen Berufungsverhandlung den so genannten ?Kopftuchfall? nicht entscheiden.
Kurz vor der Verhandlung wurde von der klägerischen Seite ein umfangreiches Rechtsgutachten eingereicht. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
31.01.2008 |
Betriebsübergang - Unterrichtung - Schadensersatz
weiterlesen... | JuraPortal24.de |
31.01.2008 | Arbeitsgericht Krefeld: Lohnwucher? Beim Arbeitsgericht Krefeld hat eine Arbeitnehmerin auf Einhaltung der Kündigungsfrist ihres Aushilfsarbeitsverhältnisses sowie auf Zahlung von Lohn geklagt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
31.01.2008 | Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt über "Kopftuchverbot" Bei dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist zurzeit vor der 5. Kammer das Berufungsverfahren in dem Rechtsstreit
B. . /. Land NRW,
Aktenzeichen: 5 Sa 1836/07,
anhängig.
Die mündliche Verhandlung findet am 07. 02. 2008, 13. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.01.2008 |
Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung - Probezeitkündigung
Das für Kündigungen nach § 623 BGB bestehende Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.01.2008 |
Entgeltfortzahlung bei Freistellung des Arbeitnehmers
Die Parteien trafen anlässlich eines Kündigungsschutzprozesses am 16. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.01.2008 | Beschäftigung eines Strafgefangenen
bei einem in der Anstalt tätigen privaten Unternehmen Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener in einer Justizvollzugsanstalt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.01.2008 |
Aktienoptionen für Betriebsratsmitglieder
Nach § 37 Abs. 4 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.01.2008 |
Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.01.2008 |
Betriebsratswahl - Wahlrecht zugewiesener Beamter der Deutschen Post AG (DP AG)
Beamte der DP AG können nach § 4 Abs. 4 PostPersRG unter den dort genannten Voraussetzungen einem anderen Unternehmen zugewiesen werden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.01.2008 | Versetzung nach dem ?Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur? Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 05. 02. 2008, 14. 30 Uhr, Saal 1, das Berufungsverfahren
11 SaGa 4/08.
Vorinstanz: Arbeitsgericht Hamm, Urteil vom 27. 12. 2007, 3 Ga 65/07. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.01.2008 | Arbeitsgericht Oberhausen: Lohnbeanstandungen an das Arbeitsgericht Dortmund verwiesen Die in der Mitteilung vom 04. 01. 2008 angekündigte Entscheidung über das örtliche zuständige Arbeitsgericht für die am 04. 01. 2008 verhandelten Rechtsstreite ist heute in schriftlicher Form abgefasst worden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.01.2008 | Arbeitsgericht Oberhausen: Arbeitnehmer beanstanden ihre Lohnhöhe Bei dem Arbeitsgericht Oberhausen sind zur Zeit sechs Rechtsstreite von Beschäftigten der Firma KIK Textilien & nonfood GmbH mit Sitz in 59159 Bönen anhängig. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.12.2007 |
Keine Benachteiligung im befristeten Lehrerarbeitsverhältnis
Die Klägerin arbeitete als angestellte Lehrkraft in den Diensten des beklagten Landes. Das Arbeitsverhältnis war für die Zeit vom 25. August 2004 bis zum 22. Juli 2005 wirksam befristet. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.12.2007 | Arbeitsgericht Krefeld: Diskriminierung wegen des Geschlechts - Entschädigung Beim Arbeitsgericht Krefeld verlangte ein abgelehnter Bewerber Entschädigung in Höhe eines Betrages von 3. 000,- Euro. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.12.2007 |
Betriebsübergang bei Lagerhaltung
Für den Betrieb eines Lagers machen die sächlichen Betriebsmittel bei wertender Betrachtung regelmäßig nicht allein den Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhanges aus. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.12.2007 |
Anspruch auf kinderbezogenen Anteil des tariflichen Ortszuschlages - Verfall auf Grund tariflicher Ausschlussfrist
Angestellte der Beklagten erhalten gemäß § 29 des dort geltenden Manteltarifvertrages einen Ortszuschlag, dessen Höhe sich - wie bei § 29 BAT - u. a. nach der Zahl der Kinder richtet. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.12.2007 |
Bonuszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung
weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.12.2007 |
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Betriebliche Altersversorgung
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt auch in der betrieblichen Altersversorgung. Das hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Die Regelung des § 2 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.12.2007 | Neuer Service beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf Seit einiger Zeit besteht die Möglichkeit, die Sitzungsergebnisse der verkündeten Entscheidungen der Kammern des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf unter
http://www. lag-duesseldorf. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.11.2007 |
Kündigung wegen des Verdachts eines Versicherungsbetrugs durch vorsätzliche Unfallverursachung
weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.11.2007 |
Vergleich zwischen Gesellschafter einer insolventen GbR und deren Insolvenzverwalter - Bindungswirkung gegenüber Gesellschaftsgläubigern
weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.11.2007 | Landesarbeitsgericht Hamm: Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 11. 12. 2007, 09. 00 Uhr, Saal 1, das Berufungsverfahren
9 Sa 1564/07. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.11.2007 | Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Altersdiskriminierung junger Menschen? Eine 29jährige Arbeitnehmerin war seit Juni 1996 beschäftigt. Wegen Betriebsstilllegung kündigte der Arbeitgeber im Dezember 2006 das Arbeitsverhältnis zu Ende Januar 2007. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.11.2007 |
Ablösung eines Tarifvertrages über betriebliche Altersversorgung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang?
weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.11.2007 |
Verringerung der Arbeitszeit von Flugbegleiterinnen einer US-amerikanischen Fluggesellschaft
Nach § 27 Abs. 1 EGBGB unterliegt ein Vertrag grundsätzlich dem von den Parteien gewählten nationalen Recht. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.11.2007 |
Teilzeitanspruch und tarifliche Härtefallregelung
Arbeitnehmer haben nach § 8 TzBfG Anspruch auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch ablehnen, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.11.2007 |
Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.11.2007 |
Vertragsänderung nach Betriebsübergang
§ 613 a BGB hindert Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer nicht, nach einem Betriebsübergang einzelvertraglich die mit dem Betriebsveräußerer vereinbarte Vergütung abzusenken. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.10.2007 |
Betriebsübergang
weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.10.2007 |
Ansprüche wegen „Mobbing”
Ein Oberarzt, der durch den Chefarzt seiner Abteilung in seiner fachlichen Qualifikation herabgewürdigt wird und deshalb psychisch erkrankt, hat gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Schmerzensgeld. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.10.2007 |
Berücksichtigung des Ortszuschlags bei Überleitung in den TVöD
Zum 1. Oktober 2005 waren die Beschäftigten des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber in den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) überzuleiten. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.10.2007 |
Transparenzgebot und Stichtagsklausel bei Bonuszahlung
Nach § 307 BGB sind vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.10.2007 |
Aufwendungsersatz für Fahrerkarten im Güterverkehr
Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates sind ab dem 1. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.10.2007 |
Anspruch auf Paginierung der Personalakte
Personalakten sollen wahrheitsgemäß und möglichst vollständig Auskunft über die Person des Arbeitnehmers und dessen beruflichen Werdegang im Arbeitsverhältnis Aufschluss geben. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.10.2007 |
Befristung im Anschluss an eine Ausbildung
Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG zu ihrer Wirksamkeit eines sachlichen Grundes. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.10.2007 | 25 Jahre Landesarbeitsgericht Köln Die drei Landesarbeitsgerichte in Nordrhein-Westfalen haben als Berufungsgerichte für die Arbeitsgerichtsbarkeit heute dieselben Standorte wie die Oberlandesgerichte, nämlich in Düsseldorf, Hamm und Köln. Das war nicht immer so. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
