Was Sie Rechtsanwalt Reulein fragen können?Hier ein paar Fragen zum Einstieg: - Seit wann sind Sie als Rechtsanwalt tätig?
- Wie viele vergleichbare Rechtsfälle haben Sie bereits bearbeitet?
- Wie häufig vergleichen Sie Fälle außergerichtlich?
- Wie bewerten Sie die Erfolgsaussichten meiner Sache?
- Wie hoch sind voraussichtlich Ihre Kosten?
- Was sind die nächsten Schritte?
Wenn der Anwalt Ihnen diese Fragen zufriedenstellend - und für Sie verständlich - beantwortet, können Sie ihn beauftragen.
Rechtsanwalt Siegfried Reulein
KSR | Kanzlei Siegfried Reulein Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsanwaltskanzlei für Versicherungsrecht und Erbrecht
Rechtsanwalt
Siegfried
Reulein
- Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Kommunikation
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Rechtsanwalt Siegfried Reulein ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und seit 2004 auf diesem Gebiet tätig. Ein wesentlicher Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der Beratung und außergerichtlichen sowie gerichtlichen Vertretung von Mandanten auf den Rechtsgebieten des Bankrechts und des Kapitalanlagerechts, Erbrechts und Versicherungsrechts.
Tätigkeitsbereiche
Rechtsanwalt Siegfried Reulein bearbeitet schwerpunktmäßig folgende Rechtsgebiete:
- Aktienrecht
- Bank- und Kapitalmarktrecht
- Bankrecht
- Börsenrecht
- Erbrecht
- Finanzdienstleistung
- Kapitalanlagerecht
- Kapitalmarktrecht
- Kreditrecht
- Leasingrecht
- Pflichteilsrecht
- Recht der Kreditsicherung
- Recht der Schrottimmobilien
- Schrottimmobilien-Recht
- Testamentsvollstreckung
- Verbraucherrecht
- Vermögensauseinandersetzung
- Vermögensnachfolgerecht
- Versicherungsrecht
- Wirtschaftsrecht
Artikel von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Consortis insolvent? Wie geht es für Kunden weiter?
Was angesichts des Ausfalls der letzten Garantiezahlungen zu befürchten war scheint nunmehr eingetreten zu sein. Wie verschiedene Anleger der Firma Consortis Verwaltungs GmbH unabhängig voneinander unter Hinweis auf Mitarbeiter des Unternehmens berichtet haben, soll zwischenzeitlich von der Firma Consortis Verwaltungs GmbH Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden sein. Offiziell ist dies bislang zwar noch nicht bestätigt. Jedoch müssen sich betroffene Anleger wohl damit abfinden, dass von der Firma Consortis bis auf weiteres keine Garantiezahlungen mehr zu erwarten sind.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: MPC Capital AG im Zwielicht
Eines der größten Emissionshäuser im Bereich geschlossener Fondsanlagen in Deutschland, die MPC Münchmeyer Petersen Capital AG steht nach Medienberichten im Verdacht, Anleger bewusst getäuscht zu haben.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Gefährliches Rundumsorglospaket der Firma Consortis
Offensichtlich kennt die Kreativität bei der Vermittlung von Kapitalanlagen kei-ne wirklichen Grenzen.
