Circa-Angabe für Lieferzeit in AGB zulässig

Die Lieferzeitangabe im Online-Shop "ca. 2-4 Tage" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) ist zulässig. Eine solche Lieferzeit kann der Verbraucher selbständig berechnen.


Circa-Angaben für Lieferzeiten im Online-Shop
OLG München, Beschluss vom 08.10.2014 – 29 W 1935/14


In dem Rechtsstreit hatte ein Händler in seinem Online-Shop eine Lieferzeit von “ca. 2-4 Werktagen” angegeben. Das Gericht hat diese Angabe als ausreichend bestimmt i.S.v. § 308 Nr. 1 BGB angesehen. Aus dieser Circa-Angabe lässt sich für den Verbraucher klar entnehmen, dass der Online-Händler die Ware spätestens nach vier Tagen liefern muss.


Nach dieser Entscheidung ist die Nennung eines Liefertermins, auch nach den gesetzlichen Änderungen zum 13.06.2014,  gemäß Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB weiterhin zulässig.


Hinweis für die Praxis:


Es handelt sich bei diesem Urteil bislang um eine Einzelfallentscheidung. Die Vorgaben der sog. Verbraucherrechterichtlinie, die zum 13.06.2014 in Kraft getreten ist, sehen vor, dass Unternehmer den Termin, bis zu dem sie die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen müssen, anzugeben haben. Das OLG München hat dies mit einem spätesten Liefertermin als hinreichend bestimmt im Sinne der Vorschrift interpretiert. Ob andere Gerichte dies nach Inkrafttreten der VerbraucherrechteRL ebenso interpretieren oder als unzulässig und damit auch als wettbewerbswidrig werten, bleibt abzuwarten.


Das Gericht hat in seiner Entscheidung keine Differenzierung zwischen Tagen und Werktagen vorgenommen. Da jedoch eine Lieferzeit von maximal vier Tagen von einer Lieferzeitangabe mit vier Werktagen abweichen kann, sollten Unternehmer sich dieses feinen Unterschieds in ihren Lieferbedigungen stets bewusst sein.


Weitere interessante Entscheidungen finden Sie auf dem Informationsportal AGB24.de unter www.agb24.de


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Autorin

- Seligenstadt
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
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63500 Seligenstadt
Telefon: 0 61 82 - 89 580

 

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