02.10.2007 |
Einstellung von Ein-Euro-Jobbern
Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb erwerbsfähige Hilfebedürftige iSv. § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II - sog. Ein-Euro-Jobber - beschäftigen will. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.09.2007 |
Betriebsübergang - Müllsortieranlage
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26.09.2007 |
Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz
Ein Arbeitgeber, der nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln zusätzliche Leistungen - z. B. Sonderzahlungen zu bestimmten Anlässen - gewährt, ist an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.09.2007 |
Status einer „Ein-Euro-Jobberin“
Das Rechtsverhältnis zwischen einer erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der Leistungserbringerin auf der Basis von § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (sog. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.09.2007 |
Arbeitnehmerüberlassung und „Equal-Pay-Gebot“
Seit dem 1. Januar 2003 gilt für Zeitarbeitsfirmen im Bereich der Leiharbeit ein Diskriminierungsverbot (sog. „Equal-Pay-Gebot“), § 9 Nr. 2, § 10 Abs. 4 AÜG. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.09.2007 |
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.09.2007 | Landesarbeitsgericht Köln: Zulässigkeit geringerer Sozialabfindungen für Arbeitnehmer, die vorzeitig in Rente gehen können Sozialpläne werden zwischen Betriebsrat und Unternehmen abgeschlossen, um Nachteile für Arbeitnehmer zu mildern, die infolge einer Betriebsänderung (z. B. einer Betriebsstilllegung oder einer Rationalisierungsmaßnahme) entstehen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.08.2007 | Landesarbeitsgericht Hamm mit neuem Internetauftritt Das Landesarbeitsgericht Hamm stellt sich mit neuem Internet-Auftritt dar. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.08.2007 | Landesarbeitsgericht Hamm: Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes Das Landesarbeitsgericht verhandelt am 23. 08. 2007, 11. 00 Uhr, das Berufungsverfahren
16 Sa 947/07.
Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. Januar 1976 als Chefarzt für den Bereich der Anästhesie beschäftigt. Mit Schreiben vom 8. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.08.2007 |
Anspruch auf Gleichbehandlung - geschlechtsbezogene Benachteiligung
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist ua. dann verletzt, wenn der Arbeitgeber gegen eine Norm verstößt, die eine Benachteiligung von Arbeitnehmern ausdrücklich verbietet. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.08.2007 |
Betriebsübergang - Frischelager für Lebensmittel
Ein Betriebsübergang iSd. § 613a BGB ist dann gegeben, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit des Betriebes oder eines Betriebsteiles unter Wahrung der Identität fortführt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.08.2007 |
Betriebsübergang - Neuvergabe von Servicedienstleistungen
Führt ein Unternehmen, das bei einer Auftragsneuvergabe berücksichtigt wurde, die Erfüllung der Aufgabe eines Servicevertrages fort, so stellt dies für sich genommen keinen Betriebsübergang dar. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.08.2007 | Arbeitsgericht Düsseldorf untersagt erneut Lokomotivführerstreik In einer Eilentscheidung hat die 11. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf am 01. 08. 2007 um 16. 00 Uhr unter Vorsitz des Richters am Arbeitsgericht Markus Krause (34 Jahre) der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer einen Streik verboten. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
31.07.2007 |
Betriebsrentenanpassung nach einer Fusion
Die Verschmelzung von Gesellschaften verändert weder den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (Anpassungsstichtag) noch die Kriterien für die Anpassung der laufenden Betriebsrenten. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.07.2007 | Arbeitsgericht Düsseldorf: Neue Verhandlung am 01. August 2007 wegen Bahnstreik Das Arbeitsgericht Düsseldorf wird voraussichtlich am 01. 08. 2007 (13:00 Uhr Saal 112) über die Zulässigkeit eines unbefristeten Streiks bei der Eisenbahn seit 15 Jahren entscheiden.
