Datum | Titel | Autor/in |
06.03.2016 | Geldbuße des Kartellamtes der Ukraine für betrügerische Information Gemäß der Entscheidung des Kartellamtes der Ukraine vom 16. Februar 2016 wurde dem „Starokonstantinovsky Molokozavod“ (Milchfabrik) eine Geldbuße in Höhe von UAH 790 311,- für die Verletzung der Gesetzgebung des wirtschaftlichen Wettbewerbs (Kartellrecht) wegen der Verbreitung von betrügerischer Information über die Zugehörigkeit der Butter, die von diesem Unternehmen produziert wird, zu der Klasse der bäuerlichen Süßrahmbutter auferlegt.
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28.11.2015 | Neue Regeln des Lkw-Transports Am 21. Oktober 2015 hat das Ministerkabinett der Ukraine die Verordnung Nr. 869 über die Änderung der Straßenverkehrsordnung angenommen, nach dem der Verkehr auf Straßen der allgemeinen Benutzung für Transportmittel mit einer Last auf eine Achse von mehr als 7 t oder mit einem tatsächlichen Gewicht von mehr als 24 t verboten ist.
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28.11.2015 | Vereinfachung der Import-Export-Abwicklungsprozeduren von Waren Am 4. November 2015 hat die Werchowna Rada das Gesetz über die Ratifizierung des Protokolls über die Änderung des Marrakesch-Abkommens über die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) angenommen, das eine wesentliche Vereinfachung der Import-Export-Prozeduren vorsieht.
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28.11.2015 | Erweiterung der Luftverkehrsverbindungen Am 4. November 2015 hat die Werchowna Rada eine Reihe von internationalen Abkommen in der Sphäre der Luftverkehrsverbindungen und des Lufttransports ratifiziert.
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25.04.2015 | Absatz von Arzneimitteln vor Verfallsdatum (Ukraine) Das Gesundheitsministerium der Ukraine hat die Verordnung Nr. 954 vom 12. Dezember 2014 verabschiedet. Es wurden Bestimmungen in Bezug auf den Umlauf von Arzneimitteln in der Ukraine geändert. Die Änderungen sind am 23. Januar 2015 in Kraft getreten.
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25.04.2015 | Auskunft aus dem Immobilienregister in der Ukraine Das Ministerkabinett der Ukraine hat das Verfahren für die Auskunfserteilung aus dem Staatsregister der dinglichen Rechte an Immobilien und deren Belastungen (Immobilienregister) genehmigt. Die entsprechende Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 722 vom 24. Dezember 2014 ist am 01. Januar 2015 in Kraft getreten.
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24.04.2015 | Vereinfachte Prozedur der Abstimmung eines Projekts der Bebauung eines Grundstücks (Ukraine) Am 12. März 2015 sind die Änderungen im Art. 186¹ des Bodengesetzbuches der Ukraine in Kraft getreten, die die Vereinfachung der Prozedur der Abstimmung eines Projekts der Bebauung eines Grundstücks betreffen und die von der Werchowna Rada der Ukraine am 11. Februar 2015 beschlossen worden waren. Diese Änderungen sind durch die Notwendigkeit der Beseitigung von Einschränkungen in der Prozedur der Abstimmung eines Projekts der Bebauung eines Grundstücks begründet.
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