Datum | Titel | Autor/in |
11.12.2012 | Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.12.2012 | Verhandlungsgliederung in Sachen „Sukzessivadoption“ Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 18. Dezember 2012 um 10. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.12.2012 | Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten kann nur
vorläufig auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.11.2012 | Rückmeldegebühr von 100 DM pro Semester
nach dem früheren Berliner Hochschulgesetz ist verfassungswidrig Mit einem Beschluss vom 6. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.11.2012 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein angebliches Falschzitat Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Buchautorin und ehemaligen Tagesschau-Sprecherin nicht zur Entscheidung angenommen. Sie war gegen einen im Hamburger Abendblatt vom 7. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.11.2012 | Eilantrag der NPD auf Verpflichtung der Stadt Günzburg zur
Überlassung eines städtischen Saals erfolglos Der Antragsteller, ein bayerischer Kreisverband der NPD, erstrebt die Überlassung eines städtischen Saals zur Abhaltung des Landesparteitags der bayerischen NPD am 24. November 2012. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.11.2012 | Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug Nr. 190/2012
In den beiden heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Reisesachen beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c*, Art. 5 Abs. 1c** der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.11.2012 | Zur Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof Nr. 188/2012
Der III. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.10.2012 | Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren Gazprom-Manager zulässig Nr. 182/2012
Der Kläger ist "Direktor Finanzen und Controlling" der Gazprom Germania GmbH. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.10.2012 | Informationen und Verhandlungsgliederung
zur mündlichen Verhandlung in Sachen „Antiterrordatei“ Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 6. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.10.2012 | Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen Nr. 179/2012
Die Kläger, die ihren Wohnsitz in Schwerin haben, buchten im Jahr 2007 bei der Beklagten, einem dänischen Reiseveranstalter, ein Ferienhaus in Belgien, das die Beklagte in ihrem Katalog angeboten hatte. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.10.2012 | Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt" Nr. 174/2012
Der Kläger buchte am 7. September 2009 über das Internetportal der Beklagten Flüge von Dresden über Frankfurt am Main nach Larnaca und zurück für zwei Personen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.10.2012 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde
gegen die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens nicht zur Entscheidung angenommen. Dies folgt aus einem Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. August 2012. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
02.10.2012 | Verhandlungstermin zu Lehman-Zertifikaten teilweise aufgehoben Nr. 162/2012
XI ZR 325/11
LG Hamburg - Urteil vom 17. Juni 2010 - 309 O 233/09
Hanseatisches Oberlandesgericht - Urteil vom 15. Juni 2011 - 13 U 118/10
XI ZR 332/11
LG Hamburg - Urteil vom 28. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
02.10.2012 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung
von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und nutzt den PC in seiner Kanzlei unter anderem für Internetanwendungen. Er empfängt damit keine Rundfunksendungen und verfügt auch nicht über herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.09.2012 | Bundesgerichtshof: Post muss Publikation der als Postwurfsendung verteilen Nr. 154/2012
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Deutsche Post AG verurteilt, die Publikation "Klartext" der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung zu verteilen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.09.2012 | Bundesgerichtshof zur Haftung für fehlerhaften Prospekt Nr. 151/2012
aus § 13 VerkProspG aF
Der u. a. für die spezialgesetzliche Prospekthaftung zuständige XI. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.09.2012 | Mutmaßliches "NSU"-Mitglied Beate Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft Nr. 148/2012
Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Fortdauer der gegen das mutmaßliche "NSU"-Mitglied Beate Zschäpe vollzogenen Untersuchungshaft angeordnet. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.09.2012 | Applications for the issue of temporary injunctions to prevent the ratification
of the ESM Treaty and the Fiscal Compact unsuccessful for the most part Today, the Federal Constitutional Court pronounced its judgment regarding several applications for the issue of temporary injunctions. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.08.2012 | Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks Nr. 133/2012
Die Kläger der beiden Verfahren verlangen Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Verordnung (EG) Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.08.2012 | Verfassungsbeschwerde der PIRATEN betreffend die Kommunalwahl
in Dortmund erfolglos weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.08.2012 | Verhandlungstermin betreffend eine "Bearbeitungsgebühr" bei Darlehen aufgehoben Nr. 132/2012
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in der Pressemitteilung Nr. 94/2012 für den 11. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.08.2012 | Regelung zur Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen verfassungswidrig Die im Ausland lebenden Deutschen sind gemäß § 12 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.07.2012 | Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum
Deutschen Bundestag verfassungswidrig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.07.2012 | Bundesgerichtshof zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz Nr. 120/2012
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.07.2012 | Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen
das Abstandsgebot - verfassungsgemäß und konventionsrechtlich zulässig Mit dem Institut der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, das zum 28. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.07.2012 | Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen Nr. 117/2012
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Wirksamkeit von Klauseln in Stromlieferungsverträgen getroffen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.07.2012 | Provisions governing basic cash benefits provided for in the
Asylum Seekers Benefits Act held unconstitutional weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.07.2012 | Vorlage des Bundessozialgerichts zur Normenklarheit der Regelung des
Dienstbeschädigungsausgleichs nach dem "Absenkungsfaktor Ost" unzulässig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.07.2012 | Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE für 2008 scheitert nicht an Zahlung von Beratungshonorar Nr. 109/2012
an Aufsichtsratsmitglied
Der II. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
06.07.2012 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver
Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts In den vorliegenden Verfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Voraussetzungen befasst, die an die Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten eines Unterhaltspflichtigen zu stellen sind. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.07.2012 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Notars gegen die aufsichts-
behördliche Weisung zur Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte Notare werden als unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes für die Beurkundung von Rechtsvorgängen und andere Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege in den Ländern bestellt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.07.2012 | Unsuccessful complaint challenging the Federal Constitutional Court
justices being elected by the German Bundestag’s electoral committee The subject-matter of the proceedings is a complaint requesting the scrutiny of an election. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.06.2012 | Bundesgerichtshof hebt weiteren Haftbefehl im "NSU"-Verfahren auf Nr. 89/2012
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den Haftbefehl gegen den Beschuldigten André E. aufgehoben, den der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 23. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.06.2012 | Verhandlungstermin zu Zins-Swap-Geschäft aufgehoben Nr. 86/2012
XI ZR 65/11
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 26. Januar 2010 - 3-09 O 135/08
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27. Dezember 2010 - 16 U 96/10
Der XI. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.06.2012 | Bundesgerichtshofs bestätigt Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven Lizenz wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs Nr. 80/2012
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Axel-Springer-Verlag wegen einer werblichen Vereinnahmung des vor einem Jahr verstorbenen Gunter Sachs eine fiktive Lizenz in Höhe von 50. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
31.05.2012 | Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Rechte aus der Marke "ZAPPA" Nr. 75/2012
Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.05.2012 | Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl im "NSU"-Verfahren auf Nr. 73/2012
Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.05.2012 | Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei
Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben - Begründung Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte mit Beschluss vom 4. Mai 2012 im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, dass die durch die Neufassung des § 66b Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.05.2012 | Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechts- verletzungen durch Internetveröffentlichungen Nr. 59/2012
Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.05.2012 | Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische
Versammlungsgesetz unzulässig Im Zuge der Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder über. Als erstes Bundesland machte der Freistaat Bayern mit dem am 1. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.05.2012 | Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht
bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben § 66b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) in seiner derzeit geltenden Fassung enthält eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die anfallenden Entgelte zu informieren, lediglich bei sog. Premium-Diensten. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
02.05.2012 | Organstreit proceedings relating to the election of the Federal President:
exclusion of Federal Constitutional Court Justice Müller weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.04.2012 | Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens
von Motorradwesten im Gerichtsgebäude weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.04.2012 | Bundesgerichtshof zu Pharming-Angriffen im Online-Banking Nr. 50/2012
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.04.2012 | Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde
Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf sog. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.04.2012 | Zum unerlaubten Filesharing im Internet weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.04.2012 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Aufarbeitung
und Wiedergutmachung von Missständen in der Heimerziehung in
Westdeutschland Angestoßen durch Petitionen ehemaliger Heimkinder setzte der Deutsche Bundestag im Dezember 2008 einen Runden Tisch zur Aufarbeitung der Heimerziehung in Westdeutschland zwischen 1949 und 1975 ein. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.03.2012 | Zur Prüfung des Zustandeskommens eines "Deals" im Strafverfahren
durch das Rechtsmittelgericht Die auch als „Deals“ bezeichnete Verständigung der Verfahrensbeteiligten im Strafverfahren über die Rechtsfolgen einer Verurteilung ist seit dem 4. August 2009 gesetzlich in dem neu eingeführten § 257c StPO geregelt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.03.2012 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters Nr. 38/2012
Der unter anderem für das Geschäftsbesorgungs- und Auftragsrecht zuständige III. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.03.2012 | Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.03.2012 | Bundesgerichtshof setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen Zubringerflug aus Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
06.03.2012 |
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29.02.2012 | Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde von Beate Zschäpe Nr. 29/2012
Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die von Beate Zschäpe gegen ihre Inhaftnahme erhobene Beschwerde verworfen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.02.2012 | Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung Nr. 28/2012
Der Bundesgerichtshof hat heute in einer Entscheidung seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.02.2012 | Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Beratungshilfe
- ausreichende Möglichkeit zur Selbsthilfe bei Bewilligung
von Beratungshilfe in Parallelfällen Die Beschwerdeführer in den miteinander verbundenen Verfahren sind jeweils Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.02.2012 | Bundesgerichtshof zur Haftungskürzung wegen des Sicherheitsgurts Nr. 27/2012
Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.02.2012 | Antrag im Organstreit "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF"
überwiegend erfolgreich weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.02.2012 | Einteilung der Wahlkreise auf der Grundlage der deutschen
Wohnbevölkerung begründet keinen Wahlfehler bei der Bundestagswahl 2009 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag im Jahre 2009 richtet. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.02.2012 | Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung
abgetrennter Raucherräume nach dem Hamburgischen
Passivraucherschutzgesetz verfassungswidrig Nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz (HmbPSchG) ist das Rauchen in Gaststätten grundsätzlich verboten. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.02.2012 | Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.02.2012 | W 2 remuneration of professors in Hesse held unconstitutional weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.02.2012 | Akkreditierung
Alle Medienvertreter haben sich schriftlich bis spätestens 23. Februar 2012, 12:00 Uhr, unter Bekanntgabe der E-Mail-Adresse zu akkreditieren (Fax-Nr. : 0721/9101-461). weiterlesen... | JuraPortal24.de |
02.02.2012 | Verhandlungstermin zu Ansprüchen gegen Medical) aufgehoben Nr. 19/2012
IV ZR 269/10
Landgericht Chemnitz – Urteil vom 27. September 2009 – 4 O 2454/08
Oberlandesgericht Dresden – Urteil vom 22. September 2010 – 7 U 1358/09
Der IV. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
31.01.2012 | Bundesgerichtshof zur Anreizregulierung der Energienetze Nr. 17/2012
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute erneut mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze nach der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) befasst. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
31.01.2012 | Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.01.2012 | Weiterer Verhandlungstermin zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben Nr. 11/2012
XI ZR 132/11
LG Hamburg - Urteil vom 8. September 2010 - 319 O 201/09
Hanseatisches Oberlandesgericht - Urteil vom 23. Februar 2011 - 13 U 191/10
Der XI. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.01.2012 | Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung
von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates (§ 90a Abs. 1 StGB). weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.01.2012 | Verhandlungstermin zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben Nr. 9/2012
XI ZR 411/10
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 21. Mai 2010 - 2/19 0 291/09
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 3. November 2010 - 17 U 111/10
Der XI. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.01.2012 | Beugehaft im Strafverfahren gegen Verena Becker aufgehoben Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.01.2012 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot
für Minderjährige Die am 4. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.01.2012 | Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von
Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem
hessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.01.2012 | Bundesgerichtshof entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen Nr. 7/2012
Der für Rechtsstreitigkeiten über Personenbeförderungsverträge zuständige X. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.12.2011 | Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener
personenbezogener Informationen und zur Betrugsstrafbarkeit durch den
Abschluss von Lebensversicherungen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.12.2011 | Application in Organstreit proceedings on railway-owned real estate
held inadmissible
Parliament has no right of approval with regard to the sale of
Deutsche Bahn AG assets weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.12.2011 | Bundesgerichtshof zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen Nr. 199/2011
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen getroffen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.12.2011 |
Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.12.2011
| JuraPortal24.de |
07.12.2011 | Amendment of legislation on undercover investigation in criminal
proceedings held constitutional weiterlesen... | JuraPortal24.de |
06.12.2011 | Über Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.11.2011 | Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten Nr. 189/2011
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.11.2011 |
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24.11.2011 | Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds
als Einkommensersatzleistung Das Elterngeld ist gesetzlich als Einkommensersatz ausgestaltet. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.11.2011 | Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung zur Kündigung der
Stuttgart 21-Finanzierungsverträge unzulässig Die in Baden-Württemberg lebenden Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung und Durchführung der für den 27. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.11.2011 | Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C Nr. 180/2011
Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.11.2011 | Five per cent barrier clause in the law governing the European elections
held unconstitutional weiterlesen... | JuraPortal24.de |
03.11.2011 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Aussetzung der Unterbringung
in der primären Sicherungsverwahrung zur Bewährung Der mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer wurde im Jahr 2003 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.10.2011 | DENIC muss Domainnamen in Fällen Nr. 172/2011
eindeutigen Missbrauchs löschen
Der Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.10.2011 | Zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz,
das Recht der Europäischen Union umsetzt Das Investitionszulagengesetz (InvZulG) regelt die Zahlung einer staatlichen Subvention (Investitionszulage) für bestimmte betriebliche Investitionen in Berlin und den neuen Bundesländern. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.10.2011 | Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag Nr. 169/2011
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.10.2011 | Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag wirksam Nr. 168/2011
Die Kündigung des verlagsunabhängigen Presse-Grossisten Grade durch die Bauer Media Group ist wirksam. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.10.2011 | Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen
medizinische Zwangsbehandlung in einem weiteren Fall erfolgreich - auch
baden-württembergische gesetzliche Regelung verfassungswidrig Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahr 2005 im Maßregelvollzug untergebracht. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.10.2011 | Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag Nr. 160/2011
Die Klägerin ist eine Kraftfahrzeugvermieterin. Im Juni 2008 verursachte der Beklagte einen Verkehrsunfall mit einem PKW, den die Klägerin an die Arbeitgeberin des Beklagten vermietet hatte. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.10.2011 | Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von
Grundstückseigentümern gegen die Versagung einer Geldentschädigung
wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans erfolglos Das Planungsschadensrecht nach den §§ 39 ff. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
06.10.2011 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer
der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem sog. „Altfall“ Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Beschwerdeführer wurde im Jahr 1994 wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.09.2011 | Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um "Landgut Borsig" Nr. 151/2011
Mit dem Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks kann das Recht verbunden sein, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen. Das hat der I. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.09.2011 | Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.09.2011 | Bundesgerichtshof zum Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier" Nr. 144/2011
Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke "BAVARIA HOLLAND BEER" ist noch nicht endgültig entschieden. Der I. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.09.2011 |
Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Bund-Länder-Streit gegen
die „Schuldenbremse“ unzulässig Das Bundesverfassungsgericht kann unter anderem gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.09.2011 | Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Bezugszeit von
Elterngeld – "Partnermonate" - unzulässig Elterngeld kann vom Tag der Geburt des Kindes bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats bezogen werden. Jedoch darf gemäß § 4 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.09.2011 | Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig Die Vergütung von Berufsbetreuern ist im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) geregelt. Der bei der Vergütungsfestsetzung anzusetzende Zeitaufwand des Betreuers ist in § 5 VBVG pauschal bestimmt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.09.2011 | Constitutional complaints lodged against aid measures for Greece and
against the euro rescue package unsuccessful – No violation of the
Bundestag’s budget autonomy weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.08.2011 |
Application of the Schleswig-Holstein Land parliament in the dispute between
the Federation and the Länder against the “brake on debt” inadmissible The Federal Constitutional Court may inter alia be applied to under Article 93. 1 no. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.07.2011 | Zwangsvollstreckung aus Grundschuld- Unterwerfungserklärungen Nr. 130/2011
Der u. a. für das Recht der allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zuständige VII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.07.2011 | Nr. 129/2011
Prof. Dr. Walter Odersky 80 Jahre alt
Der frühere Präsident des Bundesgerichtshofs, Prof. Dr. Walter Odersky, vollendet am 17. Juli 2011 das 80. Lebensjahr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.07.2011 | Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen Nr. 128/2011
Der Bundesgerichtshof hat heute erneut über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Fernwärmeliefervertrag entschieden.
Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.07.2011 | Nr. 124/2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten folgende Terminhinweise geben:
Terminverlegung in Sachen XI ZR 434/10, XI ZR 435/10 und XI ZR 436/10 ("Phoenix"-Entschädigung) auf den 20. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.06.2011 | Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der
Berechnung des Elterngeldes erfolglos weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.06.2011 | Bundesgerichtshof entscheidet erstmals zur Anreizregulierungsverordnung Nr. 114/2011
In zwei Beschlüssen hat sich der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs heute mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandergesetzt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.06.2011 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen
nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.06.2011 | Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung Nr. 107/2011
Die Klägerin, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der "Tagesschau", präsentierte am 6. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.06.2011 | Provision on the partial release, depending on the duration of studies,
from repayment of a loan under the Federal Training Assistance Act
is partly unconstitutional weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.06.2011 |
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24.05.2011 | Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären
gegen die gerichtlich festgesetzte Zuzahlung nach Verschmelzung auf die
Deutsche Telekom AG Rechtsträger von Unternehmen, so unter anderem Aktiengesellschaften, können durch Aufnahme miteinander verschmolzen werden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.05.2011 | Verfassungsbeschwerde gegen die landesverfassungsgerichtliche Anordnung
von Neuwahlen in Schleswig-Holstein erfolglos Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags, mit welcher dieser sich gegen die vom Landesverfassungsgericht durch Urteil vom 30. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.05.2011 | Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen
Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.05.2011 | Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von
Elterngeld erfolglos Nach dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) konnte zuletzt ein Erziehungsgeld von 300 € monatlich bis zum 24. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.05.2011 | Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln Nr. 73/2011
Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Fällen über die Frage entschieden, in welchem Umfang Handelsvertreter gegen den Unternehmer einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln haben. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.04.2011 | Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI unzulässig Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die von dem Bundesvorsitzenden der PARTEI im eigenen Namen erhobene Wahlprüfungsbeschwerde, die sich gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 wendet, als unzulässig verworfen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.04.2011 | Vizepräsident des Bundesgerichtshofs a. D. Dr. Ludwig Thumm verstorben Nr. 63/2011
Am 11. April 2011 ist der frühere Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Dr. Ludwig Thumm im Alter von 90 Jahren verstorben.
