Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der PB-ViGoods GmbH

Uns erreicht eine Abmahnung der

ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Essen

im Auftrag der

PB-ViGoods GmbH ( Geschäftsführer Benjamin Probst)

unter anderem wegen

fehlender Kennzeichnung des Anbieters.

Die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Essen vertritt die Interessen der PB-ViGoods GmbH. Aktuell verschickt die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ein Schreiben, das sich an einen Online-Händler richtet, der E-Zigaretten und Zubehör auf der Internetplattform "eBay.de" zum Verkauf anbietet. Dabei lautet der zugrunde liegende Vorwurf, dass der Betroffene bei einem konkreten Angebot aus seinem Warenangebot von E-Zigaretten und Zubehör die gesetzlichen Informationspflichten für Fernabsatzgeschäfte nicht eingehalten habe und somit gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen habe.


Insbesondere rügt die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH



  • das Fehlen einer Kennzeichnung des Anbieters sowie

  • das Nichtvorhandensein eines Muster-Widerrufsformulares


und sieht in diesem Verhalten Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht.


Gefordert wird von der ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassung- und Verpflichtungserklärung. Des Weiteren wird von dem Betroffenen Ersatz der entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 984,60 € verlangt, der sich auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 20.000 € beziffern lässt.


Bevor allerdings eine Erklärung abgegeben wird, sollte unbedingt geprüft werden, ob überhaupt eine Verpflichtung besteht.


Empfehlung:


Unterzeichnen Sie diese Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft. Sie erklären andernfalls, dass Sie



  • die Wettbewerbsverletzung eingestehen

  • und verpflichten sich für die Dauer von 30 Jahren

  • zur Zahlung einer Vertragsstrafe

  • und zur Erstattung der vollständigen Anwaltskosten.


Der Text der Unterlassungserklärung sollte verändert werden (modifizierte Unterlassungserklärung). Das ist grundsätzlich möglich. Sie werden darauf aber durch die abmahnende Kanzlei in der Regel nicht hingewiesen. Sie brauchen sich nur zu dem zu verpflichten, was Ihnen auch tatsächlich vorgeworfen werden kann.


Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir


telefonisch (0431/3053719),


per Fax (0431 / 3053718)


oder per email (contact@ra-herrle.de) in Verbindung setzen.

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Autor

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Fachanwalt für Strafrecht
Harmsstr 86
24114 Kiel
Telefon: 0431 3053719
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Rechtsanwalt Carsten Herrle - Kiel

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