Ein bemerkenswertes Beispiel ist das „Anlagekonzept“ der Firma Consortis Ver-waltungs GmbH mit Sitz in Berlin und Standorten in Nürnberg, Beilngries und Amberg. Insbesondere die Standorte außerhalb Berlins deuten auf eine aktuell verstärkte Vertriebstätigkeit in Bayern hin.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Policenmodell rechtmäßig, aber Widerspruch bleibt möglich
Nachdem der BGH mit Entscheidung vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 – festgestellt hat, dass Versicherungsnehmer, welche in Form des sog. Policenmodells Lebens- und Rentenversicherungsverträge eingegangen sind, im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung bzw. einer nicht erfolgten Zusendung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen oder der Verbraucherinformation den Versicherungsvertrag durch Widerspruch beseitigen und ihre Versicherungsprämien zurückverlangen können, hat der BGH nunmehr mit seiner Entscheidung vom 16.07.2014 – IV ZR 73/13 – zur Vereinbarkeit des Policenmodells mit Europäischem Gemeinschaftsrecht Stellung genommen.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Fondsanleger müssen Ausschüttungen nicht an Fonds zurückzahlen
Aktuell erhalten viele Anleger geschlossener Fondsanlagen, v.a. Schifffonds, Post von Fondsgesellschaften, an denen sie sich vor Jahren beteiligt haben und welche sich aktuell in wirtschaftlicher Schieflage befinden.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Keine Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzanspruch
Erneut musste sich der BGH unlängst wieder mit der Frage der Anrechnung von Steuervorteilen bei geschlossenen Fondsanlagen im Zuge der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen befassen. Mit seiner Entscheidung vom 17.07.2014 – III ZR 218/13 setzt er seine Rechtsprechung fort.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Banken mussten seit dem Jahr 1984 über Rückvergütungen aufklären
Seit Jahren befasst sich der Bundesgerichtshof mit der Thematik „Rückvergü-tungen / Kick-Backs“ und hat hierzu einige Entscheidungen getroffen. Zuletzt hat er mit Entscheidung vom 03.06.2014 – XI ZR 147/12 – klargestellt, dass ab dem 01.08.2014 Banken eine umfassende Aufklärungspflicht auch in Bezug auf sog. Innenprovisionen trifft (KSR | Kanzlei Siegfried Reulein hat hierüber berichtet).
- Immobilienrecht: Rückabwicklung eines Bauträgervertrages
Nicht selten werden in den letzten Jahren Immobilienkaufverträge nicht in einer notariellen Urkunde unter Anwesenheit beider Vertragsparteien, Käufer und Verkäufer, geschlossen. Vielmehr finden zwei getrennte notariellen Terminen statt. Zuerst sucht der Käufer den Notar auf und unterbreitet ein Angebot zum Vertragsschluss. Kurze Zeit später nimmt der Verkäufer dieses Angebot anlässlich eines gesonderten Termins annehmen.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Wirtschaftsprüfungsgesellschaft haftet gegenüber Kapitalanlegern
Mit seiner Entscheidung vom 24.04.2014 – III ZR 156/13 – hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Kapitalanlegern gegenüber auf Schadensersatz haftet, wenn sie ein fehlerhaftes Testat betreffend die Prüfung von Gewinnprognosen in einem Wertpapierprospekt abgegeben hat.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflichten bei Fremdwährungsdarlehen
Mit einer Entscheidung vom 30.04.2014 – C-26/13 – hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen weiteren Beitrag auch zum Verbraucherschutz in Deutschland geleistet, indem er Aufklärungspflichten bei Fremdwährungsdarlehen normiert hat.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Droht Lebensversicherungen nun eine Widerspruchswelle?
Wie in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet droht Lebensversicherungsgesellschaften erhebliches Ungemach.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: BGH setzt EuGH-Urteil um - Lebensversicherern droht Widerspruchswelle
In der Vergangenheit galten Lebensversicherungen als attraktive Geldanlage und als Möglichkeit der Vorsorge für das Alter. Diese Zeiten scheinen vorbei, wenn man einen Blick auf die Entwicklung des Garantiezinses in den letzten 25 Jahren wirft. Dieser ist sukzessive zurückgegangen und befindet sich nunmehr auf einem historischen Tief. Auch die Überschussbeteiligungen lassen nicht zuletzt in einer Niedrigzinsphase zu wünschen übrig.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflichten bei Fremdwährungsdarlehen
Mit einer Entscheidung vom 30.04.2014 – C-26/13 – hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen weiteren Beitrag auch zum Verbraucherschutz in Deutschland geleistet, indem er Aufklärungspflichten bei Fremdwährungsdarlehen normiert hat.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Schrottimmobilien – Rückzahlung des Kaufpreises bei sittenwidriger Überteuerung
