Präsidentinnen und Präsidenten erörtern aktuelle Fragen der Verwaltungsgerichtsbarkeit


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51. Jahrestagung der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts sowie der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Länder


Präsidentinnen und Präsidenten erörtern aktuelle Fragen der Verwaltungsgerichtsbarkeit


Auf ihrer 51. Jahrestagung, die in diesem Jahr auf Einladung der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Marion Eckertz-Höfer in Leipzig stattfand, berieten die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Länder und die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts aktuelle Themen der Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Fortentwicklung des Verwaltungsrechtsschutzes in Deutschland.


Im Mittelpunkt der Konferenz standen die Auswirkungen aktueller Gesetzesänderungen auf den Verwaltungsrechtsschutz der Bürger. Neben dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz handelte es sich dabei auch um den Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren. Die Spitzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit monierten hier, dass der deutsche Bundestag entgegen den Stimmen des Bundesrats und vieler Kenner deutscher Gerichtsbarkeit ein Gesetz beschlossen hat, das Präsidentinnen und Präsidenten einschließlich ihrer Vertreter ausdrücklich untersagt, selbst in Verfahren richterlich tätig zu werden, in denen es um Entschädigungen wegen unangemessener Dauer geht. "Dies wird sich rächen, wenn in den Gerichten organisatorische Gegenmaßnahmen zu planen sind, um Gründen einer Verzögerung in Gerichtsverfahren ebenso kurzfristig wie nachhaltig vorzubeugen. Denn hierzu bedarf es der Detailkenntnis der Gründe für Verzögerungen in jedem Einzelfall.", war übereinstimmendes Fazit der Beratungen. Des ungeachtet begrüßten die Präsidentinnen und Präsidenten, dass der Gesetzgeber mit diesem Gesetz den Forderungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nachgekommen ist und eine gesetzliche Grundlage für eine Entschädigung bei übermäßiger Dauer gerichtlicher Verfahren geschaffen hat. Sie weisen allerdings darauf hin, dass durch dieses Gesetz weitere, möglicherweise durchaus zahlreiche Gerichtsverfahren auf die Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe sowie auf das Bundesverwaltungsgericht zukommen werden.


Zum wiederholten Mal waren überfällige Reformen bei der Rechtswegeabgrenzung, insbesondere zu den Zivilgerichten, Thema der Jahrestagung. Bedauerlicherweise greift der Bundesgesetzgeber in neuen Gesetzen immer wieder zu Rechtswegzuweisungen, die den Leitbildern unserer unterschiedlichen Gerichtszweige fundamental widersprechen. Deshalb begrüßten es die Präsidentinnen und Präsidenten ausdrücklich, dass die Bundesministerin der Justiz zugesagt hat, zeitnah eine Sichtung der derzeitigen Zuständigkeitsverteilung durchzuführen. Beispielsweise wird im Bereich des Energiewirtschaftsgesetzes derzeit die Anfechtung von Entscheidungen der Regulierungsbehörde systemwidrig der ordentlichen Gerichtsbarkeit überantwortet. Dies steht im Widerspruch zur systemgerechten Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Anfechtung von Regulierungsentscheidungen im Telekommunikations-, Post- und Eisenbahnrecht. Die Kontrolle behördlicher Entscheidungen im Rahmen des Regulierungsverwaltungsrechts betrifft die zentrale Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rechtsschutz gegenüber Maßnahmen staatlicher Behörden zu gewähren. "Für die Anfechtung von Regulierungsentscheidungen muss deshalb einheitlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet werden", war übereinstimmende Meinung.


Im Übrigen stand die weitere Modernisierung der Justiz und ihrer Ressourcen auf dem Plan. Die im Bund und in den Ländern genutzten Möglichkeiten der intensiven Nutzung elektronischer Kommunikation wurden ebenso wie die rechtlichen und praktischen Aspekte einer elektronischen Aktenführung analysiert. Langfristig sah man hier Potential zur weiteren Qualitätssteigerung in den Gerichten. Weiteres Thema war die dringend notwendige Stärkung des Einflusses der Gerichte im Ausschuss für Justizstatistik sowie, nachdem sich die Teilprivatisierung des Rechtsinformationssystems "juris" für die Gerichte nicht bewährt hat, die Erörterung der Möglichkeiten der Schaffung eines neuen juristischen Informationssystems in hoheitlicher Hand und unter gerichtlicher Beteiligung zur notwendigen Unterstützung der gemeinsamen Rechtsprechungsaufgabe.


Intensiv erörtert wurde schließlich die in einigen Bundesländern praktizierte, in anderen bereits wieder abgeschaffte Kosten-Leistungsrechnung in der Justiz. Die Präsidentinnen und Präsidenten waren sich einig in der Bewertung, dass die Justiz wirtschaftlich agieren muss, aber Kostenreduzierungen selbstverständlich nicht zu Lasten der gesetzlichen Verfahrensgarantien gehen dürfen. So dürfe die Kosten-Leistungsrechnung nicht unbesehen auf Justizhaushalte übertragen werden. Eine Kosten-Leistungsrechnung will Dienstleistungen der Behörden als "Produkte" erfassen und ihnen jeweils die Kosten gegenüberstellen, um auf diese Weise Einsparpotentiale zu lokalisieren. Die Dienstleistungen der Gerichte für die Bürger - Urteile, Entscheidungen, also die Rechtsprechung als Aufgabe der dritten Gewalt im Staat - entziehen sich in ihrem Kern einer solchen Betrachtung. Gerichte dürfen ihre Entscheidungen nicht danach treffen, ob sie wenig oder viel kosten. Ihre Aufgaben werden ihnen vom Gesetzgeber und der Verfassung zugewiesen. Auch die Qualität ihrer Aufgabenerfüllung misst sich allein an rechtlichen, nicht aber an betriebswirtschaftlichen Kriterien - will man keinen Verlust an Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz in Kauf nehmen. "Es ist erforderlich, im Interesse aller Bürger bei der Aufstellung der Justizhaushalte den effektiven, also zügigen und qualitativ hochwertigen Rechtsschutz in den Mittelpunkt zu stellen", so das Ergebnis der Erörterungen der Präsidentinnen und Präsidenten.

Quelle: Pressemitteilung Präsidentinnen und Präsidenten erörtern aktuelle Fragen der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.10.2011



 

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