Sinnlose Regelungen in Vereinssatzungen – ggf. sogar ein Stolperstein: Beschlussunfähigkeit der Mitgliederversammlung und Anschlussversammlung

In manchen Vereinsatzungen finden sich Regelungen zur Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung. Unverzichtbar ist dann eine Klausel zur sog. Eventualeinberufung. Hier sind rechtliche Besonderheiten zu beachten, wie eine Entscheidung des OLG Düsseldorf zeigt.

Sinnlose Regelungen in Vereinssatzungen – ggf. sogar ein Stolperstein: Beschlussunfähigkeit der Mitgliederversammlung und Anschlussversammlung


 


In manchen Vereinsatzungen finden sich Regelungen zur Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung. Unverzichtbar ist dann eine Klausel zur sog. Eventualeinberufung. Hier sind rechtliche Besonderheiten zu beachten, wie eine Entscheidung des OLG Düsseldorf zeigt.


 


Eine gesetzliche Vorgabe zur Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung gibt es nicht. Nach dem BGB ist jede Mitgliederversammlung beschlussfähig - selbst wenn nur ein Mitglied erscheint.


 


Damit nicht im Einzelfall eine kleine, aber rührige Minderheit wesentliche Entscheidungen treffen kann, sehen Satzungen teilweise eine Mindestzahl anwesender Mitglieder vor, damit die Versammlung beschlussfähig ist. Damit es nicht zur dauernden Beschlussunfähigkeit kommen kann, weil einfach nie genügend Mitglieder erscheinen, wird diese Beschlussfähigkeitsklausel regelmäßig um die sog. Eventualeinberufung ergänzt. Die so einberufene Anschlussversammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden oder mit einem deutlichen geringeren Anteil der Mitglieder beschlussfähig.


 


Voraussetzung für eine Eventualeinberufung ist eine entsprechende Satzungsklausel. In der Einladung zur Anschlussversammlung muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die zweite Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.


Für Form und Frist der Einladung gilt grundsätzlich das Gleiche wie für alle Mitgliederversammlungen. Sollen für die Anschlussversammlung andere Vorgaben gelten, muss das die Satzung ausdrücklich regeln. Das gilt insbesondere für eine zweite Versammlung am gleichen Tag.


 


Die Anschlussversammlung kann auch am gleichen Tag stattfinden; sogar in unmittelbarem Anschluss an die nicht beschlussfähige Versammlung. Ein solches Verfahren unterläuft zwar komplett die Beschlussfähigkeitsklausel macht sie damit zu einer völlig unnötigen Förmelei, ist aber zulässig, wenn die Satzung das so regelt.


 


Üblicherweise wird die Anschlussversammlung dabei "vorsorglich" einberufen. Es wird also schon in der Einladung zur ersten Versammlung darauf hingewiesen, dass bei Beschlussunfähigkeit eine zweite Versammlung stattfindet.


 


Sieht die Satzung vor, dass bei Beschlussunfähigkeit in unmittelbarem Anschluss eine zweite Versammlung stattfindet, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist, schließt der Versammlungsleiter die regulär einberufene Versammlung nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit und eröffnet mit Bezug auf die ursprüngliche Einladung eine neue Versammlung.


 


Das ist aber nur möglich, wenn der Verzicht auf die sonst erforderliche Form und Frist der Einladung für die Anschlussversammlung ausdrücklich in der Satzung geregelt wurde. Ist das nicht der Fall, muss die Eventualeinberufung auf die gleiche Weise erfolgen, wie die Einladung zur regulären Mitgliederversammlung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.2015, I-3 Wx 167/15).


 


Beschlussfähigkeitsklauseln in der Satzung sind in der Vereinspraxis problematisch und verfehlen oft ihren Zweck. Sinnvoll sind sie nur, wenn die Beschlussunfähigkeit die seltene Ausnahme bleibt. Andernfalls bleibt dem Verein ohnehin nichts anderes übrig, als die Regelungen - die ja eigentlich dem Schutz der Mehrheit vor Minderheitenentscheidungen dient - durch eine Eventualeinberufung zu unterlaufen.


 


In den meisten Fällen ist es deshalb besser, auf Regelungen zur Beschlussfähigkeit zu verzichten oder sie auf Sonderfälle - z.B. Satzungsänderungen - zu beschränken.


 


 


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