Datum | Titel | Autor/in |
09.11.2012 | Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat seine Rechtsprechung zur Rückwirkung von Steuergesetzen im Anschluss an mehrere Beschlüsse des Zweiten Senats vom Juli 2010 weiterentwickelt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
06.09.2011 | Fall Schreiber muss neu verhandelt werden Nr. 140/2011
Mit Urteil vom 5. Mai 2010 hat das Landgericht Augsburg den Angeklagten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
10.08.2011 | Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei
der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts nicht
verfassungswidrig Der ein minderjähriges Kind betreuende Elternteil erfüllt seine Unterhaltspflicht in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes (Betreuungsunterhalt); der andere Elternteil ist zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.07.2011 | Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von
Kindern in der Familienversicherung erfolglos § 10 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
03.12.2010 | Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des
Erbschaftsteuerrechts nicht zur Entscheidung angenommen weiterlesen... | JuraPortal24.de |
19.11.2010 | Rückwirkende Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen verfassungsgemäß Für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer gab es bis zum 30. April 2005 nur die Fahrzeugkategorien Personenkraftwagen und „andere Fahrzeuge“, zu denen insbesondere Lastkraftwagen zählen. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
18.11.2010 | Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1
und Abs. 5 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz verfassungsgemäß Im Körperschaftsteuerrecht galt zwischen 2001 und 2008 und damit auch im Streitjahr 2005 das sog. Halbeinkünfteverfahren. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
12.11.2010 | Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung glaubensverschiedener
Ehegatten zur Kirchensteuer nicht zur Entscheidung angenommen Die Beschwerdeführer leben in sogenannten glaubensverschiedenen Ehen, die sich durch den Umstand auszeichnen, dass lediglich einer der beiden Ehepartner einer steuerberechtigten Kirche angehört. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
17.08.2010 | Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig Nach den Bestimmungen der §§ 15, 16, 17 und 19 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 vom 20. Dezember 1996 (ErbStG a. F. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
29.07.2010 | Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig Mit dem Jahressteuergesetz 1996 wurde in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
08.04.2010 |
Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen"
verfassungsgemäß Der 1994 geborene Beschwerdeführer lebte mit seinen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ (SGB II) und bezog Sozialgeld. Das Kindergeld wurde - wie in § 11 Abs. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
23.03.2010 | Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuer bei
einer "Residenzpflicht für Beamte" und in einem "Kinderzimmerfall"
nicht zur Entscheidung angenommen Die Landeshauptstadt München erhebt aufgrund kommunaler Satzung eine Zweitwohnungsteuer in Höhe von 9 % des jährlichen Mietaufwands. Der Beschwerdeführer ist Polizeibeamter, der mit Hauptwohnsitz bei seiner Mutter im bayerischen X. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
22.10.2009 | Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im
Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.06.2009 | Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß Bis zum Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes vom 25. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
09.12.2008 | Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig Die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte konnten bis zum Jahr 2006 als Werbungskosten nach § 9 EStG oder als Betriebsausgaben nach § 4 EStG bei den einkommensteuerpflichtigen Einkünften abgezogen werden. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
30.10.2008 | Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach
dem Einkommensteuergesetz verfassungswidrig Die Beschwerdeführerin erhielt einen Bescheid der Familienkasse, dass sie zuviel gezahltes Kindergeld erstatten sollte. Dafür begehrte sie Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
04.06.2008 | Befreiung von Erbschaft- und Schenkungsteuer gilt vorläufig auch für
Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen § 13 Abs. 1 Nr. weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.05.2008 | Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten
und Abfärberegelung verfassungsgemäß weiterlesen... | JuraPortal24.de |
28.03.2008 | Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung weiterlesen... | JuraPortal24.de |
14.03.2008 | Zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu berufsständischen
Versorgungseinrichtungen für die Veranlagungszeiträume vor 2005 weiterlesen... | JuraPortal24.de |