Am 06. 08. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.07.2007 |
Schadensersatz wegen unterbliebener Information über das Bestehen einer Unfallversicherung
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19.07.2007 |
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages
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18.07.2007 |
Vorläufiges Berufsverbot eines Rechtsanwalts
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13.07.2007 | Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung: "Nur gucken, nicht anfassen" reicht nicht Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.07.2007 |
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX
Ist ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, hat der Arbeitgeber nach § 84 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.07.2007 |
Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG
Nach § 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein befristetes Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.07.2007 | Landesarbeitsgericht Hamm: - Termin vom 17.08.2007 verlegt - Beschäftigungsbegehren eines fristlos entlassenen Anwendungsberaters Die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm verhandelt am Freitag, den 07. 09. 2007, 11. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.07.2007 | Arbeitsgericht Düsseldorf untersagt Lokomotivführerstreik In dem einstweiligen Verfügungsverfahren der DB Regio NRW GmbH gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf Untersagung von Streiks hat das Arbeitsgericht Düsseldorf am 09. 07. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.06.2007 | Arbeitsgericht Düsseldorf entscheidet über Wollmützenfall weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.06.2007 |
Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks
Gewerkschaftliche Streiks, die der Unterstützung eines in einem anderen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampfs dienen, unterfallen der durch Art. 9 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.06.2007 |
Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dies gilt nach § 90 Abs. 1 Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.06.2007 | Landesarbeitsgericht Hamm: Zwei Kammern des Landesarbeitsgerichts Hamm neu besetzt Mit Wirkung zum 01. 04. 2007 wurden Herr Richter am Arbeitsgericht Bernd Pakirnus sowie Herr Direktor des Arbeitsgerichts Dr. Holger Schrade zu Vorsitzenden Richtern am Lan-desarbeitsgericht Hamm ernannt.
I. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.06.2007 |
Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin
Welche Arbeit der Arbeitnehmer zu leisten hat, ergibt sich in erster Linie aus dem Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann Inhalt und Umfang der Arbeitspflicht kraft seines Weisungsrechts im Rahmen des jeweiligen Arbeitsvertrags festlegen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.06.2007 |
Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien zunächst nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen, denn nach § 14 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.06.2007 |
Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgemäß?
weiterlesen... | JuraPortal24.de |
06.06.2007 |
Eingruppierung von Angestellten im Polizeidienst
weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.06.2007 |
Anspruch auf Elternteilzeit
Nach § 15 Abs. 6 BEEG/BErzGG haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber während der Elternzeit Anspruch auf eine zweimalige Verringerung ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Dieser Anspruch auf sog. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.05.2007 |
Betriebsrentenanwartschaften: Auskunftsanspruch gegen Betriebsveräußerer?
Geht ein Arbeitsverhältnis durch Betriebsübergang auf einen anderen Arbeitgeber über, so hat der Arbeitnehmer nach § 613a Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.05.2007 |
Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung ohne Interessenausgleich - Anrechnung von Sozialplanansprüchen
weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.05.2007 |
Ansprüche wegen „Mobbings“
weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.05.2007 |
Erfurt, den 15. Mai 2007
Quelle: Pressemitteilung Nr. 33/07 des Bundesarbeitsgerichts vom 15.05.2007
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09.05.2007 | Landesarbeitsgericht Köln: Befragung zu Qualitätsstandards beim Arbeitsgericht Köln weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.05.2007 |
Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner Arbeitszeit
weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.04.2007 |
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens
Ist ein Betriebsübergang nicht festzustellen, wird der Betrieb aber nicht fortgeführt, so ist die daraufhin erfolgende Kündigung wegen einer Betriebsstilllegung sozial gerechtfertigt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.04.2007 |
Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit iSd. BAT
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24.04.2007 |
Streik um tariflichen Sozialplan
