Zum gebührenrechtlichen Aspekt einer Abmahnung im Hinblick auf die Anwaltskosten

Welche anwaltlichen Gebühren fallen bei Abmahnungen an bzw. sind die häufig angesetzten Gebühren angemessen? Dieser Frage wird in diesem Beitrag nachgegangen.

Abmahnungen, sei es aufgrund von Verstößen gegen das Urheberrecht, das Markenrecht oder das Wettbewerbsrecht, sind in der Regel nicht nur mit einem Anspruch auf Unterlassen des entsprechenden die Abmahnung auslösenden Rechtsverstoßes versehen. Üblicherweise wird auch eine Forderung geltend gemacht, mit der der jeweilige Rechteinhaber Schadenersatz sowie die Kosten seiner Rechtsverfolgung, also die angefallenen Anwaltsgebühren geltend macht. Die Rechtsanwaltsgebühren einer solchen Abmahnung betragen dabei oft mehrere hundert bis hin zu weit über 1.000,00 €.

Vor allem in den Abmahnangelegenheiten wegen Verletzungen des Urheberrechtes in Tauschbörsen werden die Ansprüche regelmäßig gegen Verbraucher gerichtet, die aufgrund der Höhe der genannten Forderungen nicht selten erschrocken sein dürften.

Zunächst ist dabei folgendes festzuhalten: liegt der behauptete Rechtsverstoß tatsächlich vor, so ist dem Grunde nach ein Anspruch auf Erstattung der entsprechenden Anwaltskosten (und ggf. Schadenersatz) gegeben. Schlimmstenfalls in einem gerichtlichen Verfahren ist dann zu klären, dass die Forderung der Anwaltskosten (und ggf. Schadenersatz) berechtigt war.

Allerdings sind die entsprechenden Forderungen grundsätzlich in zweierlei Hinsicht zu überprüfen, denn nicht selten sind diese ursprünglich zu hoch angesetzt.

Betreffend die Höhe der Forderungen kommt es vor allem auf den Streit- bzw. Gegenstandswert und den Gebührensatz an.

Grundsätzlich bemisst sich die Höhe der anwaltlichen Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Dabei ist für die Kostenrechnung zunächst der Gegenstandswert zu Grunde zu legen, aus dem sich dann entsprechend dem Gebührensatz die tatsächliche Anwaltsvergütung berechnet.

Im Urheberrecht und auch in Abmahnangelegenheiten sind hohe Streitwerte beginnend ab 10.000,00 € keine Seltenheit. Beispielhaft haben das AG Magdeburg (140 C 2323/08) bei einem einzigen Film 30.000,00 €, das LG Hamburg (308 O 439/09) bei einem Musikalbum 25.000,00 € oder das LG Köln (28 O 596/09) bei einem Musikalbum 50.000,00 € angesetzt.

Hieran orientieren sich viele der abmahnenden Kanzleien. So wird häufig – unabhängig von der Art des verletzten Werkes - ein Gegenstandswert von 10.000,00 € angesetzt. Nicht selten erfolgt auch ein Hinweis darauf, dass es sich hierbei um eine sehr maßvolle Ansetzung des Streitwertes handelt.

Selbstverständlich fehlt aber ein Hinweis darauf, dass es durchaus auch andere Entscheidungen gibt, in denen die entsprechenden Streitwerte deutlich geringer angesetzt wurden. So hat das AG Aachen (115 C 77/10) in einer vergleichbaren Angelegenheit beim öffentlichen Zugänglichmachen von 14 Titeln einen Streitwert von nur 3.000,00 € angenommen, das AG Halle an der Saale (95 C 3258/09) sah den Streitwert beim Hochladen eines Films als mit 1.200,00 € zu bemessen an.

Dass die unterschiedlich hoch angesetzten Streitwerte auch Auswirkungen auf die anwaltlichen Gebühren haben, versteht sich von selbst.

Der zweite Punkt, nach dem sich diese richten, ist der Gebührensatz. Dieser Satz ist entsprechend der Anlage zum RVG mit einem Faktor zwischen 0,3 und 2,5 zu bemessen. Gewöhnliche anwaltliche Tätigkeiten sind mit der Mittelgebühr von 1,3 abzurechnen, Schwierigkeit und Umfang der anwaltlichen Tätigkeit können den Gebührensatz entweder erhöhen oder verringern.

