Negative Feststellungsklage

Vorteile einer sogenannten »negativen Feststellungsklage«. Beweislast ändert sich nicht dadurch, dass der angebliche Schuldner bei einer solchen Klage als Kläger auftritt – dennoch muss der angebliche Forderungsinhaber den Vollbeweis für seine angebliche Forderung erbringen.

Wer durch eine der bekannten oder weniger bekannten Anwaltskanzleien, die auch windige bis gar nicht vorhandene Forderungen eintreiben, mit einer aus Ihrer Sicht nicht vorhandenen Forderung konfrontiert wird, sollte sich zumindest überlegen, hiergegen gegebenenfalls eine sogenannte »negative Feststellungsklage« bei Gericht einzureichen.


Vorteil einer solchen Klage ist, dass dann durch ein Gericht festgestellt wird, dass die angebliche Forderung nicht besteht und dass die jeweilige Gegenseite auch die Kosten des Verfahrens, dies bedeutet die Gerichtskosten und auch die eigenen Anwaltskosten tragen muss.


Wer ansonsten gegen eine solche, gegebenenfalls nicht vorhandene, Forderung anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt, bleibt in aller Regel auf seinen eigenen Kosten sitzen, da es diesbezüglich grundsätzlich nicht möglich ist, die eigenen Kosten dem Anspruchsteller aufzuerlegen. Hier hilft somit die »negative Feststellungsklage«.


Allerdings sollte man vor Erhebung einer solchen Klage, bei der man zunächst selbst die Gerichtskosten vorstrecken muss, genau überlegen, ob man im Recht ist und zusätzlich, ob es überhaupt möglich ist, bei dem jeweiligen Anspruchsteller (oft eine mehr als windige (Briefkasten-) Firma in weit entfernten Staaten, seinen eigenen Anspruch auf Kostenersatz (Anwaltskosten und Gerichtskosten) zu realisieren.


Außerdem ist zu bedenken, dass man insoweit auch das »Insolvenzrisiko« bezüglich des Anspruchstellers trägt, dies bedeutet, dass man zwar eventuell durchaus die Klage gewinnt, aber seinen eigenen Anspruch gegenüber der jeweiligen Gegenseite dann nicht durchsetzen kann.


Besonders wichtig ist auf jeden Fall, dass man die Regelung bezüglich der sogenannten »Beweislast« kennt: diese ist in Deutschland so geregelt, dass der Anspruchsteller seinen vermeintlichen Anspruch beweisen muss. An dieser »Beweislast« ändert sich nichts, wenn bei einer »negativen Feststellungsklage« der vermeintliche »Schuldner« die Klage einreicht.


Dennoch muss der angebliche Forderungsinhaber beweisen, dass die Forderung besteht und nicht der Kläger beweisen, dass die Forderung nicht besteht! Leider ist selbst bei manchen Juristen diese Tatsache nicht so recht bekannt, weshalb manchmal von der Erhebung einer »negativen Feststellungsklage« abgeraten wird, weil man dann ja beweisen müsse, dass die Forderung nicht bestehe. Dies ist aber, wie bereits ausgeführt, schlicht falsch.

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