Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Fluggastrechteverordnung

Fluggästen steht kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (nachfolgend; Fluggastrechteverordnung) bei verspäteten außereuropäischen Anschlussflügen zu. Diese Rechtsprechung des BGH hat der BGH mit zwei Urteilen vom 13.11.2012 (X ZR 12/12 und X ZR 14/12) bestätigt.

Einem Fluggast kann nicht nur bei einer Nichtbeförderung oder einer Annullierung seines Fluges, sondern auch bei einer Verspätung ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung zustehen, der je nach Entfernung 250,00, EUR 400,00 EUR oder 600,00 EUR beträgt.


Wenn eine Flugreise jedoch aus zwei oder mehr Flügen besteht, die jeweils von einer Fluggesellschaft unter einer bestimmten Flugnummer für eine bestimmte Route angeboten werden, ist die Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung für jeden Flug gesondert zu prüfen. Dies gilt auch dann, wenn die Flüge von derselben Fluggesellschaft durchgeführt werden und als Anschlussverbindung gemeinsam gebucht werden können.


In dem einen vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Kläger bei einer Fluggesellschaft einen Flug von Frankfurt am Main nach Belém (Bundesstaat Pará) über Sáo Paulo gebucht und in dem anderen vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Kläger bei einer Fluggesellschaft einen Flug von Frankfurt am Main nach Bangkok über Maskat gebucht. In beiden Fällen erfolgten die Hinflüge von Frankfurt am Main nach Sáo Paulo bzw. Maskat planmäßig. Die Anschlussflüge nach Belém bzw. Bangkok starteten jedoch rund 8 Stunden später als geplant.


Der BGH hat entschieden, dass nur die Hinflüge von Frankfurt am Main nach Sáo Paulo bzw. Maskat dem Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung unterfallen. Diese wurden weder annullier, noch waren sie verspätet oder wurde den Klägern die Beförderung verweigert. Auf die verspäteten Anschlussflüge kann die Fluggastrechteverordnung hingegen weder nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a noch nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Fluggastrechteverordnung angewendet werden.

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