Herr Dr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.04.2011 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug
Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung zur Erreichung des
Vollzugsziels - Rheinland-pfälzische gesetzliche Regelung
verfassungswidrig Der Beschwerdeführer befindet sich seit 1999 aufgrund einer Verurteilung wegen im Zustand der Schuldunfähigkeit begangener Gewalttaten im Maßregelvollzug. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.04.2011 | Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage Nr. 59/2011
Die Parteien streiten um die Höhe der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.04.2011 | Verhandlungstermine zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben Nr. 58/2011
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die in der Pressemitteilung Nr. 22/2011 für den 12. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.04.2011 | Bundesgerichtshof zum Zitat im Geschmacksmusterrecht Nr. 57/2011
Der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
06.04.2011 | Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen Nr. 56/2011
Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Fällen über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen entschieden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
06.04.2011 | Zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung
seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.03.2011 | Bundesgerichtshof verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen deutlichen Inlandsbezug Nr. 50/2011
Der Kläger ist russischer Geschäftsmann. Er hat neben einer Wohnung in Moskau auch einen Wohnsitz in Deutschland. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.03.2011 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung
wegen Nötigung durch Sitzblockade auf einer befahrenen Straße Am 15. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.03.2011 | Bundesgerichtshof zur Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegepäck Nr. 42/2011
Die Klägerin verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatz für den Verlust von Reisegepäck.
Sie war am 31. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.03.2011 | Zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den
Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme Die Anordnung einer Blutentnahme zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration steht gemäß § 81a Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.03.2011 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von
Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger
Haftunterbringung weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.02.2011 | Keine stunden- oder tagelange Verlesung von Anklageschriften Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.02.2011 | Cuts in the reduced earning capacity pensions are constitutional also
where the pension payment starts before the recipient’s 60th year of age The monthly amount of a pension is calculated according to a pension formula. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.02.2011 | Bundesgerichtshof entscheidet über in Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 31/2011
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikationsdienstleistungs-verträge zuständige III. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.02.2011 | Decision regarding the requirement of safeguarding employees’ rights
if the employer changes by virtue of law in the context of a privatisation In view of the university hospitals’ economic problems, the Land (state) Hesse decided in 2005 to unite the university hospitals of Gießen and Marburg and to privatise them afterwards. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.02.2011 |
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04.02.2011 | Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Therapierung und
Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter erfolglos Die 3. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.01.2011 | Voraussetzungen für die rechtliche Anerkennung von Transsexuellen nach
§ 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Transsexuellengesetz verfassungswidrig Voraussetzung einer Eheschließung ist die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehegatten, während die Eingehung einer Lebenspartnerschaft nach § 1 Lebenspartnerschaftsgesetz nur zwischen gleichgeschlechtlichen Personen möglich ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.01.2011 | Erledigung des Verfahrens zur Rückführung Asylsuchender
nach Griechenland gemäß der Dublin-II-Verordnung Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 28. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.01.2011 | Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Vergütung für Kartenlegen Nr. 5/2011
Der III. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.01.2011 | Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche
Prüfung des Versammlungscharakters einer Zusammenkunft Am 14. August 2004 fand in der Kleinstadt F. in Brandenburg die angemeldete Demonstration unter freiem Himmel mit dem Motto „Keine schweigenden Provinzen - Linke Freiräume schaffen“ statt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.01.2011 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der
Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders und die
Sicherstellung seiner Redaktionsunterlagen Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, betreibt einen lokalen Rundfunksender. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.01.2011 | Ein im Rahmen der Führungsaufsicht für die Dauer von fünf Jahren
erteiltes allgemeines Publikationsverbot für die „Verbreitung
rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts“
ist verfassungswidrig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.12.2010 | Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung eines Vereins bei der Reitausbildung Nr. 244/2010
Der für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.12.2010 | Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot der
Ausstrahlung von Kampfsportsendungen erfolglos weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.12.2010 |
Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.12.2010
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14.12.2010 | Zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine besondere Art der Mitgliedschaft von Unternehmen in Arbeitgeberverbänden, die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft). weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.12.2010 | Bundesgerichtshof legt Fragen zu den Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspäteter Ankunft am Endziel dem Gerichtshof der Europäischen Union vor Nr. 236/2010
Die Klägerin verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen unter anderem eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro nach Artikel 7 der EU-Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.12.2010 | Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam Nr. 234/2010
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wirksam ist. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.12.2010 | §§ 90 und 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes teilweise
verfassungswidrig Der Beschwerdeführer ist Universitätsprofessor an der Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität Hamburg. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
06.12.2010 | Bundesgerichtshof: Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses Nr. 232/2010
Der III. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
02.12.2010 | Provisions on keeping laying hens unconstitutional weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.12.2010 | Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen nicht berufsrechtswidrig Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.12.2010 | Zur Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen
Aufhebung der angegriffenen Gesetzesnorm Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen Art. 34a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in der bis zum 31. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.11.2010 | Application for judicial review in the matter of the
Genetic Engineering Act is unsuccessful weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.11.2010 | Werbekampagne zur Einführung eines Magazins mit einem Porträtfoto Günther Jauchs war zulässig Nr. 223/2010
Der I. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.11.2010 | Bundesgerichtshof: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug Nr. 215/2010
Der III. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.11.2010 |
Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2010
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03.11.2010 | Vorlage des Bundesfinanzhofs zur "Mindestbesteuerung" nach dem
Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 unzulässig Nach § 2 Abs. 1 EStG unterliegen der Einkommensteuer nur solche Einkünfte, die sich einer der dort aufgeführten sieben Einkunftsarten zuordnen lassen. Für die Besteuerung ist nach § 2 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.10.2010 | Bundesgerichtshof zur Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets Nr. 205/2010
Die Klägerin verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin die Erstattung von Zusatzkosten und Aufwendungen, die ihr wegen eines verpassten Fluges entstanden sind. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.10.2010 | Widerrufliches Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs als Fremdsicherheit Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.10.2010 | Newsletter des Bundesgerichtshofs Nr. 199/2010
für Pressemitteilungen
Nach der Neugestaltung des Internetauftritts bietet der Bundesgerichtshof nun auch einen E-Mail-Newsletter für aktuelle Pressemitteilungen an. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.10.2010 | Bayerisches Rauchverbot auch in Shisha-Bars nicht verfassungswidrig Das am 1. August 2010 durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit sieht ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten vor. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.10.2010 | Bundesgerichtshof zur Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren Nr. 196/2010
Die Siemens-Nixdorf Informationssysteme AG (im Folgenden SNI) wurde 1992 in die Beklagte, die Siemens AG, eingegliedert. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.10.2010 | Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der
Rentner aus Kapitalleistungen einer betrieblich abgeschlossenen
Lebensversicherung bei teilweiser Prämienzahlung durch den Arbeitnehmer Gemäß § 229 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 5 SGB V sind Renten der betrieblichen Altersversorgung der Altersrente vergleichbare Einnahmen, aus denen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner abgeführt werden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.10.2010 | Bundesgerichtshof zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs Annullierung des Zubringerflugs Nr. 195/2010
Das klagende Luftverkehrsunternehmen KLM macht einen nach Grund und Höhe unstreitigen Anspruch auf Vergütung für einen Flug von Berlin über Amsterdam nach Curaçao und zurück nach Amsterdam geltend. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.10.2010 |
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das
nächtliche Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg Der am 1. März 2010 in Kraft getretene § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) untersagt den Verkauf von alkoholischen Getränken in Ladengeschäften aller Art, darunter auch Tankstellenshops, in der Zeit von 22. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.10.2010 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Festhaltung
eines ausländischen Strafverfolgten im Rahmen internationaler
Rechtshilfe Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste im Jahre 2003 in die Bundesrepublik Deutschland ein. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.10.2010 | Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 nicht zur Entscheidung
angenommen Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine gegen das Zensusgesetz 2011 (ZensG) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.09.2010 | Bundesgerichtshof zur Qualifizierung eines Reisebüros als Reiseveranstalter oder Reisevermittler Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.09.2010 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen
überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht Der 1958 geborene Beschwerdeführer war selbständig tätig und nicht krankenversichert. Seine finanzielle Situation war schwierig. Am 3. Mai 2005 erlitt er einen beidseitigen Hirninfarkt und ist seither pflegebedürftig. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.09.2010 | Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem
wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus verfassungswidrig Der Beschwerdeführer ist emeritierter Professor der Politikwissenschaft. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.09.2010 |
Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot
verfassungswidrig Der Beschwerdeführer befand sich seit Mitte Juni 2005 wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Untersuchungshaft. Am 31. Oktober 2005 begann die Hauptverhandlung vor dem Landgericht. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.09.2010 | Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der
öffentlichen Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" nicht verfassungswidrig Die Beschwerdeführerin leitet als Obergesellschaft einen Konzern international tätiger Unternehmen für Milch- und Molkereiprodukte. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.09.2010 | Zur Kündbarkeit einer Patronatserklärung Nr. 179/2010
Die Beklagte, eine GmbH, hatte sich gegenüber ihrer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Enkelgesellschaft, einer KG, in einer "Patronatserklärung" verpflichtet, im Falle der Überschuldung bzw. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.09.2010 | Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens
gegen die Feststellung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln Die Beschwerdeführerin ist ein Gasversorgungsunternehmen, das in Berlin rund 650. 000 Haushalte und Kleingewerbekunden mit Gas beliefert. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.09.2010 | Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den
Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit
nach § 46 Abs. 4 SGB II unzulässig Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ist neben den kommunalen Trägern die Bundesagentur für Arbeit (§ 6 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Sie ist u. a. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
03.09.2010 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren
Siedlung Gut Bollensdorf in Neuenhagen/Brandenburg weiterlesen... | JuraPortal24.de |
02.09.2010 | Erneute Verhängung von Missbrauchsgebühren gegen Beschwerdeführer
und deren Bevollmächtigte Die 2. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.09.2010 | Erneute Verhängung von Missbrauchsgebühren gegen Beschwerdeführer
und deren Bevollmächtigte Die 2. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.08.2010 | Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen
Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig Am 3. /4. März 2001 fand an einem Bahnübergang im Landkreis Lüchow-Dannenberg die gegen den Castor-Transport gerichtete Versammlung „Nacht im Gleisbett“ statt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.08.2010 | Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg Nr. 160/2010
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Luftangriffs von Kunduz dem Antrag der Ausschussminderheit nicht stattgeben musste, die Zeugen General a. D. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.08.2010 | Rückwirkung im Steuerrecht III: Kürzung der Entlastung von Entschädigungen
für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.08.2010 | Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.08.2010 | Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Untreue
teilweise erfolgreich Das Bundesverfassungsgericht hat in drei miteinander verbundenen Verfahren über die Anwendung und Auslegung des Tatbestandes der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebotes des Art. 103 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.08.2010 | Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot
in bayerischen Gaststätten erfolglos Am 1. August 2010 ist das durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit vom 23. Juli 2010 in Kraft getreten. Es sieht ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten vor. Die mit Wirkung zum 1. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.07.2010 | Zum Rechtsschutz eines Gefangenen nach Unterbringung in einem Haftraum
mit rassistischen Schmierereien Der strafgefangene Beschwerdeführer war im Zuge von Transporten zweimal jeweils kurzzeitig im Transporthaus einer niedersächsischen Strafvollzugsanstalt untergebracht. Nach der zweiten dortigen Unterbringung beantragte er beim Landgericht u. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.07.2010 | Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus
Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.07.2010 | Zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors Der Beschwerdeführer ist Diplom-Ingenieur für Vermessungswesen und seit 1996 Professor für Vermessungskunde des Fachbereichs Bauingenieurwesen der Hochschule Wismar. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.07.2010 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von
BAföG-Leistungen auf "Hartz IV-Leistungen" Die Beschwerdeführerin absolvierte eine dreijährige Ausbildung in einer privaten Berufsfachschule und hatte monatliche Schulgebühren zu entrichten. Sie bezog in dieser Zeit Leistungen nach dem sog. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.07.2010 | Kein gesetzliches Preisänderungsrecht bei Belieferung von Sonderkunden Nr. 146/2010
Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Urteile aufgehoben, mit denen die Klagen von Gaskunden gegen Gaspreiserhöhungen abgewiesen worden waren. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.07.2010 | Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen Nr. 145/2010
Der Bundesgerichtshof hat heute über eine weitere Klage von Erdgas-Sonderkunden gegen Gaspreiserhöhungen entschieden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.07.2010 | Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente
bei eingetragener Lebenspartnerschaft erfolglos Der Beschwerdeführer schloss im Oktober 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.07.2010 | Keine sofortige Freilassung eines Straftäters aus der Sicherungsverwahrung weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.07.2010 | Verfassungsbeschwerde gegen § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung
in Baden-Württemberg erfolglos Der am 1. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.07.2010 | Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über Jahr 1990 schuldhaft verletzt Nr. 141/2010
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.07.2010 | Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.06.2010 | V Nr. 135/2010
Leitender Regierungsdirektor Dietrich Pannier
im Ruhestand
Der Leitende Regierungsdirektor Dietrich Pannier wird mit Ablauf des 30. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.06.2010 | E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten Nr. 132/2010
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber E-Plus nicht verpflichtet ist, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.06.2010 | Organisatorische Hinweise für die Hauptverhandlung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs am 6. Juli 2010 in der Strafsache gegen Dr. Matthias Blöchle (5 StR 386/09) Nr. 119/2010
Im Hinblick auf die am 6. Juli 2010 anstehende mündliche Verhandlung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs wird folgendes mitgeteilt:
I. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.06.2010 | Bundesgerichtshof erteilt Überlegungen zur Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der Hauptverhandlung eine Absage Nr. 118/10
Der Große Senat für Strafsachen hatte auf eine Vorlage des 5. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.06.2010 | Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in zwei Verfahren dem Bundesverfassungsgericht gesetzliche Regelungen im Wege der Normenkontrolle vorgelegt, die die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Luftfahrern betreffen (§ 7 Abs. 1 Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.06.2010 | Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer
Versammlung wegen mangelhafter Gefahrenprognose verfassungswidrig Der Beschwerdeführer meldete für den 2. März 2002 in Bielefeld die Versammlung unter dem Motto „Die Soldaten der Wehrmacht waren Helden, keine Verbrecher“ an. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.06.2010 | Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt war rechtmäßig Nr. 114/2010
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Untersagung des Zusammenschlusses zwischen der Axel Springer AG und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1 rechtmäßig war. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
02.06.2010 | Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei Privatisierung der
Kliniken der Stadt Hamburg verfassungswidrig Im Jahr 1995 wurde der Betrieb Landeskrankenhäuser Hamburg (LBK Hamburg), eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts, gegründet, deren Träger die Freie und Hansestadt Hamburg war. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.06.2010 | Antrag im Organstreit "Bundeswehreinsatz in Heiligendamm" verworfen In der Zeit vom 6. bis zum 8. Juni 2007 fand unter deutscher Präsidentschaft in Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern das 33. Treffen des Weltwirtschaftsgipfels der Gruppe der Acht (G8) unter dem Motto „Wachstum und Verantwortung“ statt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.05.2010 | Straftäter muss nicht sofort aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden Der Beschwerdeführer befindet sich seit über 10 Jahren in der Sicherungsverwahrung. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.05.2010 | Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Gewährungleistungsübernahme
für Kredite an Griechenland wird nicht erlassen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.05.2010 | Temporary injunction to prevent giving of guarantee
for loans to Greece is not issued weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.04.2010 | Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein für ungültig erklären Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.04.2010 | Bundesgerichtshof zur Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgung von Straßenanliegern auf privatem Grundstück Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.04.2010 | Beschwerden gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs und gegen eine
Terminsbestimmung im sozialgerichtlichen Prozess nicht zur Entscheidung
angenommen Der Beschwerdeführer zu 1) machte erfolglos Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung geltend, weil er während seines Grundwehrdienstes in der NVA ionisierenden Strahlen ausgesetzt gewesen sei. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.04.2010 | WINDOWS - Dateiverwaltung beruht auf patentfähiger Erfindung Nr. 84/2010
Der X. Zivilsenat hat die Gültigkeit des zu Gunsten der Microsoft Corp, Redmond, Washington, USA, erteilten europäischen Patents 618 540 bestätigt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.04.2010 | Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Austausch von Wasserzählern gegenüber einem Wasserversorgungsunternehmen Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.04.2010 | Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe des Bundeszuschusses zur
gesetzlichen Krankenversicherung nicht zur Entscheidung angenommen Die 3. Kammer des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Höhe des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung (§ 221 Abs. 1 SGB V in der Fassung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.04.2010 | Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte
der VBL nicht zur Entscheidung angenommen Die Verfassungsbeschwerden betreffen die in Form von sogenannten Startgutschriften ermittelte Höhe der Rentenanwartschaften der rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.04.2010 | Verfassungsbeschwerde wegen Auferlegung von Gutachterkosten
im Kartellbußgeldverfahren erfolgreich weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.04.2010 | Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche
Unterlassungsverurteilung erfolgreich Der Beschwerdeführer betreibt die Internetseite www. , auf der er die „N. Zeitung online“ publiziert. Er beabsichtigte, dort einen Artikel des Autors R. zu veröffentlichen, der sich mit einem Rechtsstreit befasste, in dem R. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.04.2010 | Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit aufgrund des
Urteils vom 9. Februar 2010 Die Beschwerdeführer sehen die Höhe der Regelleistungen nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ für den Zeitraum von Januar bis Juni 2005 als zu niedrig an. Nach Erschöpfung des Rechtswegs haben sie Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Die 3. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.03.2010 | Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt Nr. 68/2010
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.03.2010 | Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung Nr. 64/2010
Der Kläger buchte bei der beklagten Ryanair Ltd. für sich und seine Ehefrau einen Flug für den 25. Oktober 2007 von Jerez de la Frontera in Spanien nach Hahn. Der Abflug war für 10. 00 Uhr vorgesehen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.03.2010 | Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.03.2010 | Bundesgerichtshof erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.03.2010 | Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Kauf von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts Nr. 60/2010
Der Bundesgerichtshof hat das Schadensersatzverlangen eines Erwerbers türkischer Aktien zurückgewiesen.