In Deutschland boomt die Immobilienbranche aktuell. Die Preise für Immobilien steigen seit Jahren. Der Markt ist lukrativ und lädt auch viele zum Missbrauch ein. Nicht selten werden sanierungsbedürftige Wohnungen von findigen Geschäftemachern günstig gekauft und kurze Zeit später als hervorragende Kapitalanlage mit erheblichem Gewinn und weit über Wert weiterverkauft.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Schifffonds – Milliardengrab für Anleger
In den vergangenen Jahren sind unzählige geschlossene Schifffonds in die Krise geraten.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Offene Immobilienfonds – Anlageberater haften
Anlegern, die Anteile sich in der Krise befindenden offenen Immobilienfonds als vermeintlich sichere und risikolose Geldanlage erworben haben, drohen teilweise erhebliche Verluste des von ihnen angelegten Geldes.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Hoffnung für enttäuschte Kunden von Lebensversicherungen
In der Vergangenheit galten Lebensversicherungen als attraktive Geldanlage und Möglichkeit der Vorsorge für das Alter. Diese Zeiten scheinen vorbei, wenn man einen Blick auf die Entwicklung des Garantiezinses in den letzten 25 Jahren wirft. Dieser ist sukzessive zurückgegangen und befindet sich nunmehr auf einem historischen Tief. Auch die Überschussbeteiligungen lassen nicht zuletzt in einer Niedrigzinsphase zu wünschen übrig.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Wohnungskäufer muss auf fehlende Eignung des Wohnungskaufs zur Altersvorsorge hingewiesen werden
In den vergangenen Jahren hat sich vermehrt eine Praxis bei dem Verkauf von Immobilien herausgebildet, die für Verkäufer nun zum Bumerang wird. Normalerweise erscheinen beim Verkauf einer Immobilie Käufer und Verkäufer bei dem Notar zur notariellen Beurkundung.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Prokon – Nur der Gipfel des grauen Kapitalmarktes
Das Unausweichliche ist nun geschehen. Der Windkraftbetreiber Prokon musste die Segel streichen und hat Insolvenz angemeldet. 75.000 Anleger, die mehr als 1,4 Mrd. Euro investiert haben, müssen nun den Gang des Insolvenzverfahrens abwarten. Ob und in welcher Höhe sie einen Teil ihres angelegten Geldes zurückerlangen können kann aktuell seriös nicht beantwortet werden.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Lebensversicherungskunden können Prämien zurückfordern
Mit einer Entscheidung vom 19.12.2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein seit langem erwartetes Urteil zu sog. Policenmodellen bei Lebensversicherungsverträgen gefällt, das für Inhaber von Lebensversicherungen bares Geld bedeuten kann.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Verunsicherung bei Prokon-Anlegern
Seit geraumer Zeit steht die Firma Prokon in der medialen Kritik. Beispielsweise steht der Vorwurf eines Schneeballsystems im Raum, der von dem Unternehmen allerdings energisch zurückgewiesen wird.
- Kapitalmarktrecht: Kündigungswelle bei Lebensversicherungen?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nunmehr ein seit langem erwartetes Urteil zu sog. Policenmodellen bei Lebensversicherungsverträgen gefällt.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Infinus-Gruppe – Insolvenzanträge, Verdacht auf Anlagebetrug und Schneeballsystem
Tausende Anleger sind seit einigen Tagen in Aufruhr. Die Nachrichten über die Infinus-Gruppe überschlagen sich. Verschiedene Unternehmen dieser Gruppe haben offenbar nun Insolvenzantrag gestellt. Konten der Infinus-Gruppe sind eingefroren. Der Verdacht des Anlagebetruges und der Durchführung eines Schneeballsystems geht durch die Medien. Anleger bangen daher angesichts dieser Umstände verständlicherweise nun um ihr Geld.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Banken zur Aufklärung über Provisionen verpflichtet
Der Bundesgerichtshof hat mit einer am 24.09.2013 verkündeten Entscheidung (Az.: XI ZR 204/12) festgestellt, dass eine Bank zur Offenlegung von Provisionen verpflichtet ist, welche sie von der Emittentin eines Wertpapiers erhält, das sie dem Kunden im Wege einer Anlageberatung im Falle der Vereinbarung eines Kommissionsgeschäfts vermittelt, wenn der Kunde gleichzeitig an die Bank eine Provision leisten muss.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Widerrufswelle trifft deutsche Banken
Zahlreiche deutsche Banken und Sparkassen sehen sich einer Widerrufswelle ausgesetzt, da nicht selten die Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen in der Vergangenheit nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen haben.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: BGH: Treuhandkommanditist haftet auf Schadensersatz
