Urheberrecht: Keine Mithaftung des Ehegatten

Fall des OLG Frankfurt (Beschluss vom 22.03.2013, 11 W 8/13)zur Störerhaftung des Anschlussinhabers

Nach Klageerhebung stellte sich in einem Fall des OLG Frankfurt (Beschluss vom 22.03.2013, 11 W 8/13) heraus, dass nicht der beklagte Anschlussinhaber, sondern sein Ehepartner eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, in dem er ein urheberrechtlich geschütztes Werk in einer Tauschbörse zum Download angeboten hat. Der Kläger war trotzdem der Meinung, der beklagte Anschlussinhaber hafte dann als Störer, da die Urheberrechtsverletzung über seinen Anschluss begangen wurde. Allerdings so dass Gericht ergänzend setze eine solche Haftung die Verletzung von bestehenden Prüfpflichten voraus. Solche sind jedoch, wenn mit keiner Rechtsverletzung gerechnet werden muss zwischen Eheleuten unzumutbar.
Fazit:
Ein Ehepartner kann dem anderen Ehegatten seinen Internetanschluss überlassen, ohne ihn ständig überwachen zu müssen, solange er keine konkreten Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen hat.

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