Ortsumfahrung Brieskow-Finkenheerd in Brandenburg darf gebaut werden


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen der Gemeinde Brieskow-Finkenheerd und mehrerer Grundstückseigentümer und Lärmbetroffener gegen den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg für den Neubau der Bundesstraße 112, Ortsumgehung Brieskow-Finkenheerd/Wiesenau, abgewiesen.


Der knapp 10 km lange Neubauabschnitt der B 112 ist Teil einer großräumigen Nord-Süd-Straßenverbindung in Brandenburg ("Oder-Lausitz-Straße"). Die B 112 verläuft in dem hier interessierenden Abschnitt bisher östlich der Bahnstrecke Frankfurt (Oder) - Guben durch die Ortslagen der Gemeinden Brieskow-Finkenheerd, Wiesenau und Ziltendorf. Durch den Neubau werden die Gemeinden Ziltendorf und Wiesenau westlich umfahren. Im Bereich der Gemeinde Brieskow-Finkenheerd ist eine Trassenbündelung mit der vorhandenen Bahntrasse am westlichen Rand der Ortslage vorgesehen.


Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen als unbegründet angesehen:


Der Beklagte hat sich mit vertretbaren Gründen für die Trassenbündelung in der Ortslage Brieskow-Finkenheerd und gegen alternative Streckenführungen entschieden. Rechte der klagenden Gemeinde werden hierdurch nicht verletzt. In Anbetracht der bereits vorhandenen Zerschneidung der Ortslage durch die Bahntrasse prägt die parallel dazu geführte Straße das Ortsbild nicht entscheidend. Eine nachhaltige Beeinträchtigung der Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde ist nicht erkennbar. Der Ortskern wird vielmehr erheblich von Durchgangsverkehr entlastet. Der Trassenquerschnitt von 15,5 m ist nicht überdimensioniert. Er entspricht der Funktion der Straße, die nicht der Erschließung der angrenzenden Grundstücke, sondern der großräumigen Straßenverbindung zentraler Orte dient.


Die zugunsten der lärmbetroffenen Anwohner festgesetzten Lärmschutzmaßnahmen halten ebenfalls der Überprüfung stand. Die ihnen zugrunde liegende Verkehrsprognose weist keine methodischen Fehler auf. Der Prognosezeitraum ist nicht zu beanstanden, und die Prognose ist im Planfeststellungsverfahren hinreichend auf ihre Aktualität überprüft worden. Das Lärmschutzkonzept, das die Errichtung von insgesamt acht Lärmschutzwänden und in Einzelfällen den Einbau zusätzlicher Lärmschutzfenster vorsieht, ist ausreichend, um die Bewohner vor unzumutbarem Lärm zu schützen.


BVerwG 9 A 35.10 - Urteil vom 30. Mai 2012

Quelle: Pressemitteilung Ortsumfahrung Brieskow-Finkenheerd in Brandenburg darf gebaut werden des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.05.2012



 

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