Datum | Titel | Autor/in |
29.08.2012 | Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären
Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld
verfassungswidrig Nach dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz in der hier maßgeblichen Fassung von 2006 (BErzGG) und dem am 1. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.06.2012 | Anträge im Organstreit „ESM/Euro-Plus-Pakt” erfolgreich weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.03.2012 | Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des
Landeserziehungsgeldes nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz
verfassungswidrig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.10.2011 | Einstweilige Anordnung in Sachen „Euro-Rettungsschirm“:
Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf
sogenanntes 9-er Sondergremium weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.08.2011 |
Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes
durch die VBL erfolglos weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.05.2011 | Provisions on Preventive Detention Unconstitutional Today, the Federal Constitutional Court pronounced its judgment on the constitutional complaints lodged by four detainees under preventive detention. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.11.2010 |
Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein ("Steuer-CD")
gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erfolglos weiterlesen... | JuraPortal24.de |
26.08.2010 | Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine
verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen der Automobilzulieferung, das im Februar 2003 mehrere befristete Arbeitsverträge mit zuvor arbeitslosen Personen schloss, ohne für die Befristung einen sachlichen Grund zu haben. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.01.2010 | Auslieferung bei drohender Verurteilung zu einer sogenannten
„erschwerten“ lebenslangen Freiheitsstrafe verfassungswidrig Der Beschwerdeführer besitzt die türkische Staatsangehörigkeit. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.10.2009 | Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE zum
Bundeswehreinsatz im Kosovo ohne Erfolg weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.10.2009 | Verfassungsbeschwerde gegen Durchführung des Hauptverfahrens wegen
NS-Verbrechen in den Niederlanden nicht zur Entscheidung angenommen Gegen den 88-jährigen Beschwerdeführer ist vor dem Landgericht Aachen ein Strafverfahren wegen gemeinschaftlichen Mordes in drei Fällen anhängig. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.07.2009 | Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebung beziehungsweise Überstellung
aus den USA nicht zur Entscheidung angenommen Der in der Ukraine geborene und zurzeit staatenlose Beschwerdeführer befindet sich seit dem 12. Mai 2009 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts München in Untersuchungshaft. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.06.2009 | Act Approving the Treaty of Lisbon compatible with the Basic Law;
accompanying law unconstitutional to the extent that legislative bodies
have not been accorded sufficient rights of participation The Second Senate of the Federal Constitutional Court has decided today that the Act Approving the Treaty of Lisbon (Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon) is compatible with the Basic Law. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.01.2009 | Verfassungsbeschwerde gegen Vollstreckung einer im Ausland verhängten
Freiheitsstrafe ohne Bewährung erfolglos Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines deutschen Geschäftsmanns gegen eine Vollstreckungsübernahmeentscheidung nicht zur Entscheidung angenommen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |