Rückforderung von Schwiegerelternzuwendungen
Die Beantwortung der Frage, ob und ggfls. in welcher Höhe nach Scheitern einer Ehe ein Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern gegenüber dem Schwiegerkind besteht, richtet sich nach den Umständen des konkreten Falles.
Ein Ehepaar hatte gemeinsam ein Haus erworben, das nach Trennung und Scheidung vom Ehemann und dem gemeinsamen Kind bewohnt wurde.
Die Eltern des Ehemannes hatten den Kaufpreis teilweise bezahlt und auch nach der Scheidung Teile des Hausdarlehens der Ehegatten getilgt.
Später verlangten die Schwiegereltern die Rückzahlung der Beträge von der Schwiegertochter.
Nachdem das OLG die Klage der Schwiegereltern abgewiesen hatte, weil die bestehende Vermögenssituation für die Schwiegereltern nicht unzumutbar sei, hatte der Bundesgerichtshof hierüber erneut zu entscheiden. Dieser hob die Entscheidung des OLG auf, soweit die hälftigen, auf den Miteigentumsanteil der Schwiegertochter entfallenden vor der Trennung geleisteten Zahlungen betraf.
Der BGH vertrat die Auffassung, dass zwar der Sohn mit dem Enkelkind das Haus weiter bewohne, dies aber keinen völligen Ausschluss des Anspruchs der Schwiegereltern rechtfertige, denn die Erwartung der Schwiegereltern, dass die Zahlungen nur dem Sohn auf Dauer zugute kommen, seien nicht vollständig erfüllt. Schließlich wurde nämlich auch die Schwiegertochter von Schulden frei.
Soweit erst nach der Scheidung Zahlungen erbracht wurden, so gingen die Schwiegereltern leer aus.
Je nach Einzelfall kommen für Zahlungen vor der Trennung und Ehescheidung nicht nur Rückgewähransprüche der Schwiegereltern wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage, sondern auch wegen groben Undanks.
Dementsprechend sollten sich Eltern, die Rückforderungsansprüche gegen Ihren Schwiegersohn oder Ihre Schwiegertochter durchsetzen wollen, in jedem Fall von einem Fachanwalt oder einer Fachanwältin für Familienrecht beraten lassen.
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