Vorerst keine Wiederholungswahl in der Gemeinde Kalletal


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute einen Antrag des Rates der Gemeinde Kalletal abgelehnt, der darauf gerichtet war, die sofortige Vollziehbarkeit seines Beschlusses vom 26. November 2009 wieder herzustellen, mit dem die Wahl des Bürgermeisters und die Wahl für die Vertretung der Gemeinde Kalletal vom 30. August 2009 im Wahlbezirk 130 - Lüdenhausen für ungültig erklärt und eine Wiederholungswahl angeordnet worden war.


Über die Klage des CDU-Gemeindeverbandes gegen diesen Beschluss ist noch nicht rechtskräftig entschieden. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte auf die Berufung des Rates der Gemeinde Kalletal die Klage als unzulässig abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde des CDU-Gemeindeverbandes Kalletal beim Bundesverwaltungsgericht noch anhängig. Da nach gegenwärtigem Erkenntnisstand offen ist, ob die Beschwerde zur Zulassung der Revision führen und ob gegebenenfalls die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren Bestand haben wird, hat der Senat seine im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO zu treffende Interessenabwägung darauf gestützt, dass der gesetzliche Grundsatz des § 80 Abs. 1 VwGO, der von einer aufschiebenden Wirkung der Klage ausgeht, und die in Art. 19 Abs. 4 GG enthaltene Garantie eines effektiven Rechtsschutzes schwerer wiegen als das Interesse des Rates der Gemeinde Kalletal, die Wiederholungswahlen baldmöglichst stattfinden zu lassen.


Dass für die Wiederholungswahl bereits Vorbereitungen getroffen wurden und ein Termin auf den 20. März 2011 bestimmt wurde, konnte nicht berücksichtigt werden, denn dies geschah unter Missachtung eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. März 2010, mit dem die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet worden war.


BVerwG 8 VR 2.11 - Beschluss vom 10. März 2011

Quelle: Pressemitteilung Vorerst keine Wiederholungswahl in der Gemeinde Kalletal des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.03.2011



 

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