Der BGH hat nunmehr mit einer Entscheidung vom 09.07.2013 – II ZR 9/12 – seine Rechtsprechung klargestellt, dass Treuhandkommanditisten, die auch eigene Anteile an einer Gesellschaft halten, bei der Verletzung von Aufklärungspflichten gegenüber Anlegern haften.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Immobilienboom in Deutschland durch dunkle Schatten getrübt
Die Immobilienpreise steigen. Wohneigentum ist begehrt, vor allem in Großstädten. Dies lockt auch unseriöse Anbieter, welche den schnellen Euro verdienen wollen.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Schifffonds in der Krise – Auswege für Anleger
In den vergangenen Jahren sind zahlreiche geschlossene Schifffonds in die Krise geraten. Insbesondere die im Jahre 2008 durch die Pleite der amerikanischen Lehman-Bank ausgelöste Wirtschaftskrise hat diese Krise befördert, die aber vielfach auch ihren Grund in der Konstruktion dieser Fondsanlagen zu suchen ist.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Concept I: Weitere Vollstreckungstitel für geschädigte Kunden ergangen
Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Nürnberg, der bereits für mehrere Kunden der Firma Concept I erfolgreich Vollstreckungstitel bewirkt hat, rät Betroffenen dringend zur schnellstmöglichen gerichtlichen Geltendmachung zur Sicherung ihrer Ansprüche.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Concept 1: Beginnt jetzt das Windhundrennen?
Wie schon mehrfach berichtet bangen Kunden der Firma Concept I, Lauf, aktuell um die von ihnen angelegten Gelder. Die Firma Concept I hat durch ihren Inhaber sowie durch Vermittler mehreren hundert Anlegern sichere Renditen im zweistelligen Prozentbereich zugesichert und ihnen u.a. Mitarbeiteraktien diverser Großkonzerne zum Kauf, oftmals verbunden mit sog. Kursabsicherungen, angeboten.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Gericht entscheidet zugunsten Concept I -Geschädigtem
Kunden der Firma Concept I, Lauf, bangen aktuell um ihre Investitionen. Von der Firma Concept I eingesetzte Vermittler haben zahlreichen Anlegern sichere Renditen im zweistelligen Prozentbereich zugesichert und ihnen u.a. Mitarbeiteraktien diverser Großkonzerne zum Kauf angeboten.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Kunden der Firma Concept I sollten schnell handeln
Aktuell ist ein Ermittlungsverfahren gegen den Inhaber der Firma Concept1, Lauf, Herrn Jens Blaume, bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen des Verdachts der Vornahme verbotener Geschäfte und des Handelns ohne Erlaubnis eingeleitet worden.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Notare haften im Einzelfall Käufern von Schrottimmobilien auf Schadensersatz
Jährlich werden Tausende Opfer sog. Schrottimmobilien. Sie erwerben Eigentumswohnungen, die ihnen zum Zwecke der Altersvorsorge als Kapitalanlage sowie als Steuersparmöglichkeit angeboten werden. Gleichzeitig wird die passende Finanzierung mit vermittelt und der Vermittler sichert zu, sich um alles Weitere zu kümmern.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Widerrufliches Angebot macht Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages möglich
Häufig werden Immobilienkaufverträge notariell nicht in einer notariellen Urkunde unter Anwesenheit beider Vertragsparteien, Käufer und Verkäufer, geschlossen, sondern in zwei getrennten notariellen Terminen, wobei zuerst der Käufer ein Angebot zum Vertragsschluss unterbreitet und zu einem späteren Zeitpunkt der Verkäufer dieses Angebot anlässlich eines gesonderten Termins annehmen kann.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Großer Erfolg für den Anlegerschutz in Deutschland
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 08.05.2013 – IV ZR 84/12 – die von vielen Rechtsschutzversicherungen in ihren Versicherungsbedingungen verwendete Klausel für unwirksam erklärt.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Commerzbank unterliegt auch vor dem BGH
Die Commerzbank AG muss wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammen-hang mit dem Vertrieb von Zertifikaten umfassend Schadensersatz leisten.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Banken müssen als Anlageberater auf Rückvergütungen hinweisen
Der Bundesgerichtshof hat erneut zur Aufklärungspflicht einer beratenden Bank Stellung genommen und in seiner Entscheidung vom 11.09.2012 – XI ZR 363/10 klargestellt, dass eine Bank verpflichtet ist, ihren Kunden, dem sie empfiehlt in eine geschlossene Fondsanlage, hier einen geschlossenen Immobilienfonds, zu investieren, über Anfall und Höhe von Rückvergütungen, welche sie vereinnahmt, aufzuklären.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Offene Immobilienfonds „geschlossen“ oder in Liquidation – Sind Schäden für Anleger unabwendbar?