Die meisten Kanzleien bringen bei Abmahnungen einen Gebührensatz von 1,0 oder 1,3 zum Ansatz. Bei einem Streitwert von 10.000,00 € resultieren daraus (ohne die Pauschale für Telekommunikationsgebühren und Mehrwertsteuer) 486,00 bzw. 631,80 €.

Hierzu kommt dann noch der Schadenersatz, so dass Abgemahnte sich einer verhältnismäßig umfangreichen Forderung ausgesetzt sehen können, die dann häufig als Pauschalbetrag geltend gemacht wird.

Dass gerade die anwaltlichen Gebühren in Fällen der vorgenannten Art zu hoch angesetzt sein können zeigt aber eine Entscheidung des AG Charlottenburg (212 C 209/08). Dieses befasste sich etwas genauer mit der Anlage zum RVG und brachte anders als die Abmahnende Kanzlei für das Abmahnschreiben nicht eine 1,0 oder 1,3 Gebühr in Ansatz, sondern entsprechend Nr. 2302 VV RVG nur eine 0,3 Gebühr.

Denn: die übliche Gebühr von 1,3 fällt für eine gewöhnliche anwaltliche Tätigkeit an, bei Schreiben einfacher Art hingegen ist der Gebührensatz mit 0,3 zu bemessen. Es handelt sich um ein Schreiben einfacher Art, wenn dieses weder schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen enthält.

Dies dürfte bei einer Vielzahl von Abmahnschreiben durchaus der Fall sein, da diese überwiegend – wenn nicht ausschließlich – aus Textbausteinen bestehen, in denen lediglich die Adressdaten, Angaben zum abgemahnten Werk und das Datum ausgetauscht werden.

Die Auswirkungen beim Ansetzen eines Gebührensatzes von nur 0,3 sind erheblich: fallen bei einer 1,0 Gebühr aus 10.000,00 € noch 486,00 € an (bei 1,3 aus 10.000,00 € sogar 631,80 €), so ermäßigt sich die Gebühr bei einem Satz von 0,3 auf einen Betrag von 145,80 €.

Im Hinblick auf die in § 97a Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) enthaltene Deckelung der Anwaltskosten in sog. einfach gelagerten Fällen auf 100,00 € spricht einiges dafür, dass sich eine 0,3 Gebühr eher rechtfertigen lässt als eine solche von 1,0 oder 1,3 (oder gar die aus einem noch höheren Satz).

Dramatisch allerdings ändern sich die anwaltlichen Gebühren aus der Abmahnung, wenn auch der Streitwert entsprechend berücksichtigt wird. Dazu ist es notwendig zu wissen, dass der Streitwert keine vorgegebene Größe ist, sondern sich nach Art und Ausmaß der Rechtsverletzung bestimmt, er letztlich also im Ermessen des Gerichtes liegt.

Beispielhaft seien jedoch die oben genannten Entscheidungen des AG Aachen sowie des AG Halle an der Saale berücksichtigt: hier ergäben sich, einen Gebührensatz von 0,3 annehmend, anwaltliche Gebühren in Höhe von 56,70 € bzw. 25,50 €.

Selbst im Hinblick auf den unter Umständen zusätzlich anfallenden Schadenersatz ist damit ersichtlich, dass es sich bei den Abmahnforderungen durchaus um streitbare Beträge handelt, die einiges an Spielraum lassen. Die Beratung durch einen Anwalt diese Gebühren betreffend sollte daher in jedem Fall in Erwägung gezogen werden.

Artikel bewerten

Bewertung: 1.8 /5 (37 Stimmen)

Autor

- Freising
Blumenstrasse 7a
85354 Freising
Telefon: 081617897557

 

Andere Artikel von Rechtsanwalt Matthias Lederer

Artikel bewerten

Zum gebührenrechtlichen Aspekt einer Abmahnung im Hinblick auf die Anwaltskosten

Bewertung: 1.8 /5 (37 Stimmen)

 Dieser Artikel wurde bisher 991 mal aufgerufen.