Der Kläger erwarb im Jahr 1999 in einer Moschee im Ruhrgebiet für DM 40. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.03.2010 | Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung
für Flughafen Berlin-Schönefeld verletzt Art. 14 GG weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.03.2010 | Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.03.2010 | Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig Die Beschwerdeführerin ist eine deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.03.2010 | Verurteilungen wegen Volksverhetzung
verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in drei zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren strafgerichtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.03.2010 | Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß Seit dem 1. Januar 2004 sind Gemeinden nach § 1, § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG verpflichtet, Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.02.2010 | Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatsanwaltschaftlicher
Ermittlungen bei ungeklärtem Todesfall nicht erfolgreich weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.02.2010 | Bundesgerichtshof zu Eigentum und Pfandrecht an Zylindern mit angereichertem Uran Nr. 42/2010
In zwei von dem II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes heute entschiedenen Prozessen ging es um die Frage, wer Eigentümer bzw. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.02.2010 | Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatanwaltschaftlicher
Ermittlungen bei ungeklärtem Todesfall nicht erfolgreich weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.02.2010 | Bundesgerichtshof zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt Nr. 41/2010
Der unter anderem für das Recht der Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen zuständige VII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.02.2010 | Bundesgerichtshof spricht Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen großer Flugverspätung zu Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.02.2010 | Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der
Körperschaftsteuer mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar Von 1977 bis Ende 2000 wurde das Einkommen der Körperschaften nach dem Körperschaftsteueranrechnungsverfahren besteuert (§§ 27 ff. KStG 1977/1999). weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.02.2010 | Standard benefits paid according to the Second Book of the Code of
Social Law ("Hartz IV legislation") not constitutional I. Facts of the case
1. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.02.2010 | Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche § 261 Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
02.02.2010 | Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften ("Eurobike") Nr. 23/2010
Die Beklagte zu 2, eine 100%ige Tochter der Beklagten zu 1, ist eine Beratungsfirma, die u. a. im Rahmen von Sanierungen tätig wird. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.01.2010 | Bundesgerichtshof zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens Nr. 18/2010
Der Bundesgerichtshof hat heute ein brandenburgisches Gasversorgungsunternehmen zur Unterlassung der Verwendung von insgesamt fünf Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verurteilt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.01.2010 | Bundesgerichtshof zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten Nr. 15/2010
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Haftung für die Kosten der Belieferung eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Hauses mit Wasser sowie der Abwasserentsorgung getroffen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.01.2010 |
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen
Personennahverkehrs gem. § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG wegen Mängel im
Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig Auszubildende werden von den Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs in der Regel zu ermäßigten Entgelten befördert, ohne dass darauf ein gesetzlicher Anspruch besteht. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.01.2010 | Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel Nr. 8/2010
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.01.2010 | Nr. 6/2010
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten folgende Terminhinweise geben:
Verhandlungstermin: 14. Januar 2010
I ZR 88/08
OLG Nürnberg - Urteil vom 29. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.12.2009 | Bundesgerichtshof zur internationalen Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte Nr. 257/2009
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein nach österreichischem Recht, der seinen Mitgliedern Ferienwohnrechte in einer Hotelanlage verschafft. Mit "Zeichnungsschein" vom 29. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.12.2009 | Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem "Online-Archiv" weiterhin zum Abruf bereithalten Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.12.2009 | D Nr. 254/2009
Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte
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10.12.2009 | Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag erfolgreich Der Beschwerdeführer bewohnt mit seiner Ehefrau und sechs Kindern ein Reihenhaus in Berlin. Nach dem Beschwerdevorbringen sind alle Familienmitglieder "musikbegeistert, einige praktizierende Musiker". weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.11.2009 |
Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.11.2009
| JuraPortal24.de |
17.11.2009 | Kein Unterlassungsanspruch Markworts gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu "Focus" Nr. 235/2009
Der Kläger ist Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Focus". Er verlangt von dem beklagten Zeitungsverlag die Unterlassung des künftigen Abdrucks von Teilen eines Interviews. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.11.2009 | § 130 Abs. 4 StGB ist mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar Der Beschwerdeführer meldete im Voraus bis in das Jahr 2010 jährlich wiederkehrend, darunter auch für den 20. August 2005, eine Veranstaltung unter freiem Himmel in der Stadt Wunsiedel mit dem Thema „Gedenken an Rudolf Heß“ an. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.11.2009 | Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung der Biopatentrichtlinie vor Nr. 231/2009
Der beklagte Patentinhaber, Prof. Dr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.11.2009 | Vorabentscheidungsersuchen zur Internationalen Veröffentlichungen im Internet Nr. 227/2009
Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.11.2009 |
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss
für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos Die Verfassungsbeschwerden betreffen den Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für den Verkehrsflughafen Leipzig/Halle vom 27. Juni 2007 sowie hierzu ergangene Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.10.2009 | Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Abbildung des Bildnisses von Boris Becker in der Werbekampagne zur Einführung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Nr. 223/2009
Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.10.2009 | Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig Nr. 222/2009
Die Kläger sind Berliner Zeitungsverlage, die die "Berliner Zeitung", den "Berliner Kurier" und den "Tagesspiegel" herausgeben. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.10.2009 | Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.10.2009 | Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung
gegen Besucher einer Wohnungseigentümerin erfolgreich Die Verfassungsbeschwerde betrifft Gerichtsentscheidungen zu einem Hausverbot, das eine Wohnungseigentümerversammlung gegen den Besucher einer Wohnungseigentümerin ausgesprochen hat. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.10.2009 | Treuepflichten für die Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen ("Sanieren oder Ausscheiden") Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.10.2009 | Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten
unzulässig Der Bundesfinanzhof sieht seit dem Jahr 1992 den Ertragsanteil einer Leibrente als Gegenleistung für eine - nicht existenzsichernde - Vermögensumschichtung als pauschalierten Zinsanteil an. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.10.2009 | Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen Nr. 213/2009
Der VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.10.2009 | Bundesgerichtshof zum genossenschaftlichen Gleichbe-handlungsgrundsatz im Fall einer Mieterhöhung nur Genossenschaftswohnung Nr. 212/2009
Die Klägerin ist seit 1971 Mitglied der beklagten Genossenschaft und schloss mit dieser im gleichen Jahr einen Nutzungsvertrag über eine Genossenschaftswohnung in Köln. Seit dem 1. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.10.2009 | Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei
Aussetzung der Vollziehung einer Umsatzsteuerfestsetzung erfolgreich Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren der Umsatzsteuerfestsetzung. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.10.2009 | Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungsentscheidungen
erneut erfolgreich weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.10.2009 | Bundesgerichtshof entscheidet über Formbedürftigkeit eines Vertrages über die Zuwendung von Stiftungsgeldern Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
06.10.2009 | Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die zur Volljährigkeit zu unterlassen Nr. 206/2009
Die Kläger sind minderjährige Kinder von Franz Beckenbauer. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
02.10.2009 | Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren " wegen
Versagung von effektivem Rechtsschutz im Eilverfahren erfolgreich Der Beschwerdeführer, ein muslimischer Metzger, streitet seit dem Jahr 1994 mit dem zuständigen Landkreis über Ausnahmegenehmigungen nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG für das betäubungslose Schlachten (Schächten) von Rindern und Schafen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.10.2009 | Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des novellierten bayerischen
Gesetzes zum Schutz der Gesundheit (Rauchverbot in Gaststätten) erfolglos Am 1. August 2009 trat in Bayern die Novellierung des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) in Kraft, in dem unter anderem der Anwendungsbereich des Rauchverbots und die Ausnahmeregelungen geändert worden sind. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.09.2009 | Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung
in Kleinmachnow nicht zur Entscheidung angenommen Seit dem 3. Oktober 1990 gilt in der Bundesrepublik Deutschland das Vermögensgesetz. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.09.2009 | Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.09.2009 | Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen
der Bundestagswahl erfolglos Im Landkreises Uecker-Randow hatte der dortige Kreisverband der NPD Wahlplakate mit der Aufschrift „Polen-Invasion stoppen!“ aufgehängt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.09.2009 | Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden Nr. 191/2009
Die Klägerin zu 1 ist ein Großunternehmen. Der Kläger zu 2 war bis Ende 2005 Vorsitzender ihres Vorstands. Der Beklagte ist Aktionär der Klägerin zu 1 und Sprecher eines Aktionärverbandes.