Die negativen Schlagzeilen offener Immobilienfonds reißen nicht ab. Anleger des SEB Immoinvest hatten bis einschließlich 06.05.2012 die Möglichkeit, Rückgabeverlangen an die Fondsgesellschaft zu stellen. Nunmehr geht auch dieser Fonds den Weg der Liquidation, da die zahlreichen Rückgabeverlangen der Anleger die Liquidität des Fonds überstieg. Allianz Flexi Immo hat die Anteilsscheinrücknahme ausgesetzt.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: IVG Euroselect 14 – „The Gherkin“ – Millionengrab für tausende Anleger?
Medienberichten zufolge befindet sich der Fonds Euroselect 14 – „The Gherkin“ – in erheblicher Schieflage. Tausenden Anlegern drohen empfindliche Verluste des von ihnen eingesetzten Kapitals.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Debi Select: Fortsetzung oder Ende des Dramas? Was können Anleger tun?
Debi Select Anleger stehen abermals vor der Frage, wie es mit ihrer Geldanlage bei Debi Select weitergeht und ob sie zukünftig Zahlungen erwarten können. Auch der Sachstandsbericht des nunmehr von der Debi Select Verwaltungs GmbH beauftragten Rechtsanwalts Klumpe, welcher an alle Anleger versendet wurde, vermag keine Klarheit zu bringen.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Solar Millennium: Müssen Anleger ihr investiertes Geld abschreiben oder besteht noch Hoffnung?
Am 21.12.2011 hat tausende von Anleger die Meldung aufgeschreckt, wonach die Solar Millennium AG, Erlangen, Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: OLG Köln: Banken müssen den Anleger beim Vertrieb von Fremdzertifikaten auf ihre Verkäufereigenschaft hinweisen
Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil vom 08.06.2011 – 13 U 55/10 festgestellt, dass eine beratende Bank beim Vertrieb von Zertifikaten anderen Banken gegenüber dem Kunden, welchem sie ein solches Zertifikat empfiehlt, verpflichtet ist, darauf hinzuweisen, dass nicht lediglich in Erfüllung ihrer Beraterpflichten neutral und dem Kundeninteresse verpflichtet auftritt, sondern sich selbst als Verkäufer dieser Wertpapiere und den damit verbundenen wirtschaftlichen Eigeninteressen in einem Interessenkonflikt befindet.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Stichtag 31.12.2011: Geschädigte von (Lehman-) Zertifikaten müssen sich beeilen
Lehman-Geschädigte sollten schnellstmöglich anwaltlichen Rat einholen und sich im Hinblick auf die Erfolgsaussichten einer Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die beratende Bank in ihrem konkreten Einzelfall beraten lassen.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Bankkunden sollten Kontoauszüge regelmäßig prüfen
Mit einer Entscheidung vom 03.05.2011 – XI ZR 152/09 hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Bankkunden gestärkt. Gegenstand des Rechtsstreits waren verschiedene Lastschriftabbuchungen, denen der Bankkunde widersprochen hatte und von seiner Bank die Rückzahlung der abgebuchten Beträge wünschte. Diese widersetzte sich dieser Forderung mit der Begründung, der Bankkunde habe diese Lastschriftabbuchungen durch sein Verhalten genehmigt.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Erhebung einer Kontoführungsgebühr für ein Darlehenskonto unzulässig
Bankkunden, die mit ihrer Bank einen Darlehensvertrag geschlossen haben, sollten prüfen, ob ihnen eine solche Gebühr in Rechnung gestellt worden ist und mit anwaltlicher Hilfe die Rückzahlung dieser Gebühr betreiben.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Bank haftet für Vermögensstraftaten ihrer Mitarbeiter gegenüber Kunden
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist insoweit von Bedeutung, da es nicht nur für Bankkunden, sondern auch für Kunden von Versicherungen die Möglichkeit eröffnet, ihren Schaden ersetzt zu erhalten.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Ausschluss aus geschlossenem Immobilienfonds im Einzelfall unwirksam
