Datum | Titel | Autor/in |
10.12.2012 | Bundesgerichtshof zum Verkauf einer im - Verstoß gegen beihilferechtliches Durchführungsverbot? – Nr. 202/2012
Ein Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot kann auch in der Vereinbarung eines Kaufpreises liegen, der unter dem Marktwert liegt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.10.2012 | Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß Nr. 178/2012
Der unter anderem für die Staatshaftung zuständige III. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.07.2011 | Regelung zum studiendauerabhängigen Teilerlass der BAföG-Rückzahlung
teilweise verfassungswidrig Die bedürftigkeitsabhängige Ausbildungsförderung nach dem BAföG wird bei Universitätsstudiengängen für eine Förderungshöchstdauer zur Hälfte als unverzinsliches Darlehen erbracht. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.01.2010 | Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse
im Bereich des Stromnetzzugangs nicht zur Entscheidung angenommen Im Juli 2005 trat das novellierte Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) in Kraft. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.12.2009 | Eilantrag gegen Abschiebung nach Griechenland im
Dublin II-Verfahren er-folgreich
Der Antragsteller ist eritreischer Staatsangehöriger. Anlässlich eines beim Bundesamt für Migra- tion und Flüchtlinge gestellten Asylantrags stellte dieses fest, dass der Antragsteller zuvor in Griechenland registriert worden war. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.09.2009 | Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich Der Antragsteller ist irakischer Staatsangehöriger. Anlässlich eines beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellten Asylantrags stellte dieses fest, dass der Antragsteller bereits in Griechenland um Asyl nachgesucht hatte. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.04.2009 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher
Sportwetten gegen Versagung von Eilrechtsschutz Der Beschwerdeführer vermittelt seit 2005 Sportwetten eines im EU-Ausland ansässigen gewerblichen Wettunternehmens. Dies untersagte ihm das Land Niedersachsen und ordnete die sofortige Vollziehung an. weiterlesen... | JuraPortal24.de |