AG Saarlouis: Versäumnisurteil gegen Filesharing-Abmahner - Hotel erhält nach Tauschbörsen-Abmahnung die Kosten des eigenen Rechtsanwaltes erstattet (Az.: 26 C 1328/12)

Welche Pflichten gewerbliche WLAN-Betreiber treffen, wird wie im Falle der Haftung von Privatpersonen zum Filesharing Dritter letztlich der BGH festzulegen haben. Einstweilen sollen Hotels u.ä. nicht vorschnell nach Erhalt einer Filesharing-Abmahnung geforderte Unterlassungserklärungen unterschreiben, sondern sich an einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz wenden.

Mit einem Urteil aus dem Jahr 2010 hatte schon das LG Frankfurt am Main entschieden, dass ein Hotelier unter Umständen nicht für das unerlaubte Filesharing von geschützten Werken durch Gäste haftet und zudem die Erstattung der eigenen Anwaltskosten von den abmahnenden Rechteinhabern verlangen kann. U.a. auf dieses Urteil gestützt hat Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke für eine Hotel-GmbH vor dem AG Saarlouis nach einer Filesharing-Abmahnung ebenfalls die Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 620,00 zzgl. Zinsen geltend gemacht. Am 31.10.2012 ist in der Sache ein inzwischen rechtskräftiges Versäumnisurteil ergangen, worin die Beklagte Rechteinhaber-GmbH zur Erstattung der vorgenannten Kosten nebst Zinsen verurteilt worden ist und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.


Weitere Informationen finden Sie hier:
http://www.ipjaeschke.de/de/aktuell/nachrichten/184-ag-saarlouis-versaeumnisurteil-gegen-filesharing-abmahner-hotel-erhaelt-nach-tauschboersen-abmahnung-die-kosten-des-eigenen-rechtsanwaltes-erstattet-az-26-c-132812.html


Das Versäumnisurteil des AG Saarlouis finden Sie hier:


http://www.ipjaeschke.de/images/stories/AG%20Saarlouis%20Az%2026%20C%201328%2012.pdf


Bei Fragen hierzu und nach Erhalt einer Abmahnung erreichen Sie Rechtsanwalt Dr. Jaeschke unter 0641/68681160 oder unter jaeschke@ipjaeschke.de .

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