Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der HvLS Rechtsanwälte im Auftrag der Hiddemann & Weiss GbR

Uns erreichen Hinweise auf Abmahnungen der

HvLS - Hämmerling - von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte aus Berlin

im Auftrag der

Hiddemann & Weiss GbR (Geschäftsführer Sebastian Hiddemann)

wegen

Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten

bei Verkäufen auf der Internetplattform "eBay.de".

Die HvLS Rechtsanwälte aus Berlin vertreten die Interessen der Hiddemann & Weiss GbR, welche im Internet als Händler auftritt. Die Schreiben richten sich an Online-Händler,die ihre Produkte auf der Internetplattform "eBay.de" zum Verkauf anbieten. Bei den Abgemahnten handeltet es sich um bekannte Hersteller von Getränken. In den vorliegenden Fällen werden insbesondere Verkaufsangebote von Gläsern, sowie von Merchandise-Artikeln abgemahnt. Den Betroffenen wird der Vorwurf gemacht, als Privatperson aufzutreten, obwohl sie tatsächlich im gewerblichen Umfang Handel betreiben würden. Dadurch werde der Anschein erweckt, dass es sich nicht um eine gewerbliche, sonder um ein private Tätigkeit handeln würde. Nach der Ansicht der HvLS Rechtsanwälte halten die Abgemahnten die gesetzlich obliegenden Informationspflichten nicht ein. Dies stellt einen Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften dar.


Den in der Abmahnung benannten Auktionsangeboten mangelt es insbesondere an einer Widerrufsbelehrung. Daneben wird hauptsächlich das Fehlen eines Hinweises auf die OS-Plattform und die rechtskonforme Zugänglichmachung dieses entsprechenden Links gerügt.


Die HvLS Rechtsanwälte verlangen einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Daneben wird von dem Betroffenen Ersatz der entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 984,60 € verlangt.


Empfehlung:


Unterzeichnen Sie diese Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft. Sie erklären andernfalls, dass Sie



  • die Wettbewerbsverletzung eingestehen

  • und verpflichten sich für die Dauer von 30 Jahren

  • zur Zahlung einer Vertragsstrafe

  • und zur Erstattung der vollständigen Anwaltskosten.


Der Text der Unterlassungserklärung sollte verändert werden (modifizierte Unterlassungserklärung). Das ist grundsätzlich möglich. Sie werden darauf aber durch die abmahnende Kanzlei in der Regel nicht hingewiesen. Sie brauchen sich nur zu dem zu verpflichten, was Ihnen auch tatsächlich vorgeworfen werden kann. Eventuelle darüber hinausgehende geforderten Anwaltskosten und etwaige Schadenersatzansprüche sind durchaus verhandelbar.


Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir


telefonisch (0431/3053719),


per Fax (0431 / 3053718)


oder per email (contact@ra-herrle.de) in Verbindung setzen.

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Autor

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Fachanwalt für Strafrecht
Harmsstr 86
24114 Kiel
Telefon: 0431 3053719
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Rechtsanwalt Carsten Herrle - Kiel

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