Nettopolicen und Vermittlungsgebühren- bzw. Vergütungsvereinbarungen

Nettopolicen und Vermittlungsgebühren- bzw. Vergütungsvereinbarungen - ein sehr spezielles Thema


Gelegentlich werden Lebens- und Rentenversicherungen anstatt als sog. Bruttopolicen (bei denen die Provision im Beitrag enthalten ist) als sog. Nettopolicen angeboten. Dort enthalten die Versicherungsprämien keine Anteile für eine Vermittlungsprovision. Stattdessen wird neben dem Lebensversicherungsvertrag eine davon rechtlich unabhängige Vergütungs- bzw. Vermittlungsgebührenvereinbarung abgeschlossen, in welcher der Versicherungsnehmer sich verpflichtet, an den Vermittler eine Provision in deutlich vierstelliger, gelegentlich aber auch fünfstelliger Höhe zu zahlen - meist in 60 monatlichen Raten.

Wird nun der Lebensversicherungsvertrag beitragsfrei gestellt oder auch gekündigt, endet zwar die Zahlungsverpflichtung gegenüber der Lebensversicherung, die Vermittlungsgebühren sollen hingegen weiterhin zu zahlen sein. Diese werden im Falle der Nichtzahlung auch nachdrücklich geltend gemacht, was regelmäßig in zwei Schritten erfolgt:

Zunächst macht eine Anwaltskanzlei die ersten ausgebliebenen Raten geltend. Erfolgt weiterhin keine Zahlung, werden die gesamten dann noch offenen Vermittlungsgebühren insgesamt fällig gestellt und eingefordert, ggf. unter Abzug der dem Vermittler zur Sicherung abgetretenen Rückkaufswerte der Lebensversicherung. Diese zieht der Vermittler ein, so dass dort häufig kein Rückkaufswert mehr verbleibt.

Erfolgt auch weiterhin keine Zahlung seitens des (ehemaligen) Versicherungsnehmers, machen die mit dem Inkasso beauftragten Anwälte die Restforderung nunmehr per gerichtlichem Mahnbescheid geltend. Wird hiergegen Widerspruch eingelegt, folgt in aller Regel früher oder später eine Klage. In diesem Verfahren kommt es dann darauf an, dem Gericht zu verdeutlichen, aus welchen Gründern der geltend gemachte Anspruch im konkreten Fall nicht besteht.

Hier kann allerdings vor Alleingängen nur dringend gewarnt werden. Vielmehr sollte unbedingt eine Anwaltskanzlei konsultiert werden, die nachweislich über hinreichende eigene Erfahrungen mit dieser speziellen Materie verfügt und auch deren interne Strukturen kennt. So haben in den letzten Jahren diverse Gerichte Ansprüche aus Vergütungs- bzw. Vermittlungsgebührenvereinbarungen verneint und teils auch die jeweilige Gegenseite zur Rückzahlung bereits vereinnahmter Vermittlungsgebühren verurteilt. Dies setzt allerdings eine detaillierte Argumentation voraus. Mit der Verjährungseinrede - wie des öfteren zu beobachten - sind diese Prozesse nicht zu gewinnen.

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- Wismar
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