Am 28. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.09.2009 | Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt wegen fehlerhafter Anlageberatung Nr. 190/2009
Die Kläger nehmen die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Immobilienfonds in Anspruch. Mit einem am 31. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.09.2009 | Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift beanspruchen Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.09.2009 | Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer
eines zivilgerichtlichen Verfahrens erfolgreich Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren über Abfindungsansprüche nach der Kündigung des Sozietätsvertrages einer Steuerberaterpraxis. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.09.2009 | Motion for a temporary injunction against a deportation
under the Dublin II procedure successful The applicant is an Iraqi national. When he made an application for asylum to the Federal Office for Migration and Refugees, the Office found out that the applicant had already applied for asylum in Greece. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.09.2009 | Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungsentscheidungen erfolgreich Der Beschwerdeführer besitzt die deutsche und die griechische Staatsangehörigkeit. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.08.2009 | § 66b Abs. 3 StGB ist verfassungsgemäß Der Beschwerdeführer zu 1) wurde vom Landgericht Frankfurt am Main im Februar 1992 wegen Mordes in drei Fällen sowie wegen versuchten Mordes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.08.2009 | Richtervorlage zu § 9 Abs. 7 LPartG unzulässig Im Ausgangsverfahren will eine Frau das im Juli 2006 geborene Kind ihrer Lebenspartnerin adoptieren. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.08.2009 | Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Im Januar 2006 wurde auf der BAB 19 in Fahrtrichtung Rostock von der Ordnungsbehörde eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Die Videoaufzeichnung erfolgte mit dem Verkehrskontrollsystem Typ VKS. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.08.2009 | Organisatorische Hinweise für die Hauptverhandlung des Dr. h. c. Klaus Volkert (5 StR 521/08) Nr. 170/2009
Im Hinblick auf die am 15. September 2009 anstehende mündliche Verhandlung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs wird folgendes mitgeteilt:
I. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.08.2009 | Verbot der Versammlung in Wunsiedel am 22. August 2009
bleibt aufrechterhalten Das Landratsamt Wunsiedel hat die für den 22. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.08.2009 | Bayerische Staatsregierung nimmt Antrag auf Feststellung der
Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zum Lebenspartnerschaftsrecht zurück Die Bayerische Staatsregierung hat ihren Antrag vom 1. September 2005 im Wege der abstrakten Normenkontrolle festzustellen, dass das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (LPartÜbarbG) vom 15. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.08.2009 | Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich Die Beschwerdeführerin war Eigentümerin mehrerer Grundstücke mit Kiesvorkommen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
06.08.2009 | Verfassungsbeschwerde wegen Bußgeld für Verstoß gegen die Schulpflicht
nicht zur Entscheidung angenommen Die Beschwerdeführer, Mitglieder einer baptistischen Glaubensgemeinschaft, sind Eltern zweier Kinder, die eine Grundschule in Ostwestfalen besuchen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
31.07.2009 | Richtervorlage zur Frage der Wehrgerechtigkeit unzulässig Der Kläger des Ausgangsverfahrens wurde vom Kreiswehrersatzamtes Köln zum 1. Oktober 2008 zur Ableistung des Wehrdienstes einberufen. Nach erfolglosem Widerspruch erhob er Klage beim Verwaltungsgericht Köln. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.07.2009 | Beantwortung "Kleiner Anfragen" durch die Bundesregierung
nicht verfassungsgemäß Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 6. Juni 2006, die sich u. a. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.07.2009 | Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe im
Anhörungsverfahren nicht zur Entscheidung angenommen Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe, um im Rahmen eines Anhörungsverfahrens nach § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu einer beabsichtigten Rückforderung Stellung zu nehmen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.07.2009 |
Eingeschränkte Erteilung von Aussagegenehmigungen und Verweigerung der
Herausgabe von Unterlagen an BND-Untersuchungsausschuss zum Teil
verfassungswidrig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.07.2009 | Zum Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen Der Beschwerdeführer wurde am 14. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.06.2009 | Äußerung "Durchgeknallter Staatsanwalt" stellt nicht zwingend eine
Beleidigung dar Der Beschwerdeführer ist Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer großen deutschen Zeitung. Im. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.06.2009 | Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verwendens von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfolglos Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Vor einer Parteiversammlung der NPD baute er am Veranstaltungsort Verstärkeranlagen auf. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.06.2009 | Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Strafmilderung
nach § 106 JGG nicht erfolgreich Der im November 1975 geborene Beschwerdeführer wurde vom Landgericht Rostock im Januar 2008 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.06.2009 | Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen drohender Veröffentlichung
eines Kinofilms abgelehnt Der Antragsteller ist wegen eines von ihm begangenen Tötungsverbrechens, bei dem er Teile seines Opfers verspeiste, in der Öffentlichkeit als der "Kannibale von Rotenburg" bekannt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.06.2009 | Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Speicherung des
"genetischen Fingerabdrucks" erfolgreich Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in zwei Fällen die Anwendung der Bestimmung des § 81g Abs. 1 StPO für verfassungswidrig erklärt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.06.2009 | Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in
Brandenburg verfassungswidrig Nach dem Vertrag vom 11. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.06.2009 | Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge Nr. 121/2009
Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.06.2009 | Verfassungsbeschwerde gegen Abgaben an den Forstabsatzfonds /
Holzabsatzfonds erfolgreich Neben der Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (vgl. Pressemitteilung Nr. 10/2009 vom 3. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.06.2009 | FlowTex-Verfahren rechtskräftig entschieden Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.06.2009 | Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung erfolgreich Der 1955 geborene Beschwerdeführer befand sich von 1961 bis 1967 in Heimerziehung und anschließend zwangsweise bis Januar 1972 in verschiedenen Einrichtungen in der ehemaligen DDR. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.05.2009 | Bundesgerichtshof eröffnet Hauptverfahren wegen Vorwurfs der Förderung des iranischen Atomwaffenprogramms Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.05.2009 | Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden Nr. 113/2009
Der Kläger ist durch Presseberichte über seine Tat als "Kannibale von Rotenburg" bekannt und rechtskräftig wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.05.2009 | 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland - 60 Jahre Grundgesetz
Bürgerfest in Berlin am 23. Mai 2009 Am 23. Mai 2009 findet in Berlin von 10. 00 bis 22. 00 Uhr im Rahmen der Feierlichkeiten zum 60jährigen Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und des Grundgesetzes ein Bürgerfest statt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.05.2009 | Das Versprechen von Demokratie und Rechtsstaat
60 Jahre Grundgesetz Am 21. Mai 2009 um 19. 30 Uhr laden der Präsident des Deutschen^ Bundestages Prof. Dr. Norbert Lammert und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h. c. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.05.2009 | Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes
einer lebenslangen Freiheitsstrafe erfolgreich Der 59 Jahre alte Beschwerdeführer verbüßt wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe. Die Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren war Mitte Juni 2008 abgelaufen. Mit dem hier angegriffenen Beschluss vom 19. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.05.2009 | Gesetzgeberische Beschränkung auf "Ehedoppelname" mit dem Grundgesetz
vereinbar Die Regelung des § 1355 Absatz 4 BGB sieht vor, dass Ehegatten bei der Eheschließung durch Erklärung gegenüber dem Standesamt einen gemeinsamen Familiennamen und damit Ehenamen bestimmen sollen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.04.2009 | Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Fortfall des Kindesgeldes bei
Überschreitung des Jahresgrenzbetrages Der 1980 geborene Sohn der Beschwerdeführerin war zunächst als Auszubildender, im Anschluss als Angestellter bis zum 31. März 2000 bei einer Bank beschäftigt. Im April 2000 bezog er Arbeitslosengeld in Höhe von 1. 189,50 DM. Am 1. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.04.2009 | Erneut Missbrauchsgebühr wegen fehlender Zulässigkeit einer
Verfassungsbeschwerde auferlegt Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen und dem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500,-- Euro auferlegt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.04.2009 | Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren Nr. 79/2009
Der unter anderem für Rechtsbeschwerden, die die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung betreffen, zuständige VII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.04.2009 | Verfassungsbeschwerde wegen Berücksichtigung eines Abschlags bei der
Strafzumessung statt in der Strafvollstreckung erfolglos Der Beschwerdeführer wurde vom Landgericht Mannheim wegen verschiedener Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Bei Berechnung der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren wurde u. a. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.04.2009 | Antrag der Oppositionsmitglieder des Irak-Untersuchungsausschusses auf Beschwerde zurückgewiesen Nr. 77/2009
Die aus den Abgeordneten Dr. Stadler, Prof. Dr. Paech und Ströbele bestehende Minderheit des 1. Untersuchungsausschusses der 16. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.04.2009 |
Sitzungspolizeiliche Anordnung im Strafverfahren "Wetttrinken mit
Jugendlichem" teilweise aufgehoben Die Beschwerdeführerin betreibt eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Sie berichtet seit Prozessauftakt in ihrem Fernsehprogramm über ein Strafverfahren am Landgericht Berlin. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
02.04.2009 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abfrage von Kreditkartendaten in
einem Ermittlungsverfahren Die Staatsanwaltschaft Halle leitete im Jahr 2006 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein, nachdem sie auf eine Internetseite aufmerksam geworden war, die den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten vermittelte. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.04.2009 | Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid erfolglos Die 1. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
31.03.2009 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Schätzung der Lizenzgebühr für
die nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zu Werbezwecken Die Beschwerdeführerin ist eine bekannte Restaurantbetreiberin und Fernsehköchin. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens betreibt einen Supermarkt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.03.2009 | Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das
Verbot einer auf einem Holocaustvergleich aufbauenden Werbekampagne Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, ist die deutsche Repräsentanz der weltweiten Tierschutzorganisation "P. ". Im März 2004 wollte der Beschwerdeführer eine Werbekampagne unter dem Titel "Der Holocaust auf Ihrem Teller" beginnen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.03.2009 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zur
Insolvenzgeld-Umlage Die Beschwerdeführerin, ein Reiseunternehmen, wendet sich gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeld-Umlage nach dem bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Recht. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.03.2009 | Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung Am 18. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.03.2009 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei
vorzeitigem Rentenbezug Der Beschwerdeführer, im März 1940 geboren, war zunächst arbeitslos und bezog nach Vollendung seines 60. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.03.2009 | 50 %iger Kostenzuschuss der Krankenkassen für künstliche Befruchtung
