OVG-Urteil zur Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda aufgehoben


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Rechtsstreit um die Gültigkeit der Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Bischofswerda wegen eines Verfahrensfehlers an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.


Der Kläger hatte mit seiner Wahlanfechtung unter anderem geltend gemacht, der amtierende Oberbürgermeister habe vor der Wahl auf einem örtlichen Feuerwehrfest geäußert, der damals verheiratete und mit Ehefrau und Kind zusammen lebende Mitbewerber sei "schwul". Diese Bezeichnung wurde auf einem Flugblatt wiederholt, das der damalige Ortsvorsitzende der Partei des Oberbürgermeisters anlässlich einer Podiumsdiskussion zur Vorstellung der Wahlbewerber verteilte. Der Landkreis Bautzen wies den Einspruch des Klägers gegen die Gültigkeit der Wahl zurück. Das Verwaltungsgericht Dresden wies die dagegen erhobene Klage ab. Im Berufungsverfahren vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht hatte der Kläger Erfolg.


Das Bundesverwaltungsgericht hat das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, weil das Oberverwaltungsgericht die Beteiligten nicht auf einen für diese überraschenden rechtlichen Gesichtspunkt hingewiesen und dadurch deren Recht auf rechtliches Gehör verletzt hat. Das Berufungsurteil hatte einen Wahlfehler bejaht mit der Begründung, auch Private seien an den Grundsatz der Freiheit der Wahl gebunden. Sie dürften im Wahlkampf keine Tatsachen behaupten, die unrichtig oder jedenfalls nicht nachweislich richtig seien und den Wählerwillen beeinflussen könnten. Diese Rechtsauffassung zieht den Wahlkampfäußerungen Privater wesentlich engere Grenzen als die bisherige Rechtsprechung und die bisher im Verfahren vertretenen Auffassungen. Sie war deshalb für die Beteiligten überraschend. Sie konnten ohne einen Hinweis des Oberverwaltungsgerichts zu dieser Rechtsauffassung und den danach für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten nicht ausreichend Stellung nehmen.


Zur Verfahrensbeschleunigung hat das Bundesverwaltungsgericht den Rechtsstreit ohne Revisionsverfahren an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Für eine Zulassung der Revision gab es keinen Anlass. Die Grenzen zulässiger Wahlkampfäußerungen von Amtsträgern und Privaten sind in der bisherigen Rechtsprechung geklärt, soweit es für den konkreten Fall darauf ankommt. Amtsträger sind auch im Wahlkampf an die Wahlrechtsgrundsätze und die Grundrechte gebunden. Sie dürfen die Wähler nicht täuschen und müssen das Persönlichkeitsrecht der Bewerber und das Diskriminierungsverbot achten. Sie dürfen deshalb einem Bewerber keine von diesem nicht offenbarte sexuelle Orientierung zuschreiben. Private unterliegen dagegen nicht den verfassungsrechtlichen Bindungen. So stellt die private Verbreitung von Täuschungen und Lügen grundsätzlich auch dann keinen Wahlfehler dar, wenn diese sittlich zu missbilligen sind. Ob solche Äußerungen als Beleidigung, üble Nachrede oder gar Verleumdung strafbar sind, ist keine Frage des Wahlrechts.


BVerwG 8 B 24.12 - Beschluss vom 5. Juni 2012


Vorinstanzen:

OVG Bautzen, 4 A 287/11 - Urteil vom 6. Dezember 2011 -

VG Dresden, 7 K 671/10 - Urteil vom 14. September 2010 -

Quelle: Pressemitteilung OVG-Urteil zur Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda aufgehoben des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.06.2012



 

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