Gewerkschaften dürfen zu Streiks für einen Tarifvertrag aufrufen, in dem wirtschaftliche Nachteile aus einer Betriebsänderung ausgeglichen oder gemildert werden sollen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.04.2007 | Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Vorwurf der "Scheiß Stasi-Mentalität" rechtfertigt noch keine fristlose Kündigung weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.04.2007 | Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kein Anspruch auf höhere Abfindung durch einen neuen Sozialplan Der Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen auf dem deutschen Glasmarkt, seit 1974 als Schlosser beschäftigt. Auf Grund wirtschaftlicher Schwierigkeiten entschloss sich die Beklagte, einen Teil ihrer Produktion stillzulegen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.04.2007 | Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Fahrerkarte Die Parteien streiten um die Erstattung von Auslagen des Klägers für den Erwerb einer so genannten Fahrerkarte. Der Kläger ist als Kraftfahrer bei der Beklagten, einem Transport-unternehmen, beschäftigt. Nach EU-Recht dürfen LKW ab 3,5 t zul. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
03.04.2007 |
Diskriminierungsverbot wegen Behinderung vor Inkrafttreten des AGG
Das in § 81 Abs. 2 SGB IX in der bis 17. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.03.2007 |
Keine Entscheidung zur Tarifeinheit am 21. März 2007
Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat für den 21. März 2007 Anhörungstermine zu mehreren Beschlussverfahren terminiert. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.03.2007 |
Arbeitsvertragliche Regelung der Arbeitszeit durch Verweisung auf die für vergleichbare Beamte geltenden Vorschriften des Arbeitgebers
Nach der Kündigung der Arbeitszeitvorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) zum 30. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.03.2007 |
Abschlussprüfung nach Ablauf der Berufsausbildungszeit
Ein Berufsausbildungsverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit (§ 14 BBiG aF = § 21 Abs. 1 Satz 1 in der seit dem 1. April 2005 gültigen Fassung). weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.03.2007 |
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen ist nach § 85 SGB IX unwirksam, wenn sie ohne Zustimmung des Integrationsamtes erfolgt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.02.2007 |
Vergütung eines Lehrers mit ausländischer Lehrerausbildung
Nach Art. 39 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.02.2007 |
Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.02.2007 |
Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung - Überraschungsklausel
weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.02.2007 |
Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze
Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Konzern iSv. § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.02.2007 |
Maßregelungsverbot - Vorbehaltloser Abschluss eines befristeten Anschlussvertrags
Nach § 612a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.02.2007 |
Kosten für einheitliche Personalkleidung
Eine betriebliche Einigungsstelle kann nicht regeln, wer die Kosten einer einheitlichen Personalkleidung zu tragen hat. Nach § 87 Abs. 1 Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.02.2007 |
Minderung von Sonderleistungen wegen der Beteiligung an einem Streik?
Beteiligt sich ein Arbeitnehmer an einem rechtmäßigen Streik, so führt dies zum sog. Ruhen des Arbeitsverhältnisses. Er verliert für diesen Zeitraum seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.01.2007 |
Wohnwagen als Wohnung im Sinne der Auslösungsbestimmungen des Baugewerbes
Der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 4. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.01.2007 |
Höhergruppierung sächsischer Lehrer bei begrenzter Stellenzahl
weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.01.2007 |
Altersteilzeitarbeitsvertrag - rückwirkende Begründung?
Das Altersteilzeitgesetz selbst gewährt dem Arbeitnehmer keinen Anspruch auf den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.01.2007 |
Kein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls gegen einen Kollegen wegen einer Eigenkündigung
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24.08.2006 | Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Keine Beihilfe für Anti-Baby-Pille Der beim Land NRW beschäftigte Kläger ist beihilfeberechtigt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.04.2006 | Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Vertragsstrafenregelungen in Fußballlizenzspielerverträgen Der Kläger war bei dem Beklagten vom 05. 01. 2005 bis zum 30. 06. 2005 als Lizenzfußballspieler auf Grund des formularmäßigen Anstellungsvertrages vom 05. 01. 2005 beschäftigt. Der Vertrag beinhaltete u. a. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.02.2005 | Landesarbeitsgericht Köln: Trotz Arbeitsmarktreform viel Arbeit bei den Gerichten für Arbeitssachen im Bezirk des Landesarbeitsgerichts Köln 14.02.2005
Quelle: Pressemitteilung vom 14.02.2005
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28.01.2005 | Landesarbeitsgericht Hamm: Tätigkeit der Arbeitsgerichte im Bezirk des LAG Hamm 28.01.2005
Quelle: Pressemitteilung vom 28.01.2005
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