Keine Überleitung der Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen durch Gesetz


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Die Beamten, die im Zuge der Kommunalisierung der Versorgungs- und der Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen zum 1. Januar 2008 insbesondere auf kommunale Körperschaften übergeleitet werden sollten, sind Bedienstete des Landes geblieben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


Durch Landesgesetz wurden zum Jahresbeginn 2008 die staatlichen Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen aufgelöst und deren Aufgaben auf Landkreise, kreisfreie Städte und Landschaftsverbände übertragen. Ein Teil der in den staatlichen Versorgungsämtern tätigen Beamten sollte auf der Grundlage von Zuordnungsplänen kraft Gesetzes auf diese Körperschaften übergeleitet werden. Entsprechendes war in einem weiteren Landesgesetz für die Umweltverwaltung geregelt.


Eine größere Anzahl der von dieser Überleitung Betroffenen hat im Wege der Klage die Feststellung begehrt, Beamter des Landes Nordrhein-Westfalen geblieben zu sein. Sie haben damit vor den Verwaltungsgerichten und dem Oberverwaltungsgericht Münster obsiegt.


Die Revision des beklagten Landes ist erfolglos geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die beiden Landesgesetze eine gesetzliche Überleitung der Beamten nicht bewirkt haben: Die Landesgesetze haben sich für die Überleitung sogenannter Zuordnungspläne bedient. Dabei haben die Gesetze den Zuordnungsplänen nur vorbereitende Bedeutung beigemessen. Damit konnten die Zuordnungspläne die ihnen zugedachte Rechtsfolge nicht herbeiführen. Deshalb ist das Gesetz unvollständig geblieben und konnte die Überleitung nicht bewirken.


BVerwG 2 C 50.10, 53.10, 65.10 und 70.10 - Urteile vom 24. November 2011


Vorinstanzen:

BVerwG 2 C 50.10; OVG Münster, 6 A 3249/08 - Urteil vom 7. September 2010 -

VG Minden, 4 K 2123/08 - Urteil vom 17. November 2008 -


BVerwG 2 C 53.10; OVG Münster, 6 A 2144/08 - Urteil vom 7. September 2010 -

VG Düsseldorf, 13 K 1005/08 - Urteil vom 30. Mai 2008 -


BVerwG 2 C 65.10; OVG Münster, 6 A 3164/08 - Urteil vom 7. September 2010 -

VG Minden, 4 K 2116/08 - Urteil vom 17. November 2008 -


BVerwG 2 C 70.10; OVG Münster - Urteil vom 12. Oktober 2010 -

VG Minden, 4 K 3492/08 - Urteil vom 24. März 2009 -

Quelle: Pressemitteilung Keine Überleitung der Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen durch Gesetz des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.2011



 

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