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Keine Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzansprüche bei Schrottimmobilien
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Swap-Geschädigte können Hoffnung schöpfen
Der Bundesgerichtshof hat am 22.03.2011 (Az.: XI ZR 33/10) einem durch ein Swap-Geschäft geschädigten Bankkunden Schadensersatz zugesprochen.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Darlehensvertrag kann trotz Nachbelehrung widerrufen werden
Ein Darlehensnehmer kann seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht nur nach Jahren noch widerrufen, wenn er in einer Haustürsituation zur Abgabe seiner Willenserklärung veranlasst worden ist und er nicht oder nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt worden ist.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: EuroPlan-Kunde hat Anspruch auf Rückzahlung von Zinsen
Der Bundesgerichtshof hat einem Euro-Plan-Anleger einen Anspruch auf überzahlte Zinsen gegen die, die Kapitalanlage finanzierende Bank gewährt. Daher kann der Darlehensnehmer Zinszahlungen, die über eine gesetzliche Verzinsung in Höhe von 4 % p.a. hinausgehen und die er an die finanzierende Bank erbracht, von dieser zurückverlangen, soweit dieser Rückzahlungsanspruch nicht verjährt ist.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Schadensersatz wegen Falschberatung bei Swap-Geschäften
Der Bundesgerichtshof hat am 22.03.2011 –XI ZR 33/10 - ein bahnbrechendes Urteil verkündet. Die vollständigen Entscheidungsgründe sind zwar noch nicht veröffentlicht.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Löst BGH-Urteil eine zweite Finanzkrise aus?
BGH verurteilt Deutsche Bank zu Schadensersatz wegen Zins-Swap Geschäften. Auf Grundlage dieses Urteils steht in jedem Falle zu erwarten, dass nach dem Lehman-Desaster eine weitere Klagewelle auf deutsche Banken zukommen wird.
- Kapitalanlagerecht: Anlagevermittler haften bei fehlender Prüfung der Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds auf Plausibilität
- Kapitalanlagerecht: Genehmigung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren durch nachträglichen Ausgleich mittels Überweisung
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 25.01.2011 – XI ZR 1711/09 im Anschluss an eine Entscheidung vom 20.07.2010 – XI ZR 236/07 festgestellt, dass zumindest im unternehmerischen Geschäftsverkehr es möglich ist, dass ein Kontoinhaber, indem er nicht eingelöste Lastschriften durch konkrete, nachträgliche Überweisungen ausgleicht, zuvor gebuchte Lastschriften konkludent genehmigt.
- Kapitalanlagerecht: Stichtag 31.12.2011 ! Geschädigten Anlegern droht die Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche
- Kapitalanlagerecht: Steuervorteile bei Schrottimmobilien nicht auf Schadensersatz anzurechnen
- Kapitalanlagerecht: Banken müssen Vergütungen beim Vertrieb geschlossener Fondsanlagen offenlegen
- Kapitalanlagerecht: Bank muss Kunden auf arglistige Täuschung über Vermittlungsprovisionen bei Schrottimmobilien hinweisen
- Kapitalanlagerecht: Morgan Stanley P 2 Value, DEGI Europa, Premium Management Immobilien-Anlagen – Was können Anleger tun?
- Kapitalanlagerecht: Zinssatz– und Währungsswaps - Existenzbedrohende Form der Geldanlage für Privatanleger
- Kapitalanlagerecht: Ein Jahr nach dem Crash – Haftung von Banken wegen Falschberatung bei (Lehman-) Zertifikaten
- Kapitalanlagerecht: Informationsveranstaltung: (Lehman-)Zertifikate – Banken droht dank aktueller Rechtsprechung Erdrutsch
Viele der ca. 40.000 Geschädigten der Pleite der Lehman Brothers Bank haben die Hoffnung auf Rückzahlung ihres „verlorenen“ Geldes verloren. Die hier angekündigte Veranstaltung will Betroffene über die Erfolgsaussichten weiterer Rechtsstreite informieren.
