Weservertiefung: Einigung über Baustopp


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Über die verschiedenen Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Außenweser und den Ausbau der Unterweser wurde bereits mit Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 86/2011 vom 19. Oktober 2011, Nr. 51/2012 vom 25. Mai 2012, Nr. 87/2012 vom 10. September 2012 und Nr. 90/2012 vom 25. September 2012 berichtet.


Im Erörterungstermin am 25. September 2012 hatte der Berichterstatter des Bundesverwaltungsgerichts der Wasser- und Schifffahrtsdirektion vorgeschlagen, die Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses auszusetzen (vgl. Pressemitteilung Nr. 90/2012 vom 25. September 2012).


Diesem Vorschlag ist die Behörde gefolgt. Daraufhin haben die Parteien in den anhängigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Verfahren wurden deshalb eingestellt.


Die vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), von Landwirten und einer Gemeinde erhobenen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss sind weiter anhängig. Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts beabsichtigt, über die Klage des BUND (BVerwG 7 A 20.11) im zweiten Quartal 2013 mündlich zu verhandeln und zu entscheiden. Über die anderen Klagen soll im Anschluss daran entschieden werden.


BVerwG 7 VR 12.11 - Beschluss vom 19. November 2012

BVerwG 7 VR 9.11 bis 11.11 - Beschlüsse vom 27. November 2012

Quelle: Pressemitteilung Weservertiefung: Einigung über Baustopp des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.11.2012



 

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