Unscharfes Blitzerfoto

Fahren Sie zu schnell oder zu dicht auf, droht ein hohes Bußgeld. Grundlage für einen Bußgeldbescheid sind hauptsächlich die bei der Verkehrsüberwachung erstellten Blitzerfotos, die jedoch häufig von schlechter Qualität sind.

Grundsätzlich müssen diese Fotos die Fahreridentität zweifelsfrei erkennen lassen. Bestehen Zweifel, können diese aber durch weitere Indizien beseitigt werden, so das Oberlandesgericht Bamberg.

In einem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) mitgeteilten Fall hat das Amtsgericht Landsberg eine Frau wegen zu geringen Sicherheitsabstandes zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt. Das Gericht war aufgrund eines Blitzerfotos der Überzeugung, dass die Frau am Steuer gesessen hatte. Die Frau bestritt, gefahren zu sein und verwies darauf, dass das Gesicht auf dem Beweisfoto durch Sonnenbrille und Lenkrad verdeckt war und das Foto überhaupt sehr unscharf sei.

Das Oberlandesgericht Bamberg - Az.: 2 Ss OWi 143/12 – hob die Entscheidung auf, und argumentierte, dass das Amtsgericht genau hätte erklären und beweisen müssen, warum die Frau nach Auffassung des Gerichts auf dem Bild eindeutig zu erkennen ist. Das Gericht führt hierzu aus: „Die – auf dem Foto erkennbaren – charakteristischen Merkmale der Betroffenen, die für die richterliche Überzeugungsbildung bestimmend waren, sind in einem solchen Fall zu benennen und zu beschreiben.“

Allerdings schützt nicht jedes unscharfe Bild vor einem Bußgeld oder einer Strafe. Das Gericht kann auch über markante Gesichtsmerkmale oder weitere Indizien den vermeintlichen Verkehrssünder zweifelsfrei identifizieren. Ist der Fahrer dann doch nicht zu finden, ist zumindest bei schwereren Vergehen mit einer Fahrtenbuchauflage zu rechnen.

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Rechtsanwalt Werner Lutz in Berlin

 

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