Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig


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Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat zu Recht einem Teil der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG widersprochen und ihre Änderung verlangt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Die Klägerin, die DB Netz AG, betreibt wesentliche Bereiche der Eisenbahninfrastruktur der ehemaligen Deutschen Bundesbahn und der vormaligen Deutschen Reichsbahn, unter anderem eine Vielzahl von Serviceeinrichtungen wie etwa Güterbahnhöfe, Rangierbahnhöfe, Abstellgleise und Wartungseinrichtungen. Hierfür muss sie Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen (NBS) aufstellen, die Bestandteil der privatrechtlichen Nutzungsverträge werden, die die DB Netz AG mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen abschließt. Vor der Veröffentlichung der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen hat sie das Klauselwerk der Bundesnetzagentur vorzulegen. Diese kann Bedingungen widersprechen, die gegen Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur verstoßen. Die betroffenen Klauseln treten dann nicht in Kraft.


Den von der Klägerin vorgelegten Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen 2008 widersprach die Bundesnetzagentur im Hinblick auf 52 Klauseln und verlangte deren Änderung. Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage hat die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Köln und dem Oberverwaltungsgericht Münster hinsichtlich eines Teils der beanstandeten Klauseln Erfolg gehabt. Aufgrund von beiden Seiten eingelegter Revisionen hatte das Bundesverwaltungsgericht nur noch über acht von der Bundesnetzagentur beanstandete Klauseln zu entscheiden. Es hat diese Beanstandungen als rechtmäßig bestätigt. Betroffen waren Klauseln über Öffnungszeiten, Infrastrukturbeschreibungen, konfligierende Nutzungswünsche, Sicherheitsleistungen und Leistungsstörungen im weiteren Sinne.


BVerwG 6 C 42.10 - Urteil vom 13. Juni 2012


Vorinstanzen:

OVG Münster, 13 A 172/10 - Urteil vom 23. September 2010 -

VG Köln, 18 K 4918/07 - Urteil vom 4. Dezember 2009 -

Quelle: Pressemitteilung Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.06.2012



 

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