verfassungsgemäß Die Verfassungsbeschwerde betrifft die seit dem 1. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.03.2009 | Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) Nr. 59/2009
Der Kläger unterzeichnete am 20. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.03.2009 | Günther Jauch gewinnt Streit um sein Bild auf der Titelseite eines Rätselheftes Nr. 58/2009
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Günther Jauch wegen der Verwendung seines Bildnisses Zahlungsansprüche zustehen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.03.2009 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines
Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt
weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.03.2009 | Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt Nr. 54/2009
Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung, die zum Tod ihres Ehemannes bzw. Vaters geführt habe. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.03.2009 | Bundesgerichtshof weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von Monaco ab Nr. 53/2009
Der Kläger ist ein Enkel des verstorbenen Fürsten Rainier von Monaco. Er nahm die Beklagte, die den Fernsehsender RTL betreibt, auf Unterlassung der erneuten Veröffentlichung diverser Passagen aus einem am 17. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.03.2009 | Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur "Rügeverkümmerung" im
Strafverfahren verfassungsgemäß weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.03.2009 | Missbrauchsvorwurf gegen Lufthansa bei Reisestellenkarten bestätigt Nr. 48/2009
Die Deutsche Lufthansa AG (Lufthansa) darf Kreditkartenunternehmen nicht die Erlaubnis verweigern, in Kartenabrechnungen die Umsatzsteuer auf ihre Flugleistungen auszuweisen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
03.03.2009 | Verwendung von Wahlcomputern
bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat über zwei Wahlprüfungsbeschwerden geurteilt, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten (sog. Wahlcomputer) bei der Bundestagswahl 2005 zum 16. Deutschen Bundestag richteten (vgl. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.02.2009 | Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungshäftlingen nur bei
konkreten Verdachtsmomenten verfassungsgemäß weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.02.2009 | Nr. 41/2009
Teilerfolg für die Oppositionsmitglieder des Irak-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
Im 1. Untersuchungsausschuss der 16. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.02.2009 | Nr. 38/2009
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten folgenden Terminhinweis geben:
Verkündungstermin: 11. März 2009
(schriftliches Verfahren)
VIII ZR 74/08
AG Wiesbaden - Urteil vom 5. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.02.2009 | Antrag eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung abgelehnt Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien haben gegen den zuständigen Netzbetreiber einen gesetzlichen Anspruch auf Abnahme und Vergütung des erzeugten Stroms. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.02.2009 | Verfassungsbeschwerde eines nicht mehr bekennenden Theologieprofessors
gegen seinen Ausschluss aus der Theologenausbildung erfolglos Der Beschwerdeführer ist seit 1983 Professor an der Theologischen Fakultät einer niedersächsischen Universität und war ursprünglich für das Fach "Neues Testament" in Lehre, Forschung und Weiterbildung verpflichtet. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.02.2009 | Beschlüsse über die Entlastung von Vorstand und Geschäftsjahr 2002 für nichtig erklärt Nr. 31/2009
I. Der II. Zivilsenat hatte über die Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen des Medienunternehmers Dr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
03.02.2009 |
Abgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft mit dem
Grundgesetz nicht vereinbar weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.01.2009 | Verhängung einer Missbrauchsgebühr Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verhängung eines Bußgelds und eines Fahrverbots wendet, nicht zur Entscheidung angenommen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.01.2009 | Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine von einem evangelischen Pfarrer aus dem Rheinland erhobene Verfassungsbeschwerde mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.12.2008 | Bezeichnung als "Dummschwätzer" nicht zwingend eine Beleidigung Der Beschwerdeführer ist Stadtratsmitglied. Während einer Rede zur kommunalen Integrationspolitik erwähnte er, dass er selbst früher in einem bestimmten Stadtteil das Gymnasium besucht habe. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.12.2008 | Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig Im Juni 2003 beschlossen die Agrarminister der Europäischen Union eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.12.2008 | Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.12.2008 | Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zum Verbot der Schlangenhaltung
erfolglos weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.12.2008 | Bundesgerichtshof überträgt Verfahren in Sachen Demjanjuk dem Landgericht München II Nr. 232/2008
Nach Vorlage der Akten durch die Zentralstelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen und auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der u. a. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.12.2008 | Laptop-Benutzung kann in Hauptverhandlung versagt werden Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts lehnte einen Antrag eines Journalisten im sog. Holzklotzfall auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, ein sitzungspolizeiliches Verbot des Vorsitzenden der 5. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.12.2008 | Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung und -entsorgung bei schon bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen Nr. 230/2008
Der VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.12.2008 | Verfassungsbeschwerde im Fall des Schächtens von Tieren nicht
zur Entscheidung angenommen Die 3. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.12.2008 | Großer Senat für Strafsachen bestätigt Einschränkung offener Strafverbüßung in derselben Sache Nr. 224/2008
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofes hatte aufgrund einer Vorlage des 4. Strafsenats über die Frage eingeschränkter Anwendbarkeit der Spezialvorschrift des § 66b Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.12.2008 | Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von
Altersrenten bei vorzeitigem Bezug sind verfassungsgemäß Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied am 11. November 2008 über fünf Vorlagen des Bundessozialgerichts, die den vorzeitigen Bezug von Altersrenten betreffen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
02.12.2008 | Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener bei Telefongesprächen und beim Einkauf Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen, der sich gegen die Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener in Bezug auf Telefonate und Einkaufsmöglichkeiten wandte, war erfolgreich. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.12.2008 | Zur Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern Nr. 220/2008
Der II. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.11.2008 | Bildberichterstattung in der Hauptverhandlung kann eingeschränkt werden Die Antragstellerin betreibt einen privaten Rundfunksender. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.11.2008 | Berechnung des Wertersatzanspruchs gemäß § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB nach Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs Nr. 212/2008
Der VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.11.2008 | Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers Nr. 211/2008
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.11.2008 | Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei
umstrittenen, höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfragen Im Mai 2004 leitete die Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer, der Geschäftsführer zweier Hafenbetriebe sowie Leiter eines landeseigenen Betriebes war, ein Ermittlungsverfahren ein. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.11.2008 | Eilantrag gegen Neuregelung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen
im Gesetz über die "Vorratsdatenspeicherung" erfolglos weiterlesen... | JuraPortal24.de |
06.11.2008 | Erweiterter Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung"
hat zum Teil Erfolg Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 28. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.10.2008 | Bilder vom Haftausgang von Karsten Speck durften veröffentlicht werden Nr. 198/2008
Der Kläger ist ein bekannter Schauspieler und Moderator. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.10.2008 | Verfassungsbeschwerde im Fall des "Kannibalen von Rotenburg" erfolglos Der Beschwerdeführer lernte über einschlägige Internetforen das spätere Tatopfer kennen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.10.2008 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nachzahlung von Beiträgen
zur gesetzlichen Sozialversicherung Der Beschwerdeführer beschäftigte als Betreiber eines Supermarktes in den Jahren 1998 bis 2001 sechs Aushilfen als geringfügig Beschäftigte. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.10.2008 | Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz möglich Nr. 193/2008
Die Einrede der Verjährung kann erstmals auch noch in der Berufungsinstanz erhoben werden, wenn die insoweit relevanten Tatsachen unstreitig sind. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.10.2008 | Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Veröffentlichung von Bildern von Caroline Prinzessin von Hannover und Ernst August Prinz von Hannover Nr. 191/2008
Die klagenden Eheleute haben sich gegen die Veröffentlichung von Fotos in den von den Beklagten verlegten Presseerzeugnissen gewandt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.10.2008 | Nachschusspflicht der Genossenschaftsmitglieder beim Ausscheiden aus der Genossenschaft Nr. 190/2008
Die Klägerin, eine Baugenossenschaft, nimmt die Beklagten, ausgeschiedene Genossen, auf Zahlung eines Nachschusses in Anspruch. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.10.2008 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einem Bußgeld
wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten Am 9. Januar 2008 verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten in drei Fällen in der Zeit zwischen dem 6. und 12. Dezember 2006 gem. § 8 Abs. 1 Nr. 2 b FPersG a. F. , § 22 Abs. 2 Nr. 3 FPersVO, Art. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.10.2008 | Bundesgerichtshof zur Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug zum Zielort Nr. 187/2008
Der Kläger hatte beim beklagten Reiseveranstalter eine vierzehntägige Studienreise nach Island einschließlich Fluges ab Düsseldorf über Amsterdam nach Reykjavik gebucht. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.10.2008 | EuGH-Vorlage zur Verpflichtung des Flugunternehmens zu Ausgleichszahlungen bei Umbuchung durch den Reiseveranstalter Nr. 186/2008
Die Klägerin hatte für sich und ihre Familie eine Flugpauschalreise in die Türkei gebucht. Der von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen durchzuführende Rückflug war für den 15. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.10.2008 | Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.09.2008 | Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einsatz eines Pkw als "Waffe" Nach § 113 Strafgesetzbuch wird der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB enthält eine Strafandrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren u. a. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.08.2008 | Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen
bayerische Nichtraucherschutzregelungen Die gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen gerichteten Verfassungsbeschwerden einer Raucherin und zweier Gastwirte hatten keinen Erfolg. Die 2. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.08.2008 | Gebührenpflichtiges Verfahren zum Kirchenaustritt verfassungsgemäß In Nordrhein-Westfalen ist der Kirchenaustritt mit Wirkung für den staatlichen Bereich beim Amtsgericht zu erklären. Hierfür ist eine Kirchenaustrittsgebühr von 30 Euro zu entrichten. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.07.2008 | Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Gegen ihn war ein Bußgeldbescheid ergangen, weil er den im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung erforderlichen Entgeltnachweis für das Jahr 2005 nicht oder nicht rechtzeitig eingereicht habe. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.07.2008 | Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden Der Beschwerdeführer ist Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Mordes an dem ehemaligen Ministerpräsidenten Uwe Barschel führte. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.07.2008 | Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig Die Höhe des Ruhegehalts eines Beamten bestimmt sich nach Prozentsätzen der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, den Ruhegehaltssätzen. Bis zum 31. Dezember 1991 galt für die Berechnung des Ruhgehaltssatzes eine degressive Tabelle. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
03.07.2008 | Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des
negativen Stimmgewichts ergibt, verfassungswidrig Der durch § 7 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.07.2008 | Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Veröffentlichung eines Bildes von Caroline Prinzessin von Hannover Die Klägerin, Caroline Prinzessin von Hannover, hat sich gegen die Veröffentlichung eines Fotos in der von dem Beklagten verlegten Zeitschrift gewandt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
01.07.2008 | Bundesgerichtshof entscheidet über die Veröffentlichung eines Fotos von Sabine Christiansen beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau Die Klägerin ist eine bekannte deutsche Fernsehjournalistin. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.06.2008 | Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden Früher traten in Rheinland-Pfalz Polizeibeamte mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand. Seit dem 1. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.06.2008 | Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über "Ferien-Tauschwochen" in einer Ferienanlage auf Teneriffa Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Oktober 2005 (Rs. C-73/04 - Klein/Rhodos Management Ltd. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.06.2008 | Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis vollständig ab Die Klägerin schied am 27. April 2005 aus dem Amt der Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein aus. Sie beanstandet, an diesem Tag und am Folgetag von Reportern der Beklagten verfolgt und fotografiert worden zu sein. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.06.2008 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung
von Untersuchungshaft Der Beschwerdeführer befindet sich wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern seit Juni 2006 - mit einer Unterbrechung von rund sechs Monaten - in Untersuchungshaft. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.06.2008 | Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Fall "Esra" Die Klägerinnen (Tochter und Mutter) haben sich gegen die Veröffentlichung des von der Beklagten verlegten Romans "Esra" von Maxim Biller gewandt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
03.06.2008 | Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener
Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden Beamten wird neben ihrem Grundgehalt ein Familienzuschlag gewährt. Seine Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe und der Stufe, die den Familienverhältnissen entspricht. Zur Stufe 1 gehören gemäß § 40 Abs. 1 Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.05.2008 | Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht
zur Verfassungstreue Der Beschwerdeführer war ehrenamtlicher Richter beim Arbeitsgericht. Im Januar 2008 enthob ihn das Landesarbeitsgericht seines Amtes. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.05.2008 |
Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentli-
chen Dienstes für Bestandsrentner verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes erhalten auf Grund von Versorgungs-Tarifverträgen eine Zusatzversorgungsrente, mit der die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgestockt wird. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.05.2008 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Handyverbot am Steuer Gegen die Beschwerdeführerin, eine Rechtsanwältin, wurde ein Bußgeld verhängt, da sie am Steuer ihres Fahrzeugs ein Mobiltelefon benutzt hatte. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.05.2008 | Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 85/577/EWG (Haustürgeschäfte-RL) weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.04.2008 | Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.04.2008 | Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS Die Bundesrepublik Deutschland hat das Nachrichtenmagazin FOCUS wegen eines Presseartikels auf Unterlassung und Richtigstellung verklagt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.04.2008 | Haftung von eBay bei "Namensklau" im Internet Der u. a. für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.04.2008 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung von
Viagra auf Kassenrezept Bei dem 1946 geborenen Beschwerdeführer besteht ein Diabetes mellitus mit der Folge einer organisch fixierten erektilen Dysfunktion. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
03.04.2008 | Online-Roulette-Spielverträge auch ohne Limit nicht sittenwidrig Die Klägerin betreibt in Wiesbaden eine zugelassene Spielbank und bot im Internet die Möglichkeit an, online an einem Roulette teilzunehmen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
03.04.2008 | Unzulässige Vorlage eines Finanzgerichts zur Zinsbesteuerung und
zum Strafbefreiungserklärungsgesetz Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem "Zinsurteil" von 1991 festgestellt, dass bei der Besteuerung von Zinseinkünften seit dem Veranlagungszeitraum 1981 ein strukturelles Vollzugsdefizit bestand und den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 1. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.03.2008 | Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen
Krankenkassen verfassungsgemäß Die gesetzliche Pflicht der Krankenkassenkassen, die Höhe der jährlichen Vergütung ihrer Vorstandsmitglieder im Bundesanzeiger und in ihrer Mitgliederzeitschrift zu veröffentlichen (§ 35a Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.03.2008 | Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach die Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine – aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar – prozessunfähige Partei die Einspruchsfrist in Gang setzt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.03.2008 | Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen. Zu diesem Zweck enthält sein Art. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.03.2008 | Strafbarkeit des Geschwisterinzests verfassungsgemäß Die Strafvorschrift des § 173 Abs. 2 S. 2 StGB, die den Beischlaf zwischen leiblichen Geschwistern mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.03.2008 | Absolutes Verbot für politische Parteien, sich an privaten
Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen, verfassungswidrig Der Normenkontrollantrag von 232 Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen § 6 Abs. 2 Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.03.2008 | Bundesgerichtshof erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen Die Theo Müller GmbH & Co. KG, deren Unternehmen Milch- und Molkereiprodukte unter anderem unter den Marken "Müller", "Weihenstephan" und "Sachsenmilch" vertreiben, wendet sich dagegen, dass Greenpeace e. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.03.2008 | Hessische und schleswig-holsteinische Vorschriften zur
automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen nichtig Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen (vgl. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
06.03.2008 | Verfassungsrechtliche Grenzen für Beschlussempfehlungen
des Vermittlungsausschusses
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte sich anhand des Art. 3 Nr. 4 Buchstabe a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform vom 29. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.03.2008 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die
Ablehnung von Prozesskostenhilfe weiterlesen... | JuraPortal24.de |
27.02.2008 | Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur
Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.02.2008 | Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen Besitzes kinderporno-
graphischer Bilddateien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden Der Beschwerdeführer war Staatsanwalt. Im August 2004 wurde er vom Amtsgericht wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 85 Euro verurteilt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.02.2008 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten
gegen die Verlängerung der Arbeitszeit auf 42 Stunden Mit Wirkung vom 1. September 2004 wurde die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Beamte des Freistaats Bayern, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, von 40 auf 42 Stunden angehoben. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.02.2008 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Untersuchungshaft Der Beschwerdeführer befindet sich seit Ende Oktober 2006 wegen des Verdachts des unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Untersuchungshaft. Im März 2007 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.02.2008 | 5%-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein
verstößt gegen Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit
Der Antrag der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Schleswig-Holstein, der sich gegen die Beibehaltung der Fünf-Prozent-Sperrklausel im schleswig-holsteinischen Kommunalwahlgesetz richtet, war erfolgreich. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.02.2008 | Verpflichtung des Rechtsanwalts, auf Mandatsbeziehungen zum Gegner der von ihm vertretenen Partei hinzuweisen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.02.2008 | Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte Strafverfahren Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 3. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.02.2008 | Kein Anspruch Berlins auf Neuregelung der Rückübertragung von
Grundstücken ehemaligen Reichsvermögens Das Deutsche Reich hatte von den Ländern und Gemeinden Grundstücke unentgeltlich oder zu einem symbolischen Preis übernommen, um diese militärisch zu nutzen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.02.2008 | Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Strahlenschäden früherer NVA-Soldaten Der III. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
07.02.2008 | Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis Die Beschwerdeführerin ist Ärztin. Sie rechnete gegenüber einer Patientin unter anderem Kosten für Ultraschalluntersuchungen in Höhe von 74,71 Euro ab. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
31.01.2008 | Bundesgerichtshof entscheidet über Ermittlungsmaßnahmen im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
31.01.2008 | Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Aufführung eines Theaterstücks und gegen eine Romanveröffentlichung Bei beiden Verfassungsbeschwerden geht es um das Verhältnis von Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit.
Im einen Fall richtet sich die Beschwerdeführerin gegen die Aufführung des von Lutz Hübner verfassten Theaterstücks "Ehrensache". weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.01.2008 | Zuständigkeit in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" geklärt Der gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG zuständige Ausschuss ("6er-Ausschuss") hat am 29. Januar 2008 die Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Vorratsdatenspeicherung teils dem Ersten Senat, teils dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts zugewiesen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.01.2008 | Fernsehberichterstattung im Gericht außerhalb der mündlichen Verhandlung
bei gewichtigem öffentlichem Informationsinteresse grundsätzlich zulässig Am 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.01.2008 | Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften
für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß Der Beschwerdeführer erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 1999 einen Gewinn aus der Veräußerung von Wertpapieren in Höhe von insgesamt 70 276 DM. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.01.2008 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen
disziplinarische Entfernung aus dem Dienst Der 1955 geborene Beschwerdeführer war seit 1972 Polizeibeamter des Landes Niedersachsen. Zu seinen dienstlichen Aufgaben gehörte die Verwaltung und Abrechnung der in der Dienststelle eingenommenen Verwarngelder. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.01.2008 | Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof Gemeinschaft und der Schweiz Die Antragsteller sind schweizerische Landwirte mit Betriebssitz in der Schweiz, die in Deutschland gelegenes Ackerland anpachteten. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.01.2008 | Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des Weltwirtschaftgipfels Für die Durchsuchung von Wohnräumen und weitere strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen, die in einem von der Bundesanwaltschaft geführten Verfahren am 9. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
03.01.2008 | Bundesgerichtshof entscheidet über Ermittlungsmaßnahmen im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. weiterlesen... | JuraPortal24.de |