Datum | Titel | Autor/in |
17.10.2012 | Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) Nr. 175/2012
gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.03.2012 | Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handys Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.01.2012 | Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe bei Fernabsatzverträgen Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
21.12.2011 | V Nr. 202/2011
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.07.2011 | Bundesgerichtshof zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
06.07.2011 | Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf Nr. 120/2011
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen.
Der Kläger erwarb im Februar 2005 einen am 30. Juni 2004 erstmals zugelassen Vorführwagen PKW Saab 9. 5. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.06.2011 | Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels Nr. 116/2011
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.06.2011 | Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf Nr. 103/2011
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf getroffen.
Der Kläger kaufte im September 2003 vom Beklagten ein Neufahrzeug Mazda M 6 Kombi für 25. 860 €. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.06.2011 | BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion Nr. 101/2011
Der Bundesgerichtshof hat heute über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden.
Der Beklagte stellte am 23. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.05.2011 | Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.05.2011 | Bundesgerichtshof bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
13.04.2011 | Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht Nr. 60/2011
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.03.2011 | Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten Nr. 40/2011
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.02.2011 | Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen Nr. 25/2011
Der Bundesgerichtshof hat heute erneut eine Preisänderungsklausel in einem Erdgas-Sonderkundenvertrag für unwirksam erklärt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.01.2011 | Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem Kfz-Sachverständigen, der im Auftrag des Verkäufers ein Fahrzeug in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat Nr. 3/2011
Die Klägerin ist als gewerbliche Restwertaufkäuferin tätig. Die Beklagten zu 2 und 3 betreiben als Gesellschafter der Beklagten zu 1 ein Kfz-Sachverständigenbüro. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
03.11.2010 | Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags Nr. 210/2010
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.09.2010 | Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf Nr. 175/2010
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.04.2010 | Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.04.2010 | Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.03.2010 | Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen Nr. 54/2010
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
24.02.2010 | Bundesgerichtshof zur Anwendung der Vorschriften Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.02.2010 | Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.02.2010 | Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften beim Kauf unter Privatleuten Nr. 36/2010
Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.12.2009 | Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler Nr. 256/2009
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.12.2009 | Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen Nr. 250/2009
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
25.11.2009 | Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät Nr. 241/2009
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.11.2009 | Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post Nr. 228/2009
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucher-verbände. Die Beklagte organisiert und betreibt das Kundenbindungs- und Rabattsystem "HappyDigits". weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.09.2009 | Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind Nr. 200/2009
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.09.2009 | Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag Nr. 182/2009
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.08.2009 | Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" Mangelbeseitigung Nr. 165/2009
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.05.2009 | Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel Nr. 111/2009
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.03.2009 | Aufklärungspflicht des Hausverkäufers bei Asbest nach neuer BGH Rechtsprechung Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit folgendem Fall zu befassen, der zwei für die Rechtspraxis bedeutsame Fragen aufwirft:
Mit notariellem Vertrag vom 4. weiterlesen... | Rechtsanwalt Steffens |
27.03.2009 | Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest Nr. 66/2009
Der u. a. für Rechstreitigkeiten über Ansprüche aus Kaufverträgen über Grundstücke zuständige V. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.03.2009 | Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.03.2009 | Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung kein Mangel Nr. 47/2009
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.01.2009 | Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) Nr. 8/2009
Der Kläger erwarb bei der Beklagten, die einen Baustoffhandel betreibt, Bodenfliesen zum Preis von 1. 382,27 €. Nachdem er die Fliesen in seinem Wohnhaus hatte verlegen lassen, zeigten sich Mängel. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.11.2008 | Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung Nr. 217/2008
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
11.11.2008 | Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
05.11.2008 | Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum Nr. 202/2008
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.07.2008 | Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS (Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen "Opt-out"-Erklärung) Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem "Payback". weiterlesen... | JuraPortal24.de |
15.07.2008 | Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
16.04.2008 | Keine Haftung eines angestellten Anwalts nach den Grundsätzen der Scheinsozietät für Forderungen, die nicht die anwaltstypische Berufstätigkeit betreffen Die Klägerin vertreibt und repariert Computeranlagen. Die Beklagte war angestellte Rechtsanwältin einer Anwaltssozietät, die ihre EDV-Ausstattung bei der Klägerin erwarb. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.03.2008 | Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
20.02.2008 | Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf, wenn der Fahrzeughändler das Altfahrzeug des Käufers übernommen und einen dafür noch laufenden Kredit abgelöst hat Nach der Rechtsprechung des unter anderem für das Kaufrecht zuständigen VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.01.2008 | Urteil des Bundesgerichtshofs zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangel-beseitigungsverlangen des Käufers Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.01.2008 | Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer weiterlesen... | JuraPortal24.de |