Stadt Mainz darf Fördermittel behalten - Richtlinienwidrige Förderung nicht zwingend rechtswidrig


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Verwaltungspraxis, die entgegen bestehenden Förderrichtlinien Folgekosten für Straßenbaumaßnahmen subventioniert, nicht zur Rückforderung berechtigt, wenn die Abweichung keinen Gesetzesverstoß bewirkt und nicht willkürlich ist. Die Bewilligungspraxis kann nur mit Wirkung für die Zukunft geändert werden.


Der klagenden Stadt Mainz wurden 1996 für ein Straßenbauvorhaben aus Bundesmitteln (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG) und aus Landesmitteln (Finanzausgleichsgesetz - FAG) nach Förderrichtlinien des beklagten Landes Zuschüsse in Höhe von 75 % der zuwendungsfähigen Kosten bewilligt. Gefördert wurden auch sog. Folgekosten, die im Zuge der Straßenbaumaßnahmen für die Änderung an Versorgungsleitungen der zum Verfahren beigeladenen Stadtwerke entstanden waren. Nach den in Anlehnung an das GVFG formulierten Förderrichtlinien sind diese Kosten nicht förderfähig, wenn ein Anderer als der Träger des Vorhabens sie zu tragen verpflichtet ist. Die Klägerin hatte mit der Beigeladenen - einer Aktiengesellschaft, deren Anteile ausschließlich von ihr selbst gehalten werden - vertraglich vereinbart, dass Änderungen an Versorgungsleitungen stets auf deren Kosten erfolgen. Nur soweit diese von Dritten getragen werden, sollte die Beigeladene freigestellt sein. Nach der mit dem Rechnungshof Rheinland-Pfalz abgestimmten Verwaltungspraxis wurden seit 1980 auch Folgekosten eines Versorgungsunternehmens subventioniert, wenn dieses zu 100 % eine Eigengesellschaft der Kommune war. 2006 beanstandete der Rechnungshof diese Verwaltungspraxis, woraufhin der Beklagte die frühere Bewilligung in Höhe der geförderten Leitungsverlegungskosten aufhob und 12 253 € nebst Zinsen von der Klägerin zurückforderte.


Die hiergegen gerichtete Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg. Die Berufung der Klägerin wies das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen zurück; es hob nur die Verzinsungsanordnung des Beklagten auf. Die Revision der Klägerin führte zur vollständigen Aufhebung des angegriffenen Bescheides.


Die Bewilligung von Fördermitteln für Folgekosten stand zwar im Widerspruch zu den Förderrichtlinien des Beklagten. Danach hätte die Beigeladene die Folgekosten tra-gen müssen. Sie ist als juristische Person des Privatrechts "Andere" im Sinne der Förderrichtlinien, auch wenn die Klägerin alle Anteile hält. Der Beklagte hatte aber Folgekosten kommunaler Eigengesellschaften seit 1980 gleichwohl als förderfähig anerkannt. Von dieser Verwaltungspraxis konnte er nur für die Zukunft abweichen; eine rückwirkende Korrektur kommt nur bei einer zugleich gesetzwidrigen Förderung in Betracht. Die Praxis verstieß aber nicht gegen ein Gesetz, sondern nur gegen verwaltungsinterne Richtlinien. Das GVFG regelt nicht die Gewährung von Finanzhilfen der Länder an die Gemeinden, sondern nur das Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern.


BVerwG 8 C 18.11 - Urteil vom 25. April 2012


Vorinstanzen:

OVG Koblenz, 2 A 10895/10 - Urteil vom 11. Februar 2011 -

VG Mainz, 6 K 615/09.MZ - Urteil vom 1. Juli 2010 -

Quelle: Pressemitteilung Stadt Mainz darf Fördermittel behalten - Richtlinienwidrige Förderung nicht zwingend rechtswidrig des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.04.2012



 

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