- Kapitalanlagerecht: Lehman-Opfer erhält Schadensersatz - Durchbruch für alle Zertifikategeschädigten!
Das Landgericht Hamburg hat einem Kunden der Hamburger Sparkasse Schadensersatz wegen Falschaufklärung beim Kauf von Zertifikaten der Lehman Brothers Treasury Co. B.V. zugesprochen. Der Kunde erhält demnach sein, in diese mittlerweile wertlosen Zertifikate investiertes Geld vollumfänglich zurück.
- Kapitalanlagerecht: Tritt der Bundesgerichtshof Klagewelle geschädigter Anleger gegen Banken los?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter dem 12.05.2009 – XI ZR 586/07 erneut über die Frage der Aufklärung über Rückvergütungen (sog. Kick-Backs) entschieden. Ausweislich der von dem BGH herausgegebenen Pressemitteilung ist davon auszugehen, dass sich durch diese Entscheidung die Erfolgsaussichten ge-schädigter Anleger auf Rückzahlung des in Zertifikate oder Fondsanlagen investierten Geldes aufgrund einer nicht erfolgten Aufklärung über Rückvergütungen wesentlich verbessert hat.
- Kapitalanlagerecht: Mehr Schutz für Anleger durch Gesetzesinitiative der Bundesregierung?
Im Zuge der globalen Finanzmarktkrise hat sich die Bundesregierung entschlossen, mit einer Gesetzesinitiative den Anlegerschutz in Deutschland zu stärken. Dem Vernehmen nach soll das Gesetz noch vor der Bundestagswahl und damit noch in der alten Legislaturperiode verabschiedet werden. Der zwischenzeitlich ebenfalls mit dem Gesetzentwurf befasste Bundesrat mahnt noch Korrekturen an, ist jedoch im übrigen mit dem Inhalt der Gesetzesinitiative der Bundesregierung einverstanden.
- Kapitalanlagerecht: Bankkunden können Herausgabe der Provisionen von Bank verlangen
Seit Monaten beherrscht die Finanzkrise die Schlagzeilen in allen Medien. Hauptkritikpunkt in der medialen Öffentlichkeit ist das nicht selten als „zügellos“ bezeichnete Gewinnstreben der Banken.
Über die Maßlosigkeit der Bankenbranche rückt dabei immer mehr in den Blick-punkt der Diskussion, dass Banken durch die Vermittlung bzw. den Verkauf von Anlageprodukten oftmals in erheblichem Maße zu Lasten ihrer Kunden wirtschaftlichen Nutzen ziehen, vielfach ohne Kenntnis des Kunden.
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Haus- und Wohnungseigentümer vollkommen rechtlos gegen den Verkauf ihres Immobiliendarlehens an einen Hedge-Fonds?
- Bank- und Kapitalmarktrecht: Unterdeckungsrisiko des Darlehensnehmers im Falle der Tilgung aus einer Kapitallebensversicherung
Aus einer erst vor wenigen Tagen veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss v. 20.11.2007 – XI 259/06) geht hervor, dass Darlehensnehmer, die ihren Kredit am Ende der Laufzeit mittels der Ablaufleistung einer Kapitallebensversicherung vereinbarungsgemäß vollständig tilgen wollen, regelmäßig das Risiko zu tragen haben, dass die Versicherungsleistung zur vollumfänglichen Ablösung des Darlehens nicht ausreicht. Ist dies der Fall, so schuldet der Darlehensnehmer weiterhin den sich nach Verrechnung der Versicherungsleistung ergebenden Restbetrag.
RechtsanwaltskammerDie zuständige Rechtsanwaltskammer für Rechtsanwalt Siegfried Reulein ist: Rechtsanwaltskammer Nürnberg Fürther Str. 115
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e-Mail: [email protected] Der Berufsstand der Rechtsanwälte unterliegt im Wesentlichen den nachstehenden gesetzlichen Regelungen:
a) Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
b) Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
c) Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
Die berufsrechtlichen Regelungen für Rechtsanwälte finden Sie auch auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer: Berufsrechtliche Regelungen
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